EU plant Handelsabkommen JEFTA mit Japan – damit droht ein TTIP 2.0

Ein Leak enthüllt brisante Details zu einem neuen Handelsabkommen: Gemeinsam mit Japan berät die EU über das Abkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement). Doch damit drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

Es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

 

Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen

Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.

JEFTA schnell bekannt machen

Deshalb müssen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell – und leite ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

Wort halten: Eine alternative EU-Handelspolitik

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR:

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.

 

  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.

 

 

  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.  

Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies. Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

3 Kommentare

  • von Thomas Teichmann

    Die Auslieferung des Gemeinwohls an das Kapital geht weiter. CETA ist durch, TTIP wird weiter betrieben, auch wenn es wegen neurotischer Störungen eines einzelnen US-Präsidenten auf Eis gelegt wurde. Diese Störungen werden die Manager der großen Investmentgesellschaften schon noch behandeln. Und die EU-Kommission, die offenbar fest in der Hand der Neoliberalen ist, betreibt jetzt also JEFTA.
    Was bleibt dem Bürger in dieser Form der Bürokratie ? Fäuste ballen in der tiefen Manteltasche, kalte Kippen auf den Lippen, und im Herzen Asche ? (Wolf Biermann, der nicht immer so angebiedert war.)
    Wer organisiert heute die friedliche Revolution, die die Herrschenden hinwegfegt, und an deren Ende wieder einigermaßen demokratische Verhältnisse gegeben sind ?
    „Demokratie“ ist kein Zustand, sondern muss täglich erstritten werden.
    Leider kennt die Antidemokratische Politikerkaste mittlerweile keine Grenze des Anstands mehr, und die wählende Mittelschicht hat Angst um die Reste von Wohlstand, die man ihr noch lässt.
    Wenn doch nur alle Hamburger jetzt auf die Straße gingen.

    Was tun ?

    Was tut Campact zur Mobilisierung aller, auch jenseits des Selbstmarketings ?

    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

    • von Vera Kuchler

      Lieber Thomas,

      auch wir sehen Demokratie als keinen Selbstläufer – deshalb arbeiten wir jeden Tag daran, dass sie lebendig bleibt. Campact möchte vor allen Dingen die Interessen der Campact-Aktiven vertreten und sie miteinander vernetzen. Campact startet Kampagnen, wenn Themen auf die politische Agenda kommen und Entscheidungen auf der Kippe stehen. Weil wir keine Fachorganisation sind, arbeiten wir meist mit Partnerorganisationen zusammen. Wirksame Bündnisse zu schmieden, gehört zum Grundprinzip von Campact. Mehr zu unserer Arbeit findest du in unserem Transparenzbericht:
      https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/09/CampactTransparenzbericht2015.pdf

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Rainer Schmidt

    Auszug aus dem EPA/FTA-Dokument „Financial Services“.
    The provisions of this article shall not be construed as limiting the rights of investors and investments under [Chapter II Section 2 [Investment Protection]] of this Title

    Das sagt doch genug.

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Veröffentlicht von Campact Team