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Hartz-IV-Kürzung für Alleinerziehende trifft vor allem Trennungskinder – diese Frau will das verhindern

20.000 Unterschriften hat Anna Petri-Satter mit Ihrer Petition gesammelt. Sie fordert gemeinsam mit all diesen Menschen, dass alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen kein Geld gestrichen werden soll, wenn ihre Kinder Zeit mit dem anderen Elternteil verbringen. Im Gegenteil: Sie wollen, dass ein Zuschlag für die so genannten „Papa-Tage“ gezahlt wird. Anna Petri-Satter hat die Unterschriften jetzt in Berlin […]

20.000 Unterschriften hat Anna Petri-Satter mit Ihrer Petition gesammelt. Sie fordert gemeinsam mit all diesen Menschen, dass alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen kein Geld gestrichen werden soll, wenn ihre Kinder Zeit mit dem anderen Elternteil verbringen. Im Gegenteil: Sie wollen, dass ein Zuschlag für die so genannten „Papa-Tage“ gezahlt wird. Anna Petri-Satter hat die Unterschriften jetzt in Berlin persönlich an die zuständigen Politiker/innen übergeben – und wird weiter für die Rechte Alleinerziehender kämpfen.

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Zum zweiten Mal in diesem Jahr steht Anna Petri-Satter heute vor dem Paul-Löbe-Haus, im Gepäck 20.000 Unterschriften von Ihren Unterstützer/innen. Eigentlich hatte sie gedacht, dass die Kürzungen für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen an den Papa-Tagen schon mit ihrer letzten Petition vom Tisch waren. Doch die Realität ist komplex und deshalb steht sie sechs Monate später wieder in Berlin.

Zuschlag für die Papa-Tage

Bevor der Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze debattiert, wird Anna Petri-Satter ihre Unterschriften übergeben. Denn sie will erreichen, dass der Zuschlag für die Papa-Tage in die Berechnung mit aufgenommen wird. Vertreter/innen der SPD, CDU, der Grünen und der Linken haben sich angekündigt. „Das ist schon mal ein Erfolg“, findet Anna Petri-Satter. „Alle angefragten Parteien haben zugesagt zu kommen. Unsere Forderung wird also gehört.“

Begleitet wird Anna Petri-Satter vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VaMV): Die Vorstandsvorsitzende Martina Krahl und die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Miriam Hoheisel sind begeistert, dass sich die alleinerziehende Mutter aus Aachen unermüdlich für die Rechte von Alleinerziehenden einsetzt. Auch der VaMV hat in einer Stellungnahme die Einführung eines so genannten Umgangsmehrbedarf gefordert: „Wenn ein Kind sich abwechselnd in zwei Haushalten aufhält, dann ist das teurer. Fixkosten wie Telefon und Vereinsbeiträge fallen im Haushalt der Alleinerziehenden weiter an und werden auch bei Abwesenheiten des Kindes nicht eingespart. Der andere Elternteil braucht aber auch Mittel, um das Kind zu versorgen. Nur wenn dieser Mehrbedarf durch eine Umgangspauschale für Kinder in Hartz IV gedeckt wird, ist deren Existenz sicher gestellt“.

Die SPD bekennt sich zum Umgangsmehrbedarf – aber der Koalitionspartner CDU will nicht

Dann kommen sie: Kerstin Griese (SPD), Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Sabine Zimmermann (Linke). Fast alle sind sich einig, dass eine Kürzung für die Tage, an denen sich die Kinder von alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen beim anderen Elternteil aufhalten, unsinnig sind und ein Zuschlag notwendig ist. Kerstin Griese bedankt sich sogar bei Anna Petri-Satter für ihr Engagement und die wichtigen Hinweise, die sie durch die Petitionen immer wieder bekommen hat. Die SPD hat sich auch schon öffentlich zur Einführung eines Umgangsmehrbedarfs bekannt. Aber der Koalitionspartner CDU will nicht: Matthias Zimmer lässt sich nicht überzeugen. Im Gegenteil: Er ist der Meinung, Eltern sollten sich am besten nicht trennen und wenn doch, dann sei es nicht Aufgabe des Staates, diesen Lebensstil zu finanzieren. Anna Petri-Satter versucht ihm klar zu machen, dass es nicht um die Finanzierung eines Lebensstils geht, sondern darum Kinderarmut zu verhindern. Diese Argumente schmettert er ab – Gegenargumente liefert er keine. Doch das entmutigt Anna Petri-Satter nicht:

Es ist toll, dass außer der CDU alle im Bundestag vertretenen Parteien einen Umgangsmehrbedarf fordern. Jetzt muss die Union nachziehen, und ich werde mit meinen Unterstützer/innen dran bleiben und dafür kämpfen, dass auch die CDU begreift: Es ist unserer Gesellschaft unwürdig, dass Kinder vor die Wahl „Papa oder Hose“ gestellt werden müssen. Jedes Kind soll mit beiden Eltern Zeit verbringen können – ganz egal, wie viel Geld die Eltern haben!


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Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.

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Autor*innen

Simone Katter, Jahrgang 1979, hat Soziologie mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik studiert und ist ausgebildete Journalistin. Sie hat für das Deutsche Institut für Menschenrechte, Oxfam und zuletzt als Referentin für Online-Kommunikation beim INKOTA-netzwerk gearbeitet. Nach Stationen in Mexiko und Nicaragua lebt die gebürtige Ruhrgebietlerin heute in Berlin. Ob bei der Antifa, Anti-Atombewegung oder attac – gemeinsam mit anderen für Gerechtigkeit zu streiten, das treibt sie an. Bei Campact hat sie die Petitionsplattform WeAct betreut. Alle Beiträge

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