Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.
Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.
Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.
++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit freundlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++
Anrede,
ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.
CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.
Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.
Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.
Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.
Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?
Mit herzlichen Grüßen
(Ihre Unterschrift)
Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg
… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurde. Diese wichtigen Punkte sind weiter offen:
SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.
SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch
SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.
SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.
Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.
Wären viele konkrete Details zu nennen, warum CETA abzulehnen ist. Hier ganz hinten nur dies jetzt: Ein geheim verhandelter Vertrag, der auf über 1500 S, jde Menge antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und Grundrechte aushüllende regelungen zu Gunsten von Großkonzerenen regelt ist nicht verbesserbar. Er gehört in die Mülltonne!
Es muss um demokratischen Freihandel gehen, der Grundrechte, gerade auch der gesellschaftlichenen Vorsorge, wie ökologische Erforderisse achtet und Konzernen in diesem Sinne klare regeln setzt. Jedes Klagerecht, dass Investitionen gegen parlamentarisch beschlossene Gesetze schützt, bekämpft die sozial-ökologische Demokratie zu Gunsten von Proftabsicherung für Investoren. Das geht schlicht gar nicht!
Moderation korrigiere Tippfehler bitte! Konzentriere mich nun besser!
Auch ich habe gerade an 2 SPD-Politiker in Düsseldorf geschrieben, damit sie das Durchpeitschen von CETA im Europaparlament verhindern. Ehrlich gesagt habe ich ganz, ganz wenig Hoffnung, dass wir alle irgendetwas bei unseren sogenannten Volksvertretern ausrichten werden, die die meisten von ihnen offensichtlich schon lange nicht mehr sind.
Aber man sollte die Hoffnung nie aufgeben und seine demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, so lange wir sie noch haben!
Es macht mich sehr traurig zu erleben, wie unsere Politiker uns alle verraten und verkaufen!
Und das alles mal wieder nur des schnöden Mammons willen!
Trotzdem schön, dass so viele sich wehren und zusammenhalten! Vielen Dank an alle Kämpfer!
Um mit etwas Positivem zu enden: ich bin trotz aller Missstände sehr froh, in unserem Land zu leben, in dem z.B. (noch) solche Meinungskundgebungen ohne Repressalien möglich sind, es noch immer ein, wenn auch geschrumpftes, soziales Netz und vor allem (noch) Frieden gibt!!
Hallo Veronika.Entschuldige,aber du relativierst,und das gefällt unseren Politikern natürlich.Wenn du noch irgend etwas gutes findest akzeptierst du den ganzen anderen Mist ?Gut ist aber dass du dir Gedanken machst.Du musst wirklich unseren Politiker ganz konsquwent zu verstehen geben,dass gewisse Dinge nicht gehen,sonst tanzen dir diese Typen auf der Nase herum.Und es geht da um deine ganz persönlichen Anliegen.Egal was das ist,diese Typen haben dir zuzuhören dafür sind die da.
Der Einfluss von transnationalen Konzernen in den Prozess der Gesetzgebung nimmt zu, ökologische und soziale Auflagen sollen abgeschwächt oder eliminiert werden (siehe TISA, TTIP, CETA etc.). Die wirtschaftliche Macht übernimmt weiter die politische Macht.
Eine Macht übrigens, die nur auf Kosten von Frauen (Care-Arbeit, Kindererziehung,
Hausarbeit, Pflege von Angehörigen etc.) existieren kann. Dass reproduktive Tätigkeiten gar nicht oder sehr schlecht bezahlt werden, ermöglicht erst das Wachstum der Märkte.
Das System des globalisierten Liberalismus (Privatisierung) steht für Sozialabbau, Lohndumping, Aushöhlung der Menschenrechte, Zerstörung der Demokratie, von Solidarität, von sozialer Verantwortung, von Ethik, von Bildung und Kultur, Zerstörung der Umwelt. Die durch die Steuergeschenke an die Wirtschaft finanziell geschwächten Staaten können den „Markt“ nicht regulieren.
Sehr schöne Zusammenfassung des Flchen dieser Art Verträge und Politik!
Ich war lange, lange Zeit SPD Wähler, bis zu Ex-Kanzler Schröder. Ab diesem Pseudo-Sozialdemokraten war diese Partei für mich nicht mehr wählbar.
Im Herzen hoffe ich aber immer noch das sie sich irgendwann wieder auf ihre Prinzipien besinnen. Leider werde ich immer wieder enttäuscht, so wie jetzt wieder und befürchte das diese Partei ihren falschen Kurs bis in den Untergang weitergeht.
Als alter Sozial-Demokrat blutet mir das Herz, aber bei diesen Leuten ist Hopfen und Malz verloren.
Deshalb versuche ich gar nicht erst an ihr Gewissen zu appellieren, sie haben anscheinend keines mehr.
Wenn Du alt genug bist, dann weisst Du, dass sich Geschichte wiederholt, aber müssen es schon wieder die Sozialdemokraten sein, die den Rechten den Weg ebnen? Und wieder ist die Motivation leider so ähnlich: „Wir kommen aus Eurer Mitte und wir wissen, wie es Euch geht“ und deshalb tun wie alles, damit wenigstens wir „oben“ ankommen und nehmen ein paar von Euch mit. Sorry, wir können ja auch nicht alle „retten“.
Warum wurde Trump gewählt?
Wen werden die mit den Politikern und dem sonstigen Establischment Unzufriedenen wählen angesichts ihrer ständig wachsenden Sorge/Angst um ihre Zukunft und die ihrer Kinder?
Und … Handelsabkommen zwischen den reichen Staaten vernichten gewollt oder als Kollateralschaden die Chancen der 3. Welt und fütten die Flüchtlingsströme.
Manfred Roll 17.11.16
An die Politik generell gerichtet an CDU SPD
Die Illusion, dass Ceta nicht kommen wird hatte ich noch nie, denn die Politik
macht was sie will.Meistens unter dem Vorwand der Demokratie und zum Wohle des
Volkes beides verlogen und gegenteilig. Es wird kommen wie es die Konzerne, Kapitalgesellschaften und Banken wünschen, nämlich das Abkommen wird auf biegen und brechen ratifiziert werden.
Aber es sind ja bald wieder Wahlen und das Stimmvolk wird wiederum für die
Etablierten Parteien stimmen wenn auch aus Dessinteresse und Obrigkeitshörigkeit.
Da fällt mir nur ein altes Sprichwort ein, nur die allerdümsten Kälber wählen ihre
Metzger selber.
Leider wirst Du mit deiner Prognose recht behalten.
Ist die Führung der SPD völlig verrückt geworden? Die deutsche SPD zerstört auf europäischer Ebene alles, wofür die Sozialdemokratie steht. Betroffen sind nicht nur die Deutschen, sondern auch alle anderen Länder. Ihr solltet euch schämen. Unsere linken Vorfahren würden sich im Grab umdrehen, wenn sie erleben, wie ihr mit der blutig erworbenen Demokratie umgeht. Leider muss man das auch der Basis der SPD ankreiden. Ihr tauscht den Posten eines Präsidenten gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ihr habt verlernt, wie man sich gegen den rhetorisch abgebrühten Gegner an der Spitze der eigenen Partei wehrt. Nur eine paneuropäische linke Partei, so wie sie der griechische Ex-Finanzminister gefordert hat, wird uns vor den heranstürmenden braunen Horden oder dem maßlos gierigen Industrie- und Finanzkapital, für das CDU/CSU stehen, retten können.
Bin kein SPD Mitglied habe soeben an alle vier fränkischen Bundestags Abgeordneten der SPD geschrieben und unser aller Anliegen äußerst dringlich vorgetragen. Ich hoffe, dass die Mühe nicht vergebens ist und sie entsprechend auf die beiden verantwortlichen SPD Europaparlamentarier einwirken werden bzw. können.
Lange und Schulz,Politiker wie diese zerstören die Demokratie!Sie betreiben Rückschritt Politik und wundern sich über Abgänge von Mitgliedern weil Sie meinen Ihres durch setzten zu müssen!Solch ein Benehmen wirft man doch Putin vor und scheint in der SPD nun auch ein Mittel zum Zweck geworden zu sein?Ein Pleitegeier von Ihnen will mir erzählen wie was zu funktionieren hat?Da lache ich mich doch weg,wenn es nicht so traurig wäre!Schämt Euch,Ihr hintergeht und lügt uns ins Gesicht,das gehört sich nicht als Volksvertreter!Kein Wunder das immer mehr Menschen eine Volksabstimmung befürworten und Ihr mit eurem Benimm uns gegenüber,jenen Populismus fördert welchen Ihr uns vorwerft!Einer von vielen Gründen warum unsere Familie die SPD aufgekündigt hat und das P-Büchlein ins Fegefeuer warf,da gehört verlogenes nämlich hin. Deshalb werden wir Typen wie Sie nie wieder unterstützen!Ciao SPD,wieder hat diese Partei 5Wähler verloren.Macht so weiter und treibt uns brav in die Arme der AfD!
Ich würde nur noch die Deutsche Mitte wählen, da ich den Hörstel als echten Kämpfer empfinde.
Nur leider stehen zu wenige auf und unterstützen diese Partei, da noch zu unbekannt.
Auswandern, ist keine Alternative, da es in anderen EU Ländern ähnlich aussieht. Was Campact macht ist sehr gut, aber sich auf die Grünen, SPD und CDU zu verlassen ist ein Schuss in den Ofen.
Ich würde die Partei nicht nur wählen, ich überlege gerade einzutreten, wie einige meiner Bekannten!
Es ist kurz vor 12…unsere „Eliten“ haben es geschafft, den Karren in den Sand zu fahren.
Leider ist die Mehrheit zu träge, noch geht es allen ja einigermaßen gut…
Kein Ceta, nein, nein, nein !!!
ich war zu demo in münchen mit meine freunde….
es ist traurig ,das kein SPD politiker sich mit diese intern. Thema umwelt/gesundheit wirklich sich beschäftigt ,und obwohl, vielen SPD verantwortlichen das gegenteil sagen,,die glaubwürdigkeit läss nach…..aber, damit sollen allen Parteien sehr nachdenken, weil am ende ,sie allen ,tragen die verantwortung für die nah zukunft, welche schon heute ,sehr wackelig auf die beione steht.!
schade ,wirklich schade…
übrigens ,ich kämpfe trotzdem weiter,aber dies mal ,nur mit meine angagierte freunde,und ich lehen ab,diesmal ,mit SPD politiker meine nähe, gespräche darüber zu führen.- Nach vielen jahre mitgliedschaft, habe ich nicht mehr die lust…mit ein zu schnell gewordene pseudo soziale partei, noch mal mich zu unterhalten ,dazu noch noch sich unzustimmen versuchen !
Habe soeben über 1h meiner frei einzuteilenden Arbeitszeit für die Briefe geopfert. Hoffentlich mit Erfolg. War gar nicht so einfach, die „Regionalen“ zu erreichen. Letztendlich haben Frau Breymaier und die SPD-Zentrale BW Post bekommen. Danke für den Tipp mit startpage. Liebe Macher von Campact: Danke für euer großes Engagement! Leider kann ich euch nur mit wenigen Mitteln unterstützen und hoffe, daß das aber sehr viele tun.
Danke! Es machen viele mit – und ich bin sicher dass unsere Aktion nicht ignoriert werden kann.
Das Problem ist doch eher, dass viele Menschen noch naiv genug sind, einem Politiker überhaupt etwas zu glauben. Aus meiner Sicht gilt folgendes:
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt.
Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Von dieser Regel gibt es KEINE Ausnahme.
Da machen wir andere Erfahrungen. Nein, es gibt noch eine ganze Menge anständige Politiker/innen, die sich ernsthaft engagieren. Aus der SPD imponiert mir zum Beispiel die Europaabgeordnete Maria Noichl, die sich sehr klar gegen CETA ausgesprochen hat.
Diese Generalabwertung stimmt sicher nicht und kommt auch aus der Vorurteil-Rhetorikkiste der Rechtsextremen, die Politik völlig desavouieren um dann der Demokratie und dem Allgemeinwohl den „Todesstoß“ zu versetzen.
Reinhard Koch 17.11.16
Ja, für freien Welthandel, aber unter folgenden Bedingungen:
1. Vorrang für Menschenrechte, Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz
2. Reduzierung und keine Steigerung der Macht für Konzerne
Hallo Herr Haas, auch bei mir ist nicht der komplette Text übertragen worden, unter Thunderbird. Habe also auch die Hälfte des Briefes (für SPD-Mitglieder – mein Mann) abgeschrieben, mühsam. Jetzt hoffe ich, dass der andere Text für Nicht-SPD-Mitglieder funktioniert, und überlege mir noch, wen ich damit beglücken will.
habe soeben mit der geschäftsführerin der spd karlsruhe telefoniert, die gute frau fühlt sich von gabriel, schulz und lange weder betrogen noch belogen. feine dumme parteisoldatin.
(… editiert für Netikette)
Und was machen wir, wenn dieser Wahnsinn trotz allem Protest durchgesetzt wird? Was bleibt dann noch übrig? Durchgehen lassen kann man das doch auf gar keinen Fall!! Wen wundert es denn noch, wenn es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt, wenn gewaltsam durchgesetzt wird, was die Mehrheit nicht will? Mir graust jetzt schon, wenn ich mir die möglichen Konsequenzen vorstelle. Wissen denn die Politiker nicht, daß eine demokratische Regierung das zu tun verpflichtet ist, was die Mehrheit des Volkes in einer Demokratie will???
Hallo zusammen,
viele gute Beiträge, vor allem der von Wolfgang Malonek (..von Weizsäcker).
Ich werde den Brief an die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf senden mit diesem Betreff:
CETA = Verrat an der Demokratie, SPD ? Verrat an der Demokratie
Politik ist die Hure der Macht.
Da kann man nur kämpfen. Macht weiter so: Campact!
Ich bin erschüttert in welchem Sumpf wir uns bereits befinden.Allen Vorangegangenen Kommentaren kann man nur zustimmen.Wie traurig das ist, möchte man nicht mehr in Worte fassen.Den Politikern,die uns vertreten sollten zu unserem Wohl, sind die Menschen schon lange völlig egal geworden.“Geld regiert die Welt“.Wir werden als dumm zurückgelassen,als nicht im Stande zu denken. Auch ich bin schon älter und habe von drei Kindern,alle hoch gebildet, ein einziges Enkelchen.Die anderen wollen in diese Welt keine Kinder mehr setzen.
Ich werde bis zu meinem letzen Atemzug in meinen Möglichkeiten, für eine bessere Welt kämpfen.So hatte ich mir meinen Lebensabend einmal nicht vorgestellt.
Liebe Annette.Besser kann man es nicht formulieren.Mir geht es genauso….
Auf keinen Fall werde ich die Parteien CDU / CSU, SPD, Grüne wählen, da diese nicht mehr im Sinne des Deutschen Volkes handeln und keine sogenannten Volksvertreter sind. Sie handeln zuerst zum eigenen Vorteil, dann der Partei und der Wirtschaftsunternehmen und Banken.
In Deutschland gibt es keine direkte Demokratie weshalb ich mich bald aus diesem Land verabschiede.
Ich bin erschüttert in welchem Sumpf wir uns bereits befinden.Allen Vorangegangenen Kommentaren kann man nur zustimmen.Wie traurig das ist, möchte man nicht mehr in Worte fassen.Den Politikern,die uns vertreten sollten zu unserem Wohl, sind die Menschen schon lange völlig egal geworden.“Geld regiert die Welt“.Wir werden als dumm zurückgelassen,als nicht im Stande zu denken. Auch ich bin schon älter und habe von drei Kindern,alle hoch gebildet, ein einziges Enkelchen.Die anderen wollen in diese Welt keine Kinder mehr setzen.
Ich werde bis zu meinem letzen Atemzug in meinen Möglichkeiten, für eine bessere Welt kämpfen.So hatte ich mir meinen Lebensabend einmal nicht vorgestellt.
ich würde ja den unter zeitdruck gesetzten parlamentariern raten, mit nein zu stimmen, bzw. damit zu drohen, dass sie das tun werden, wenn sie weiterhin so unter druck gesetzt werden. denn das ist ja das was die herren so gar nicht wollen.
Wann werden die „führenden Köpfe der EU“ endlich
heimgeschickt: Schulz ist mit ca. 12 % Junker mit
ca. 13% der EU -Bürger bestätigt worden!!
Mit welchem Recht entscheiden sie über unsere
Köpfe hinweg, zu unserem Nachteil.
Sie haben bis jetzt keines der Hauptprobleme nur
ansatzweise in den Griff bekommen.
60% der EU-Bürger sehen sich durch keinen ver-
treten, so wenig, dass sie nicht einmal wählen gehen!
Nach der Wahl ist man ohne einmal nachzudenken,
was an den Strukturen und der Vorgangsweise der EU
den Bürgern zuwider ist, zur Tagesordnung übergegangen.
Wann treten sie alle zurück?? Sie sind doch abgewählt !!!
Leider scheint es die Demokratie nicht mehr zu geben. Wir haben eine Plutokratie!
Gestern sah ich eine Rede von Merkel, und Ihre Formulierung sagt alles.
Früher handelte ein Kanzler im Sinne der Gesellschaft, kam an erster Stelle.
Doch Frau Merkel fing an: „Für die Wirtschaft, die Gesellschaft…“
Die Priorität betonend.
Aus sehr berufenem Munde,(POLITIKER), kam der Satz, das der Mittelstand
stört, und dezimiert werden muss.
Ist ja klar wer bei der Globalisierung die Welt Re-:giert.
Jürgen Mertes
Ich möchte mich ganz ausdrücklich dem Kommentar von Günter Kast vom 17.11.2016 anschließen. Solange die Legislative in ihrer Funktion durch Lobbyisten bestimmt wird, kann Demokratie nicht funktionieren.
Können Bürgerbewegungen wie z.Bsp. Campact e.V. nicht einen Bannkreis von – sagen wir mal – 50 km um den Bundestag, jedes Landesparlament und jedes Ministerium durchsetzen, in dem jede politische Interessenvertretung verboten ist. Damit würden auch die privat finanzierten „Experten“ ausgemerzt, die in verschiedenen Ministerien an unseren Gesetzesvorlagen mitarbeiten.
In Zeiten von Internet & co ist solch ein Bannkreis vermutlich eine schöne Illusion…
Jupp, eigen formuliert und abgesandt. Inhaltlich eine gute und richtige Sache, habe ich jedoch immer weniger Vertrauen in die deutsche (von außerhalb braucht man gar nicht mehr zu reden) Politik und erwarte praktisch überall Schlupflöcher und Möglichkeiten, in Bürgerbegehren oder Basisbeschlüssen geforderte Haltungen und Grenzen zu umgehen.
Schade und bitter und traurig, das alles. Mir drängt sich der Verdacht auf, es ginge den Bach runter. Überall wird weiter von Wachstumsraten gesprochen, an den Schulen und Weiterbildungsstätten sowie an den Unis gelehrt – dabei kann es darum doch gar nicht mehr gehen. Höchstens für die oberen 10000. Und die greifen das halt ab, bis es nicht mehr geht.
Alle sprechen über CETA und TTIP. Ich kenne nicht mal den Inhalt. Wo kann ich denn nachlesen was mit diesen Freihandelsabkommen erreicht werden soll?
Übrigens habe ich der SPD*Fraktion in Berlin einen Brief geschrieben, der die ganzen abscheulichen sozialen Abbauten durch Hartz 4, Leiharbeit, Mindestlohn, Rentenniveau usw. vor Augen führt. Ich hatte mit meinen fast 70 Jahren diese „SPD-Errungenschaften“ einige Jahre am eigenen Körper bzw. Geldbeutel selbst erleben müssen. Da ich vom Herzen her schon immer Sozialdemokrat war, wurde mein Verständnis für die SPD jetzt ins Gegenteil gedreht und ich bin AFD-Wähler geworden. Wenn diese Partei im Bundestag das Sagen hat, werden sie sich hoffentlich an ihre Versprechen halten und das Volk nicht genauso bescheißen wie die „großen Volksparteien“.
Im übrigen stimme ich den Ausführungen über Herrn Weizsäcker zu 100% zu.
Hallo Herr Kluge, ich kann viel von Ihrer Enttäuschung verstehen. Doch wenn Sie nun Ihre Hoffnungen auf die AfD setzen, dann wählen Sie gerade das Gegenteil dessen, was Sie möchten.
Lesen Sie dazu mal: https://blog.campact.de/2016/09/so-sozial-ist-die-afd/
Wenn wir weiter so verschaukelt werden, müssen wir uns nicht wundern, dass der
Rechtsruck in den europäischen Ländern immer mehr zunimmt. Wir können als
Bürger unseren Mißmut nur zum Ausdruck bringen, wenn wir uns in unserem
Kaufverhalten gegen die großen Konzerne und Banken entscheiden, und in unserem
Umfeld versuchen andere zu überzeugen, das gleiche zutun.
Fred, ich kann das genauso verstehen und bin selbst betroffen – was jedoch nicht das schlimmste ist. Doch Dein Schritt ist genau der, den ich der SPD in Person von Matthias Groote prophezeit habe. Auch der ist nachzuvollziehen, wirbt die AfD doch mit viel Bürgernähe. Dennoch geht der Schuss nach hinten los, garantiert. Siehe dazu den Link von Jörg Haas.
Hallo Herr Kluge,
ich bin 60, Rentner wg. Erwerbsunfähigkeit und kann Ihr Urteil über das Hartz 4 System nur unterstreichen. Ebenso Ihre Enttäuschung über die SPD, welche tatsächlich nicht mehr ihr ureigenstes Klientel vertritt sondern offensichtlich die des m.E. weltweit herrschendem Wirtschaftsfaschismus. Ihr Schluss aber, Ihr Heil nun bei der AFD zu suchen, entsetzt mich schlichtweg. Die AFD hat in Ihrem Programm z.B. verkündet, dass sie alleienerziehende Mütter und Arbeitslose nicht finanzieren wollen. Ich bin überzeugt, mit der AFD, käme der absolute soziale Kahlschlag. Versuchen Sie es doch mal mit den Linken, dort sind doch die guten SPDler alle hingegangen.
Freundlicher Gruß Wolfgang Malonek
Hallo Wolfgang Malonek.Sind Sie wirklich der Meinung die Linken würden sie vertreten?Treten ja,aber vertreten,träumen Sie weiter.
Hallo Herr Malonek,
ich finde Ihre Ausführungen sehr gut und stimme Ihnen voll und ganz zu!
Ja, die Linke vertritt auch meiner Meinung nach die sozialen Aspekte momentan am Besten.
Aber auch etliche Grüne und SPD’ler verhalten sich sehr gut.
PS: An Herrn Kluge – bitte, bitte überdenken Sie noch einmal Ihre Wahl der AFD.
Es gibt Alternativen!
Jetzt lasst doch den Mann die AFD wählen ! Er will sicher ein Zeichen setzen.
Es ist schon traurig, dass wir kritische Bürger unseren Parlamentariern erklären müssen, dass TTIP und CETA nur den Konzernen nützen und allen Bürgern schaden. Handel findet bereits seit Jahrzehnten in Milliardenhöhe statt, wozu dann Sonderklagerechte, damit schaffen sich die Politiker selber ab und merken es nicht einmal.
Ich bin kein SPD Mitglied und werde es auch nie werden ich finde es ist ein Skandal dass vorsätzlich und tum Schaden der Bürger vorgegangen wird.
Dieser künstliche Zeitdruck ist unakzeptabel und die Tatsache dass alle auch Auflagen der deutschen Höchstgerichte ignoriert werden sollen ist eine maßlose Frechheit und meiner Meinung nach ein Fall für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
alle Macht geht vom Volke aus und dem von ihm gewählten Parlament, dass dem Wohl des Volkes verpflichtet sein sollte – das haben die ja bei ihrem Antseid geschworen.
Gabriel ist ein gelehriger Schüler von Herrn Schröder. Ob der bereits einen Job bei Putin in Aussicht hat wird die nahe Zukunft zeigen.
Bin mit Ihnen völlig d’accord. Die Grundlagen für unsere Enkelkinder werden in einer Art verscherbelt das es einem Angst und Bange werden kann. Auch ich werde kein CDU/SPD-Wähler mehr sein!!
Ihr Siegmund Synak, Veitsbronn
Gut, dass wir uns gegen die Aushebelung von Verbraucherschutz, noch schlimmer unserer demokratischen Institutionen durch CETA und TTIP wehren! Ich vermisse aber die Diskussion über die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von CETA und TTIP. CETA und TTIP sind das wirtschaftliche Äquivalent zur NATO. Denken wir darüber nach, wie sehr uns diese Verträge nicht nur an die USA binden und abhängig machen, sondern auch daran hindern, an den Projekten der neuen Seidenstraße teilzunehmen. Können und wollen wir uns leisten, beiseite zu stehen, wenn andere dieses unermessliche wirtschaftliche und politische Potential ausschöpfen?
Ich habe die vorgesehene Mail nicht abgesandt. Den Politikern traue ich sowieso kaum. Vor allem nicht wegen des „Frakrtionszwangs“. Vilemehr setze ich auf die neue Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein und Anwalt Fisan? wegen Nichteinhaltung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. DieSPD braucht sich nicht zu wundern, wenn sie bei der Bundestagswahl 2017 unter 20% bleibt.
Hallo Herr Speth, Sie wissen ja sicher dass Campact auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Allerdings ist nicht alles, was politisch falsch und demokratieschädlich ist, immer auch gleich verfassungsfeindlich. Daher haben wir allen Unterstützern unserer Verfassungsbeschwerde immer gesagt: Das ist nur einer von mehreren Wegen – wir müssen weiter auch politisch darum kämpfen, dass CETA gestoppt wird. Und das Europaparlament ist nun an der Reihe zu entscheiden – und wir kämpfen dafür, dass es dort zumindest eine ordentliche Behandlung des Themas gibt. Das ist das bare Minimum.
Hallo Herr Haas, Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Ceta und Titip nach wie vor: Nein, nein, nein!!!!!
Auf entgangenen Gewinn klagen zu koennen, da kann ja auch ein von einem Kasino abgewiesener Spieler auf entgangenen Gwinn klagen.
ein sehr nachvollziehbarer und passender Vergleich!!!
CETA, TTIP und Co: nein, nein und nochmals nein!
Wenn man die Mail öffnet, kommt nicht der komplette vorgesehene Text zum Vorschein. Habe dies mit Copy und Paste für meine Mail geändert. Bitte prüfen!!!
Hallo Yoga, mit welchem Mailprogramm arbeiten Sie? Bei mir klappt es in Thunderbird.
Wer hat uns wieder mal verraten?
Die Sozialdemokraten!
Allen voran Bernd Lange und Martin Schulz.
Sie wollen über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen fällen. Ist das von Euch die GELOBTE Demokratie ? Es ist schon viel Porzelan zerbrochen. Aber Achtung , Es kommt die Zeit, da werden Eure Lenker über Euch ENTSCHEIDEN. Die Vergangenheit wird Euch einholen , ALSO NUR miteinander geht es in die Zukunft.
Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt ”unkontrollierter Kapitalismus“.
Für diese Worte wurde Carl Friederich von Weizsäcker seinerzeit als verrückt erklärt.
Carl Friedrich von Weizsäcker: “Der bedrohte Frieden – heute” (Buch von 1983)
1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
2. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
4. Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.
8. Die ergebenen Handlanger dieses “Geld-Adels” sind korrupte Politiker.
Das was die LINKEN zur Zeit in der USA abliefern mit – Trump Acceptance Resistance Disorder is a pattern of pathologically dissociative and psychotic behavior, first observed in the late hours of November 8th – haben die EU „Granden“ in Europa das EU-Citizens Acceptance Resistance Disorder is a pattern of pathologically dissociative and psychotic behavior, first observed in the last 2 years
Lobbyisten raus aus Bundestag und Brüssel – Sachverstand, und zwar unabhängigen gibt es auch in unseren Universitäten. Dieses Lobbyistengeklüngel nenne ich legalisierte Korruption! Was ist das für ein Rechtsverständnis, – Sonderklagerechte nur für Unternehmen vor einem dreiköpfigen Schiedsgericht ohne Revisionsmöglichkeit – bei solcher Finanzmacht im Rücken kann man sich den Ausgang der Urteile leicht ausmalen. – Auf entgangenen Gewinn (die Kreativität ist grenzenlos) klagen zu können ist der blanke Irrsinn, schließlich muss ein Unternehmen sein Risiko selbst tragen. Wollen wir die Zockerei der Banken auch noch auf die Unternehmen ausweiten?
Danke für eure Vorarbeit !!
Mit eurer Hoffnung das Vorhaben zu stoppen motiviert ihr auch einen Pessimisten, in Sachen Politik, wie ich !!
Lieber Axel, ja – es gibt immer wieder Grund zum Pesssimismus, ja zur Verzweiflung. Aber wir sollten nicht vergessen: Wir haben gemeinsam auch schon einiges erreicht: So haben wir durchgesetzt, dass die Investorenklagen nicht in der vorläufigen Anwendung von CETA drin sind – sondern erst, wenn alls 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Wir haben TTIP soweit gestoppt, dass es in einem tiefen Winterschlaf ist, aus dem es hoffentlich nicht mehr erwacht. Es lohnt sich also, gemeinsam zu kämpfen. Wer kämpft kann verlieren – wer nicht mehr kämpft hat schon verloren.
Was ist bloß los in unserer Welt?
Sind wir nicht menschlich mehr ?
Längst zählt doch immer nur das Geld,
will denn der Mensch nicht mehr?
Ich habe oft Angst in letzter Zeit,
bin froh,ich bin schon älter,
vermisse sehr die Menschlichkeit,
der Umgang wird immer kälter.
Zieht Euch warm an✌️
Ja ich stimme Ihnen zu, ich vermisse auch schon lange den gesunden Menschenverstand!
Solange das Geld die Macht hat, wird sich nicht viel ändern, aber die „Ärmeren “ sind in der Überzahl – wir müssen sie nur erreichen bevor sie zu den Rechten oder Nationalsozialisten abwandern!!!
Mir stößt hier auf, daß ich aufgefordert werde, die Suchmaschine ‚google‘ zu benutzen. Es gibt genügend nicht verfolgende Suchmöglichkeiten etc.
Eine neutrale Aufforderung wäre das mindeste gewesen, was ich in solch einem Forum erwartet hätte. Besser noch einen Hinweis auf nicht verfolgende Möglichkeiten. Aber Nein!
Jetzt frage ich mich, wie real all die Aufforderungen sind, die hier übers Netz kommen???
Hallo Glückskind, wir haben geschrieben: „bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst“. Für viele Menschen ist der Markenname Google inzwischen bekannter ist als der abstrakte Begriff „Internet-Suchdienst“, so dass vielleicht viele erst mal ins Grübeln kommen was gemeint ist.
Aber ich gebe hier gerne ein paar andere an:
https://duckduckgo.com/
https://metager.de/
https://www.qwant.com/
Kennen Sie noch ein paar mehr?
Ich nutze http://www.startpage.com. Ist einfach zu handhaben und liefert genau so gute Suchergebnisse wie beispielsweise google.
Auch ich nutze http://www.startpage.com.
Man bekommt die gleichen Suchergebnisse wie bei einer direkten Anfrage bei Goggle – bleibt aber anonym.
StartPage stellt stellvertretend für dich die Suchanfrage bei Google, so dass Google nur StartPage als Referenz speichern kann. Deine Daten und Adressen bleiben komplett anonym, da StartPage nichts speichert und auch keine Infos weitergibt.
Danke Angelika – da habe ich jetzt was gelernt. Startpage ist nun mein Suchstandard 😉
StartPage anonymisiert die Anfragen, muss dafür aber Geld an Google bezahlen.
Ich nutze zwar auch StartPage, habe aber ein eher schlechtes Gefühl, weil ich somit Google mitfinanziere.
Danke, Angelika,
es ist viel zu wenig bekannt, dass die meisten Suchmaschinen auf Google zurück greifen. Die von t-online tut es gleich ganz, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Suchmaschine#Verteilung_in_Deutschland.
Das Verfahren von startpage ist pfiffig. Das wird ab jetzt auch meine Standardsuchmaschine sein.
Hallo Jörg, ich benutze in der Regel https://www.ixquick.com/deu/ („Die diskreteste Suchmaschine der Welt“), die mit Anonymisieren arbeitet über einen Zwischenserver, wenn ich das richtig verstanden habe. Einfach mal reinschauen!
Stört mich ebenfalls gewaltig. Lasst euch nicht vergoogeln!
So, Brief abgeschickt und mit einem PS versehen wie folgt: Sollte CETA als zutiefst demokratiefeindliches und um so mehr konzernfreundliches Abkommen tatsächlich mit Hilfe führender SPD-Genossen „durchgewunken“ werden wider alle Zusagen, die der SPD-Parteibasis gegeben wurden, wird es das letzte Mal gewesen sein, dass ich dieser (dann ehemaligen) Volks-Partei meine Stimme gegeben habe. Die SPD sollte sich darauf besinnen, aus welcher historischen Tradition sie kommt. Von diesen historischen Traditionen hat sich die SPD meilenweit entfernt. Gut, alles ist im Wandel, wie es immer so schön heißt. Aber das heißt nicht, dass man alles mit Füßen treten darf, wofür die SPD einst stand. Ein gutes Handelsabkommen, von dem ALLE profitieren und nicht nur ein paar Konzerne, vorwiegend von „Übersee“, läßt sich auch ohne „Schiedsgerichte“ hinbekommen. Es gibt demokratische Gerichte genug, um im Streitfall gerechte Urteile fällen zu können, man kann auch dort Experten hinzuziehen.
Durch das CETA-Abkommen geht die Armutsschere sowohl national als auch global noch weiter auseinander mit der Folge, dass uns unsere Demokratie sehr bald um die Ohren fliegt mit steigenden Prozentzahlen bei der AfD und die Armut in den Enwicklungsländer weiter wächst mit weiteren Migrationsbewegungen aus diesen Ländern, weil durch CETA den Menschen dort weiter die Lebensgrundlage entzogen wird.
So fischen beispielsweise europäische Trawler an der Westküste Afrikas den heimischen Fischern die Fischgründe leer, so dass den Menschen ihre Existenz genommen wird mit der Folge, dass sie sich auf den Weg in andere Länder und nach Europa machen.
Wir müssen verstehen, dass die westlichen Industriestaaten die Migrationsbewegungen mit verusachen.
Eine wirkliche Demokratie gab’s in Deutschland in der Nachkriegszeit noch nie.
Denken wir nur an den Radikalenerlass und Berufsverbote usw..
Und würde man das Volk fragen, dann gäbe es auch nicht den Euro, die Agenda 2010,
den Afganistan-Einsatz der Bundeswehr, nicht CETA und auch nicht TTIP.
Nun sind wir, die Otto-Normalos für die Politiker zu dumm, um irgendwas entscheiden zu können, die lassen sich wählen und entscheiden dann zu eigenen Gunsten.
Die SPD ist zum Handlanger des Raubkapitalismus verkommen, aus einer Partei des Sozialen
ist eine wirtschaftsliberale Partei geworden, so eine Art FDP mit rotem Anstrich.
Leider, leider… Ich habe viele Jahre die SPD gewählt, damit ist es jetzt vorbei!
Und was mir noch einfällt, heute und real – dieses Geschachere um den Posten des Bundespresidenten.
Absolut einer Demokratie unwürdig….
Lasst doch das Volk entscheiden, oder habt ihr davor Angst?
Bravo, Sie haben mir voll aus dem Herzen gesprochen. Ich kann in allen Punkten zustimmen!
Vor dem „Volk“ hätte ich noch mehr Angst als vor den Politikern!!
Ich leider auch. Aber wen wundert es, wenn die europäischen Völker europamüde werden. Die einen begehen Brexit und die einzige Reaktion ist die, noch schnell irgendwelche Verträge durchzusetzen, für ein Europa, das es vermutlich vor lauter Brüsselüberdruss nicht mehr lange geben wird.
Welches „Volk“ meinen Sie? Sie wollen doch nicht die gesamte Bevölkerung über einen Kamm scheren? Bin ich nicht ein Teil des Volkes, sind es die anderen nicht auch?
Warum dann diese Abneigung dem Volk gegenüber?
Die Leute wollen nur gehört und respektiert werden , nicht mehr und nicht weniger…
Wie heisst es im Amtseid :
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Und – tun es die, die desen Amtseid ablegen?
Für die sind es leere Worte, proforma halt….
Wenn wundert’s, dass man den Politikern nicht mehr glaubt.
ich war zur demo in leipzig
es ist jämmerlich ,das keine notitz genommen wird von den vielen menschen die sich mit diesen thema ernsthaft beschäftigen . die SPD muß sich dringend einen neuen namen und neue ziele stellen . oder überlegen von wem sie überhaupt noch gewählt oder unterstützt werden wollen . ich glaube die sprache unserer politiker ist keine sprache die die menschen noch verstehen .
monika droyßig bei zeitz
Ca. 63 Menschen dieser Erde haben mehr Kapital, als der Rest der Menschheit, dirigieren den Untergang der Menschheit. Die Marionetten genannt Politiker tanzen nach deren Pfeife. Regieren tut das Kapital, ohne Rücksicht auf unsere Nachkommen, auch ihrer Eigenen. Steuern bewußt die Tötung der Nachkommen durch Atomverstrahlung, negativen Klimawandel durch Kohleverstromung, CE TA, etc. wegen des Profites. Du sollst nicht töten, steht in der Bibel, gilt aber nicht für das Kapital, nur für das Fussvolk, meine ich. Von den Raubrittern will ich Euch sagen, ach sind,ja schon längst verstorben, werden aber immer wieder neu geboren, tragen heute aber Schlips und Kragen, und fahre im dicken Wagen
Hallo Blinki, ich erlaube mir eine Korrektur Deiner Info zu den Besitzverhältnissen. In einer Broschüre, „Warum Menschen fliehen“ von Medico International und der GEW, habe ich kürzlich gelesen: 62 Einzelpersonen besitzen soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also rund 3,6 Milliarden Menschen. Als Quelle ist angegeben: http://www.oxfam.de/system/20160118-wirtschaftssystem-superreiche.pdf. Aber auch dieses Verhältnis ist extrem niederschmetternd, wie ich finde. Ich pflichte Deiner Empörung also bei, damit da kein Missverständnis entsteht.
Erika Mykoniatis, in Griechenland lebend, wählte nie SPD uns werde es auch nie tun. Ich bin gegen CETA und TIPP!!!! Ich wähle nicht mehr in Deutschland, leider kann ich Ihren Brief nicht an einen Wahlkreis schicken, danke. WEITER SO!!