CETA im EU-Parlament: Wir erinnern Martin Schulz an sein Versprechen

Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.

von  Jörg Haas 1 Kommentar
Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren mit 80 Campact-Aktiven vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.

Saukalt war es gestern Abend in Kiel. Doch trotzdem bereiteten etwa 80 Bürger/innen dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz einen heißen Empfang. Aufgerufen hatten zum CETA-Protest Campact und die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA”. Schulz war zum Plausch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner gekommen.

Wo bleibt die „Stunde der Parlamente“?

Auf ihrem Konvent in Wolfsburg hatte die SPD die „Stunde der Parlamente” ausgerufen. Diese müssten nun umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfülle. Der Konvent beschloss in Anwesenheit von Martin Schulz auch Bedingungen, um CETA zustimmungsfähig zu machen. So sollten zum Beispiel beim Investoren-Schutz ausländische Investoren nicht mehr gegenüber inländischen bevorzugt werden – wie in CETA mit den Gummiparagraphen vom Recht auf „faire und gerechte Behandlung“ und auf Schutz vor „indirekter Enteignung“.

CETA muss durchs Europaparlament

Fast nichts von den Wolfsburger Bedingungen ist rechtssicher umgesetzt. Dennoch will Martin Schulz das Abkommen schnell durch das EU-Parlament bringen. Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss sein Votum abgeben. Bereits wenige Wochen danach soll das Plenum in nur einer Lesung dem 1.500-Seiten starken Abkommen seinen Segen geben. Von Einbeziehung der Zivilgesellschaft keine Spur – nicht mal eine begleitende Entschließung des Parlaments soll es geben. Alles was die Zustimmung irgendwie verzögern könnte, wird abgeblockt.

Erst viel versprechen, und dann nichts davon einhalten. Hunderttausende Menschen haben gegen CETA protestiert, doch Martin Schulz stellt sich taub. Gegen die Welle von Rechtspopulismus und EU-Skepsis hilft nur, den Bürger/innen wieder mehr Gehör verschaffen – sonst geht das Vertrauen der Bürger/innen verloren. Daran werden wir Martin Schulz in den kommenden Wochen erinnern.

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1 Kommentar

  • Jedwede internationale Handelsabkommen sind so überfüissig, wie ein Kropf. Sie dienen nur den staatenerpressenden, weltreGIERenden, mafiösen Weltkonzernen, um die Völker aussaugen und maniopulieren zu können!. Außerdem sehe ich die Art, wie diese TTIP-, CETA- usw Abkommen, unter einem ungemeinen Zeitdruck -1500 Steinen und mehr, mit den vielen versteckten Fallstricken und v. m. (Scheinfirmen im Ausland usw…!)- studiert werden sollen, als sittenwidrig an. Mit diesen Instrumentarien sollen Soziales, staatliche Gerichtsbarkeit, Kartellamt, Gewerkschaften, Gesundheits-, Verkehrswesen, Landwirtschaft (u.a. Pflanzengenmanipulation, Pestiziden), Gesetzgebung, Patentrechte usw. außer Kraft gesetzt werden. Diese Abkommen sind mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar…! Bisher haben Zollabkommen vollkommen ausgereicht…!
    Hochachtungsvoll Hans Eberhard Bertelsen

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Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.