Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Der trügerische Vorschlag der EU-Kommission: Das steckt hinter dem Konzern-Gericht MIC
Ein hoher Zaun und ein strenger Sicherheitsbeamter stehen vor dem Konzern-Gerichtshof. Selbstverständlich dürfen die Vertreter von Unternehmen passieren. Doch für die Bürgerinnen und Bürger heißt es: Draußen bleiben! Denn vor diesem Gericht finden nur Konzerne Gehör. Zusammen mit unseren Partnern WeMove und Friends of the Earth machen wir so klar: Wir lehnen die Pläne zur Errichtung eines Multilateral Investment Court (MIC) ab. Denn er schreibt die ungerechten Sonderklagerechte für Konzerne fest. Investoren können gegen Staaten zu klagen – auch wenn es dem Gemeinwohl schadet.
Fast 280.000 Menschen unterzeichneten gegen den MIC
Fast 280.000 Menschen hatten bereits am Mittwochmorgen unseren gemeinsamen Appell gegen den MIC unterzeichnet. Bei unserer Aktion konnten wir nicht nur diese Unterschriften an die Kabinettschefin von Handelskommissarin Cecilia Malmström, Maria Åsenius übergeben. Die Kabinettschefin stellte sich hierbei auch der Diskussion mit den Aktiven. Anschließend nahm sie sich Zeit für ein längeres Gespräch mit einigen von uns in einem Konferenzraum der Kommission. Dabei war sie sogar teilweise unserer Meinung: Das alte ISDS-System sei schlecht. Dafür pries die Kabinettschefin den MIC als großartige Verbesserung.
Doch wir lassen uns von der Kommission nicht beirren: Auch beim MIC können Staaten wegen Maßnahmen zum Wohle der Gemeinschaft von Investoren verklagt werden. Zudem wird eine grundsätzliche Reform des ungerechten Klage-Systems erschwert. Deshalb werden wir weiter gegen diese Paralleljustiz für Konzerne streiten.
Ich sehe keinen einzigen Grund weshalb der Steuerzahler irgendwelche Risiken von Firmen übernehmen sollte. Sämtlich Gelder die evtl. bezahlt werden müssen fehlen wichtigen sozialen Aufgaben.