Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollen das jetzt ändern. Private Investoren sollen in die Finanzierung der Autobahnen einsteigen und die Staatskasse entlasten. Das soll über die Gründung einer sogenannten Bundesfernstraßen-Gesellschaft gehen. So sollen Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden, die sich der Staat nicht leisten kann.
Darüber freuen sich Banken und Versicherungen
Doch dahinter steckt mehr: Gründet der Staat eine privatrechtliche AG oder GmbH, können wieder Schulden gemacht werden. Bundestag und Schuldenbremse werden dabei einfach umgangen.
Darüber freuen sich Banken und Versicherungen. Denn sie suchen nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten. Von einer Übernahme der Autobahnen versprechen sie sich bis zu 7 % Rendite – zulasten der Steuerzahler. Die müssten für die bereits mit Steuern finanzierten Autobahnen noch einmal zahlen.
Die Autofahrer zahlen doppelt
Wie das funktioniert, zeigt das Polit-Magazin Monitor: Zunächst werden die Autobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft überführt. Für die Nutzungsrechte muss diese Gesellschaft bis zu 80 Milliarden Euro an den Staat zahlen. Diese Summe leiht sie sich von Banken und Versicherungen und zahlt dafür Zinsen. Aktuell etwa 3 %. Abgezahlt werden die Kredite dann mit den Einnahmen aus LKW- und PKW-Maut. Geschätzte Mehrkosten für den Autofahrer: 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Selbst, wenn per Gesetz zusätzlich ein Privatisierungsverbot beschlossen würde, würde das nur wenig ändern. Denn ein solches könnte mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag wieder geändert werden.
So kann die SPD die Privatisierung stoppen
Die SPD hat sich öffentlich gegen eine Privatisierung der Autobahnen gestellt. Damit bezieht sie sich bisher aber nur auf eine direkte Privatisierung, also den Verkauf an private Investoren.
Doch zur hier beschriebenen, indirekten Privatisierung hat die SPD sich bislang nicht positioniert. Wenn es uns gelingt, die SPD auf einen umfassenden Anti-Privatisierungskurs zu verpflichten, wird es für Schäuble und Dobrindt schwierig. Denn für die Privatisierung der Autobahnen muss das Grundgesetz geändert werden. Und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ist die SPD gegen die Privatisierung, kommt diese Mehrheit nicht zustande.
Setze Dich gegen die Pläne von Schäuble und Dobrindt ein:
Ich bin gegen die Privatisierung der Autobahn en für was soll der Steuerzahler noch herhalten?
ich kann kein video sehen!
Firefox / Win 7
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Lieber Tobias,
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Beste Grüße
Anne
Ich habe etwa 20 Bundestagsabgeordnete der SPD in einer persönlichen Mail angeschrieben und um Stellungnahme zum Thema gebeten. Nur das Büro von Oppermann hat geantwortet, mit den üblichen Beruhigungsformeln. Der einzige Weg, den ich noch sehe, die korrupten Opportunisten an der Zerstörung unseres Gemeinwesens zu hindern, wäre massiver juristischer Widerstand: Klagen über Klagen vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht. Dazu müsste man eine große Crowdfunding Community aufbauen, damit man die schlitzohrigsten Anwälte der abgebrühtesten Kanzleien engagieren kann.