Über dieses Loch könnte die Atomlobby stolpern

Normalerweise nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Präsentation der Steuerschätzungen, um sich als erfolgreicher Haushälter zu profilieren. Doch dieses Jahr konnten wir das Ereignis nutzen und zeigen: Schäuble droht sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick über den Tisch ziehen zu lassen.

von  9 Kommentare

Über eine Milliarde Steuern sollten die Betreiber deutscher Atomkraftwerke in diesem Jahr auf neue Brennelemente zahlen. Doch weil die Steuer Ende 2016 ausläuft, können die Konzerne sich schon dieses Jahr drücken: indem sie den Austausch der meisten Brennelemente auf das neue Jahr schieben. So zahlen sie nur einen Bruchteil der Steuern – und im Haushalt klafft ein Loch von rund 750 Millionen Euro.

Schäuble hatte die Einnahmen eigentlich schon verplant

Eigentlich müsste das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan rufen. Denn die Einnahmen aus der Brennelementesteuer waren bereits im Haushalt für 2016 verplant. Doch der Minister schaut weg. Er hofft wohl, dass niemandem das Loch im Haushalt auffällt. Und dass niemand darüber spricht, dass die Gesellschaft für diese Kosten aufkommen muss.

Schäuble macht also business as usual und will an diesem Freitag seine Steuerschätzung für die nächsten Jahre der Presse vorstellen – ein Standardtermin, bei dem Schäuble stolz rosige Prognosen präsentiert. Doch vor dem Finanzministerium warten wir mit einem riesigen Haushaltsloch, das im Bürgersteig klafft.

Rund 50 Aktive sind dazu unserem gemeinsamen Aufruf mit .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München gefolgt. Einige sind als Konzernvertreter verkleidet gekommen und werfen jetzt bündelweise Geld in das klaffende Loch. Die meisten von uns aber halten Banner und Schilder, mit denen wir Finanzminister Schäuble auffordern, dem Trick der Atomkonzerne nicht tatenlos zuzusehen. „Wer strahlt, der zahlt!“, rufen wir.

Denn es wäre so einfach, den Konzernen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Schäuble müsste sich nur dafür einsetzen, die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr zu verlängern. Auch für den Austausch in neuen Jahr müssten die AKW-Betreiber dann ihre Steuern zahlen. In der SPD gibt es bereits Zustimmung für die Verlängerung, es hängt also allein an der CDU – und Schäuble könnte den Ausschlag geben.

Nur noch wenige Wochen bis die Steuer ausläuft

Doch es bleibt nicht viel Zeit, wenn die Steuer noch rechtzeitig vor Jahresende verlängert werden soll. Mit unserer ersten Aktion konnten wir das Thema öffentlich machen. Schon nächste Woche wollen wir den Druck erhöhen: mit einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). So zeigen wir auch strammen CDU-Wählern, dass sich Schäuble von den Konzernen austricksen lässt – und bringen den Minister in Zugzwang.

Je mehr Unterzeichner wir sind, umso eindrucksvoller wird unser Appell in der FAZ!

9 Kommentare

  • von Alfred von Doppelmoral

    Was wollt Ihr denn ? Hier große Töne spucken aber selbst BILLIG bei Amazon & Co. einkaufen.. Legal (!) Steuern sparen – wo liegt das Problem? Guckt mal auf die CO2-Bilanz von AKWs. Na, merkt Ihr was? Kann man nur den Kopf schütteln. Übrigens.. in England bauen sie gerade ein neues AKW. Fragt Euch mal wieso der Strom im Vergleich zu anderen Ländern bei uns so teuer ist. Stichwort: EEG. Danke rot-grün

    Mir wäre es lieber, Ihr würdet gegen die Abholzung der Regenwälder („grüne Lunge“ demonstrieren.

    • von Michael

      @Alfred von Doppelmoral
      Du hast leider bzgl. Kernenergie gar nichts begriffen… Dass Atomstrom in Deutschland so billig ist, liegt einzig daran, daß die Folgekosten (Aufbereitung, sichere Endlagerung, etc.) nicht der AKW-Betreiber zahlt sondern der Steuerzahler. Rechnet man diese Kosten beim Atomstrom ein, ist er teurer als jede andere Stromerzeugungsart… Abgesehen davon finde ich es in Ordnung, für die Erhaltung der Umwelt für nachfolgende Generationen, für Vermeidung von Risiken und damit Bewahrung der Schöpfung etwas mehr zu bezahlen für erneuerbare Energien. Übrigens bezahle ich für meinen Strom von Naturstrom nicht mehr als ich bei meinem regionalen Stromanbieter zahlen würde…

  • von Carsten Mlostek

    Geht mal gar net!!!

  • von Jürgen Preiter

    Ich bin für die Verlängerung der Steuer.

  • von Philipp, Claudia

    Costa Rica, Norwegen und Schweden setzen zu nahezu 100% auf Strom aus regenerativen Quellen, warum schafft Deutschland es nicht? Weil massive Steuerentlastungen für die Stromriesen UND die Ökostromumlage schlicht zu viel sind für die nur 43,5 Millionen Steuerzahler… Herr Schäuble glaubt genau wie Frau Merkel, dass die Bevölkerung sich verschaukeln lässt in Anbetracht zum Beispiel der anstehenden ach-so-schönen Adventszeit.
    Wo bleibt die Steuergerechtigkeit für Alle??

  • von Gunda Warncke

    Dieses System der Industrie ist nicht zu ertragen. Ich finde Herr Schäuble sollte es nicht zulassen, dass erst ordentlich Geld verdient wird und dann doch der Steuerzahler gerade stehen muss. Wir haben durch solche Vorfälle das große Gefühl von Ungerechtigkeit, dieses Gefühl ist Gift für eine Gemeinschaft! Die sog. Wutbürger bekommen dadurch leider das Gefühl gegen den Staat angehen zu müssen.
    Bitte lasst das nicht zu!

  • von Stephan Schmoly

    Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa appelliere ich an Sie der Atomlobby die Stirn zu bieten! Verlängern Sie die Brennelementesteuer, um die Erzeuger an den Kosten für die Endlagerung zu beteiligen und auch, um den aktiven Willen zum Atomausstieg zu zeigen! Mit freundlichen Grüßen

  • von Edler, Diana

    Danke, weiter so !

  • von Diederich

    Das ist immer das selbe, , wenn es um das liebe Geld geht. Reicht doch schon das der normal Bürger den großen Konzernen den Strom bezahlt. Hoch Leben die Subventionen.

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