Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.
Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.
Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.
++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit freundlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit herzlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg
… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurde. Diese wichtigen Punkte sind weiter offen:
SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.
SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch
SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.
SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.
Lieber Herr Schulz (bei Herrn Gabriel habe ich die Hoffnung bereits aufgegeben), aber bei Ihnen war ich bisher noch hoffnungsvoll der Meinung, dass Sie im Sinne des Volkes transparent handeln und aus der US Wahl sowie dem Brexit gelernt haben. Lassen Sie die Bevölkerung über CETA abstimmen und mauscheln Sie nicht weiter herum um CETA durchzudrücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD andernfalls die Quittung bei den nächsten Wahlen erhält. Meine Prognose lautet unter 10%. Wollen Sie das wirklich riskieren? Hören Sie auf den Martin Schulz, der Sie vor vielen Jahren als Buchhändler waren mit seinen Werten und Hoffnungen. Das wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen! Und gehen Sie mal wieder Fussballspielen, auch der Körper will wiederentdeckt werden.
Schade, ich hätte hier gerne meine kürzere Version zum Kopieren eingestellt. Offenbar überschreitet sie die zugelassenen Zeichen für die Kommentare. Vielleicht sollte sich Campact daran auch einmal orientieren, wenn Briefe für/an Andere verfasst werden? 😉
Wer vom Volk gewählt wurde kann von ebendiesem abgewählt werden! Sammelklage an die CETA und TTIP befürwörter, mit dem Vorwurf der versuchten Gefährdung der Gesundheit des Volkes! Sollen wir etwa vergiftet werden, ohne Verbraucherschutz und Kontrolle?
Diktaturen und Monarchien fiehlen aus ähnlichen Gründen, die Interessen des Volkes wurden mit Füßen getreten, wie hier mit diesen Freihandelsabkommen! Versucht die Regierung hier tatenlos ihr Volk zum Abschuss freizugegeben? Will die Regierung etwa eine Revolution anstacheln oder was ist hier los, bitte?!
Das Volk stimmt hier und überall ganz klar „Nein“ zu CETA und TTIP!
Die Durchführung von CETA/TTIP muss gestoppt werden! Wenn es durchgewunken wird, verlieren Regierung und Parlament das Vertrauen des Volkes, folgen davon sind Bürgeraufstand und Zerstörung!
Wir sind das Volk, wir sind nicht blind und keineswegs hörig, die Entscheidungsträger sind bekannt, das Verbrechen am eigenen Volk, offenkundig! Wir fordern deren Rücktritt!
Jetzt mal die Luft raus:
Was für ein Scheißdreckskommentar-Editor ist das denn hier ?
Kaum hat man ein Zeichen über die Länge übertippt, dann korrigiert und bleibt auch im Limit, haut es den ganzen Text weg.
Bitte macht das besser.
So ein Ärger.
Für heute keine Lust mehr auf den C-Blog.
Hallo Herr Teichmann, ich geb das mal an unsere Technik weiter. Bleiben Sie uns trotz alledem verbunden!
Sehr geehrter Herr Teichmann!
Neben der Umweltverschmutzung und anderen schrecklichen Entwicklungen dieser Zeit halte ich das Rauspfeffern von fäkalsprachlichen Ergüssen für ähnlich unnötig und die menschliche Kultur zersetzend. Auch Worte können zu Waffen werden!
mir wird Angst bei alle dem
Es geht nicht um die Kontroverse von Freihandel versus Protektionismus,sondern um soziale und Ökologische Rahmenbedingunfgen.
Macht weiter so und die Rechnung bekommt ihr bei den nächsten Wahlen! Sie SPD wird verschwinden in den Untiefen des Alls, da die Menschen es langsam satt haben von den selbsternannten Größen bevormundet zu werden. Die Parteigrößen wissen ja angeblich was für die Menschen das Richtige ist. Dieses hatten wir schon alles einmal; es ist noch gar nicht so lange her. Die Wirklichkeit wird sie einholen. Mit anderen Worten: Sie haben den Schuss vor den Bug nicht gehört oder wollen es nicht hören; siehe die Wahlen in den USA. Dann bitte nicht jammern, das falsch gewählt wurde.
Es geht nicht um Freihandel versus Protektionismus, sondern um angemessenwe soziale und ökologische Bedingungen.
Bedauerlicherweise kann man von der SPD und Konsorten nichts anderes erwarten. Das Wohl des Volkes zählt schon lange nicht mehr, es geht nur noch um die Macht, egal mit wem. Alt-SPD Mitglieder wenden sich endlos enttäuscht ab und treten sogar aus der Partei aus. Herrn Gabriel und Spezies sei Dank. Wann wacht die Basis auf. Das vorgenannte zählt auch für die Grünen und den Linken, man hat sich gewandelt. Kommunisten sinde eine Sache – SED’ler waren schlimmer, aber sie sitzen im Bundestag – Super. Uebrigens, wir arbeiten in Osteuropa. Dort weiss man heute dass Demokratie leben und machen schwer ist, nach der Diktatur – unter welcher nicht alles schlecht war. Die Devise in der EU heute heisst wohl wegschauen, weghören und nicht reagieren. Ein Hoch auf die Walonen Herr Schulz und Herr …. wie war doch noch der Name? Leka Nosht – oder Gute Nacht –
Ich war mal SPD Mitglied.
Sie ist für mich durch diese Politik nicht mehr wählbar!
Ich auch und sie haben recht, die Bande um Gabriel,Schröder Steinmeier u.s.w.
haben die SPD verraten, sie haben das Andenken an die SPD’ler , die für ihre Überzeugung eingesperrt, gefoltert oder getötet worden sind mit Füßen getreten.
Aber nach meiner Meinung geht der Bande das Wohl und die Meinung des Volkes regelrecht am Arsch vorbei, den eines ist sicher die die das sagen haben können wir gar nicht abwählen und genau das wissen die und wenn ich lese der Gabriel will Kanzler werden bekomme ich einen Lachanfall, die AFD wird bei diesem Verhalten der SPD oder der CDU/CSU überhaupt kein Wahlkampf machen müssen die lachen sich krank ob des Demokratie feindlichen Verhaltens dieser Politclowns (trotzdem ist die AFD für mich nicht wählbar)
Schulz und Lange, die SPD-Erfüllungsgehilfen ,die der vor allem deutschen EU-Konzern-Oligarchie den Weg in den kanadischen Markt am Parlament vorbei so schnell wie möglich erschliessen wollen,als Vorspiel für TTIP und den US-Markt.
Sie und Sigmar Gabriel sind dieTotengräber der SPD im Wahlkampf 2017.Dann kommt die Quittung und der Jammer wird groß sein.
Ich war auch mal SPD Mitglied. Gabriel hat alles verschlimmert. !
Jens Salmon,
bitte verhindern Sie CETA. Es schadet die Armen und fördert die Reichen, wie so oft.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter und schneller auseinander. Das ist unsozial. Ich appelliere an Ihren gMv und stimmen Sie gegen CETA. DANKE DANKE DANKE
Dieter Thiel
Als ehemaliger Vorstand eines großen Pharmaunternehmens habe ich einen kleinen Einblick in die Formel „international“ und „multinational“. Alle Formen zur besseren „Handelseffizienz“ haben immer zu Lasten der Beschäftigten geführt. Als typisch gilt die Formel der „human tools“. Also, wenn wir Bürger erst die Werkzeuge des international vernetzten Großkapitals mutieren, dann sind wir beizeiten alle verloren. Das Raubtier hat ja endlich ein mediales Gesicht. Ronald Trump, er zeigt uns endlich das wahre Gesicht der USA. Zumal auch noch die modernen Medien zur Versklavung der Menschheit führen. Unser Grundgesetz schützt uns nicht mehr vor den Angriffen von aussen. Facebook, Google u.a. können frei in unsere Privatsphäre einbrechen und unser Staat sieht hilflos zu. Da sind die Emigranten noch das kleinere Übel. Denen kann ich ja noch ins Gesicht (na ja, auch nicht immer) sehen.Zumal die meisten sich gerade noch vor den Schlächtern der Weltpolitik gerettet haben.
Die SPD war einmal die Partei der ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG und hatte damit absolute Mehrheiten. Die Partei sollte sich DRINGEND Ihre alten WERTE wieder entdecken und vertreten. Gerechtigkeit, Verteilung, vernünftiger Umweltschutz, Sozialstaat und gerechte Steuern sind möglich und würden gewählt werden!
Ich wünsche mir ein soziales Europa.
Leider hat die SPD in den letzten Jahren nicht soziale entschieden. Soll das noch schlimmer werden?
ceta macht niemanden satt,gibt keinem kleidung oder ein dach über dem kopf.
dieser luftnummer fehlt der praktische nährwert,wie vielen anderen luftnummern auch,
die ohne ratifizierung des souveräns als höchsten gesetzgeber diktatorisch aufge=
zwungen werden.
Es ist ein beispielloser Vorgang CETA und/oder TTIP ohne echte demokratische Zustimmungen zu etablieren. Fast könnte man/frau sagen, es ist Volksverrat solches zu tun. Aber es ist leider nicht strafbar und kann nicht geahndet werden. Wir haben leider für das EU-Parlament die Falschen gewählt und bekommen jetzt die Quittung dieser Lobbyisten.
Selten schreibe ich solche Sätze, aber die Aussichten dieser Verträge machen es wirklich nicht einfach.
Was ist, wenn ich gar nicht weiß, welcher SPD-Abgeordnete für meinen Wahlkreis zuständig ist? Ich wohne in Marl im Kreis Recklingausen…
Hallo, ich habe mal „SPD Marl“ gegoogelt und bin auf diese Seite gestoßen: http://www.spd-marl.de/html/-1/welcome/index.html
Dort findet man dann den SPD Stadtverband http://www.spd-marl.de/html/12729/welcome/Stadtverband.html und die Ratsfraktion http://www.spd-marl.de/html/12737/welcome/Mitglieder-der-SPD-Ratsfraktion.html sowie die Abgeordneten im Landtag, Bundestag und Europaparlament http://www.spd-marl.de/html/12746/welcome/Abgeordnete.html
Ich wähle die SPD schon lange nicht mehr, und das ist auch gut so, denn wer dem einem Prozent der Wohlhabenden näher steht als dem Wähler und somit dem Volk, der hat in der Politik normalerweise gar nichts verloren. (Entweder es gibt wieder einen kräftigen Linksruck, oder einen freien Fall nach unten.)
Nehmt auch ein Beispiel an den Linken, denn so sozial demokratisch seid ihr auch mal gewesen.
CETA Stopp ! CETA Stopp ! CETA Stopp !
Liebes Campact Team,
seit nun mehr als zwei Jahre setze ich mich für die Campagnen von CAMPACT in der Öffentlichkeit ein.
Den EU Abgeordneten Bernd Lange aus Hannover kenne ioch persönlich. Auch Helmut Schmidt und Loki Schmidt seit den 80er Jahren. Ich bin in der Geschichte der SPD ausgebildet und habe mit Bernd Lange über die Verhängnisse von Wirtschaftsabkommen und Währungs-Spekulationen diskutiert. Ausserdem hat mein Vater – der hannoversche Unternehmer Dr.Ing.Johannes Perthen – vor seinem Tod 30 Jahre in Schiedsgerichtsverfahren um seine hochtechnologische Elektonik-Firma um sein Unternehmen kämpfen müssen, was aber nicht die Verlagerung nach Göttingen verhindert hat. Darum bin ich für bessere Gesetze. Schiedsgerichtsverfahren sind für Staaten, die eine allgemeine Rechtsprechun haben schlecht. Das CETA gehört vor den europäischen Gerichtshof in der jetzigen Form. Die SPD macht sich ihre eigene Zukunft als demokratische Partei kaputt. Siehe 1914, 1919 und 1929. 2016 ist es EUROPA.
Sehr geehrter Herr Schulz,
der Amerikanische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin gesagt “ Die Menschen müssen gehört werden“ das gilt auch für Sie und die EU Parlamentarier, vergessen Sie das nicht.
Lassen Sie die Nationalen Parlamente abstimmen und versuchen Sie nicht CETA mit Gewalt durchzuboxen!!!!!
Da es eine Klausel im CETA-Vertrag erlaubt, das Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente „vorläufig“ in Kraft zu setzen, ist es nach Unterzeichnung völlig unerheblich, wie sich die nationalen Parlamente gegenüber CETA entscheiden. Selbst bei einem nationalen Veto gegen CETA besteht für die EU keine Pflicht, den Vertrag aufzukündigen. Dieser Plan zeigt wieder einmal, wie unbeirrt die EU-Kommission an ihren Plänen festhält und wie hinterlistig die Bevölkerung getäuscht wird, um sie schließlich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Sehr geehrter Herr Hoffmann, da sind Sie nicht richtig informiert. CETA wird zwar nach Zustimmung des Europaparlaments „vorläufig“ in Kraft gesetzt – ohne die Investorenklagen – aber: Die endgültige Ratifikation von CETA scheitert, sobald ein Mitgliedsland der EU-Kommission mitteilt, dass CETA im betreffenden Land endgültig abgelehnt wurde. Lesen Sie dazu https://blog.campact.de/2016/10/das-scheitern-von-ceta-ist-nur-aufgeschoben/
Es will mir nicht in den Kopf, wie auch nur halbwegs nachdenkliche Menschen, und das wollen sie doch sein, unsere Europaabgeordneten und Herr Schulz,der zu Recht die Menschenrechte in der Türkei einfordert, die Augen verschließen können vor dem mehrfachen Menetekel: Trump-Wahl, Brexit, Fn, AfD usw. Die Entfremdung der Menschen schreitet gnadenlos voran durch das von der Politik praktizierte zynische Durchwinken aller Schamlosigkeiten, die das Kapital unserer Gesellschaft zumutet. Es muss wieder um Menschen gehen und nicht nur um Rendite. Aber nein! Man tut das Gegenteil dessen, was man tun sollte. Statt die Menschen zu beteiligen (von der Politik gehört zu werden ist auch Menschenwürde und Menschenrecht) schottet man sich ab und versucht, die Dinge durchzupeitschen, nach dem Motto: Augen zu und durch. Damit treibt man immer mehr Menschen, die sich entwertet fühlen, den rechten Demagogen in die Arme. Empört euch gegen diese menschenverachtende, sogenannte Politik!
Es ist zu spät für Klein Klein- wir sind bereits in der mitteldiktatorischen Phase der vollständigen Übernahme der Armen durch die Reichen. Dies geschieht dadurch, daß nahezu jeder Normalbürger ein Staatsbüttel wird, der wöchentlich vorsprechen und sich schurigeln lassen muss um Geld zum Überleben zu kriegen – eben WEIL die Bevölkerungen kein Geld mehr haben, muß eben jetzt das herhalten, was unsere Eltern aufbauten- der Staat. Europa lässt mittlerweile alles Dreckige von Anderen, Unverdächtigen und ausserhalb der Medienwahrnehmung stehenden, erledigen; siehe libysche Küstenwache. Deutschland, als Reichenstaat im Auftrag Europas, arbeitet wie ein Heroindealer- arme Länder süchtig machen, dann den letzten Schuß setzen.
HELFEN kann nur der Strich unter Allem: die Revolution- sprich die Abschaffung jeglicher Nationalstaaten (am besten weltweit). Nur so kann das Umverlagern und Ausbeuten ein Ende finden. Nur das System der Weltbürger kann gewinnen.
Europäer als Versuchskaninchen?
In USA kontrolliert der Staat wenig oder gar nicht , was Firmen auf den Markt bringen. Dafür haften aber die Firmen mit gewaltigen Entschädigungssummen, wenn ein Produkt den Verbraucher schädigt.
In Europa sind die Vorschriften zum Verbraucherschutz und die Kontrollen durch die Behörden und Gesundheitsämter, ob Lebensmittel ,Spielzeug oder Elektrogeräte engmaschig und streng .Die Haftungssummen allerdings sehr bescheiden.
Konsequenz daraus:
Die US Firmen werden ihre Produkte an uns in Europa ausprobieren, ehe sie auf den US-Markt kommen.
Wenn Sie möchten, dass ich nächstes Jahr die SPD mit meiner Stimme unterstütze,
stimmen Sie bitte gegen CETA !!!
Ignorieren Sie nicht weiterhin die Interessen ihrer noch verbliebenen Wählerinnen/Wähler,
sondern handeln Sie endlich mal wieder in deren Sinne.
Ich persönlich habe Angst vor der sozialen Ungerechtigkeit in diesem (unserem) Land…
und vor den nächsten Wahlen.
vielleicht sollten wir jetzt doch vendlich Brüssel entmachten, und unsere angeblich demokraturische Regierung auch gleich mit, braucht sich doch rcht keiner mehr wundern , wenn die Pobulisten immer werden werden. Nicht aufgeben, auf nach Brüssel und Berlin. Ich bin der eigentlich seelenruhige Behinderte der in Eigenregie in Stuttgart ttip ceta demo am 17.9. 2016 dabei war aus Fürthg, aber wie lang soll das Theater noch so weitergehen? Wie gesagt wenn es keinen interessiert wenn 320000 Bürger auf die Straße gehen, dann muß man der Obrigkeit vielleicht doch mal unmißverständlich zeigen, daß auch sie auf dem Klo die Hosaen runterlassen. Norbert Pilhofer Fürth Jupiterweg 62
ich empfinde eine ohnmächtige Wut denn in Berlin und Brüssel wird GEGEN die Bevölkerung regiert. Selbst die US-Wahl scheint niemand aufzurütteln. Und wenn ich an JC Junker und seine Steuergeschenke an IKEA, amazon usw. denke …..das riecht doch nach Korruption.
Genau so ist es. Ohnmacht und Wut. Denn es hilft alles nichts, was immer wir auch versuchen, es wird alles einfach weitergemacht. CETA, TTIP, Glyphosat, Fracking usw. Lobby und Korruption, das wollen die Politiker irgendwie, darauf reagieren sie, nicht auf unsere viel zu lahmen Proteste.
Irgendwann wird dies tatsächlich enden mit einer Revolution, das behaupte ich schon seit Jahren. So bald die Masse wirklich eingeengt wird, geht es los. Besser schnell 10 Flaschen Wasser kaufen, Freunde.
Hören Sie auf die normalen Menschen, deren Interessen Sie als Sozial-demokr.Partei eigentlich vertreten sollen. Wenn Sie wollen, dass nicht noch mehr Menschen sich abwenden von Ihrer Partei, von Ihrer Politik, stimmen Sie jetzt GEGEN CETA! Besinnen Sie sich auf den Gesundheits- und Verbraucherschutz, handeln Sie endlich einmal im Sinne der Masse der Bevölkerung und nicht im Interesse der Konzerne und Geldgeber. Setzen Sie sich ab von Politik der anderen Parteien.
Wir brauchen keine Genick brechenden Freihandelsabkommen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht auf Wachstum zu Lasten anderer eingestellt ist, eine Wirtschaft, deren oberstes Gebot Nachhaltigkeit und Verantwortung heißt. Keine Spielwiese für Finanzakrobaten und Aasgeier. Wir brauchen keine Waren, die in Sklavenarbeit billig hergestellt und einmal hin und zurück um den Erdball kutschiert, wie durch Geisterhand noch profitabler werden. Wie das funktioniert? Indem die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften entsprechend „gehandhabt“ werden. Diese Technik wird branchenüblich als „Zwischenhandel“ bezeichnet, in niederen Kreisen auch „Abzocke“ genannt. Und das ist nur einer von vielen Tricks, die lediglich der Geldvermehrung dienen. Statt Billigware gewinnbringend zu importieren, sollten wir unser Fachwissen und unseren praktischen Rat in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit exportieren, nicht zuletzt auch zugunsten der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Entwicklungsländer.
Ich hoffe doch sehr, daß Sie nicht Ihr eigenes Volk an Spekulanten von Übersee verkaufen!!! Wenn die SPD nicht von ihrem neoliberalen Kurs abrückt, den sie seit Schröder fährt, dann ist sie überflüssig geworden. Tragen Sie für uns Verantwortung und stimmen Sie gegen CETA &Co!!!!
„Wenn die SPD nicht von ihrem neoliberalen Kurs abrückt, den sie seit Schröder fährt, dann ist sie überflüssig geworden.“
Genau das ist das eigentliche Problem der SPD. Das ganze Land weiß es, nur die SPD leider nicht….
Auch wir in Österreich sind von diesem unseriösem Freihandelsabkommen besonders betroffen. Unser international bekanntes, qualitativ sehr hochstehendes Wasser ist auf dem besten Wege privatisiert zu werden. Auch die Qualität unserer Landwirtschaft wird leiden, im besonderen die Lebensmittel unserer zahlreichen Berg- u. Biobauern, werden durch das Abkommen aufs Äußerste bedroht. Leider gibt es in den europäischen Ländern, also auch in Österreich keine Volksabstimmungen, da die Regierungen zu recht befürchten, daß die Mehrheit der Bevölkerung Ceta absulut ablehnt. Daher forde ich Sie auf nicht über den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung darüber zu regieren!
Walter Pollak
Uns genau das ist doch gewollt. In Europa mit den hohen Anforderungen an ökologie und naturschutz wird die landwirtschaft kaputt gemacht. Canadier produzieren billiger und die Standarts sind nicht so hoch angelegt wie hier. Im laden wird doch von der breiten masse in Deutschland nur eines gewollt- billig billig. Klar wer da die vetlierer sind. Wir alle. Auch canada.
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen.
Die Politiker scheinen wirklich recht realitätsfremd zu sein.
Beste Grüße
Peter Kolzow
Man will CETA gegen den Willen des Volkes durchsetzen, selbst die SPD ist nicht daran interessiert, das Volk aufzuklären! Schulz ist doch in der SPD, daran kann man doch alles erkenne, daß er nicht daran interessiert ist, Aufklärung zu betreiben!
Deshalb sollte auch Deutschland wie GB den Brexit-Weg wählen!
Er kommt im kommenden Jahr, bei der großen Protestwahl garantiert, wenn sich bis dahin nichts ändert!
Dieser herr Schulz hat doch gar kein Interesse an Europa oder volksinteressen.mehr. Er wird doch schon als nächster Bundespräsident gehandelt. Sein eu-posten läuft günstiger weise doch aus!? Da will er doch trocken unterkommen nicht wahr?
Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!
Wenn die Politiker nicht mehr die Macht im Staate ausüben können, weil das bekanntlich durch die Vereinigung des Industrie-und Finanzkapitals erfolgt, so sollten sich , wie im vorliegenden CETA- und TTIP- Prozess der Vertragsausgestaltung der Fall, die maßgeblichen Führungskräfte aus der SPD auf die Stimmen aus ihrem Wahlvolk hören. Sonst könnte es geschehen, dass die nächsten Wahlen den bereits sichtbaren Absturz in die absolute Minderheit bringen. Wollt Ihr das? Dann macht weiter so wie bisher! Das Wahlvolk umgarnen in öffentlichen Reden und im geheimen Stübchen anders handeln!
Was dem ganzen Volk zum Nachteil gereichen kann gehört ans Licht der Öffentlichkeit!
In Sachsen regiert die SPD mit 12,4 % zusammen mit ihrem Standard-Partner CDU 39,4 %
das Bundesland für 5 Jahre. Die SPD hat schon Übung im erzielen von immer niedrigeren Wahlergebnissen. Führungskräfte und BASIS sind auch homogener als dies oft gedacht wird.
Hört auf das Volk!
Wieso Volk? Hört auf die demokratische Mehrheit unseres Landes!
Hallo Björn,
was für eine Demokratie???? Die Parlamentarische Demokratie ist eine Scheindemokratie und hat mit Demokratie nichts zu tun. Demokratie hat es hier noch nie gegeben.
Hört auf, das Volk zu verraten. Diese Entwicklungen in der SPD hatten wir schon mal. Wollt ihr wirklich, dass sich die(se) Geschichte wiederholt, Macht die Augen auf ihr SPD`ler in Europa.
Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!
Der SPD-MdB Matthias Miersch hat seinen Wählern versprochen, dass der Ceta-Vertrag u.a. nicht die öffentliche Daseinsvorsorge erfassen darf. Wenn Ceta jetzt durch gewunken wird, zeigt dass , was von Versprechungen einflussreicher SPD-Politiker zu halten ist.
Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!
Sehr geehrter Herr Schulz,
durch Ihre klaren, objektiven öffentlichen Äußerungen stehen Sie hoch in meiner Achtung. Bitte helfen sie dabei, das CETA Abkommen in dieser Fassung zu verhindern,
das den Konzernen noch mehr Macht verleiht, was Ihnen als Sozialdemokrat doch ein Anliegen sein muß. Ist denn der Lobbyismus in Brüssel so stark, dass sich sich die meisten Politiker darunter beugen?
Warum ist es denn nicht möglich, nur die eindeutig positiven Teile des Abkommens wie Vereinheitlichung der KFZ Standards oder der Abbau von Zollschranken etc. zu vereibaren?
mit freundlichen Grüßen
Klaus Leupold
Niemand hat das Recht aus reiner Profitgier, Leben und Gesundheit von Menschen zu gefährden.
Da ist insbesondere die Politik gefordert!
Stimmen Sie gegen CETA und TTP!!!
Genmanipulierte, unnatürliche und mit schädlichen Stoffen belastete Lebensmittel die nur krank machen können, dürfen niemals in den Handel kommen!
Distanzieren Sie sich von dieser unmenschlichen, undemokratischen Vorgehensweise die uns vergiften wird.
Die Menschen werden es Ihnen danken!
Recht oder nicht. In der Politik gelten ganz andere regeln als im normalen leben. Und ob das volk irgend etwas dankt bleibt abzuwarten. Man kann es nicht allen recht machen. Aber auf die Mehrheit muss in einer demokratie gehört werden. Dafür wären Volksentscheide wohl ein probates mittel. Aber ein politker wird, je höher er steigt, ängstlich und taub.
Bitte sich Zeit nehmen, dass alle Beteiligten zur Meinungsbildung gelangen können. Und, dass entsprechende Veröffentlichungen zur Meinungsbildung aller Interessierten diesbezüglich beitragen können. Hierbei auch Möglichkeiten schaffen, dass alle Interessierte ihre Meinungen via Internet äußern können. Erst wenn dieser allgemeine Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist, können die Gesandten etwaige Verträge schließen!
Wenn Sie wollen, dass nicht noch mehr Menschen aufhören, die SPD zu wählen, stimmen Sie gegen CETA! Besinnen Sie sich auf den Gesundheits- und Verbraucherschutz, handeln Sie endlich mal wieder im Sinne ihrer verbliebenen potentiellen Wählerinnen und Wähler.
Ein gutes Zeichen.
Es reicht scheinbar nicht mehr, dass Politiker ihre Eiertänze in Hinterzimmern aufführen. Sie verschieben das jetzt offensichtlich aufs öffentliche Parkett. Eine Entwicklung, die hoffen lässt. Sind wir,die Wähler, doch nicht (mehr) so dumm und lassen Unverfrorenheiten einfach so durch gehen.
Einer, der auf (s)eine Chance wartet.
Noch nie haben Menschen.aus der Geschichte gelernt. Sie machen immer wieder die selben Fehler. Glauben wahlversprechen. Sehen nur den schönen schein. Sonst denken ist unbequem. Das überlässt man am besten dem Fernseher oder der Boulevardpresse. Auch die nächste wahl wird noch nichts entscheiden oder gar ändern.
unsere Standards müssen erhalten bleiben!!!!!
Offensichtlich sind unsere Politiker weit vom Volk entfernt. Nicht der Brexit noch die Wahl in den USA hat etwas in ihren Köpfen bewegt. Der soziale Unfrieden ist vorprogrammiert. Leider ist aus der Geschichte nichts gelernt worden.
Der SPD-MdB Matthias Miersch hat seinen Wählern versprochen, dass der Ceta-Vertrag u.a. nicht die öffentliche Daseinsvorsorge erfassen darf. Wenn Ceta jetzt durch gewunken wird, zeigt dass , was von Versprechungen einflussreicher SPD-Politiker zu halten ist.
nämlich gar nichts seit Willy Brandt abgetreten ist !!!
wer wissen will, was mit CETA auf uns zukommt, sollte einfach mal bei NAFTA und den Auswirkungen nachforschen. Alle Erwartungen der Mexikaner an bessere Standarts sind nicht erfüllt worden und die Amerikaner sind ihre gut bezahlten Jobs los geworden. Einzige Gewinner sind die Unternehmen, welche sich die „Rosinen“ herausgepickt haben. Die geringeren Sozialstandarts in Mexiko und die Qualitätsstandarts in USA wurden zum Nachteil der Arbeitnehmer gemixt, dass nun seit 20 Jahren keine Einkommensverbesserungen in beiden Staaten entstanden sind. Der „Mittelstand“ ist ausgestorben und die Reichen sind nun Superreich. Der Arbeitnehmer hat nun bereits den Zweitjob zur Normalität gemacht, weil er sonst nicht einmal am Existenzminimum leben kann.
Was früher für eine Familie bei einem Job gereicht hat, das reicht heute nicht einmal um kein Sozialfall zu sein.
Wer also CETA zustimmt, der begeht ein Verbrechen an 500Mio Menschen. Nur die Restlichen 8,2 Mio verdienen daran.
Ja. Ihr habt Recht. ich arbeite z. Zeit im Mindestlohnbereich in einem Seniorenpflegeheim. ich bin glücklich mit einem gut verdienenden Ehemann gesegnet andernfalls könnte ich die wichtige Betreuungsarbeit nach paragraf 87 b nicht leisten.
Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!