Wir machen Trickserei der Atomkonzerne öffentlich – mit dieser Zeitungs-Anzeige

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 700 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

von  17 Kommentare

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 750 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Foto der Anzeige in der FAZ am 10. November 2016.

Eine Blamage für den Finanzminister

Über eine Milliarde Steuern sollten die AKW-Betreiber in diesem Jahr auf neue Brennelemente zahlen – Geld, das Schäuble bereits im Haushalt verplant hatte. Doch weil die Steuer Ende 2016 ausläuft, wurde nur ein Bruchteil der Brennelemente ausgewechselt. Anfang 2017 fahren alle AKWs erneut für einen außerplanmäßigen Brennelementewechsel herunter – dann aber ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Rund 750 Millionen Euro fehlen so in Schäubles Bilanz. Dass der Finanzminister nichts dagegen tut, schadet seinem Ruf als strenger Haushälter und findiger Stratege – vor allem an der CDU-Basis.

Mit einem Appell und einer Aktion vor dem Finanzministerium haben wir schon letzte Woche begonnen, den Trick der Atomkonzerne öffentlich zu machen. Und damit die Botschaft auch in der CDU ankommt, haben wir sie diese Woche mit unserer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf tausende Frühstückstafeln und Schreibtische gebracht. Unzählige konservative Leser erfahren nun unübersehbar auf Seite fünf des Politik-Teils: Schäuble hat seinen Haushalt nicht im Griff. So wächst der Druck auf den Finanzminister, zu handeln.

Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen - Aktion in Berlin

Die Lösung wäre ganz einfach

Denn eigentlich wäre es ein Leichtes, den Trick der Atomkonzerne zu vereiteln. Schäuble müsste lediglich die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr verlängern. Die Verlängerung der Steuer wurde bereits von der Linken, den Grünen und von Teilen der SPD gefordert. Allein die CDU sperrt sich. Heute wird noch einmal im Bundestag darüber debattiert. Mit unserer Anzeige setzen wir Schäuble also pünktlich zur Debatte unter Zugzwang. Möglich gemacht haben das tausende Campact-Aktive mit ihrer Spende.

Auch Du kannst helfen, unsere Anzeige zu verbreiten. Teile diesen Beitrag mit Deinen Freund/innen.

Mache den Trick der Atomkonzerne öffentlich:

Foto der Anzeige in der FAZ am 10. November 2016.

17 Kommentare

  • von Mathilde Jamin

    Tolle Aktion! Da habe ich gern mitgemacht. Ich wünsche mir im bevorstehenden Ratifizierungs-prozess von CETA ähnliche Anzeigen, die unsere sachlichen Kernargumente einem bürgerlichen Lesepublikum zur Kenntnis bringen, dem sie weitgehend verschwiegen werden: Es geht nicht um Freihandel, sondern um Demokratieabbau unter dem Deckmantel eines Handelsvertrags – durch neue, nicht gewählte Parallellinstitutionen, durch Bevormundung der Parlamente mittels „Regulie-rungszusammenarbeit“, durch Erpressung der Parlamente mit Sonderklagerechten für Investoren.

  • von Eith

    Die 4 großen Energieversorger haben sich mit 46 Millionen aus der Endlagerung des Atommülls freigekauft. Die Entsorgungskosten werden bis zum Jahr 2099 auf 167 Millionen geschätzt. Die Differenz soll durch Zinsen erwirtschaftet werden………..fraglich ob das klappt. Ebenso eventuelle Preissteigerungen………fraglich ob das klappt.
    Wir Bürger müssen auf die Brennelementesteuer bestehen um die Finanzierungslücke so klein wie möglich zu halten und jedes Gramm Atommüll vermeiden, für das es noch kein Endlager gibt.
    Wir Bürger müssen auch die SPD noch einmal konkret ansprechen, auf einer Seite klafft eine Finanzierungslücken bei den Renten und auf der Energieseite wird Geld verschenkt, Frau Nahles hier müssen wir ansetzen und die Kostenschraube für unsere Kinder anziehen. Das Verursacherprinzip bereits beim Einsatz der Brennelemente erheben, so wie bei der Mineralölsteuer auch. Das müssen wir immer wieder sagen, sagen, sagen

  • von Katja

    Auch wenn nicht jede Aktion sofort den gewünschten Erfolg hat, ich bin sehr froh, dass Campact und ähnliche Organisationen beweisen, dass jede Bürgerstimme zählen kann – und dass wir vernetzt stark sind. Ich danke allen Initiatoren für ihre tollen Ideen und ihr Engagement. Es ist ein gutes Gefühl, aktiv seine Meinung zeigen zu können. Und das so witzig und fundiert wie demokratisch.

  • von OhWeh

    Dafür habe ich gerne gespendet. Schön, dass es geklappt hat. Eine ganze Seite wäre mir allerdings lieber gewesen.

  • von Klaus Schwörer

    Ich fühle mich in guter Gesellschaft mit Euch allen und ich bin dankbar, dass es die konstruktive und hoffnungsvolle Bewegung gibt, die so viel in Gang setzt und mich bewegt.
    Lasst uns weiter diese unglaublich kraftvolle Energie zur Wirkung bringen.

  • von Reinhold Richardt

    Eine gute Anzeige – Kompliment.Es ist nicht vertretbar oder verantwortbar, so „selbstlos“ das Geld den Atomkonzernen zu schenken. Diese tun gerade so, als würden sie vom Staat zu Leistungen verpflichtet, die eigentlich jedem normalen Bürger Selbstverständlichkeiten sind. Ohne Steuern keine staatlichen Leistungen. Daß von Lobbyisten ohnehin schon mehr Schaden für die Allgemeinheit angerichtet wird und die Regierung allzu leichtfertig deren Interessen nachkommt, ist eine Missachtung der Wähler.
    Reinhold Richardt

  • von reinhard

    Schon Atomstrom zu produzieren ist eine Schweinerei gegenüber unseren Nachkommen.Dies noch steuerlich anzureizen ist eine Riesen-S… und ein besonders mieser Trick.

    Gell, seit Angelas Energiewende nach Fokushima werden ja „unsere“ AKW heruntergefahren,
    also auch die Brennelementesteuer. Ist das nicht schön logisch? Schulden wir nicht wenigstens dieses Trostpflästerchen den bedauernswerten Energieversorgern?

  • von HaJo Schirk

    Man gewinnt in diesem Land immer mehr den Eindruck, dass die Lobbyisten jeglicher Couleur dafür sorgen, dass der Raubtierkapitalismus langsam aber sicher im Hintergrund die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der Wegfall der Brennelemente Steuer ist ein weiterer Hinweis dafür und dient wiederum der Gewinnmaximierung. Und später zahlt der „Kleine Mann“.
    Irgendwann könnten hier Wahlergebnisse so wie in den USA aussehen.

  • von Detlev- F. Krüger

    Der Begriff „Demokratie“ sollte eigentlich beinhalten, daß „alle Macht vom Volk ausgeht“- in diesem Land jedoch geht alle Macht offensichtlich ausschließlich von den LOBBYISTEN aus…….!

    • von Janine Behrens

      Lieber Detlev,

      viele Menschen bei Campact setzen sich für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften, strengeren Regeln für Parteispenden, mehr Volksentscheide und ein Lobbyregister ein. Aber alle Politiker/innen über einen Kamm scheren, bringt uns nicht weiter. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger mutig und klar unseren Standpunkt vertreten, können wir auch Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen. Das beweisen unsere vielen Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erringen konnten.

  • von Marina

    Von nichts kommt nichts …
    Gerade die C H R I S T L I C H – Demokratische Union macht NICHT NUR in puncto Atomkraft solche Schwierigkeiten!
    WANN ENDLICH lernt die Politik allgemein, sich NICHT der Wirtschaft zu beugen?
    Wozu wählen wir Bürger überhaupt, wenn politisch Verantwortliche doch schließlich machen, was sie selbst oder vielmehr was die Elite in der Wirtschaft will?!
    Ich kann durchaus verstehen, dass sich WIE VIELE Bürger aus Verdrossenheit von dem allgemeinen politischen Geschehen hierzulande wie auch weltweit abwenden – und sich ihren ureigenen Interessen in Familie und Beruf o.dgl. verstärkt zuwenden.
    D I E S aber ist grundverkehrt, wenn man den Fokus NUR NOCH auf den Privatbereich richtet!
    Ich möchte wieder eine Balance sehen, das geht jedoch nur, wenn Gegenkräfte seitens der Bürger gegenüber negativen Kräften seitens Wirtschaft und Politik deutlicher wirksam werden und weiterhin erstarken … FÜR eine BESSERE Welt – jetzt –
    und in nächster Zukunft!

  • von Knud Schwaiger

    Die Gewinne privatisieren und die Verluste dem Steuerzahler aufs Auge drücken, das ist typisch für diese Regierung. Es ist kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt, und damit die Demokratie Schaden nimmt. Es ist zu hoffen das der Finanzminister sein Konzept nachbessert, sonst zahlen wir und unsere Kinder.

    • von Jochen

      Lieber Knud,

      ich würde nicht allgemein von Politikverdrossenheit sprechen. Dass immer weniger Menschen politikverdrossen sondern bereit sind, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv Politik zu gestalten, beweisen die von Hunderttausenden getragenen Aktionen, Demonstrationen und Petitionen zu wichtigen Themen. Ich glaube, einige Politiker hätten es ganz gerne, wenn ihre Wähler politikverdrossen wären. Sorgen wir dafür, dass noch mehr Menschen begreifen, dass wir, das Volk Veränderungen bewirken können, wenn wir zusammenstehen und der Alterntiv- bzw. Hilflosigkeit von Politikern mit unserem Verantwortungsbewusstsein, unserer Kreativität und Entschlossenheit gegenübertreten.

  • von Schneider, Thomas

    Genau so! Diese Aktionen und Initiativen können für viele Bürger ein Angebot in Zeiten der allgemeinen Verunsicherung und dem Mißtrauen gegenüber den Parteien sein!

  • von Stefan

    Cool.

  • von Monika Braun-Naefgen

    Superaktion, Gratulation!
    Auch so etwas führt zur Politikverdrossenheit und Herr Schäuble wird sich fragen lassen müssen, warum er nicht handelt. Aber die Antwort ist so einfach, er holt sich das fehlende Geld bei den Bürgern, die sich nicht wehren können. Und dann wundert sich die Politik, warum Leute wie Trump gewählt werden.

    • von Rüdiger Hinrichs

      Hallo Frau Braun-Naefgen…
      Ihr letzter Satz ist sehr wichtig…Leider!
      Aber es ist natürlich wichtig, daß die noch verbliebenen mit-denkenden Bundesbürger(innen) nicht sehenden Auges jeden Betrug und jede Amts-Unterlassung durchgehen lassen.

Kommentare sind geschlossen.