Es ist unser Europa!
Europaweit strömen Menschen auf die Straßen – für ein tolerantes, vereintes und friedliches Europa. Denn rechte Parteien wollen die EU spalten und alte Grenzen zurück. Aber sie sprechen nicht für alle Bürger/innen. Wir stehen auf für die EU – und wollen sie verbessern.
Es ist unser Europa!
Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht
Sei es in Berlin, Amsterdam oder Paris – seit Wochen strömen immer mehr Menschen für ein tolerantes und vereintes Europa auf die Straßen. Denn Rechtspopulisten wollen die EU spalten. Überall gewinnen Rechte bei Wahlen hinzu: Besorgt blicken wir auf die Hetze der AfD bei uns, von Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Ihr Ziel: Das geeinte Europa zerschlagen.
Für Europa und gegen Nationalismus auf die Straße gehen …
Ja, die EU steckt in der Krise – doch es gibt wieder Grund zur Hoffnung. Die Präsidentenwahl in Österreich wurde mit pro-europäischen Argumenten gewonnen. Das Wahlergebnis von Geert Wilders in Holland blieb weit hinter den Befürchtungen zurück. Auch auf den Straßen zeigt sich eine neuen Bewegung: Jeden Sonntag versammeln sich tausende Menschen zum “Pulse of Europe”, um für die EU zu demonstrieren.
… und für eine bessere EU kämpfen
Dieser Aufbruch ist dringend nötig – und tut so gut. Endlich zeigen Bürger/innen, was sie von der europafeindlichen Rechten halten und verteidigen die EU. Doch all das wird nur fruchten, wenn die Europäische Union sich verändert – tiefgreifend und im Sinne der Bürger/innen. Wir müssen die EU gegen diejenigen schützen, die von einem “starken Nationalstaat” und Grenzzäunen träumen. Mit undemokratischen Handelsabkommen und unsozialen Sparprogrammen muss Schluss sein. Denn auch diese Politik hat dafür gesorgt, dass die Menschen sich von Europa abwenden.
Warum wir die EU brauchen
Europa ist gegründet auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs. Es war ein riesiger Schritt nach vorne: Um ihren Bürger/innen mehr Freiheiten und mehr Sicherheit bieten zu können, haben sich Staaten dazu entschieden, ihre Macht zu teilen. In unserer rasanten Welt von heute, ist die europäische Einigkeit noch wichtiger als früher. Globale Krisen, der Klimawandel oder die wachsende Ungleichheit machen deutlich, wie wichtig gemeinsames Handeln ist.
Campact-Aktive leben ein Europa der Bürger/innen
Aber kann die EU die Herausforderungen noch meistern? Wohl nur wenn die Bürger/innen sich mehr einmischen! Deshalb kämpfen Campact-Aktive für ein Europa der Bürger/innen. Mit einem Netzwerk europäischer Schwesterorganisationen versuchen wir diese Bewegung in alle Mitgliedstaaten zu tragen. WeMove.EU startet europaweite Kampagnen, de-clic mit großem Erfolg in Rumänien, Akcja Demokracja in Polen, #aufstehn in Österreich, Uplift in Irland und 38 Degrees in Großbritannien. Mit den Spendengeldern der Campact-Aktiven haben wir den meisten dieser Organisationen Starthilfe gegeben – und arbeiten weiter daran, das Netzwerk dichter zu weben, um Europa sozialer und ökologischer zu machen.
Wir geben der EU eine andere Richtung
Es reicht uns nicht, über die EU-Politik zu klagen. Unser Ziel ist es, ihr eine andere Richtung zu geben. Campact engagiert sich deshalb momentan bereits zum dritten Mal in einer Europäischen Bürgerinitiative – diesmal gegen das wahrscheinlich krebserregende Pestizid Glyphosat. Aber klar ist: Wir machen gegen bestimmte EU-Politiken mobil, weil wir Europa verändern wollen. Diese Veränderung wird die EU stärken. Jetzt ist die Zeit, laut und unmissverständlich zu sagen: Ja zu einer EU, die soziale Gerechtigkeit ganz nach vorne stellt – und Nein zu nationalistischer Hetze.
Jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, wofür wir stehen. Es ist unser Europa, so vielfältig wie wir – und wir wollen eine wirklich bürgernahe EU statt rückwärts zu gehen. Deshalb setzen wir als europäische Bürger/innen ein solidarisches Zeichen – mit einem Offenen Brief.
Die pulse-homepage vermeidet das Wort „sozial“. Es heißt: „Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit sichern individuelle Freiheit und Wohlstand.“ Was sagt dazu ein griechischer Rentner, der keine Medikamente mehr bezahlen kann?
Viele wohlhabende Deutsche haben sehr vom € profitiert, während die durchschnittliche EU-Jugendarbeitslosigkeit auf 20% anstieg. Wer die EU retten will, muss die einseitige Wohlstandsentwicklung benennen.
Bei der Verantwortlichen-Suche genügt es nicht auf Le Pen & Co. zu zeigen. So äußerte Helmut Kohl sich 2011 zu Merkels Europapolitik folgendermaßen: „Die macht mir mein Europa kaputt!“ Merkel-Deutschland stand und steht für nationalistische Interessenpolitik, was sich an vielen Beispielen belegen lässt.
Zu „Reformen sind notwendig“ lautet die zentrale pulse-Forderung: „Die europäische Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden.“, als ginge es vorrangig um ein Kommunikationsproblem!
Um einen anderen Kommentar weiter oben zu vertiefen: Dr. Daniel Röder, einer der beiden GründerInnen von Pulse of Europe – und der einzige, der auf allen Kanälen der Mainstream-Medien interviewt wird – , ist auch Mitgründer der Wirtschaftskanzlei Greenfort, einem Ableger von Freshfields, wie auf den Nachdenkseiten nachzulesen. Wissen Sie, was Wirtschaftskanzleien machen? Sie arbeiten vor allem für Unternehmen und Topmanager, (deren „Arbeitnehmerrechte“ sie verteidigen) – und besonders gern natürlich für Konzerne. Schauen Sie sich doch spasseshalber mal die Website von Greenfort und deren Tätigkeitsfeldern un Klienten an. Sind Sie sicher, dass ein Mann wie Herr Röder nicht das Europa der Konzerne will, das wir jetzt haben? Ich bin mir ganz sicher, dass er das will und nicht ein soziales – er wird sich doch nicht seine Klientel vergraulen wollen. Aber natürlich auch nicht das naive Fussvolk, das ihm folgt. Deshalb geht er so grosszügig über inhaltliche Festlegungen hinweg.
Wieso verteidigen Sie denn so vehement „Pulse of Europe“, Frau Cavazzini? Wenn sie die so toll finden, warum brauchen Sie dann noch eine Campact-eigene „Europa“-Initiative?
Ein ganz grosses Problem von Ihnen und Pulse of Europe ist -wie in einem früheren Kommentar bereits angemerkt – , dass Sie un die zwischen Europa und der EU offenbar gar nicht mehr unterscheiden wollen. Ihnen ist bekannt, dass Russland zu Europa gehört? Wussten Sie, dass die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, in dem die EU die Kappung wichtiger Wirtschaftsverträge der Ukraine mit Russland zur Vertragsbedingung gemacht und deren Beitritt zur NATO vorbereitet hat, wesentlich zur Spaltung Europas und zum Krieg in Europa beigetragen hat?
Nein, eine Bewegung, die sagt, sie sei „für Europa“, aber nirgendwo dazu sagt, für welches, die sollte einem sehr suspekt sein – und ihre UnterstützerInnen auch.
Hallo, warum gleich alles negativ sehen? Spiegel online wirft Pulse vor, gerade kein Programm zu haben. Vielleicht entsteht hier etwas Großes, das die Mengen mobilisiert, die bisher nicht politisch aktiv waren. LG
Wäre ein ziemlich gefährlicher Ansatz, eine Bewegung, die ihre Ziele nicht klar äußert und Massen mobilisiert, oder?
PoE wird nur groß geredet und hat tatsächlich recht wenige Mitglieder. Es gibt Verknüpfungen zur EUD und zu den Freien Föderalisten (liberal-konservativ, pro TTIP) sowie zu EU-und Regierungs-Institutionen. Wer sonntags Fähnchen schwingend mit so einer Bewegung durch Innenstädte läuft, trägt sicher nichts zu einem gerechten Europa und zu einer demokratischen EU bei!
ich finde, dass hier sehr in den üblichen Schablonen gedacht wird. schade, sehr eng und die üblichen Klischees. ich selbst gehöre keiner Partei an, unterstütze viele Aufrufe von Campact aber auch von anderen und bin von Anfang an sehr aktiv für Pulse of Europe engagiert. Ich bin in erster Linie Bürgerin, Citoyenne, wenn Sie so wollen. ich bin auch Anwältin – das wird bestimmt wieder in Ihre Klischeebrille passen. Ich bin sehr stolz auf meine Kollegen, denn unser Beruf ist ein zutiefst demokratischer Beruf. Als Freiberufler tragen wir immer das Risiko unserer Existenz und wir haben mit vielen einzelnen Menschen zu tun, müssen also nicht in Klischees denken. Bei PoE erinnern wir uns vor allem auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens, um die Ideale, die dahinter stehen – Frieden, Freundschaft zwischen den Nachbarländern …. und natürlich auch die eigene Verantwortung eines jeden für das Gemeinwohl. (siehe Facebook, Internet, YouTube)
Sehr geehrte Frau Humpert,
leider drängt es mich darauf hinzuweisen,dass auch ihr angedeutetes Denken sehr schabloniert anmutet.
Das soll kein Vorwurf sein,denn politischer Diskurs besteht aus der Kollision diverser,oft antagonistischer,Denkschablonen.
Zumindest sollte es so sein.
Allerdings frage ich mich nach der Lektüre ihrer Auslassung wo sie hier die Klischees verorten würden,da mir die meisten genannten Kritikpunkte ausgesprochen substanziell erscheinen wollen.
Und welches dieser „Klischees“ sie eigentlich im Namen von PoE zu entkräften beabsichtigten?
Mir ist bewusst,das meine Antwort spät erfolgt.
Dennoch wäre es mir sicherlich ein Genuß,diesen Strauß mit ihnen hier auszufechten.
Ansonsten demonstrieren sie ruhig weiter für Friede,Freude und Bonusmeilen während sich griechische Rentner keine Eierkuchen mehr leisten können dafür aber Fraport 14 Flughäfen einsackt.
Da nutze ich meine Sonntage lieber um meine Gemüseanbaufläche im Garten zu erweitern und die nähere Umgebung etwas bienenfreundlicher zu gestalten.
Vielleicht mache ich aber mal ne Ausnahme für die G(reisen)20 in Hamburg…
Kommen sie doch auch.
MfG.
K.
Die pulse-homepage vermeidet das Wort „sozial“. Es heißt: „Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit sichern individuelle Freiheit und Wohlstand.“ Was sagt dazu ein griechischer Rentner, der keine Medikamente mehr bezahlen kann?
Viele wohlhabende Deutsche haben sehr vom € profitiert, während die durchschnittliche EU-Jugendarbeitslosigkeit auf 20% anstieg. Wer die EU retten will, muss die einseitige Wohlstandsentwicklung benennen.
Bei der Verantwortlichen-Suche genügt es nicht auf Le Pen & Co. zu zeigen. Helmut Kohl zu Merkels Europapolitik: „Die macht mir mein Europa kaputt!“ Merkel-Deutschland stand und steht für nationalistische Interessenpolitik, was sich an vielen Beispielen belegen lässt.
Zu „Reformen sind notwendig“ lautet die zentrale pulse-Forderung: „Die europäische Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden.“, als ginge es vorrangig um ein Kommunikationsproblem!
Ich halte es für einen Fehler,die EU mit Europa gleichzusetzen.
Auch bezweifele ich mittlerweile ernsthaft,das die EU reformfähig/willig ist.
Das neoliberale und sozialreaktionäre Mantra ist zu tief in den genetischen Code ihrer Verträge und Institutionen eingeschrieben.
Allenfalls einen Neubau hielte ich für aussichtsreich.
Die gängige Darstellung Europas ist die einer schönen Königstochter im wallenden Kleid.
Sollte ich,ausgehend von den politischen Richtungsentscheidungen der EU dieses Bild neu malen,so wäre es das eines fetten,gefräßigen,alten Mannes.
Leider kann ich euren zugehörigen offenen Brief nicht mitzeichnen.
Ich unterstütze gerne eure kritischen Kampagnen schon aus einem sozialen Notwehrbedürfnis gegen die zur Gewohnheit gewordene Brüsseler Übergriffigkeiten heraus.
Aber ich werde wohl kaum etwas unterstützen das mich mit schöner Regelmässigkeit auf die Palme und auf die Straße treibt.
MfG.
K.
Hallo! Wir können aber nur für eine bessere Politik streiten, wenn die EU nicht von den Rechten zerstört wird. Deshalb wollen wir mit dieser Kampagne ein Zeichen setzen: Die EU verändern, um sie zu erhalten. Eine Neugründung der EU halten wir für eine gefährliche Illusion. Nach ist nach dem Abriss der EU wäre aller Wahrscheinlichkeit nicht ein Neuaufbau die Folge, und mit den aktuellen Mehrheiten schon gar kein progressiver. In vielen unserer anderen Kampagnen kritisieren wir bestimmte EU-Politiken hart und wollen so die nötigen Veränderungen erreichen. Aber trotzdem muss auch gesagt sein: Für uns ist nicht “die EU” an allem Übel schuld, sondern falsche Mehrheiten. Außerdem hat die EU nicht nur Übles hervorgebracht sondern den Menschen auch viele gute Dinge beschert wie Reisefreiheit, die Grundrechtecharte, Verbraucherschutzstandards etc. Viele Grüße!
Ich stimme Karl 100%ig zu. Sonst unterschreibe ich seit Jahren fast alle Eure Kampagnen, aber bei dieser kann ich beim besten Willen nicht zustimmen. Die Rechten brauchen die EU gar nicht zu zerstören, dass schafft dieses EU-Bürokratiemonster mit den ganzen Bonzokraten (Martin Schulz ist dafür auch ein tolles Beispiel) von ganz alleine. Mal ganz abgesehen von dieser Puls of Europe-„Bewegung“, die mir sehr suspekt erscheint, da sie innerhalb von kürzester Zeit in über 50 Städten Demos auf die Beine stellt, mit offensichtlich riesigem finanziellen Einsatz, wie man an den vielen Flaggen und Plakaten sieht, mit einem Organisator, der bei großen Anwaltsozietäten tätig war und ist. Aber dass Campact auf diesen Pulse-Zug aufspringt – darauf hätte ich wetten können.
Hallo Heffi,
also mich hat es überrascht, dass Campact so naiv auf die blauen Fähnchen reinfällt. ich hoffe, die Freunde Campacter nehmen die Hinweise hier ernst und lernen dazu.
viele Grüße
Thomas
Gleich 2 Fehlschlüsse im erstn Satz!
Natürlich könnt ihr für bessere Politik streiten, unabhängig von anderen Ereignissen!
Die EU wird nicht von den Rechten zerstört, sondern von Bürgern, denen Eure Auffassung von EU eben nicht gefällt!
Wie ihr selbst beschreibt, ist mit den aktuellen Mehrheiten euer Traum nicht erfüllbar – das nennt man Demokratie!
„Außerdem hat die EU nicht nur Übles hervorgebracht sondern den Menschen auch viele gute Dinge beschert wie Reisefreiheit“
Ich bin bereits in den 1960er Jahren frei durch fast alle europäischen Länder gereist, und Adolf hat doch auch die Autobahnen gebaut!
Ich kann es nicht mehr hören, hier wird auf die Rechten eingeschlagen, es soll mir bitte einer mal erklären was Rechts ist – genauso Links. Dass ist doch alles Bullschit. Eines sollte man mal klar stellen so lange eine Partei den demokratischen Regeln sich unterwirft, und nichts nachteiliges von den Verfassungsorganen festgestellt wird, hat jede Partei seine Daseinsberechtigung. Ich bin für ein freies Europa was die Menschen mitnimmt in Ihren politischen Entscheidungen, aber dem ist nicht so, daher ist es nicht verwunderlich dass sich jetzt neue Parteien gegen diese Politik stellt.
Vollkommen richtig!
für mich ist pulse of europe ein weiteres monstrum der kapitalistischen machtelite, das sich den menschen zu unrecht als bürgernahe graswurzelbewegung darstellt.
https://menschbleiben.wordpress.com/2017/03/22/puls-europas/
Hallo! Pulse ist erstmal nicht neoliberal ausgerichtet sondern eine überparteiliche Bewegung die sich gegen den Nationalismus und für die europäische Einigung ausspricht. Pulse sagt, die EU muss erhalten bleiben, damit man sie verbessern kann. Viele Menschen- ob alt oder jung, bürgerlich oder links – drücken in den Demos aus, dass sie sich gegen Rechtspopulisten wie Le Pen und Wilders stellen, die eine Rückkehr zum geschlossenen Nationalstaat propagieren. Und diesen Widerstand finden wir wichtig, aber wir müssen einen Schritt weiter gehen. Deshalb sagt Campact ganz deutlich, dass sich die EU verändern muss und deshalb setzen wir uns in unseren Kampagnen für eine bessere EU ein, für eine EU, die demokratischer, sozialer und ökologischer ist. Viele Grüße!
Frau Cavazzini,
Sie sind offenkundig schlecht informiert. Ich hatte in einem anderen Kommentar hier auf die Hinweise bei den Nachdenkseiten verwiesen. Der Blog-Beitrag ist, soweit ich es erkennen kann, nicht erschienen.
Dieses wischiwaschi-Fähnchen-Schwenk-Europa ist ein Ablenker. Ob deutsche Fähnchen geschwenkt werden oder europäische ist nicht der entscheidende Unterschied. Aber dieses inhaltsleere Europa ist der Schutz für die neoliberale, an Kapitalinteressen ausgerichtete Politik der aktuellen Europapolitiker, ein Ablenker, hinter dem die nächsten Investitionsschutzabkommen versteckt werden, die bereits in Arbeit sind.
ich bin entsetzt über diese Naivität, mit der Campact die Arbeit der letzten Jahre kaputt macht.
viele Grüße
Thomas
Sehr verehrter Herr Teichmann, ihr Kommentar ist erschienen, allerdings haben Sie bei einem anderen Artikel kommentiert (CETA im Saarland). Auf Ihre anderen Argumente bin ich bereits eingegangen. Beste Grüße
Interessante Anmerkung hierzu:
Letzte Woche gab es in „Der Zeit“ einen Zweiseitigen Artikel zu den Pulse-Demos.
Ich werte es als ein Indiz,das eine Zeitung die schon gerne einmal Millionen von Unterschriften und mehrere Hunderttausend Demonstranten in der Berichterstattung hinten runter fallen läßt solchen Aufwand für einige tausend Jubeler mit blauen Fähnchen treibt.
Noch interessanter waren aber die flankierend beigebrachten pro-EU Statements die
von Black Rock,der Bertelsmann Stiftung und einem nicht näher benannten Bankenzusammenschluß hineinzitiert wurden.
Ein feiner Club ist das,der sich da zusammentut.
Schon klar,das Banken die größten Fans der EU sind…
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Sehr geehrter Teichmann,
wie recht Sie haben. 100%ige Zustimmung!
Wir brauchen eine EU, aber nicht diese.
Viele Grüße
Rüdiger Debus
Mich wundert hier die positive Erwähnung von pulse of Europe, eine Bewegung, die meines Erachtens überhaupt nicht mit den Zielen von Campact, WeMove.Eu oder DIEM25, wo ich aktiv bin, einhergeht, sondern eher neoliberal konservativ ausgerichtet ist. Pro Europa ist nicht gleich Pro Europa…
Hallo! Pulse ist erstmal nicht neoliberal ausgerichtet sondern eine überparteiliche Bewegung die sich gegen den Nationalismus und für die europäische Einigung ausspricht. Pulse sagt, die EU muss erhalten bleiben, damit man sie verbessern kann. Viele Menschen- ob alt oder jung, bürgerlich oder links – drücken in den Demos aus, dass sie sich gegen Rechtspopulisten wie Le Pen und Wilders stellen, die eine Rückkehr zum geschlossenen Nationalstaat propagieren. Und diesen Widerstand finden wir wichtig, aber wir müssen einen Schritt weiter gehen. Deshalb sagt Campact ganz deutlich, dass sich die EU verändern muss und deshalb setzen wir uns in unseren Kampagnen für eine bessere EU ein, für eine EU, die demokratischer, sozialer und ökologischer ist. Viele Grüße!
Sehr wohl neoliberal. dahinter steckt eine Wirtschaftskanzlei. noch fragen ?
Hallo! Welche Berufe die Menschen ausüben, die Pulse ins Leben gerufen haben, ist doch erstmal egal, wenn sie auf den Demos keine rechten oder „neoliberalen“ Forderungen aufstellen. Die Gründer engagieren sich explizit als Privatpersonen. Wenn sie Menschen dazu motivieren, gegen Rechtspopulismus auf die Straße zu gehen ist das doch eine tolle Sache. Dass wir noch einen Schritt weitergehen und für eine tiefgreifende Änderungen der EU-Politiken streiten, habe ich ja zuvor schon geschrieben.
Nichts „Undemokratisch“.
Nehmen wir als Beispiel einen möglichen kanadischen und einen russischen Investor in Griechenland. Beide haben in Griechenland nicht mitgewählt: „Undemokratisch“ kann der Investorschutz daher nicht sein. Er stellt den kanadischen Investor künftig besser als den russischen. Das darf Politik vereinbaren. Nichts undemokratisches liegt darin, wenn die Regierung der Sorge vorbaut, griechische Wähler zu gewinnen durch bilateral unfaire Aktion zulasten der kanadischen Nichtwaehler, indem sie Macht an ein uebernationales Gericht abgibt. Dies zumal, weil analog die kanadische Regierung Rechte zum Schutz griechischer Investitionen in Kanada abgibt. Die implizite Unterstellung seitens einiger Campaigner, nur „profitorientierte Konzerne“ nicht gewählte Regierungen agierten unfair, ist weltfremd, wie die Pläne des Ministers Varoufakis im Stinkefingervideo (gegen Deutschland) zeigten.
Hallo! Wir sagen „undemokratisch“, weil wir der Meinung sind, dass die jetzigen Handelsabkommen es für gewählte Politiker/innen schwieriger macht, Regeln zum Wohle der Gemeinschaft zu treffen. Vorgaben in Handelsabkommen erschweren z.B. die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung oder Wasser. Durch die Sonderklagerechte erhalten Investoren ein übermäßig großes Druckmittel zur Beeinflussung von Politik, wenn sie z.B. mit Klagen drohen. Viele Grüße!