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So tragen wir den Protest nach Brüssel: 280.000 Unterschriften gegen die Konzern-Justiz

Ein exklusiver Gerichtshof nur für Konzerne – innerhalb weniger Tage haben mehr als eine Viertelmillion Menschen unseren Appell gegen diesen Plan der EU-Kommission unterzeichnet. Gemeinsam bringen wir heute den Protest direkt zur Kommission nach Brüssel.

von  Anna Cavazzini 1 Kommentar
Ein hoher Zaun und ein strenger Sicherheitsbeamter stehen vor dem Konzern-Gerichtshof. Selbstverständlich dürfen die Vertreter von Unternehmen passieren. Doch für die Bürgerinnen und Bürger heißt es: Draußen bleiben! Denn vor diesem Gericht finden nur Konzerne Gehör. Zusammen mit unseren Partnern WeMove und Friends of the Earth machen wir so klar: Wir lehnen die Pläne zur Errichtung eines Multilateral Investment Court (MIC) ab. Denn er schreibt die ungerechten Sonderklagerechte für Konzerne fest. Investoren können gegen Staaten zu klagen – auch wenn es dem Gemeinwohl schadet.

Fast 280.000 Menschen unterzeichneten gegen den MIC

Fast 280.000 Menschen hatten bereits am Mittwochmorgen unseren gemeinsamen Appell gegen den MIC unterzeichnet. Bei unserer Aktion konnten wir nicht nur diese Unterschriften an die Kabinettschefin von Handelskommissarin Cecilia Malmström, Maria Åsenius übergeben. Die Kabinettschefin stellte sich hierbei auch der Diskussion mit den Aktiven. Anschließend nahm sie sich Zeit für ein längeres Gespräch mit einigen von uns in einem Konferenzraum der Kommission. Dabei war sie sogar teilweise unserer Meinung: Das alte ISDS-System sei schlecht. Dafür pries die Kabinettschefin den MIC als großartige Verbesserung.

Doch wir lassen uns von der Kommission nicht beirren: Auch beim MIC können Staaten wegen Maßnahmen zum Wohle der Gemeinschaft von Investoren verklagt werden. Zudem wird eine grundsätzliche Reform des ungerechten Klage-Systems erschwert. Deshalb werden wir weiter gegen diese Paralleljustiz für Konzerne streiten.

Hilf mit und unterzeichne unseren Appell gegen die ungerechte Paralleljustiz für Konzerne:

1 Kommentar

  • von Werner Tautz

    Ich sehe keinen einzigen Grund weshalb der Steuerzahler irgendwelche Risiken von Firmen übernehmen sollte. Sämtlich Gelder die evtl. bezahlt werden müssen fehlen wichtigen sozialen Aufgaben.

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Veröffentlicht von Anna Cavazzini

Policy Adviser - Anna Cavazzini ist Politikwissenschaftlerin und denkt im Handelsteam bei Campact darüber nach, wie eine gerechte Handelspolitik anstelle von TTIP und Co. aussehen könnte. Sie hat fünf Jahre im Europaparlament zu Handels- und Entwicklungsfragen gearbeitet. Danach war sie im Auswärtigen Amt und bei dem Präsidenten der UNO Generalversammlung und hat sich mit Entwicklungsfinanzierung beschäftigt. Anna hat in Mexiko gelebt und sich dort im Umweltbereich engagiert. Sie hat in Indien bei einer Anti-Atom NGO mitgearbeitet.