Weder verfassungsfest noch gerecht – die neue Erbschaftssteuer
Was ist groß, schwarz und verschlingt mehrere Milliarden im Jahr? Das Steuer-Schlupfloch für Reiche, das heute mit der Erbschaftssteuer im Bundesrat beschlossen wurde. Wir diskutieren davor mit den Finanzminister/innen.
Auf einmal ging es ganz schnell mit der Reform der Erbschaftssteuer: Nach der Sommerpause besserte der Vermittlungsausschuss an ein paar unwesentlichen Stellen nach – und der Bundestag winkte durch. Deshalb konfrontierten wir heute die Finanzminister/innen der Länder vor der entscheidenden Bundesrats-Sitzung mit unbequemen Fragen.
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Wir sind da, vor dem Bundesrat, wo heute über die Erbschaftssteuer abgestimmt wird. Ein gigantisches „Steuerschlupfloch für Millionäre“ haben wir dabei und ein riesiges Stopp-Schild. Trotz der Kälte haben sich am frühen Morgen zahlreiche Aktive eingefunden, um den anreisenden Politiker/innen zu zeigen, worüber sie nun abstimmen werden. Denn auch der neue Kompromiss zur Erbschaftssteuer ermöglicht es reichen Firmenerben, auf riesige Vermögen so gut wie keine Steuern zu zahlen. Als das Gesetz im Sommer diskutiert wurde, gingen Grüne, Linke und einzelne SPD-Länder noch auf die Barrikaden. Doch obwohl der Vermittlungsausschuss nur geringfügige Korrekturen brachte, stimmten Grüne und SPD jetzt im Bundesrat zu. Die Linken in Brandenburg und Thüringen sorgten dafür, dass ihre Landesregierungen nicht zustimmten.
Finanzminister/innen stellen sich unseren Fragen
Einige Finanzminister/innen der Länder haben sich immerhin bereit erklärt, vor der Sitzung im Bundesrat mit uns zu diskutieren. Sie wissen, dass wir von ihrem Einlenken enttäuscht sind und wollen sich unseren Fragen stellen. Und so stehen Norbert Walter-Borjans (SPD, Nordrhein-Westfalen), Monika Heinold (Die Grünen, Schleswig-Holstein), Karoline Linnert (Die Grünen, Bremen) mit uns in der Kälte und geben zu, dass sie selbst enttäuscht sind. Mit der CDU/CSU als Verhandlungspartner sei nicht mehr drin gewesen, sagt Walter-Borjans. Und Linnert ergänzt, man habe Kompromisse eingehen müssen, damit man nicht am Ende ganz ohne Erbschaftssteuer dastehe.
Doch ob die neue Regelung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird, daran zweifelt selbst die Bremer Finanzsenatorin. Wenn die neue Erbschaftssteuer rückwirkend zum 1. Juli in Kraft gesetzt wird, sind die ersten Klagen bereits vorprogrammiert. Es kann gut sein, dass sich die Politik dann bald erneut mit der Erbschaftssteuer befassen muss.
Wir sind bereit für die nächste Runde!
Auch Christian Görke (Die Linke, Brandenburg) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) prangern die Ungerechtigkeit an, die im Bereich der Erbschaftssteuer fortbesteht. Der Punkt wird auch von den Aktiven aufgegriffen: Wenn Grüne und SPD so unglücklich mit dem Kompromiss seien, dann sollten sie sich doch ernsthaft für eine gerechte Besteuerung einsetzen, fordert ein Teilnehmer der Diskussion. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr wäre es Zeit, über Vermögenssteuern und einen fairen Beitrag der Reichen zum Gemeinwesen nachzudenken. Mit dieser Forderung entlassen wir die Politiker/innen. Und sind gespannt, wie schnell das Thema Erbschaftssteuer wieder auf der Agenda landen wird.
Denn gerecht oder auch nur verfassungsgemäß ist dieser Kompromiss nicht! Wir bleiben dran.
Welche Regelungen im Einzelnen nun neu beschlossen wurden lest ihr im Blog unseres Kampagnenpartners Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Steuer zahlen muss sexy werden, damit die Donald Trump Maxime „alle Steuertricks, die legal sind, müssen auch angewendet werden“ nicht zum Volkssport wird. Wie wäre es, wenn wir Steuerbürger für 10 % unserer zu zahlenden Einkommens- und Erbschaftssteuer ankreuzen könnten, für welchen Zweck diese ausgegeben werden sollen?
Die lasche Handhabung der Erbschaftssteuer für Firmenerben ist sicher ein Ärgernis. Wir müssen aber bei der Erbschaftssteuer in noch ganz anderen Dimensionen denken. Die Steuerverweigerer argumentieren ja immer, mit der Erbschaftssteuer würde bereits besteuertes, hart erarbeitetes Einkommen doppelt besteuert. Wie wäre es, wenn nach dem Ableben einer Person deren gesamte in ihrem Leben erhaltenen öffentlichen Subventionen von der Erbmasse für die Erben abgezogen und an den Staat zurück erstattet werden? Warum müssen die Erben auch noch von den erhaltenen Subventionen des Erblassers profitieren, wenn die Erbmasse nur durch dessen staatliches Stipendium möglich wurde?
Die Nachricht zur geplanten Anzeige im grünen Mitgliedermagazin habe ich ebenfalls mit gemischten Gefühlen gelesen. Die grüne Basis sollte eigentlich aufgrund des Abstimmungsverhaltens der grün-mitregierten Länder im Bundesrat bereits in einem erregten Gemütszustand sein. Gut möglich, dass viele Mitglieder die Berichterstattung in der Presse wahrgenommen haben. Die Anzeige gegen Neonikotinoide (https://blog.campact.de/2016/04/400-000-stellen-bienenkiller-bloss-in-3-zeitungen/) verfolgte aus meiner Sicht eine andere Strategie – man adressierte und informierte sowohl die Öffentlichkeit als auch die Wähler.
Im Blog für Steuergerechtigkeit steht, dass die Steuerausfälle durch die Begünstigungen von Unternehmensübertragungen für die Festsetzungsjahre 2011 bis 2015 auf insgesamt gut 53 Milliarden Euro geschätzt werden. Das wäre ein Aufhänger für eine Anzeige in SZ & Co.
Womöglich ist großen Teilen der Bevölkerung gar nicht bewusst, welche Dimension diese Klientelpolitik erreicht hat.
Liebe Campact-Leute,
nun aber mal halblang. Bis heute stand ich hinter Ihren Aktivitäten.
Nun wollen Sie – auch mit meiner Geldspende – der Partei DIE GRÜNEN 8.000,00 Euro von oben in den Parteirachen für eine Werbeseite in deren Parteijournal werfen?!
Das ist doch wohl das Letzte, deren miese Politik in Sachen Erbschaftssteuer mit Anzeigengeld noch zu pampern.
Warum kommt eine Protest-Anzeige gegen die GRÜNEN nicht in ein anderes öffentliches Journal, damit auch Wähler und nicht nur Parteimitglieder der GRÜNEN informiert werden?
Soll die Kritik nur intern bei den GRÜNEN zu lesen sein, damit andere Bürger die Kritik nicht mitbekommen? Welche Arschkriecherei von unten ist das denn? Was ist mit der Zeitschrift FREITAG, TAZ usw., die etwas günstiger als die Süddeutsche ua. sind?
Sie werden bald Kandidaten für die HEUTE SHOW, wenn Sie weiter solchen Unsinn verzapfen.
Für Ihren Murcks sollten Sie mir auch Schmerzensgeld zahlen. 8.000 Euro, passt schon!