CETA-Kritiker unerwünscht
Was war geschehen? Bereits vor vor knapp zwei Jahren gründete sich in Bayern ein Bündnis für fairen Handel. Mit dabei: Gewerkschaften, Umwelt- und Agraverbände sowie soziale und kirchliche Verbände. Das Bündnis bot dem Wirtschaftsministerium an, einen Vertreter der kritischen Zivilgesellschaft für das Podium zu stellen. Doch das Ministerium lehnte unser Angebot für eine ausgewogene Diskussionsrunde ab. Schließlich könnten wir als Besucher an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren. Außerdem sei mit dem Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bereits ein Kritiker vertreten. Liest man aber die Positionen der Gewerkschaft zu CETA, wird deutlich: Die IGBCE gehört zu den CETA-Befürwortern. Von Ausgewogenheit auf dem Podium also keine Spur.
Der Widerstand geht weiter
Auch nach der Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch das Bayerische Verfassungsgericht geht der Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen weiter. Denn in den Abkommen verankerte Schiedsgerichte sind kein Beitrag für einen fairen und gerechten Welthandel. Sie schaffen eine einseitige Parallejustiz, die nur den Interessen der Konzerne dient. Der Staat, die Zivilgesellschaft und die Bürger und Bürgerinnen bleiben außen vor.
Für fairen Handel
Deshalb engagieren sich Immer mehr Menschen für eine faire Handelspolitik. Sie wollen Handelsabkommen, die die kommunale Daseinsvorsorge nicht einschränken und die bäuerliche Familienbetrieb ebenso schützen, wie die Kleinbauern in den Partnerländern. Sie setzen sich ein für Handelsabkommen, die einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris leisten und die dazu beitragen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Unser Einsatz geht weiter, bis die Weichen für einen fairen und gerechten Welthandel gestellt sind.
