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Für fairen Handel: So stören wir CETA-Werbung in Bayern

Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.

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Bei der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“ stellten sich in Bayern sogar fast 400.000 Menschen gegen die Handelsabkommen. Die breite Ablehnung des Handelsvertrages scheint die Bayerische Staatsregierung und die IHK jedoch nicht zu interessieren: Zu ihrer sogenannten Informationsveranstaltung wurden nur CETA-Befürworter als Referenten geladen.

CETA-Kritiker unerwünscht

Was war geschehen? Bereits vor vor knapp zwei Jahren gründete sich in Bayern ein Bündnis für fairen Handel. Mit dabei: Gewerkschaften, Umwelt- und Agraverbände sowie soziale und kirchliche Verbände. Das Bündnis bot dem Wirtschaftsministerium an, einen Vertreter der kritischen Zivilgesellschaft für das Podium zu stellen. Doch das Ministerium lehnte unser Angebot für eine ausgewogene Diskussionsrunde ab. Schließlich könnten wir als Besucher an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren. Außerdem sei mit dem Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bereits ein Kritiker vertreten. Liest man aber die Positionen der Gewerkschaft  zu CETA, wird deutlich: Die IGBCE gehört zu den CETA-Befürwortern. Von Ausgewogenheit auf dem Podium also keine Spur.

Der Widerstand  geht weiter

Doch auch ohne Einladung zeigten wir deutlich, was wir von dem Abkommen mit Kanada halten. Mit Plakaten, Transparenten, Schildern und unseren „STOP CETA“-Buchstaben positionierten sich Campact-Aktive vor dem Eingang der IHK, um ihren Widerstand gegen CETA zu demonstrieren. Die Besucher der IHK-Werbeveranstaltung konnten nicht an unserem Protest vorbei. Wollten sie in das Gebäude, trafen sie auf unsere Kernbotschaft: „Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA“ und „CETA im Bundesrat ablehnen“.

Auch nach der Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch das Bayerische Verfassungsgericht geht der Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen weiter. Denn in den Abkommen verankerte Schiedsgerichte sind kein Beitrag für einen fairen und gerechten Welthandel. Sie schaffen eine einseitige Parallejustiz, die nur den Interessen der Konzerne dient. Der Staat, die Zivilgesellschaft und die Bürger und Bürgerinnen bleiben außen vor.

Für fairen Handel

Deshalb engagieren sich Immer mehr Menschen  für eine faire Handelspolitik. Sie wollen Handelsabkommen, die die kommunale Daseinsvorsorge nicht einschränken und die bäuerliche Familienbetrieb  ebenso schützen, wie die Kleinbauern in den Partnerländern. Sie setzen sich ein für Handelsabkommen, die einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris leisten und die dazu beitragen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Unser Einsatz geht weiter, bis die Weichen für einen fairen und gerechten Welthandel gestellt sind.

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