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Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe

Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.

Schicken Sie jetzt den unten stehenden Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort – zum Beispiel lokalen Vorstandsmitgliedern, Bundes- und Landtags-Abgeordneten sowie Stadtrats- und Gemeinderatsmitgliedern.

Sie finden deren E-Mail ganz einfach: Tippen Sie dafür „SPD“ und Ihren Wohnort bei Google oder einem anderen Internet-Suchdienst ein. Klicken Sie dann auf die lokale SPD-Webseite und dort zum Beispiel auf „Vorstand“. Häufig finden sich dort Mailadressen von SPD-Funktionsträger/innen.

Wenn Sie eine Mail schreiben, schicken Sie uns die Mail bitte ebenfalls zu. So wissen wir, wieviele Mails versandt werden: Senden Sie uns dafür einfach eine Kopie an schulzbrief@campact.de .

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Hier finden Sie unseren Briefentwurf. Wir haben ihn in zwei Versionen geschrieben: zuerst „per Sie“, und dann einmal wenn Sie „per Du“ mit dem oder der Angeschriebenen sind. Kopieren Sie den Entwurf einfach in eine Mail und verändern Sie ihn gerne auch individuell nach ihren Bedürfnissen.

++++++++++++ Start Brief Version „Sie“ +++++++++++++

Anrede,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

++++++++++ Start Brief Version „Du“ +++++++++++

Anrede,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Dich wenden: Bitte schreibe an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgesetzt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Kannst Du Deinen Einfluss auf Deine Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt?

Mit herzlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)


Hintergrund: Die SPD-Bedingungen von Wolfsburg

… und was in der Zusatzerklärung noch nicht erfüllt wurdeDiese wichtigen Punkte sind weiter offen:

SPD-Bedingung – Investorenschutz: Investorenschutz sollte auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Offenkundig nicht erfüllt – die Investoren erhalten weiterhin auch weitergehende Rechte auf “faire und gerechte Behandlung” und Schutz vor “indirekter Enteignung”. Sie erhalten einen eigenen Rechtsweg und damit Rechte, die einheimischen Investoren nicht offen stehen.

SPD-Bedingung – Vorsorgeprinzip: Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTO-Verfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Mit der Formulierung in der Zusatzerklärung erkennt CETA das Vorsorgeprinzip wenn überhaupt nur für den Arbeits- und Umweltschutz an, nicht aber für den Gesundheits- und Verbraucherschutz. CETA öffnet damit Tür und Tor, um das Vorsorgeprinzip zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu unterlaufen.Quelle: Foodwatch

SPD-Bedingung – Sanktionen: Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Nicht erfüllt: Es gibt zwischen EU und Kanada nur einen ergebnisoffenen Arbeitsauftrag sich diese Frage im Rahmen der Überprüfung des Abkommen mal anzuschauen. Was dabei herauskommt bleibt unklar.

SPD-Bedingung – Daseinsvorsorge: Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.

Ist dies in der Zusatzerklärung erfüllt? Der Staatsrechtler Nettesheim fand in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Die Zusatzerklärung ändert daran wenig – sie bewirbt CETA, aber ändert nichts an den substantiellen Bestimmungen von CETA. Sie schafft damit neue juristische Unsicherheiten, wie verdi-Chef Frank Bsirske festgestellt hat.

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Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

188 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Liebes Campact Team,
    seit nun mehr als zwei Jahre setze ich mich für die Campagnen von CAMPACT in der Öffentlichkeit ein.
    Den EU Abgeordneten Bernd Lange aus Hannover kenne ioch persönlich. Auch Helmut Schmidt und Loki Schmidt seit den 80er Jahren. Ich bin in der Geschichte der SPD ausgebildet und habe mit Bernd Lange über die Verhängnisse von Wirtschaftsabkommen und Währungs-Spekulationen diskutiert. Ausserdem hat mein Vater – der hannoversche Unternehmer Dr.Ing.Johannes Perthen – vor seinem Tod 30 Jahre in Schiedsgerichtsverfahren um seine hochtechnologische Elektonik-Firma um sein Unternehmen kämpfen müssen, was aber nicht die Verlagerung nach Göttingen verhindert hat. Darum bin ich für bessere Gesetze. Schiedsgerichtsverfahren sind für Staaten, die eine allgemeine Rechtsprechun haben schlecht. Das CETA gehört vor den europäischen Gerichtshof in der jetzigen Form. Die SPD macht sich ihre eigene Zukunft als demokratische Partei kaputt. Siehe 1914, 1919 und 1929. 2016 ist es EUROPA.

  2. Sehr geehrter Herr Schulz,
    der Amerikanische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin gesagt “ Die Menschen müssen gehört werden“ das gilt auch für Sie und die EU Parlamentarier, vergessen Sie das nicht.
    Lassen Sie die Nationalen Parlamente abstimmen und versuchen Sie nicht CETA mit Gewalt durchzuboxen!!!!!

  3. Da es eine Klausel im CETA-Vertrag erlaubt, das Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente „vorläufig“ in Kraft zu setzen, ist es nach Unterzeichnung völlig unerheblich, wie sich die nationalen Parlamente gegenüber CETA entscheiden. Selbst bei einem nationalen Veto gegen CETA besteht für die EU keine Pflicht, den Vertrag aufzukündigen. Dieser Plan zeigt wieder einmal, wie unbeirrt die EU-Kommission an ihren Plänen festhält und wie hinterlistig die Bevölkerung getäuscht wird, um sie schließlich vor vollendete Tatsachen zu stellen.

  4. Es will mir nicht in den Kopf, wie auch nur halbwegs nachdenkliche Menschen, und das wollen sie doch sein, unsere Europaabgeordneten und Herr Schulz,der zu Recht die Menschenrechte in der Türkei einfordert, die Augen verschließen können vor dem mehrfachen Menetekel: Trump-Wahl, Brexit, Fn, AfD usw. Die Entfremdung der Menschen schreitet gnadenlos voran durch das von der Politik praktizierte zynische Durchwinken aller Schamlosigkeiten, die das Kapital unserer Gesellschaft zumutet. Es muss wieder um Menschen gehen und nicht nur um Rendite. Aber nein! Man tut das Gegenteil dessen, was man tun sollte. Statt die Menschen zu beteiligen (von der Politik gehört zu werden ist auch Menschenwürde und Menschenrecht) schottet man sich ab und versucht, die Dinge durchzupeitschen, nach dem Motto: Augen zu und durch. Damit treibt man immer mehr Menschen, die sich entwertet fühlen, den rechten Demagogen in die Arme. Empört euch gegen diese menschenverachtende, sogenannte Politik!

  5. Es ist zu spät für Klein Klein- wir sind bereits in der mitteldiktatorischen Phase der vollständigen Übernahme der Armen durch die Reichen. Dies geschieht dadurch, daß nahezu jeder Normalbürger ein Staatsbüttel wird, der wöchentlich vorsprechen und sich schurigeln lassen muss um Geld zum Überleben zu kriegen – eben WEIL die Bevölkerungen kein Geld mehr haben, muß eben jetzt das herhalten, was unsere Eltern aufbauten- der Staat. Europa lässt mittlerweile alles Dreckige von Anderen, Unverdächtigen und ausserhalb der Medienwahrnehmung stehenden, erledigen; siehe libysche Küstenwache. Deutschland, als Reichenstaat im Auftrag Europas, arbeitet wie ein Heroindealer- arme Länder süchtig machen, dann den letzten Schuß setzen.
    HELFEN kann nur der Strich unter Allem: die Revolution- sprich die Abschaffung jeglicher Nationalstaaten (am besten weltweit). Nur so kann das Umverlagern und Ausbeuten ein Ende finden. Nur das System der Weltbürger kann gewinnen.

  6. Europäer als Versuchskaninchen?
    In USA kontrolliert der Staat wenig oder gar nicht , was Firmen auf den Markt bringen. Dafür haften aber die Firmen mit gewaltigen Entschädigungssummen, wenn ein Produkt den Verbraucher schädigt.

    In Europa sind die Vorschriften zum Verbraucherschutz und die Kontrollen durch die Behörden und Gesundheitsämter, ob Lebensmittel ,Spielzeug oder Elektrogeräte engmaschig und streng .Die Haftungssummen allerdings sehr bescheiden.

    Konsequenz daraus:
    Die US Firmen werden ihre Produkte an uns in Europa ausprobieren, ehe sie auf den US-Markt kommen.

  7. Wenn Sie möchten, dass ich nächstes Jahr die SPD mit meiner Stimme unterstütze,
    stimmen Sie bitte gegen CETA !!!
    Ignorieren Sie nicht weiterhin die Interessen ihrer noch verbliebenen Wählerinnen/Wähler,
    sondern handeln Sie endlich mal wieder in deren Sinne.
    Ich persönlich habe Angst vor der sozialen Ungerechtigkeit in diesem (unserem) Land…
    und vor den nächsten Wahlen.

  8. vielleicht sollten wir jetzt doch vendlich Brüssel entmachten, und unsere angeblich demokraturische Regierung auch gleich mit, braucht sich doch rcht keiner mehr wundern , wenn die Pobulisten immer werden werden. Nicht aufgeben, auf nach Brüssel und Berlin. Ich bin der eigentlich seelenruhige Behinderte der in Eigenregie in Stuttgart ttip ceta demo am 17.9. 2016 dabei war aus Fürthg, aber wie lang soll das Theater noch so weitergehen? Wie gesagt wenn es keinen interessiert wenn 320000 Bürger auf die Straße gehen, dann muß man der Obrigkeit vielleicht doch mal unmißverständlich zeigen, daß auch sie auf dem Klo die Hosaen runterlassen. Norbert Pilhofer Fürth Jupiterweg 62

  9. ich empfinde eine ohnmächtige Wut denn in Berlin und Brüssel wird GEGEN die Bevölkerung regiert. Selbst die US-Wahl scheint niemand aufzurütteln. Und wenn ich an JC Junker und seine Steuergeschenke an IKEA, amazon usw. denke …..das riecht doch nach Korruption.

    • Genau so ist es. Ohnmacht und Wut. Denn es hilft alles nichts, was immer wir auch versuchen, es wird alles einfach weitergemacht. CETA, TTIP, Glyphosat, Fracking usw. Lobby und Korruption, das wollen die Politiker irgendwie, darauf reagieren sie, nicht auf unsere viel zu lahmen Proteste.
      Irgendwann wird dies tatsächlich enden mit einer Revolution, das behaupte ich schon seit Jahren. So bald die Masse wirklich eingeengt wird, geht es los. Besser schnell 10 Flaschen Wasser kaufen, Freunde.

  10. Hören Sie auf die normalen Menschen, deren Interessen Sie als Sozial-demokr.Partei eigentlich vertreten sollen. Wenn Sie wollen, dass nicht noch mehr Menschen sich abwenden von Ihrer Partei, von Ihrer Politik, stimmen Sie jetzt GEGEN CETA! Besinnen Sie sich auf den Gesundheits- und Verbraucherschutz, handeln Sie endlich einmal im Sinne der Masse der Bevölkerung und nicht im Interesse der Konzerne und Geldgeber. Setzen Sie sich ab von Politik der anderen Parteien.

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