Angeklagt: CETA

CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts - das belegt ein Gutachten von Prof. Martin Nettesheim. Die Ergebnisse sind brisant: Wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada nicht geändert, verletzt es Grundrechte.

Es ist ein Gutachten mit politischer Sprengkraft, das Prof. Martin Nettesheim Anfang Juli in Berlin zu CETA präsentiert. Wir – Thilo Bode von Foodwatch, Roman Huber von Mehr Demokratie, die Journalist/innen und ich – hören ihm gebannt zu. Erst langsam dämmert uns, welche Sprengkraft sein Befund hat. CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts.

Handelsabkommen verletzen Grundrechte

Eigentlich sollte Martin Nettesheim nur untersuchen, ob der Bundesrat CETA zustimmen muss oder nicht – das muss er. Aber herausgefunden hat der Fachmann für Staats- und Europarecht viel mehr: Handelsabkommen wie CETA, TTIP und JEFTA sind nicht demokratisch genug. Werde das nicht geändert, verletzen diese Abkommen Grundrechte – eine knallharte Bilanz.

Damit bekommt unsere politische Forderung rechtliches Gewicht. Das Gutachten haben wir gemeinsam mit Foodwatch und Mehr Demokratie in Auftrag gegeben. Möglich wurde es durch die Spenden tausender Campact-Unterstützerinnen und -Unterstützer. Dafür bin ich sehr dankbar, denn die Arbeit von Professor Nettesheim hat unsere Bewegung einen wichtigen Schritt vorangebracht!

CETA: Schlechter Deal für ganz Europa

Das Gutachten, das wir am Mittwoch, den 5. Juli der Presse vorgestellt haben, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Während hier in Deutschland CETA – das Handelsabkommen mit Kanada – fast in Vergessenheit geraten ist, geht die Auseinandersetzung darüber in Spanien, in Italien, in Belgien und in Frankreich gerade erst richtig los.

Gutachten mit politischer Sprengkraft

Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonie, kann mit dem Gutachten die EuGH-Klage gegen CETA durch Belgien vorantreiben. In Frankreich wäre das Gutachten wertvoll für die Verfassungsklage gegen das Abkommen. In Spanien wendet sich die sozialdemokratische PSOE gerade von CETA ab und braucht zusätzliche Argumente für ihren neuen Kurs. Und in Deutschland haben 125.000 Bürgerinnen und Bürger eine Klage gegen CETA eingereicht.

Mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch wollen wir diese Chance jetzt nutzen. Unser Plan: Wir übersetzen das Gutachten auf Englisch und Französisch, publizieren es in wissenschaftlichen Zeitschriften und machen es im direkten Kontakt mit Partner/innen der Zivilgesellschaft im Ausland bekannt. Es soll Einfluss nehmen auf Klagen gegen CETA.

Bundesrat kann CETA stoppen

Das Handelsabkommen mit Kanada ist zwar aus den Medien verschwunden, doch es ist noch lange nicht „durch“. CETA ist noch immer nicht in Kraft, auch nicht vorläufig, nicht in Teilen – gar nicht. Bevor es dazu kommt, muss es nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Unsere Arbeit gegen dieses Abkommen geht weiter. Bleib auch Du mit uns dran!

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4 Kommentare

  • Es wird auch Zeit das Campact mit anderen europäischen NGO`S gegen CETA vorgeht. Das Handelsabkommen mit Kanada ist zwar aus den Medien verschwunden, aus welchen Medien bitteschön, Ich wohne im Regierungsbezirk Ndb./ Oberpfalz in den dortigen Medien erschien nichts- und wenn doch dann von den Aktivisten von attac. Während hier in Deutschland CETA – das Handelsabkommen mit Kanada – fast in Vergessenheit geraten ist, dies ist wohl der blanke Hohn, wenn von den politischen Parteien die zurzeit im Bundestag sind, dieses Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser, und die Presse sich in Schweigen hüllt wie soll dann der Bürger die nötigen Info`s erhalten. Die NGO`s müssen begreifen, 125.000 sind eine annehmliche Zahl, gemessen an der Gesamtbevölkerung ist der Protstbereich im Promilebereich, erst wenn 10% also rund 8.000.000 Menschen Protest einlegen, dann erst wird die Politik mobil, alles andere sind Wünsche die unerfüllt bleiben.

  • von Klara H.

    Kann man das Gutachten in voller Länge irgendwo lesen?

  • von Matthias Wolf

    Ist es möglich, dieses Gutachten auch ins Spanische zu übersetzen?

    • von Maritta Strasser

      Das ist möglich und wir suchen auch nach einem geeigneten Übersetzer. Bei einem wissenschaftlichen Text muss das unbedingt ein Spezialist machen, das ist der dringende Wunsch des Autors, Prof. Nettesheim.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.