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Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe

Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.

Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.

Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.

Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.

++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++

Anrede,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++

Anrede,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

Mit herzlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)


Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg

… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurdeDiese wichtigen Punkte sind weiter offen:

SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.

SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch

SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.

SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

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Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

188 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wir brauchen keine Genick brechenden Freihandelsabkommen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht auf Wachstum zu Lasten anderer eingestellt ist, eine Wirtschaft, deren oberstes Gebot Nachhaltigkeit und Verantwortung heißt. Keine Spielwiese für Finanzakrobaten und Aasgeier. Wir brauchen keine Waren, die in Sklavenarbeit billig hergestellt und einmal hin und zurück um den Erdball kutschiert, wie durch Geisterhand noch profitabler werden. Wie das funktioniert? Indem die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften entsprechend „gehandhabt“ werden. Diese Technik wird branchenüblich als „Zwischenhandel“ bezeichnet, in niederen Kreisen auch „Abzocke“ genannt. Und das ist nur einer von vielen Tricks, die lediglich der Geldvermehrung dienen. Statt Billigware gewinnbringend zu importieren, sollten wir unser Fachwissen und unseren praktischen Rat in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit exportieren, nicht zuletzt auch zugunsten der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Entwicklungsländer.

  2. Ich hoffe doch sehr, daß Sie nicht Ihr eigenes Volk an Spekulanten von Übersee verkaufen!!! Wenn die SPD nicht von ihrem neoliberalen Kurs abrückt, den sie seit Schröder fährt, dann ist sie überflüssig geworden. Tragen Sie für uns Verantwortung und stimmen Sie gegen CETA &Co!!!!

    • „Wenn die SPD nicht von ihrem neoliberalen Kurs abrückt, den sie seit Schröder fährt, dann ist sie überflüssig geworden.“

      Genau das ist das eigentliche Problem der SPD. Das ganze Land weiß es, nur die SPD leider nicht….

  3. Auch wir in Österreich sind von diesem unseriösem Freihandelsabkommen besonders betroffen. Unser international bekanntes, qualitativ sehr hochstehendes Wasser ist auf dem besten Wege privatisiert zu werden. Auch die Qualität unserer Landwirtschaft wird leiden, im besonderen die Lebensmittel unserer zahlreichen Berg- u. Biobauern, werden durch das Abkommen aufs Äußerste bedroht. Leider gibt es in den europäischen Ländern, also auch in Österreich keine Volksabstimmungen, da die Regierungen zu recht befürchten, daß die Mehrheit der Bevölkerung Ceta absulut ablehnt. Daher forde ich Sie auf nicht über den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung darüber zu regieren!

    Walter Pollak

    • Uns genau das ist doch gewollt. In Europa mit den hohen Anforderungen an ökologie und naturschutz wird die landwirtschaft kaputt gemacht. Canadier produzieren billiger und die Standarts sind nicht so hoch angelegt wie hier. Im laden wird doch von der breiten masse in Deutschland nur eines gewollt- billig billig. Klar wer da die vetlierer sind. Wir alle. Auch canada.

  4. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen.
    Die Politiker scheinen wirklich recht realitätsfremd zu sein.

    Beste Grüße
    Peter Kolzow

  5. Man will CETA gegen den Willen des Volkes durchsetzen, selbst die SPD ist nicht daran interessiert, das Volk aufzuklären! Schulz ist doch in der SPD, daran kann man doch alles erkenne, daß er nicht daran interessiert ist, Aufklärung zu betreiben!
    Deshalb sollte auch Deutschland wie GB den Brexit-Weg wählen!
    Er kommt im kommenden Jahr, bei der großen Protestwahl garantiert, wenn sich bis dahin nichts ändert!

    • Dieser herr Schulz hat doch gar kein Interesse an Europa oder volksinteressen.mehr. Er wird doch schon als nächster Bundespräsident gehandelt. Sein eu-posten läuft günstiger weise doch aus!? Da will er doch trocken unterkommen nicht wahr?

  6. Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!

  7. Wenn die Politiker nicht mehr die Macht im Staate ausüben können, weil das bekanntlich durch die Vereinigung des Industrie-und Finanzkapitals erfolgt, so sollten sich , wie im vorliegenden CETA- und TTIP- Prozess der Vertragsausgestaltung der Fall, die maßgeblichen Führungskräfte aus der SPD auf die Stimmen aus ihrem Wahlvolk hören. Sonst könnte es geschehen, dass die nächsten Wahlen den bereits sichtbaren Absturz in die absolute Minderheit bringen. Wollt Ihr das? Dann macht weiter so wie bisher! Das Wahlvolk umgarnen in öffentlichen Reden und im geheimen Stübchen anders handeln!
    Was dem ganzen Volk zum Nachteil gereichen kann gehört ans Licht der Öffentlichkeit!

    • In Sachsen regiert die SPD mit 12,4 % zusammen mit ihrem Standard-Partner CDU 39,4 %
      das Bundesland für 5 Jahre. Die SPD hat schon Übung im erzielen von immer niedrigeren Wahlergebnissen. Führungskräfte und BASIS sind auch homogener als dies oft gedacht wird.

    • Hallo Björn,
      was für eine Demokratie???? Die Parlamentarische Demokratie ist eine Scheindemokratie und hat mit Demokratie nichts zu tun. Demokratie hat es hier noch nie gegeben.

    • Hört auf, das Volk zu verraten. Diese Entwicklungen in der SPD hatten wir schon mal. Wollt ihr wirklich, dass sich die(se) Geschichte wiederholt, Macht die Augen auf ihr SPD`ler in Europa.

  8. Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!

  9. Der SPD-MdB Matthias Miersch hat seinen Wählern versprochen, dass der Ceta-Vertrag u.a. nicht die öffentliche Daseinsvorsorge erfassen darf. Wenn Ceta jetzt durch gewunken wird, zeigt dass , was von Versprechungen einflussreicher SPD-Politiker zu halten ist.
    Bewahren Sie die Werte Europas. Machen Sie sie nicht mit Freihandelsabkommen, wie CETA oder TTIP kaputt. Ich will auch morgen noch wissen, was ich esse, also keine genmanipulierten Lebensmittel und will unsere sozialen Standards wahren. Wenn Sie wollen, dass ich Sie in der nächsten Wahl unterstütze, stimmen Sie gegen CETA!

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