Spekulationssteuer auf der Zielgeraden

250 Top-Ökonomen hatten an die Finanzminister appelliert - und Campact-Aktive demonstrierten bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Mit Erfolg: die EU-Kommission meldet sehr gute Verhandlungsfortschritte. Lies hier die Hintergründe.

250 Top-Ökonomen hatten an die Finanzminister appelliert – und Campact-Aktive demonstrierten bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Mit Erfolg: die EU-Kommission meldet sehr gute Verhandlungsfortschritte. Lies hier die Hintergründe.

Vor dem European Convention Center in Luxemburg demonstrierten am Montagnachmittag Campact-Aktive. Die Botschaft an die EU-Finanzminister: Retten Sie die Finanztransaktionssteuer. Und speziell an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Setzen Sie all ihre Verhandlungsmacht ein, um die Steuer auf Spekulation endlich durchzusetzen.

Die Finanzminister von 10 EU-Staaten stehen kurz vor einem historischen Durchbruch

Bei den Verhandlungen Montag Nacht haben sich die Finanzminister von 10 EU-Staaten auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. EU-Währungskommissar Pierre Moskovici meldete über Twitter:

A final agreement has never been closer

Mit diesem Verhandlungsfortschritt ist nach den Worten des österreichischen Finanzministers Hans-Jörg Schelling „das Herzstück akzeptiert worden“Jetzt solle ein Gesetzentwurf erarbeitet und bis Dezember den Finanzministern der zehn beteiligten Ländern vorgelegt werden. Die endgültige Einigung wurde damit zwar vertagt – könnte aber noch vor Weihnachten gelingen.

Schäuble nimmt Unterschriften nicht entgegen

Eigentlich wollten wir auf der Protestaktion in Luxemburg Wolfgang Schäuble mehr 187.000 Unterschriften überreichen. Doch der Finanzminister war nicht bereit, zu unserer Protestaktion heraus zu kommen und die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. In der vergangenen Woche hatte sein Ministerium bereits eine Anfrage zur Übergabe der Unterschriften im Berliner Finanzministerium abgelehnt. Das ist zwar bedauerlich – doch wichtiger sind die Fortschritte in der Sache.

Internationale Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer

Vor dem Treffen im Luxemburg hatten am Freitag schon 250 internationale Ökonomen einen offenen Brief geschrieben an die Finanzminister der zehn verhandelnden EU-Staaten geschrieben. Darin schreiben die Ökonomen:

Die Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige Steuer für das 21. Jahrhundert. Ihre Zeit ist reif. Als Antwort auf die Finanzkrise ist sie ein geeignetes Mittel um Finanzspekulation einzudämmen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und für Steuerbehörden transparenter zu machen. Zudem generiert sie substantielle Einnahmen, die dafür genutzt werden können, Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Leistungen zu sichern (…) Wir fordern Sie auf Geschichte zu schreiben und die Finanztransaktionssteuer jetzt einzuführen.

Wolfgang Schäuble muss Verhandlungen zum Erfolg führen

Im Dezember soll jetzt die endgültige Entscheidung fallen. Ein Erfolg ist greifbar nahe – doch auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Für einen Beschluss der Finanztransaktionssteuer müssen im Dezember mindestens neun von derzeit zehn beteiligten Staaten mitmachen.

Es ist jetzt an Finanzminister Schäuble, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Schäubles Verhandlungsmacht in Europa ist legendär – wenn er wirklich will, kann er die Spekulationssteuer durchsetzen. Wir sich daher schon jetzt auf der Suche nach der nächsten Gelegenheit, Schäuble unseren Appell doch noch zu überreichen.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 11.10.16, um 13.20 Uhr an einigen Stellen überarbeitet und mit den am Vormittag vermeldeten Verhandlungsfortschritten aus Luxemburg ergänzt.

5 Kommentare

  • von Jürgen Finnern

    Durch die Finanztransaktionssteuer können Steuereinnahmen schnell, gerecht und ohne größen Verwaltungsaufwand erzielt werden. Sofern die Einnahmen sinnvoll verwendet werden ist alles in Ordnung. Diese Steuer kann aber nur der Einstieg dazu sein über ein anderes effektiveres Steuersystem nachzudenken. Der Begriff der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler, dem beispielsweise die Ertragsteuern zugrunde liegen muss neu definiert und durch eine Mittelverwendungsbesteuerung (mit Ausnahmen z.B. für Schaffung von Produktivermögen, Spenden, Forschung, Entwicklung, Förderung des Sports und soziale Absicherungen) ersetzt werden. Dazu gehört auch das Aufhören über Neiddenken. Nicht das Reiche Geld haben wird als „Problem“ angesehen, sondern dass sie es ausgeben können. Mit einer gezielt eingesetzten Mittelverwendungsbesteuerung und vernünftiger Verwendung der Staatseinnahmen verbleiben die Gelder auch im Inland und werden nicht nach bspw. Irland als „Lizenzgebühren“ transferiert.

  • von Michael

    Und bei solch einem Verhalten wundern sich noch Leute wenn man die AFD wählt, obwohl die wohl keinem wirklich geheuer ist was man da so nebenbei hört. Aber anders kann man ja nicht die bisherigen Politiker in die Schranken weisen da es leider keine wirkliche Alternative gibt, was die Parteien an geht. Früher wären da mal die Piraten gewesen, aber die gehen ja inzwischen unter.

  • von Dreyer

    Mit „Spekulationssteuer“ und „Finanztransaktionssteuer“ kann man ganz unterschiedliche Inhalte verbinden. Hier sollte Klarheit geschaffen werden vor einer Kampagne.
    Definitionen sind gefragt! Geht es um reine computergesteuerte, sekündliche Börsenbewegungen durch Finanzinstitute im weitesten Sinne, oder sollen auch private Kauf- und Verkaufsaufträge für z.Bsp. Aktien oder Fonds damit besteuert werden?
    Mit Spekulationssteuer wurde in der Vergangenheit ein Kauf- und Verkauf der gleichen Anlage innerhalb eines Jahres belegt, wobei nach diesem Zeitraum die Gewinne steuerfrei waren. Davon sind wir in der Zwischenzeit ja weggekommen.

  • von Sandra Vollnhals

    Tja, unser Herr Schäuble … wohl keine Zeit für Demokratie. Ist ja auch wirklich unangenehm, sich der offen geäußerten Meinung von 187.000 Bürgern zu stellen.

  • von joachim kamieth

    tja, wer geld von einem waffenhändler annimmt macht doch mit diesen unterschriften die hände nicht schmutzig.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.