Warum Schleswig-Holstein CETA kippen kann
Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.
Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn.Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.
Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Bereits im Februar soll das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach wird der Vertrag den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt. In Deutschland soll nicht nur der Bundestag sondern auch der Bundesrat – und damit auch die Vertreter der Bundesländer – über CETA abstimmen. Hier wird es interessant. Denn wenn genug Bundesländer CETA blockieren, ist das Abkommen gestorben. Dank ähnlicher Initiativen in Bayern und NRW stehen die Chancen gut, eine Mehrheit zu mobilisieren. Ein einzelnes Bundesland kann den Ausschlag geben – Schleswig-Holstein kann CETA stoppen. Bereits 18.333 Schleswig-Holsteiner haben die Volksinitiative unterschrieben. Damit sind gut zwei Drittel der Unterschriften beisammen.
Die heiße Phase steht bei CETA erst noch bevor – die Abstimmung im Bundesrat
In ganz Europa regt sich der Unmut. Ob die nationalen Parlamente CETA absegnen, gilt als unsicher. In ganz Europa protestierten Hunderttausende gegen CETA. Zu viel steht auf dem Spiel: CETA gefährdet die Demokratie durch Investorenklagen und regulatorische Kooperation. CETA höhlt das Vorsorgeprinzip aus, es gefährdet Jobs und nützt nur einigen wenigen Großkonzernen. CETA droht Verbraucherschutzstandards in Europa zu sabotieren.
Nicht nur in Schleswig-Holstein wurden die Bürger/innen bei den CETA-Verhandlungen übergangen. Doch hier im hohen Norden haben die Bürger/innen beschlossen ihr Mitbestimmungsrecht mutig einzufordern. Bauern bestücken ihre Warenkörbe mit Unterschriftenlisten, bei Wattwanderungen werden Unterschriften gesammelt und unterm Weihnachtsbaum lagen Listen der Volksinitiative aus.
Wer kann unterschreiben?
Bei Volksinitiativen auf Landesebene dürfen alle unterschreiben, die auch zur Landtagswahl im jeweiligen Bundesland wählen dürfen. Das bedeutet: Menschen ab 16, die ihren Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Listen kann man sich auf der Seite der Volksinitiative zum Selbstausdrucken herunterladen. Die ausgefüllten Listen müssen anschließend an das Büro der Volksinitiative geschickt werden. Seit dem Start haben mehr als 1000 Briefe von Unterstützer/innen den Briefkasten des Kieler Büros geflutet. Doch noch fehlen die entscheidenden Stimmen, um die Hürde für die Einreichung zu überspringen.
CETA: Letzte Chance für Schleswig-Holstein
Für alle Schleswig-Holsteiner, die jetzt noch dabei sein wollen ist es höchste Zeit aktiv zu werden. Wenn wir Bürger/innen jetzt zusammenhalten, können wir CETA stoppen. Wer seinen Erstwohnsitz nicht in Schleswig-Holstein hat, kann die Initiative finanziell unterstützen.
wir sind so stark und müssen das Ding kippen. Bravo SH! Schluss jetzt mit dieser hinterhältigen Verbraucherpolitik!
Ein kräftiger Schub vom südlichen Nachbarn: Das CETA/TTIP/TiSA-Volksbegehren in Österreich wurde soeben von 562.552 Menschen unterzeichnet (nicht online sondern direkt bei den Magistraten und Gemeindämtern). Am 1. Feb. 2017 werden die Grünen im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kern stellen. Herr Kern muss sich bei der halben Million an UnterzeichnerInnen erklären, warum er bisher dem Handelsabkommen CETA auf EU-Ebene zugestimmt hat und das entgegen dem Auftrag des österreichischen Nationalrats. Mit den 560.000 Stimmen als Rückenwind hoffen wir auf eine Schubumkehr!
Wenig hilft gegen Trump. Aber alles vom Wenigen sollte ernsthaft erwogen werden statt (wie die taz-Printausgabe) darauf zu hoffen, die Finanzmärkte würden es schon richten. Stellt euch vor, Trudeau-Land entwickelt sich wirtschaftlich in den nächsten Jahren besser als Trump-Land. Das mindert dann Wahlchancen der Trumppartei in 2 und 4 Jahren.
Für Trudeau-Land ist die EU wichtig, auch Investitionen nicht nur von großen, sondern auch mittelgroßen EU-Firmen durch Schiedsgericht abgesichert, vereinfacht und damit beschleunigt. So zur schnelleren Wirtschaftsentwicklung im Trudeau-Land als im Trump-Land beizutragen, könnte daher mittelfristiges Nebenziel sein einer neuen Strategie „TTIP nein – CETA ja“.
Ich hätte sehr gerne unterschrieben, leider wohne ich nicht in SH.