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Freihandel: So funktioniert der Protest

Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Demokratie ein hohes Gut, aber über den Beitrag im NDR-Magazin Plusminus vom 14.12.2016 unter dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ haben wir uns sehr geärgert. Er entspricht vielen Kriterien des Qualitätsjournalismus nicht, denen sich die ARD-Fernsehanstalten als öffentliche-rechtliche Medien verpflichtet sehen. Der Beitrag lässt gezielt Informationen weg und formuliert tendenziös.

Begründete Vorbehalte gegen Handelsabkommen wie TTIP

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen basiert auf einem tiefen Misstrauen, dass Konzerne zu viel Macht erlangen und Demokratie in Gefahr gerät. Leider sind Bürgerinnen und Bürger von Informationen, was da wie genau verhandelt wird – jedenfalls bei TTIP – beinahe komplett ausgeschlossen gewesen. Das trägt nicht zum Vertrauen bei. Das ist weder Alarmismus noch Panikmache. Sind die Verträge ratifiziert, ist es für Widerstand zu spät.

  1. Das Chlorhühnchen ist ein Symbol der hochindustrialisierten Landwirtschaft der USA, in der EU ist das Chlorbad seit Jahren verboten – zum Ärger der US-amerikanischen Geflügelproduzenten. Der Film belegt weder, was daran „Märchen“ sein soll, noch bringt er Belege zu den angeblichen Gesundheitsgefahren, die Campact verbreitet haben soll.

  2. Im Text zur Sendung darauf zu verweisen, dass es Schiedsgerichte seit dem 17. Jahrhundert gibt, trägt auch nicht zur Inhaltstiefe bei. Es geht um die Erfahrungen mit heutigen Schiedsgerichten etwa von lateinamerikanischen Staaten mit großen US-Konzernen, in denen deutlich wird, dass die Gefahr einer Parallel-Justiz zugunsten der Profitorientierung besteht.

  3. Die Bürgerbewegung Campact ist nicht zur „Marketing-Agentur“ geworden – das ist bösartig. Eine Marketing-Agentur nimmt für ihre Dienstleistungen von Kunden Geld. Campact hat in den Kampagnen für progressive Politik zahlreiche Kooperationspartner, aber niemand von denen bezahlt Campact. Wir machen unsere Einnahmen transparent.

  4. Ein vierter nicht hinnehmbarer Aspekt ist die konstruierte Nähe zu rechten Strömungen. Campact hat sich immer gemeinsam mit den Trägern der Protestorganisationen gegen rechts abgegrenzt. Auf unseren Demonstrationen gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus. Völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen zu setzen, lehnen wir ab.

Verantwortungsvoller Journalismus und ethische Maßstäbe

Wenn Journalistinnen und Journalisten von unabhängigen Medien mit uns Interviews führen, wissen wir nie, welche Richtung ein Beitrag nimmt. Das ist Pressefreiheit. Aber wie sagt Kai Gniffke, Tagesschau-Chefredakteur, so richtig: die Reichweite „bedeutet für uns eine enorme Verantwortung nach journalistischen und ethischen Maßstäben zu arbeiten.“ Genau – davon bitte mehr.

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Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.

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  1. Als Bürger, der sich Gedanken um unser Land und seine Errungenschaft macht und versucht, aktiv Einfluss zu nehmen, unterstütze ich diverse NGOs. U.a. auch „campact“.
    Als ich den Bericht in „plusminus“ sah und hörte, blieb mir die Luft über einen derartigen Journalismus weg. Dass zu einer Zeit, wo über „fake Meldungen“ debattiert wird, ein Politmagazin des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens derart einseitig kommentiert, ist die Spitze eines unakzeptablen Eisbergs. Vor allem dann, wenn man als Quelle die Bertelsmann Stiftung und ihre Ergebnisse zu Rate zieht.
    Ungeachtet ob dieses Abkommen nun durchgesetzt wird, als alternativlose Förderung eines weltweiten freien Handels, so haben unsere politischen Vertreter ihre Maske fallen lassen und die Medien biedern sich als Handlanger an.
    Demokratie ist also, dass nur die gefördert werden, die einer Meinung mit unserer Regierung sind. Dies passt makellos in das Bild, das ich mir zuletzt gemacht habe über unsere Qualitätsberichterstattung.

  2. Anschreiben Tei 2
    Wozu benötigt man ein Freihandelsabkommen, wenn kaum bis kein Wachstum erzeugt wird und der Nutzen nur bei Wenigen liegt? Aus meiner Sicht vertritt die Bertelsmann-Stiftung einseitig, die Interessen einer bestimmten Gesellschaftschicht. Es ist sehr bedauerlich das Sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk derart unkritisch einseitige Meinungen probagieren. Ihre Aufgabe besteht darin neutral und unabhängig zu berichten, dazu sind sie verpflichtet!
    Die Menschen, die diese Organisationen unterstützen, sind in der Regel überdurchschnittlich Informiert. Wenn sie ihrer Aufgabe nachkommen würden, wären diese Organisationen überflüssig.
    Mit freundlichen Grüßen
    Rüdiger Debus

  3. Dann macht doch Eurem Ärger einfach mal Luft. Schreibt diesen Herrschafften einfach mal was ihr davon so haltet. Ihr zahlt diese Veranstaltung. Die Rubrik heißt: Fragen? Anregungen? Lob oder Kritik?
    Link
    http://www.ard.de/home/ardmediathek/Kontaktformular_ARD_Mediathek/88804/index.html?pv=3.8.4&puid=F8968BE1-8132-4914-8170-D761B7FED4E1

    Ausschitt aus meinem Anschreiben:
    In Ihrer Sendung Plusminus vom 14.12.2016 berichteten sie über „skrupellose“ Polit-Marketingunternehmen wie Campact und dem Deutschen Naturschutzring die TTIP-Kritiker als Opfer dieser Organisationen darstellten. Ihre sogenannten Experten der Bertelsmann-Stiftung lamentierten über TTIP und preisten deren Vorteile an. Diese Abkommen sind aus meiner Sicht undemokratisch bzw. demokratiefeindlich. Sie dienen nicht dazu, die Globalsierung im Sinne der Menschen zu gestalten, sondern stärken die Fähigkeit von Konzernen das Recht in ihrem Sinne auszulegen.

  4. Ich habe selten einen so einseitigen und gefärbten Filmbeitrag gesehen wie die Sendung des Plus-Minus Magazins über TTIP. Die Befürworter wollen die Debatte wohl auf das Chlorhühnchen reduzieren und Campact als Spendenprofiteure diskreditieren.

  5. Ich habe mir den heutigen Abend mit dem Bericht von Plusminus regelrecht versaut. Selten habe ich mich über Berichte der Politformate von ARD + ZDF dermaßen aufregen müssen. Man kann nur hoffen, dass alle die diese „Reportage“ gesehen haben, erkennen, welches Ziel hinter dieser Art der Berichterstattung steckt, nämlich gesellschaftliches, kulturelles, politisches und vor allem demokratisches Engagement zu diffamieren. Es wundert mich, dass der Beitrag des Sprechers vom Umweltbundesamt nicht geschnitten wurde, der klar macht, dass es in einer Demokratie nicht sein kann, dass vom Bund nur Projekte gefördert werden, die der Regierung nach dem Mund reden. Dieser Bericht war eine Schande für investigativen, freien Journalismus. Der Widerstand gegen Unrecht hat nichts mit Panikmache, oder rechter oder linker Gesinnung zu tun. Der größte Widerstand gegen TTIP oder CETA kommt nach wie vor aus der bürgerlichen Mitte.
    Mit besten Grüßen
    M. Latussek

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