Gegen die Lobby-Macht: Warum wir für ein Glyphosat-Verbot auf die Europäische Bürgerinitiative setzen

Die EBI: ein starkes Instrument

Mit der Europäischen Bürgerinitiative bietet die EU seit 2012 ein Instrument, das es den Bürger/innen möglich macht, ein Thema auf die politische Agenda zu bringen. Doch die Hürden sind hoch: Erst wenn mindestens 1 Millionen Unterschriften für eine EBI zusammenkommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen. Gelingt es aber diese Marke zu knacken, ist die EBI ein starkes politisches Instrument. Deshalb haben wir uns in einem europaweiten Bündnis entschieden, für das Glyphosat-Verbot auf die EBI zu setzen.

Warum wir für ein Glyphosat-Verbot streiten

Das Pestizid Glyphosat ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregend“. Es tötet Wildpflanzen, gefährdet die Artenvielfalt und die Gesundheit der Menschen. Noch in diesem Jahr muss die EU-Kommission über die weitere Zulassung von Glyphosat entscheiden. Deshalb streiten wir gemeinsam für ein europaweites Verbot des Unkrautvernichters.

So startet eine EBI

Mindestens sieben Menschen aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nötig, um eine EBI zu starten. Bevor die EU-Kommission eine EBI akzeptiert, prüft sie diese formal und rechtlich. Es werden nur solche Initiativen zugelassen, die innerhalb der rechtlichen Zuständigkeit der Kommission liegen, die den demokratischen Grundwerten der EU entsprechen und die nicht offensichtlich missbräuchlich oder beleidigend sind.

 Deshalb sind so viele Daten nötig

Unterschriften können online und auf Papier gesammelt werden. Damit die Unterschriften am Ende überprüft werden können, müssen die Unterzeichner/innen auch persönliche Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum angeben. In vielen Ländern wird auch die Personalausweisnummer abgefragt. In Deutschland ist die Teilnahme auch ohne diese Angabe möglich. Damit eine Initiative erfolgreich ist, muss sie zudem eine zweite Hürde nehmen: Sie braucht eine Mindestzahl von Unterzeichner/innen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer – derzeit sieben. Die Mindestzahl der Unterstützer/innen pro Land reicht von 3750 im kleinsten EU-Land Malta bis 74.250 im bevölkerungsreichen Deutschland.

Wir müssen schnell sein

Die Organisator/innen einer EBI haben 12 Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Die EU-Kommission muss bis zum Ende des Jahres über Glyphosat entscheiden. Neueste Meldungen zeigen aber, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung deutlich früher treffen will – weit vor dem Ende unserer Europäischen Bürgerinitiative. Schon diesen Sommer will sie über die Zulassung entscheiden. Mehr als 700.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.  Jetzt müssen wir so schnell wie möglich die Million knacken! 

Und wenn alle Hürden genommen sind?

Sind 1 Millionen Unterschriften gesammelt und die Länderquoren erfüllt, bekommen die Organisator/innen das Recht auf eine öffentliche Anhörung im EU-Parlament. Sie können dort ihre Anliegen und Forderungen direkt der EU-Kommission und den Europa-Abgeordneten vortragen. Das sorgt nicht nur für das Interesse von Medien und Öffentlichkeit, sondern auch für politischen Druck auf die Kommission. Befindet die EU-Kommission die vorgetragenen Argumente für überzeugend, kann sie eine entsprechende Gesetzesinitiative anstoßen. In jedem Fall muss sie ihre Entscheidung öffentlich begründen.

Gegen die Lobbymacht

Eine EBI kann aber noch wesentlich mehr: Mithilfe einer EBI kann eine starke und wirksame europäische Bewegung entstehen. Diese sichtbare, transparente Art, politische Entscheidungen zu beeinflussen, ist ein Gegenentwurf zu den intransparenten und geheimen Lobby-Machenschaften der Konzerne. So gelangen Bürgerinteressen dahin, wo sie hingehören: Ins Zentrum der europäischen Öffentlichkeit. Hilf mit, dieses Ziel zu erreichen und unterzeichne die EBI.

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