G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
ich will es kurz machen und auch auf die taz verweisen:
– wir müssen uns fragen, warum Teile der Demonstranten so wütend waren; welchen Zusammenhang es da zur Gentrifizierung in den Städten, der fortschreitenden Trennung in Arm und Reich, der zeitweisen Aussetzung der Grundrechte und u.a. der totalen Ausgrenzung von 3000 Obdachlosen in Hamburg gibt;
– Autonome und Anarchisten haben keine Führung, der Vorwurf von Altmeier die Polizei habe Beweise zu Straftaten in der Roten Flora ist deshalb absurd, weil die Polizei die Rote Flora nicht betreten hat;
– zur Ehrlichkeit gehört: Autonome und Anarchisten sind Teil der Linken; es muss über Gewalt mit dem Schwarzen Block diskutiert werden und last not least:
– Alle sollten abrüsten, damit sich die Hysterie zu Zeiten der Studentenrevolte und ein völlig unnötiger Extremistenerlass nicht wiederholt.
– auch der Hinweis von RA Vetter inwieweit die Polizei nicht Provokateure beim Schwarzen Block hat, wäre zu prüfen; immerhin wurden über Jahre verdeckte Ermittler auf die Rote Flora angesetzt, die sogar Liebesbeziehungen eingingen.
Ich jedenfalls habe Provokateure der Polizei mehrfach erlebt: Springerblockade in HH und u.a. Hamburger Kessel und Bremer Kessel.
Es solle wirklich ein allgemeines Interesse (Campact, Petition) geweckt werden, die Tätigkeiten von V-Leuten, Agent – Provocateur usw. aufzudecken. Es ist m.E. nicht hinnehmbar, dass Opposition und Proteste durch solche widerlichen Menschen diskreditiert werden und durch solche widerlichen Gestalten Menschen bzw. auch deren Besitz zu Schaden kommen.
Grundsätzlich fand ich es arrogant, für den Gipfel HH zu wãhlen! Frei nach dem Motto „wir schaffen das“ weiterhin ist zunächst ein großer Teil der politischen Basis auszutauschen!
Deutschland braucht keinen zweiten Adenauer und Kohl!! Div Politiker kleben an ihren Sesseln! Sie sollten sich zurückziehen und Jüngere machen lassen!
Natürlich brauchen wir unterstützend die Erfahrung der Älteren, doch leiten sollten Jüngere, frischer Wind, ehrlich und offen, mit dem Willen unser Land positiv zu verãndern! Nicht um sich darzustellen sondern Deutschland!
Ich bin übrigens 68 Ja, hab 42 davon gearbeitet u jetzt im Minijob beschäftigt! Die jungen Leute in meinem Umfeldes sind TOP
Chapeau!!!!!
Mal überlegen:
Warum haben die Medien die Berichterstattung auf die Gewalt fokussiert, ab da sind keine Bilder von den Friedliche Demonstranten mehr gesendet?
Ist Hamburg so klein, waren Stadtteile mit friedlich protestierende Bürger KEINEN Bericht wert. War da keine GRÖSSERE Botschaft zu vermitteln?
Warum Gewalt ein solches Podium zur Verfügung stellen?
Die Art wie die Politiker ihren Kommentaren und Drohungen formulieren, wer einem Menschen auf die Art beschimpft wie zum Beispiel von den Innenminister geschehen, auch wem man ihm für einen „Schwerstverbrecher“ hält, braucht nicht lange suchen wieso es nicht zu einen angemessenen Dialog kommt. Es wird nur nach Sanktionen gerufen, damit wird sich nichts ändern. Vielmehr stelle ich mir die Frage, wie schrecklich Unverstanden, Unglücklich müssen Menschen sich fühlen, um solch schreckliche Dinge zu tun.
Die würde des Menschen ist unantastbar, dies gilt für alle Menschen, ohne Ausnahme.
Oder stimmt das Grundgesetz in diesem Punkt nicht mehr?
Euer Versuch die hirnlose Gewalt und die Ausschreitungen schön zu reden und die Schuld auf Andere zu laden zeigt mir, daß Ihr auch nichts gelernt habt.
Ich distanziere mich von Euch und euerem Gedankengut und möchte nie weider etewas mit Euch zu tun haben.
Ihr solltet es vielleicht auch mal mit redlicher Arbeit versuchen.
Sehr geehrter Herr Pfefferle, ich frage mich, welchen Artikel sie da kommentieren? Bautz und Kolb haben doch gerade sehr klar und deutlich gesagt, was sie von der Gewalt auf dem G20 halten,
fragt sich etwas verwundert, Oliver Moldenhauer
Lesen hilft.
„Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein. […] Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.“
dito, lesen hilft!
Dieses Gewaltschauspiel von sogenannten Demonstranten braucht nur einen Kommentar: Mit derselben oder größerer Gewalt zurück schlagen!! Jedem Demonstranten muß die Lust vergehen, an so etwas Teil zu nehmen! Hier wurde jedes Recht auf Demonstration mit Füßen getreten! Wer Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausübt, hat jedes Demonstrationsrecht verloren! Demjenigen der Gewalt ausübt muss körperliche Gewalt angetan werden! Das geht nicht gegen die Polizei, denn sie übt die Staatliche Gewalt aus! Dazu ist sie verpflichtet! Sie schützt Menschen vor kriminellem Handeln und vor Gewalt von anderen Menschen (so genannten Demonstranten). Ich unterstütze den Staat mit seinem Gewaltmonopol! Niemand anderes hat das Recht, Gewalt aus zu üben!
behalte deine Gewaltwünsche für dich! Ist ja widerlich! Wenn du glaubst, das staatliche Gewalt (Kriege, Drohnenmorde etc.) und Polizeigewalt voll in Ordnung sind und es daran nichts auszusetzen gibt, scheinst du noch nicht so viel davon erlebt oder abbekommen zu haben. Insofern, halt mal die Füsse still, oder bist du selbst ein staatlich bezahlter Gewalttäter? Davon gibt es eine Menge, die weder davor zurückschrecken friedliche Menschen zu verletzen, noch sie in Todesgefahr zu bringen, oder sogar zu töten. Habe das alles schon persönlich erlebt oder gesehen! und nicht jede staatliche Gewalttat ist gerechtfertigt und Verantworten für Übergriffe müssen sich Polizisten fast nie!!! In der Türkei ist die Staatsgewalt auch voll super, oder? Soviel Ignoranz und blinde Staatsgläubigkeit, macht mich fassungslos!
Ich werfe den Medien vor, dass sie durch ihre selektive Berichterstattung, welche den konstruktiven und friedlichen Protest nahezu ausgeblendet hat und stattdessen Angst und Ressentiments schürt, indem sie gesellschaftliches Engagement auf (nicht zu rechtfertigende) Gewalt reduziert, absichtlich die kollektive Trance der Zivilgesellschaft hilft aufrechtzuerhalten – und zwar aus schäbigen, da rein wirtschaftlichen Gründen (Auflage, Einschaltquoten).
Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
Recht hast!
Hallo Holger Marhöfer,
ob es nur Einschaltquoten und Auflagen sind, oder ob nicht ein vorauseilender Gehorsam den Politikern und deren Lobbyisten gegenüber die Gründe der Medien sind, für Berichte/ Sendungen wie gesehen? Sicher gehört Gewalt- von welcher Seite auch immer-bekannt gemacht. Wenn menschen Gewalt um der Gewalt willen anwenden, dann ist denen auch unwichtig, wem sie damit bei deren Zielen „helfen“ Die „Bilanz“ von Christoph Bautz und Felix Kolb lässt hoffen, dass es mit Campact weiter geht, danke.
ja, sehe ich auch so. Das war genau so beabsichtigt. Und wie wir es schon in der Vergangenheit (StartbahnWest, Wackersdorf, Gorleben, Stuttgart 21, Genua etc.) kennen, spielen alle Ihre Rolle: alles ist mittlerweile so gut initiiert, dass es perfekt funktioniert. Fürchterliche Krawalle und Randale, brennende Autos, schwarzer Qualm über ganze Straßenzüge. Und warum: Im September sind Wahlen und alles passt. Der Ruf nach der harten Hand, der eisernen Hand oder einer eisernen Kanzlerin? Während der Raserei im Schanzenviertel war 3 Stunden lang keine Polizei zu sehen, die das Ganze hätte stoppen können.“ Darüber sollten wir unbedingt auch nachdenken!
Liebe Compactler, nichts aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt und es wäre angebracht ohne „wenn und aber“ sich davon zu distanzieren. Warum ist das so schwer?
Ich vermisse von Euch eine friedfertige Sprache und keine Polarisierung. Kaum ist der Gipfel und die Gewaltorgie in HH vorbei findet Ihr wieder die angeblichen Schuldigen: Frau Merkel, die Polizei, die Grünen oder sonst irgendwen. Die Verantwortung tragen aber wir alle, weil wir nicht mehr lernen Andersdenkende zu akzeptieren, weil wir nicht mehr lernen sich mit Inhalten auseinanderzusetzen und es so schön einfach ist das plakative „schwarz-weiß Denken“ zu favorisieren. Demokratie muß friedvoll sein und unsere Freiheit muss geschütz werden- vom Staat und von uns!
Endlich ein Artikel, der die Finger in die Wunde legt. Meine Beobachtung war, dass die Polizei so lange provoziert hat, bis endlich die Reaktion der zunächst friedlichen Demonstranten losging. Das sich dann kriminelle Chaoten, die keinesfalls links waren, einmischten ist der Unfähigkeit der Polizeiführung zu verdanken.
Ändert endlich die Politik und man wird sehen, dass es immer weniger zu solchen Ausschreitungen kommt.
Gewalt geht überhaupt nicht. Alles, was die Vermummten angestellt haben, geht auf ihr Konto.
Niemand sonst ist dafür verantwortlich oder darf dafür verantwortlich gemacht werden.
Stellt sicher, dass es nicht mehr vorkommt und stellt sicher, dass ihr die „Massen“ oder „Gewaltgeneigten“ nicht ohne Grund in Rage bringt.
Nur so geht Veränderung in der Politik und Gesellschaft.
Alles andere geht genau in die falsche Richtung – nämlich Law and Order sowie den Rufen nach dem starken Staat.
Es wäre zu viel, alle Vorkommnisse und Handelnde und Nichtergebnisse zu kommentieren. Mein Fazit ist jedenfalls: Ich werde weiterhin Organisationen wie Campact, LobbyControl, Greenpeace unterstützen, auch und gerade finanziell – versteht sich.