Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik

Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Über drei Millionen Menschen in der EU unterzeichneten die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Sie forderten eine Handelspolitik für alle Bürger/innen statt einseitig nur für Konzerne und Investoren. Nach diesem Widerstand kann es kein „weiter so” geben. Campact zeigt, wie eine progressive EU-Handelspolitik aussehen kann.

Forderung 1: Handelspolitik darf hohe Standards und Verbraucherschutz nicht einschränken

Handelsabkommen dürfen Umwelt- und Sozialstandards nicht abbauen. Im Gegenteil: Campact fordert einen Wettbewerb um die besten Standards. Das Vorsorgeprinzip schützt in der EU Verbraucher/innen und die Umwelt: Handelsabkommen und die Welthandelsorganisation müssen es deshalb zur Regel machen. Nur wenn Arbeitnehmerrechte und internationale Umweltnormen eingehalten werden, darf ein Abkommen abgeschlossen werden. Die Nachhaltigkeitskapitel, die ökologische und soziale Ziele festschreiben, sind bisher sehr schwach. Sie sollen verbindlich und einklagbar sein.

Forderung 2: Handelspolitik muss zu nachhaltiger Landwirtschaft beitragen

Die jetzige Handelspolitik trägt zu einer ungesunden Entwicklung bei: eine stärkere Konzentration der Agrarproduktion und immer mehr industrialisierte Landwirtschaft. Die Länder des „globalen Nordens” müssen sich von pauschalen Subventionen für die Landwirtschaft abkehren. Davon profitieren bisher vor allem große Betriebe. Wir wollen stattdessen die Leistungen von den Bäuer/innen belohnen, die der Gesellschaft nutzen. Dazu zählen die Pflege von Landschaft und biologischer Vielfalt. Die Handelsabkommen selbst dürfen die Regeln nicht abschwächen, z.B. bei dem Einsatz von Chemie oder Hormonen.

Forderung 3: Handels- und Investitionsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne enthalten

Abkommen sollen ohne Sonderklagerechte für Konzerne auskommen. Bestehende Verträge müssen gekündigt oder dementsprechend nachverhandelt werden. Denn wenn es möglich ist, gegen den Atomausstieg oder Frackingverbote zu klagen, gefährdet das die Demokratie und die Umsetzung gesellschaftlicher Ziele. Der bisherige Reformvorschlag der EU-Kommission für einen multilateralen Investitionsgerichtshof verbessert das nicht. Im Gegenteil: Er bezweckt, Sonderklagerechte auf lange Zeit festzuschreiben.

Forderung 4: Handelspolitik darf der Regulierung von Finanzmärkten nicht im Weg stehen und muss Steuerschlupflöcher bekämpfen

Handelsabkommen müssen Vorgaben zur Steuerkooperation enthalten, um die Steuertrickserei durch transnationale Konzerne zu bekämpfen. Damit der Steuerwettlauf nach unten aufhört, wäre eine Mindest-Besteuerung für Unternehmen beim Abschluss von Handelsabkommen nötig. Handelspartner sollten außerdem Mindeststandards vereinbaren, die Geldwäsche bekämpfen. Handelsabkommen dürfen es nicht erschweren, Finanzmärkte zu regulieren.

Forderung 5: Handelspolitik muss dazu beitragen, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu schützen

Große Unternehmen müssen sich dazu verpflichten, die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu wahren. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen leichter vor einem Gericht klagen können – das ist bisher oft sehr schwer. Hier kann ein rechtsverbindlicher UN-Vertrag helfen, der Regeln aufstellt zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen. Handelsabkommen benötigen zudem verbindliche Aktionspläne. Das Ziel: Die Lage der Menschenrechte in dem Partnerland verbessern.

Forderung 6:  Handelspolitik muss einen aktiven Beitrag zur Erreichung der UN-Klimaziele leisten

Foto: Ende Gelände 2016/ Ilias Bartolini

Die drohende Klimakatastrophe erfordert eine andere Handelspolitik. Handelsabkommen dürfen den Ausbau von Erneuerbaren Energien nicht behindern. Sie müssen den Handel mit klimaschädlichen Produkten erschweren. Eine Vorbedingung für den Abschluss von Handelsabkommen sollte deshalb sein: Ambitionierte CO2-Ziele setzen und Subventionen für fossile Energien abschaffen.

Forderung 7: Handelspolitik darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen

Foto: Jakob Huber/ Campact

Öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Müllabfuhr sind wichtig für uns alle. Handelsabkommen dürfen die Qualität und die Preise dafür nicht beeinträchtigen, indem sie Privatisierungen vorantreiben. Sie dürfen nicht einfach alle Dienstleistungen pauschal liberalisieren (Negativlisten). Stattdessen müssen sich die Handelspartner genau überlegen, welche Dienstleistungen sie in das Handelsabkommen aufnehmen. Öffentliche Dienstleistungen gehören generell nicht dazu.

Forderung 8: Handelspolitik muss fair sein

Foto: Ferdinando Iannone/ Campact

Handelsabkommen dürfen den politischen Handlungsspielraum der Entwicklungsländer nicht einschränken. Medikamente oder Saatgut sind lebenswichtig, vor allem für die Ärmsten. Der Zugang dazu darf nicht durch zu strenge Regeln bei geistigem Eigentum eingeschränkt werden. Verhandlungen über weitere Schritte in der Handelspolitik sollten in einer reformierten Welthandelsorganisation stattfinden. Damit alle an einem Tisch sitzen.

Forderung 9: Handelspolitik muss demokratischer und transparenter organisiert werden

Foto: Ruben Neugebauer/ Campact

Das Europaparlament soll über Verhandlungsmandate entscheiden können: über die Aufnahme neuer Verhandlungen und über die Ziele, die ein Abkommen verfolgt. Die Zivilgesellschaft und nationale Parlamente müssen das Mandat öffentlich diskutieren. Die Auswirkungen der Abkommen benötigen vor Abschluss, aber auch nach Inkrafttreten regelmäßige Überprüfung. So kann bei negativen Entwicklungen nachgesteuert werden. Die Verhandlungen müssen transparent ablaufen. Das umfasst die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente.

Forderung 10: Handelspolitik muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden

Foto: Jörn Neumann/ Campact

All unsere Vorschläge zielen darauf ab: Regierungen müssen dem Markt Regeln setzen können. Handelsabkommen dürfen deshalb den politischen Handlungsspielraum nicht weiter einschränken. Handels- und Investitionspolitik muss mithelfen, soziale, ökologische und menschenrechtliche Ziele zu erreichen. Die Gewinne der Globalisierung müssen gerechter verteilt werden, z.B. durch eine progressive Steuerpolitik und gerechte Löhne.

5 Kommentare

  • von Alfons Steger

    Sogar die Welt-Handels-Organisation findet bilaterale Handelsabkommen von Nationen überflüssig. Einzelne Abkommen versuchen immer eigene wirtschaftliche Interessen über die Anderer zu stellen. Wir brauchen einen weltweit verbindlichen Kodex für freien und fairen Handel. Unsere nationalen Regierungen vertreten nur vorrangig die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen. Dabei kümmern sich die Unternehmen schon lange nicht mehr um nationale Interessen und schon gar nicht um die Menschen. Wer also vertritt uns Bürger?

  • von Elke Geist

    Diesen Forderungen kann ich nur VOLL zustimmen! GENAU nach DIESEN LEITLINIEN MUSS Handelspolitik ausgerichtet werden! DANKE für die KLARE Ausarbeitung und Veröffentlichung dieser 10 Punkte für eine DEMOKRATISCHE und FAIRE Handelspolitik, die MENSCH und UMWELT und NICHT die PROFITGIER in den MITTELPUNKT stellt!
    Jetzt BRAUCHEN wir Politiker, die das VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN und den MUT haben, sich für DIESE vorgeschlagene DEMOKRATISCH legitimierte Handelspolitik zum WOHL der MENSCHHEIT, zur ERHALTUNG UNSERER ERDE mit VOLLER ÜBERZEUGUNG, mit GANZER KRAFT und GANZEM HERZEN einzusetzen!! Es gibt eine ALTERNATIVE, HIER IST SIE!!

  • von Thomas Balmert

    Alle 10 Punkte sind wichtig und richtig.
    Da vorhandene Parteien und Politiker weitestgehend durch Lobbyisten verseucht wurden, müssen wohl neue Parteien und Politiker her.
    Leider hat auch die ÖDP so ihre Macken und bisher keine echte Chance, so das Grün und Links die einzigen wählbaren Parteien sind.
    Alle anderen wollen keine wirkliche Änderung.

  • von Peter C.

    Wenn nicht jetzt wann dann? Gift macht sich dank Bayer und Montesanto in allen Obst und Gemüse Breit. Fische gibt es kaum noch im Meer aber jede menge Platik, Frische luft ist schon lange vorbei weil Ruspartikel schlimmer wie Rauchen ist, die teilchen gehen ungehindert durch Bronchien und Lunge ins Blut. Wer Gaulbt das sei gesund ist Geitesgestört.
    Handel ist jetzt zwingend nötig wenn unserre Kinder GESUND LEBEN SOLLEN!

  • von Christina Zukalski und

    Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wenn jetzt niemand beginnt, wird es zu spät sein

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Veröffentlicht von Anna Cavazzini

Policy Adviser - Anna Cavazzini ist Politikwissenschaftlerin und denkt im Handelsteam bei Campact darüber nach, wie eine gerechte Handelspolitik anstelle von TTIP und Co. aussehen könnte. Sie hat fünf Jahre im Europaparlament zu Handels- und Entwicklungsfragen gearbeitet. Danach war sie im Auswärtigen Amt und bei dem Präsidenten der UNO Generalversammlung und hat sich mit Entwicklungsfinanzierung beschäftigt. Anna hat in Mexiko gelebt und sich dort im Umweltbereich engagiert. Sie hat in Indien bei einer Anti-Atom NGO mitgearbeitet.