Dubioser Deal in der Lausitz könnte Steuerzahlende 10 Milliarden kosten

Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft – an einen dubiosen Konzern mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. Nun könnten Steuerzahler/innen auf Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro sitzen bleiben. Doch laut Greenpeace-Leak hätte Brandenburg den riskanten Verkauf verhindern können.

Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz 2016 an die tschechische Energie- und Industrieholding Energetický a průmyslový holding a.s. (EPH) verkauft. Nach dem Bundesberggesetz müssen die Betreiber für die langfristigen Rekultivierungskosten der geschädigten Tagebaulandschaften aufkommen. Dazu gehört, ökologische Altlasten zu beseitigen und das Grundwasserdefizit auszugleichen genauso wie die Tagebaurestlöcher zu fluten. Der Betreiber muss zudem die Wasserqualität sicherstellen und die hinterlassenen Mondlandschaften wieder nutzbar machen. Doch seit dem Verkauf ist immer noch nicht klar, wie EPH die langfristige Rekultivierung finanzieren will. 

Hinweise vom Landesamt für Bergbau wurden ignoriert

Mitte Januar wurden von der Umweltorganisation Greenpeace Unterlagen veröffentlicht, aus denen klar hervor geht: Der Brandenburgische Landeswirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hätte den Verkauf an EPH rechtlich verhindern können. Das Landesbergamt warnte die Ministeriumsleitung in einem Vermerk bereits im November 2014 ausdrücklich: Die bisherige Praxis, Sicherheiten für die Rekultivierung ausgeräumter Braunkohle-Tagebaue zu prüfen, könnte nicht ausreichen. Die Behörde sei außerdem befugt, die Genehmigung zur Veräußerung des Bergwerkseigentums zu versagen. Bedingung dafür: Es muss glaubhaft belegt werden, dass der Erwerber nicht über die finanziellen Mittel verfügt um die Bergbauspätfolgen der spezifischen Tagebaue zu beseitigen und die Landschaft wieder nutzbar zu machen. Einen entsprechenden „Stresstest“ haben wir im letzten Jahr mit einer WeAct-Kampagne gefordert. Gerber entschied aber, die Sicherheiten erst gar nicht zu überprüfen.

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Stillschweigen vor der Öffentlichkeit

Die Einschätzung des Landesbergamtes wurde auch in ein Gesprächsprotokoll des Ministeriums übernommen – allerdings mit einer ­bemerkenswerten Ergänzung: Sie sollte „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegenüber ­Dritten thematisiert werden, heißt es darin. Dass das Ministerium den Verkauf stoppen konnte, sollte der Öffentlichkeit also bewusst vorenthalten werden. Dem Ministerium war also klar, dass der Verkauf an EPH zwar kurz- bis mittelfristig Arbeitsplätze sichert aber langfristig unverantwortlich ist.

Landesregierung versäumt Sicherheitsleistungen einzufordern

„Die Folgekosten der Braunkohle müssen in einem unabhängigen Gutachten detailliert untersucht und die Rückstellungen der Unternehmen damit einer öffentlichen Transparenz-Kontrolle unterzogen werden”, gab Dominik Schäuble vom Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam an. Auch nach dem Verkauf hat die Landesregierung es aber bislang nicht für nötig gehalten, die notwendigen Sicherheiten für die Sanierung der Tagebaue zu beziffern und von der aus dem Verkauf hervorgegangenen Leag (Lausitz Energie Bergbau AG) einzufordern. Greenpeace und die Grünen im Landtag fordern seit Monaten Sicherheitsleistungen, damit nicht schlussendlich die Steuerzahler/innen die Kosten tragen müssen. Denn der EPH-Konzern ist undurchsichtig. Das Firmenkonstrukt der Investor/innen – mit Briefkastenfirmen in Steueroasen – reicht bis nach Zypern und Jersey. Um die Tagebaulandschaft der Lausitz zu sanieren, rechnet der BUND Brandenburg mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro.

Klare Fahrlässigkeit angesichts der Geschäftspraktiken von EPH

Gerade angesichts der Historie der EPH ist es fahrlässig, sich auf vage Zusagen zu verlassen. Als der Konzern die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) kaufte, zog er dieser erst einmal Rückstellungen in Milliardenhöhe ab – Geld, das für die Beseitigung der anfallenden langfristigen Schäden gedacht war. 2014 waren gerade mal 129 Millionen Euro für Bergbaufolgekosten zurückgestellt – und das obwohl es über 1 Milliarde Euro kosten wird, die Langzeitschäden zu beseitigen. Das sind gerade mal 12 Prozent der geschätzten Kosten.

Der Konzernabschluss des Mutterhauses der Mibrag, der JTSD Braunkohlebergbau GmbH, für das Geschäftsjahr 2014 zeigt: Auch über 2014 hinaus ist nicht daran gedacht Sicherheiten zu bilden. Dies berichtete Greenpeace im Herbst letzten Jahres. Laut Konzernabschluss wird die Mibrag erst 2030 mit der „Akkumulation erheblicher Bar-Reserven“ beginnen. Ein kleines aber wichtiges Detail scheinen sie bewusst übersehen zu haben: Bis 2030 müssen alle Braunkohlekraftwerke vom Netz sein. EPH will also bis 2030 alle Gewinne einstreichen und die Milliardenkosten für die Aufräumarbeiten den Steuerzahler/innen überlassen.

Bergbaurecht umsetzen!

Noch im Juni 2016 hat Minister Gerber versichert: Es spiele “keine Rolle, ob der schwedischen Staat Eigentümer eines Unternehmens ist oder wer auch immer: Für jeden Bergbautreibenden in Deutschland gelten dieselben Umweltstandards sowie Recht und Gesetz.” Stimmt. Aber nur wenn sie auch durchgesetzt werden.

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