Wir machen Trickserei der Atomkonzerne öffentlich – mit dieser Zeitungs-Anzeige
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 700 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 750 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Eine Blamage für den Finanzminister
Über eine Milliarde Steuern sollten die AKW-Betreiber in diesem Jahr auf neue Brennelemente zahlen – Geld, das Schäuble bereits im Haushalt verplant hatte. Doch weil die Steuer Ende 2016 ausläuft, wurde nur ein Bruchteil der Brennelemente ausgewechselt. Anfang 2017 fahren alle AKWs erneut für einen außerplanmäßigen Brennelementewechsel herunter – dann aber ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Rund 750 Millionen Euro fehlen so in Schäubles Bilanz. Dass der Finanzminister nichts dagegen tut, schadet seinem Ruf als strenger Haushälter und findiger Stratege – vor allem an der CDU-Basis.
Mit einem Appell und einer Aktion vor dem Finanzministerium haben wir schon letzte Woche begonnen, den Trick der Atomkonzerne öffentlich zu machen. Und damit die Botschaft auch in der CDU ankommt, haben wir sie diese Woche mit unserer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf tausende Frühstückstafeln und Schreibtische gebracht. Unzählige konservative Leser erfahren nun unübersehbar auf Seite fünf des Politik-Teils: Schäuble hat seinen Haushalt nicht im Griff. So wächst der Druck auf den Finanzminister, zu handeln.
Die Lösung wäre ganz einfach
Denn eigentlich wäre es ein Leichtes, den Trick der Atomkonzerne zu vereiteln. Schäuble müsste lediglich die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr verlängern. Die Verlängerung der Steuer wurde bereits von der Linken, den Grünen und von Teilen der SPD gefordert. Allein die CDU sperrt sich. Heute wird noch einmal im Bundestag darüber debattiert. Mit unserer Anzeige setzen wir Schäuble also pünktlich zur Debatte unter Zugzwang. Möglich gemacht haben das tausende Campact-Aktive mit ihrer Spende.
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Mache den Trick der Atomkonzerne öffentlich:
Tolle Aktion! Da habe ich gern mitgemacht. Ich wünsche mir im bevorstehenden Ratifizierungs-prozess von CETA ähnliche Anzeigen, die unsere sachlichen Kernargumente einem bürgerlichen Lesepublikum zur Kenntnis bringen, dem sie weitgehend verschwiegen werden: Es geht nicht um Freihandel, sondern um Demokratieabbau unter dem Deckmantel eines Handelsvertrags – durch neue, nicht gewählte Parallellinstitutionen, durch Bevormundung der Parlamente mittels „Regulie-rungszusammenarbeit“, durch Erpressung der Parlamente mit Sonderklagerechten für Investoren.
Die 4 großen Energieversorger haben sich mit 46 Millionen aus der Endlagerung des Atommülls freigekauft. Die Entsorgungskosten werden bis zum Jahr 2099 auf 167 Millionen geschätzt. Die Differenz soll durch Zinsen erwirtschaftet werden………..fraglich ob das klappt. Ebenso eventuelle Preissteigerungen………fraglich ob das klappt.
Wir Bürger müssen auf die Brennelementesteuer bestehen um die Finanzierungslücke so klein wie möglich zu halten und jedes Gramm Atommüll vermeiden, für das es noch kein Endlager gibt.
Wir Bürger müssen auch die SPD noch einmal konkret ansprechen, auf einer Seite klafft eine Finanzierungslücken bei den Renten und auf der Energieseite wird Geld verschenkt, Frau Nahles hier müssen wir ansetzen und die Kostenschraube für unsere Kinder anziehen. Das Verursacherprinzip bereits beim Einsatz der Brennelemente erheben, so wie bei der Mineralölsteuer auch. Das müssen wir immer wieder sagen, sagen, sagen
Auch wenn nicht jede Aktion sofort den gewünschten Erfolg hat, ich bin sehr froh, dass Campact und ähnliche Organisationen beweisen, dass jede Bürgerstimme zählen kann – und dass wir vernetzt stark sind. Ich danke allen Initiatoren für ihre tollen Ideen und ihr Engagement. Es ist ein gutes Gefühl, aktiv seine Meinung zeigen zu können. Und das so witzig und fundiert wie demokratisch.
Dafür habe ich gerne gespendet. Schön, dass es geklappt hat. Eine ganze Seite wäre mir allerdings lieber gewesen.