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TiSA-Leaks: Datenschutz wird ausgehebelt

Das Dienstleistungsabkommen TiSA wird geheim verhandelt. Nur über Leaks erfahren wir, was die EU mit 22 weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen vereinbart. Greenpeace und Netzpolitik.org haben jetzt neue Geheimpapiere geleakt – mit brisanten Informationen zum Datenschutz.

Zitat von Jürgen Knirsch zu den neuen TiSA-Leaks von Greenpeace. Grafik: Sascha Collet/Campact, Foto: Jürgen Knirsch

Heute stellten Greenpeace und Netzpolitik.org sieben interne TiSA-Papiere vor, die neue Schlüsse über die Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA (Trade in Services Agreement) zulassen. Diese decken auf, dass TiSA zum einen den Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf staatliche Maßnahmen institutionalisieren würde und zum anderen eine Aushöhlung des Datenschutzes zur Folge hätte.

Das Transparenz-Kapitel hat diesen Titel nicht verdient

Eines der geleakten Dokumente ist das sogenannte „Transparenz“-Kapitel. Transparenz begrüßen wir sehr, doch wer annimmt, dass es in diesem Kapitel um eine erhöhte Transparenz in den bisher geheimen Verhandlungen geht, wird leider enttäuscht. Stattdessen versteht TiSA unter Transparenz etwas völlig anderes: TiSA-Mitglieder werden verpflichtet, Interessengruppen bereits im Vorfeld über geplante Regulierungen (d.h. neue Gesetze, Verordnungen etc.) zu unterrichten, und zwar in allen Bereichen, die unter das TiSA-Abkommen fallen. Diese Interessengruppen haben dann die Möglichkeit die Vorhaben zu kommentieren und damit Einfluss auf den Inhalt der neuen Regeln zu nehmen. Gesetzgeber müssten die vorgelegten Kommentare zwar nicht übernehmen, sich jedoch zumindest damit befassen. Sie verpflichten sich außerdem, Ziele und Hintergründe der geplanten Regeln zu erklären. So wird die Einflussnahme von großen Unternehmen, die die Kapazitäten haben, sich an diesen Verfahren zu beteiligen, festgeschrieben.

Dieses Verfahren ist dem US-amerikanischen „Notice-and-Comment“-Prozess (zu deutsch: „Bekanntmachungs- und Kommentierungsprozess“) nachempfunden. Dort werden ein Großteil der geplanten Gesetzesvorhaben aufgrund von Kommentaren der Wirtschaft nicht durchgeführt oder aufgeschoben. Laut einer Studie des Europäischen Umweltbüros (EEB) liegen dem US-Kongress derzeit 7.000 Gesetzesvorschläge vor, von denen voraussichtlich nur fünf Prozent jemals zu einem Gesetz werden.

Zum Bereich Datenschutz sprach Dr. Alexander Dix auf der von Greenpeace und Netzpolitik.org organisierten heutigen Pressekonferenz in Berlin. Dr. Dix ist stellvertretender Leiter der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin. Er hob hervor, dass Datenschutz in Europa ein Grund- und Menschenrecht ist, das bedroht ist, auf dem Altar des freien Handels geopfert zu werden. Laut den geleakten Texten sollen TiSA-Mitglieder zwar weiterhin ihre Datenschutzregeln selber gestalten dürfen, jedoch mit einer wichtigen Einschränkung: Diese Datenschutzregeln dürfen keine „Handelshemmnisse“ darstellen, d.h. sie dürfen beispielsweise nicht dazu dienen, ausländische Anbieter gegenüber inländischen zu diskriminieren.

Wer aber bestimmt darüber, ob ein Schutzstandard ein Handelshemmnis darstellt oder nicht? Im Streitfall wären das nicht die hierzulande üblichen unabhängigen Datenschutzbeauftragten, sondern stattdessen ein Schiedsgericht besetzt mit drei „Handelsexperten“. Es ist daher zu befürchten, dass Staaten davor zurückschrecken werden, stärkere Regeln zum Schutz unserer Daten zu erlassen. Auch existierende Regelungen könnten ausgehebelt werden, wenn sie nicht ausdrücklich von TiSA ausgenommen werden.

Die heute geleakten Texte und weitere Analysen findet Ihr (leider nur auf englisch) unter https://ttip-leaks.org/favez/. Darüber hinaus gibt es eine umfassende Analyse von Greenpeace Deutschland.

TiSA wird seit 2013 zwischen der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt

Hinter dem sperrigen Begriff „Dienstleistungen“ versteckt sich fast alles, was unseren Alltag ausmacht: Strom, Wasserversorgung, Telefon, Internet, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte, öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Wohnungsbau, die Post, Banken und vieles mehr. Auf alle diese Bereiche hätte TiSA Auswirkungen.

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10 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Lieber Rüdiger,
    ich stimme mit Ihnen absolut überein und habe den Artikel aufmerksam durchgelesen, da ich finde, dass dieser wertvolle Informationen enthält.

    Gleichzeitig dachte ich, als Sie den Punkt „Transparenz“ angesprochen haben, dass es noch etwas Hoffnung auf mehr Transparenz bei dem TISA abkommen geht, jedoch wurde ich leider beim weiter lesen enttäuscht.

    Natürlich habe ich gleich online das Appell unterzeichnet, da ich es wirklich eine Frechheit finde, was dort im geheimen abgezogen wird.

    Ich würde mich über mehr solcher Artikel freuen!

    Mfg Sonja

  2. Liebes Campat-Team,
    nun soll es also die nächste Kampagne gegen TiSA geben. Gegen den gleichen undemokratischen Mist wie TTIP, CETA. Also Apelle unterschreiben, Plakate aufhängen und zum krönenden Abschluss eine Demo mit einigen hundertausend Menschen (wenn überhaupt noch welche mobilisiert werden können). Das Resultat: nichts, die Politiker stört es nicht, es wird kommen! Und jetzt? Man könnte auf Belgien hoffen!

    • Lieber Rüdiger, ich sehe das ganz anders. Gerade bei TTIP hat man doch gesehen, dass unser Protest gewirkt hat. Wir haben es geschafft, dass das Thema breit öffentlich diskutiert wurde und zwar zunehmend kritisch. TTIP wird jetzt in den Medien immer als das „umstrittene Freihandelsabkommen TTIP“ bezeichnet. Daraufhin musste die Kommission zunächst mehr Transparenz in den Verhandlungen schaffen, dann zusichern, dass keine Standards gesenkt werden und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt. Die Verhandlungen steckten dann sehr bald fest, denn genau in diesen Punkten wollten die USA Lockerungen. Heute gilt TTIP deshalb als ziemlich sicher gescheitert. Wir bereiten gerade einen neuen Blog-Beitrag zu dieser Thematik vor. Darin dann etwas ausführlicheres dazu. Also bitte nicht entmutigen lassen! Wir sehen immer wieder, dass sich Politiker sehr wohl daran stören, wenn ihnen der Protest einer breiten Bürgerbewegung entgegen weht. Auch bei CETA haben wir deshalb noch Chancen das Abkommen aufzuhalten, wenn wir dran bleiben.

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