Darüber freuen sich Banken und Versicherungen
Die Autofahrer zahlen doppelt
So kann die SPD die Privatisierung stoppen
Doch zur hier beschriebenen, indirekten Privatisierung hat die SPD sich bislang nicht positioniert. Wenn es uns gelingt, die SPD auf einen umfassenden Anti-Privatisierungskurs zu verpflichten, wird es für Schäuble und Dobrindt schwierig. Denn für die Privatisierung der Autobahnen muss das Grundgesetz geändert werden. Und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ist die SPD gegen die Privatisierung, kommt diese Mehrheit nicht zustande.
Setze Dich gegen die Pläne von Schäuble und Dobrindt ein:
Ich bin gegen die Privatisierung der Autobahn en für was soll der Steuerzahler noch herhalten?
ich kann kein video sehen!
Firefox / Win 7
https://blog.campact.de/2017/05/12-milliarden-euro-warum-wir-fuer-die-autobahnen-bald-doppelt-zahlen-muessen/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_campaign=%2Fautobahn&utm_term=12+milliarden+euro+warum+wir+fuer+die+autobahnen+bald+doppelt+zahlen+muessen&utm_content=2017-05-12+blog
Lieber Tobias,
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Beste Grüße
Anne
Ich habe etwa 20 Bundestagsabgeordnete der SPD in einer persönlichen Mail angeschrieben und um Stellungnahme zum Thema gebeten. Nur das Büro von Oppermann hat geantwortet, mit den üblichen Beruhigungsformeln. Der einzige Weg, den ich noch sehe, die korrupten Opportunisten an der Zerstörung unseres Gemeinwesens zu hindern, wäre massiver juristischer Widerstand: Klagen über Klagen vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht. Dazu müsste man eine große Crowdfunding Community aufbauen, damit man die schlitzohrigsten Anwälte der abgebrühtesten Kanzleien engagieren kann.