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Bei der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“ stellten sich in Bayern sogar fast 400.000 Menschen gegen die Handelsabkommen. Die breite Ablehnung des Handelsvertrages scheint die Bayerische Staatsregierung und die IHK jedoch nicht zu interessieren: Zu ihrer sogenannten Informationsveranstaltung wurden nur CETA-Befürworter als Referenten geladen.
CETA-Kritiker unerwünscht
Was war geschehen? Bereits vor vor knapp zwei Jahren gründete sich in Bayern ein Bündnis für fairen Handel. Mit dabei: Gewerkschaften, Umwelt- und Agraverbände sowie soziale und kirchliche Verbände. Das Bündnis bot dem Wirtschaftsministerium an, einen Vertreter der kritischen Zivilgesellschaft für das Podium zu stellen. Doch das Ministerium lehnte unser Angebot für eine ausgewogene Diskussionsrunde ab. Schließlich könnten wir als Besucher an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren. Außerdem sei mit dem Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bereits ein Kritiker vertreten. Liest man aber die Positionen der Gewerkschaft zu CETA, wird deutlich: Die IGBCE gehört zu den CETA-Befürwortern. Von Ausgewogenheit auf dem Podium also keine Spur.
Der Widerstand geht weiter
Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik
Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Über drei Millionen Menschen in der EU unterzeichneten die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Sie forderten eine Handelspolitik für alle Bürger/innen statt einseitig nur für Konzerne und Investoren. Nach diesem Widerstand kann es kein „weiter so” geben. Campact zeigt, wie eine progressive EU-Handelspolitik aussehen kann.
Doch auch ohne Einladung zeigten wir deutlich, was wir von dem Abkommen mit Kanada halten. Mit Plakaten, Transparenten, Schildern und unseren „STOP CETA“-Buchstaben positionierten sich Campact-Aktive vor dem Eingang der IHK, um ihren Widerstand gegen CETA zu demonstrieren. Die Besucher der IHK-Werbeveranstaltung konnten nicht an unserem Protest vorbei. Wollten sie in das Gebäude, trafen sie auf unsere Kernbotschaft: „Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA“ und „CETA im Bundesrat ablehnen“.
Auch nach der Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch das Bayerische Verfassungsgericht geht der Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen weiter. Denn in den Abkommen verankerte Schiedsgerichte sind kein Beitrag für einen fairen und gerechten Welthandel. Sie schaffen eine einseitige Parallejustiz, die nur den Interessen der Konzerne dient. Der Staat, die Zivilgesellschaft und die Bürger und Bürgerinnen bleiben außen vor.
Für fairen Handel
Deshalb engagieren sich Immer mehr Menschen für eine faire Handelspolitik. Sie wollen Handelsabkommen, die die kommunale Daseinsvorsorge nicht einschränken und die bäuerliche Familienbetrieb ebenso schützen, wie die Kleinbauern in den Partnerländern. Sie setzen sich ein für Handelsabkommen, die einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris leisten und die dazu beitragen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Unser Einsatz geht weiter, bis die Weichen für einen fairen und gerechten Welthandel gestellt sind.