Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe
Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.
Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.
Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.
Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.
++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit freundlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit herzlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg
… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurde. Diese wichtigen Punkte sind weiter offen:
SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.
SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch
SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.
SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.
Sehr geehrter Herr Schulz,
durch Ihre klaren, objektiven öffentlichen Äußerungen stehen Sie hoch in meiner Achtung. Bitte helfen sie dabei, das CETA Abkommen in dieser Fassung zu verhindern,
das den Konzernen noch mehr Macht verleiht, was Ihnen als Sozialdemokrat doch ein Anliegen sein muß. Ist denn der Lobbyismus in Brüssel so stark, dass sich sich die meisten Politiker darunter beugen?
Warum ist es denn nicht möglich, nur die eindeutig positiven Teile des Abkommens wie Vereinheitlichung der KFZ Standards oder der Abbau von Zollschranken etc. zu vereibaren?
mit freundlichen Grüßen
Klaus Leupold
Niemand hat das Recht aus reiner Profitgier, Leben und Gesundheit von Menschen zu gefährden.
Da ist insbesondere die Politik gefordert!
Stimmen Sie gegen CETA und TTP!!!
Genmanipulierte, unnatürliche und mit schädlichen Stoffen belastete Lebensmittel die nur krank machen können, dürfen niemals in den Handel kommen!
Distanzieren Sie sich von dieser unmenschlichen, undemokratischen Vorgehensweise die uns vergiften wird.
Die Menschen werden es Ihnen danken!
Recht oder nicht. In der Politik gelten ganz andere regeln als im normalen leben. Und ob das volk irgend etwas dankt bleibt abzuwarten. Man kann es nicht allen recht machen. Aber auf die Mehrheit muss in einer demokratie gehört werden. Dafür wären Volksentscheide wohl ein probates mittel. Aber ein politker wird, je höher er steigt, ängstlich und taub.
Bitte sich Zeit nehmen, dass alle Beteiligten zur Meinungsbildung gelangen können. Und, dass entsprechende Veröffentlichungen zur Meinungsbildung aller Interessierten diesbezüglich beitragen können. Hierbei auch Möglichkeiten schaffen, dass alle Interessierte ihre Meinungen via Internet äußern können. Erst wenn dieser allgemeine Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist, können die Gesandten etwaige Verträge schließen!
Wenn Sie wollen, dass nicht noch mehr Menschen aufhören, die SPD zu wählen, stimmen Sie gegen CETA! Besinnen Sie sich auf den Gesundheits- und Verbraucherschutz, handeln Sie endlich mal wieder im Sinne ihrer verbliebenen potentiellen Wählerinnen und Wähler.
Ein gutes Zeichen.
Es reicht scheinbar nicht mehr, dass Politiker ihre Eiertänze in Hinterzimmern aufführen. Sie verschieben das jetzt offensichtlich aufs öffentliche Parkett. Eine Entwicklung, die hoffen lässt. Sind wir,die Wähler, doch nicht (mehr) so dumm und lassen Unverfrorenheiten einfach so durch gehen.
Einer, der auf (s)eine Chance wartet.
Noch nie haben Menschen.aus der Geschichte gelernt. Sie machen immer wieder die selben Fehler. Glauben wahlversprechen. Sehen nur den schönen schein. Sonst denken ist unbequem. Das überlässt man am besten dem Fernseher oder der Boulevardpresse. Auch die nächste wahl wird noch nichts entscheiden oder gar ändern.
unsere Standards müssen erhalten bleiben!!!!!
Offensichtlich sind unsere Politiker weit vom Volk entfernt. Nicht der Brexit noch die Wahl in den USA hat etwas in ihren Köpfen bewegt. Der soziale Unfrieden ist vorprogrammiert. Leider ist aus der Geschichte nichts gelernt worden.
Der SPD-MdB Matthias Miersch hat seinen Wählern versprochen, dass der Ceta-Vertrag u.a. nicht die öffentliche Daseinsvorsorge erfassen darf. Wenn Ceta jetzt durch gewunken wird, zeigt dass , was von Versprechungen einflussreicher SPD-Politiker zu halten ist.
nämlich gar nichts seit Willy Brandt abgetreten ist !!!
wer wissen will, was mit CETA auf uns zukommt, sollte einfach mal bei NAFTA und den Auswirkungen nachforschen. Alle Erwartungen der Mexikaner an bessere Standarts sind nicht erfüllt worden und die Amerikaner sind ihre gut bezahlten Jobs los geworden. Einzige Gewinner sind die Unternehmen, welche sich die „Rosinen“ herausgepickt haben. Die geringeren Sozialstandarts in Mexiko und die Qualitätsstandarts in USA wurden zum Nachteil der Arbeitnehmer gemixt, dass nun seit 20 Jahren keine Einkommensverbesserungen in beiden Staaten entstanden sind. Der „Mittelstand“ ist ausgestorben und die Reichen sind nun Superreich. Der Arbeitnehmer hat nun bereits den Zweitjob zur Normalität gemacht, weil er sonst nicht einmal am Existenzminimum leben kann.
Was früher für eine Familie bei einem Job gereicht hat, das reicht heute nicht einmal um kein Sozialfall zu sein.
Wer also CETA zustimmt, der begeht ein Verbrechen an 500Mio Menschen. Nur die Restlichen 8,2 Mio verdienen daran.
Ja. Ihr habt Recht. ich arbeite z. Zeit im Mindestlohnbereich in einem Seniorenpflegeheim. ich bin glücklich mit einem gut verdienenden Ehemann gesegnet andernfalls könnte ich die wichtige Betreuungsarbeit nach paragraf 87 b nicht leisten.
Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!