Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe
Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.
Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.
Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.
Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.
++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit freundlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit herzlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg
… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurde. Diese wichtigen Punkte sind weiter offen:
SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.
SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch
SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.
SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.
Die Art Ceta durchzupeitschen um sich als Parlament selbst die Aufgaben zu nehmen , erinnert mich an eine ganz dunkle Zeit, in der man sowas Ermächtigungsgesetz nannte und sich die Abgeordneten danach sichselbst aus den demokratischen Strukturen verabschieden mussten.
Was ist mit der Geld abheben Aktion kokret gemeint.Danke für Aufklärung . Karl
Herr Jäger, zur Ihrer Frage. Wenn z.B. eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig ihre eigenen Einlagen, also ihr Geld von der Bank einfordert und die Bank die wiederum nur über beschrängte liquide Mittel verfügt, ist sie nicht mehr zahlungsfähig. Die Bank ist jedem Kunden und jeder Kundin verpflichtet, das einbezahlte Guthaben sofort verfügbar zu haben. Kann sie dies nicht, ist sie formal Pleite! Das System wäre nachhaltig geschädigt. Die Frage ist wieviel Menschen nötig sind, diesen Vorgang in Gang zu setzen? Ist es eigentlich strafbar, wenn man sich verabredet gleichzeitig seine Einlagen abzuheben? Ist es moralisch vertretbar solche Aktionen durchzuführen, da wahrscheinlich auch Unbeteiltgte geschädigt werden? Ist diese Art des zivilen Ungehorsam Zielführend?
Liebes Campact-Team,
vielen Dank für Euren Einsatz. Aber mitlerweile denke ich, dass man die Strategie bezüglich der Verhinderung von Freihandelsabkommen jeglicher Art ändern müsste. Die Politiker tuen leider nicht das, was sie sagen. Wir werden als ewige Nein-Sager, Verlierer der Globalisierung oder sonstwas diffamiert. Diese Verleumdungen mit anschließender Einordnung in eine Gruppe, die aus deren Sicht natürlich nicht Demokratisch ist, ist die Masche. So wird versucht sachliche Argumente ins Gegenteil zu drehen. Briefe, Apelle an den gesunden Menschenverstand helfen nicht. Man arbeitet sich an diesem Thema ab, ohne den geringsten Erfolg, bzw. auch nur die Aussicht einer Änderung bewirkt zu haben. Wie sollte die nächste Stufe des Widerstandes aussehen? zB. könne man zu einen „Freihandelsspartag“ ausrufen. Wir sollten eine Aktion starten und am 6. Dez. 2016 all unsere Spareinlagen abheben. Das ist nicht verboten! Davor haben sie aber Angst! 1 Mio. Menschen wollen Ihr Geld!
Auf den innitiierten Brief antwortet Herr Ulrich Kelber:
Sehr geehrter Herr Kuck,
In der Sache hat Campact Ihnen eine Falschinformation gegeben. Das Europäische Parlament hat bereits am 10. Oktober 2016 im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) eine Aussprache zu den nächsten Verfahrensschritten im EP nach der Unterzeichnung des Abkommens durchgeführt. Der Ausschuss berät bereits seit März über das Abkommen und konnte schon zahlreiche Änderungen erreichen, s. https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/verbesserungen-sind-ergebnis-einer-wertorientierten-politik-2775 .
In einer außerordentlichen Plenarsitzung im November diesen Jahres wird sich das Plenum des Europäischen Parlamentes mit CETA beschäftigen. usw, mehr Platz ist leider nicht.
Hallo Herr Kuck, bitte senden Sie mir die komplette Antwort per Mail. Vielen Dank.
Hallo alle miteinander,
Drückt doch einfach mal die Resettaste in dem die „Etablierten“ mal nicht gewählt werden, und auch nicht Die, die eine Koalition bei Versagen derer bilden könnten. Dann klappt es auch mit der Wahl. Es reicht eine Periode aus. Das Wichtigste ist, daß alle Connections und Abhängigkeiten, die sich bei unseren „Volksvertretern und Parlamentariern“ zu Wirtschaft und Sponsoren gebildet haben, auflösen. Denn bei den meisten fehlt in zwischen jeder Bezug zur Basis, zumindest bei denen die das Sagen haben. Und das wird sich nicht ändern. Die Oberlehrermanie im Umgang dem Volk ist in steigender Tendenz zu verzeichnen. Es ist immer das selbe, kurz vor der Wahl zeigen dann die Herrschaften mal „Volksnähe“ und versuchen in die Nähe der Basis vorzustossen.
Machen wir doch mal einen Kaltstart und fangen neu an. Vielleicht werden dann auch mal frisch junge Kandidaten aufgestellt, die Kinder haben, keine Amts und Medienhaie sind und auch wirklich die Zukunft im Auge haben.
Hallo auch,
das wäre ein guter Ansatz, aber er wird leider frommer Wunsch beiben. Das Problem sehe ich in den massiven Beharrungskräften, und zwar nicht nur bei den sg. etablierten Parteien. Solange der „Normalsterbliche“ glaubt, es gebe Chancengleichheit und Teilhabe am Wohlstand, solange werden alle Rufe nach einem echten strukturellen Wechsel verhallen. Traurigerweise war’s nie wirklich anders, sondern nur ein wenig überschaubarer, weil noch nicht globalisiert und digitalisiert. I.d.R. sehen wir Menschen in politischen Ämtern, die von Hause aus eher blass rüberkommen und die die (etablierten) Parteien als Sprungbrett für Ihre Karriere ansehen und nutzen. Und eben Menschen, die keine radikalen Veränderungen herbeisehnen. Warum auch? Sie gehören letztlich zu den Nutznießern dieser ach so demokratischen Verhältnisse. Und viele von diesen „Herschaften“ sind voller Hybris und Dünkel allem „Umstürzlicherischen“ gegenüber. Eigenes Verhalten hinterfragen, Fehler korrigieren? Fehlanzeige ..
TTIP und CETA sind nicht allein an der Politikverdrossenheit schuld!
Die Doppelbesteuerung die als verfassungswidrig erkannt wurde und die Patientenberatung die nicht mehr bei den Verbraucherzentralen vorgenommen werden kann, tragen ebenfalls zur Politik- bzw. Parteiverdrossenheit!
Und dann noch etwas!
Das was gegen den Mitbürger beschlossen wurde/wird, wird dem Mitbürger als gut verkauft! Für wie dumm halten uns die Politiker?
Schöne Grüße aus Lage
R. Jamrosche
Wir leben im Prozess der Globalisierung. Folgen: Macht Konzentrationen der Wirtschaft und des Geldes auf immer weniger „Teilnehmer“. Ziel der Nutznießer ist die unbedingte Erhaltung der Funktionsgrundlage einer Globalisierung und das bedeutet: Demokratieabbau, Intransparent, Beseitigung der Informationsfreiheit, Zunahme politischer Einflussnahme durch die Wirtschaft, Lobbyismus, Beschneidung der Grundrechte des Volkes, Zunahme kriegerischen Handlungen, „Kalter Krieg“, USA-Präsenz (Militärbasen, Täuschungskommite). Was kann man tun? Einigkeit, die Volksmasse muß sich aufklären lassen, richtige Wahlentscheidungen am Tage der Entscheidung.
TTIP und CETA, sind Weisenkinder im Vergleich zum ESM, selbst den konnte ein Bundesgerichtshof nicht abwenden. Anderer Name und durch. Auch damit wurden Rechte, die den Poltikdarstellern nur geliehen waren, an eine nicht gewählte EU Kommission verkauft und das für unbestimmte Zeit. Das nenne ich „Hoch – verraten“.
Jetzt wieder das selbe Spiel, schnell muss es gehen, bevor der Widerstand wächst?
Das ist alles nur noch lächerlich, wohl bemerkt, gefährlich lächerlich.
Wenn ein POLITIKER sagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern.“
So antworten wir: „Dann ersparen Sie uns bitte ihr Geschwätz von von heute.“
Ich fühle mich fast wie „früher“, das heißt in meinem Leben in der DDR. Diese hatte Bestand bis zu meinem 26. Lebensjahr und bestand aus fast ausschließlich aus Subjektivität, aus Beeinflussung, Agitation und Propaganda und höchst lächerlichen Politikern. Dieses doppelgleisige Leben, das eine im Äußeren und das andere im Inneren, kommt jetzt mit Wucht zurück. Unsere Politiker/innen wissen ganz genau, was Sache ist. Sie setzen sich aber nicht mit der Stimmung im Land auseinander. In ihrer Faulheit und Arroganz lassen sie „glätten“. Dafür wurden die Medien rekrutiert, die nun bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr objektiv sein dürfen, sondern eine konzertante einheitliche Manipulation durchführen, mit dem Ziel, uns einzulullen, zu verdummen und in die gewünschte Richtung zu „lenken“. Ist es aber nicht so, dass die Widersprüche dadurch immer stärker sichtbar werden, sich die Politiker/innen leider immer lächerlicher machen? Dies ist eine äußerst schlimme und ganz fatale Entwicklung.
Eine Regierung die keinerlei Achtung vor dem Bürger und seiner Meinung hat, ist in Deutschland leider nicht zum Scheitern verurteilt, denn es gibt keine Konsequenzen für die einzelnen Politiker. Die Parteien, die sie vertreten, mit ihren Begriffen wie demokratisch, christlich und sozial, gehen ihnen am Allerwertesten vorbei. Das einzige was sie bewirken ist ein Zulauf für AFD, Neonazi, Pegida usw. CETA ist nur ein Beispiel von vielen, wo die Regierung den Satz „alle Macht geht vom Volke aus“ mit Füßen tritt!