Zurück aus dem Gefrierschrank: Warum TTIP noch nicht erledigt ist
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im "Gefrierschrank". Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Malmström und Merkel wollen TTIP
Eigentlich reiste EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 24. April nach Washington, um einen Preis der Gesellschaft für Frauen im internationalen Handel (WIIT) entgegenzunehmen. Doch auf ihrem Terminplan stand auch ein brisantes Treffen: Mit dem amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross sprach sie über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Sie twitterte sogar ein Foto von dem Treffen.
Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurden die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesetzt. Malmström sagte damals, TTIP befände sich im „Gefrierschrank“. Jetzt will sie es offenbar aus dem Froster holen – und ist damit nicht allein. Nur ein Tag vor Malmströms Besuch in den USA äußerte sich Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede bei der Hannover Messe zum transatlantischen Freihandel. Dabei lobte die Bundeskanzlerin das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und sprach sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA aus.
Trump ist zum Deal mit der EU gezwungen
Schon vor der Wahl Trumps waren die Verhandlungen mit den USA ins Stocken geraten. Die unterschiedlichen Vorstellungen auf beiden Seiten und der Protest von Millionen europäischen Bürgern waren dafür verantwortlich. Allein in Deutschland gingen im September 2016 über 320 000 Menschen auf die Straße, um gegen CETA und TTIP zu demonstrieren.
Im Wahlkampf ließ Donald Trump dann kein gutes Haar an den Handelsverträgen der USA. NAFTA, das Abkommen mit Kanada und Mexiko, müsse nachverhandelt werden. TPP, das Abkommen mit 11 weiteren Pazifik-Staaten, dürfe nicht in Kraft treten. Kaum im Amt ließ, der neue US-Präsident dann auch Taten folgen: TPP ist Geschichte und für NAFTA wurden erneute Verhandlungen angekündigt.
Anders ist die Situation bei TTIP. Trump selbst hat sich nie zu diesem Abkommen geäußert. Er prahlt gerne damit, die besten „Deals“ zu machen und würde am liebsten bilaterale Handelsabkommen abschließen. So will er die Interessen der USA besser durchsetzen. Was Trump lange nicht wusste: Mit einzelnen europäischen Staaten kann er keine „Deals“ machen. Denn Handelsabkommen werden seit 2009 nur noch von der EU als Ganzes geschlossen. Trump ist also gezwungen, sich an Brüssel zu wenden.
Wir stellen uns gegen unfaire Handelspolitik
Es steht noch nicht fest, ob und wann die TTIP-Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Eines ist aber jetzt schon klar: Ein TTIP nach den Vorstellungen von Trump könnte noch schlimmer sein als ein TTIP unter Obama. Das zeigt die Wirtschaftspolitik des aktuellen Präsidenten. Um die US-Wirtschaft zu stärken, lässt er Regulierungen zulasten von Umwelt- und Verbraucherschutz abbauen. Der Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline in North Dakota ist nur ein prominentes Beispiel. Durch diese Politik driften amerikanische und europäische Standards immer weiter auseinander.
Deshalb, aber auch wegen unseres Protests gegen das Handelsabkommen, hat sich die Ausgangslage für neue Verhandlungsrunden eher verschlechtert. Trotzdem müssen wir wachsam sein und uns entschieden gegen die Handelspolitik der EU stellen, wenn Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr geraten.