G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Staat hat es gewagt und diese Ordnung (zumindest zeitweise) beseitigt. Es gab unzählige Straftaten seitens der Bullen (ich weigere mich mittlerweile dieses Volk „Polizisten“ zu nennen). Was wir derzeit erleben ist KEIN Rechtsstaat. Ich sehe es als gerechtfertigt an auf §20 Abs. 4 GG zu verweisen und sehe eine Legitimation für einen bewaffneten Kampf gegen diesen Staat.
Du siehst eine Legitimation für den bewaffneten Kampf gegen diesen Staat? Die Reichsbürger auch. Michael Kühnen (Neonazi-Anfüher) hat übrigens schon in den 80er Jahren den Vorschlag gemacht, (Neo)nazis und Autonome sollten sich gemeinsam gegen den Staat verbünden und ihn abschaffen. Anschließend sollte untereinander ausgeschossen werden, wer die Macht bekommt. Wäre das so ungefähr in deinem Sinne?
Das ganze gesetz ist ungültig 😉 sobald mehrere sich zusammentun und Recht sprechen 😉
Das Gesetz gilt immer!
Freundliche und herzliche Grüsse
Bürgerin
Geschichte und Konfliktforschung belegen eindeutig dass sich mit Gewalt kein anhaltender Frieden herstellen lässt. Dieser Fehlansatz liegt ja dem momentan dominanten System zu Grunde. Den vorrübergehende ‚Frieden‘ der durch Einsatz von Gewalt kurzzeitig eintreten kann, nennt man „kalter Frieden“. Das sind die Schlafphasen in der Kultur der Gewalt. Um Konflikte und dass daraus entstehende Leid, das sich überall auf der Welt zeigt, zu transformieren, brauchen wir aber eine Kultur des Friedens. Die lässt sich nur mit beinhart-friedensstiftenden Mitteln wie ungebrochener Respekt für die Würde jeden und allen Lebens, den unaufhörlichen Anruf des Guten im Menschen, und das eigene moralisch überlegene Beispiel herstellen.
Der „Staat“ ist doch nicht ein Teil der Polizei oder Regierung. Das ist ein völlig komplexes Gebilde, was gemessen an allen Staaten der Welt hier ja wohl verhältnismäßig gut funktioniert. Sicher verbesserungswürdig! Wenn Du mal einen totalitären Staat erleben willst, kannst Du gerne in 90% aller anderen Länder der Welt auswandern. Was Du forderst und warum Du hier so abgehst, wäre ein nur für dich perfekter Staat, gegen den wieder andere mit anderen Meinungen aggressiv rebellieren würden. Du hast einfach Vorteile und Nachteile von Demokratie und Staatswesen nicht verstanden. Leute wie Du fordern ein Fußballspiel, mit fehlerlosem Schiri, null Fouls, Trainerentscheidungen nach deinem Geschmack und natürlich muß am Ende dein Team gewonnen haben. Und das vom warmen Sessel mit Internet und vollem Kühlschrank. Wander mal in Dritt oder Schwellenländer aus und hilf da, den „Staat“ nach deinen Vorstellungen zu perfektionieren. Ich freu mich hier über meinen und helfe so gut es geht einfach etwas zu verbessern, was schon verhältnismäßig gut ist. Und zwar friedlich. Wach mal auf !
„Bewaffneter Kampf“ ist doch nun gerade das Kontraproduktivste, was nur wieder Gegengewalt provoziert, .. und so etwas distanziert sich an zivilisierten Methoden und Menschenrechten, wie einer guten, für meine Begriffe leider schwindenden Moral, nur etwas mit Gewalt und „Bewaffnung“ lösen zu müssen. Ich als Pazifist der ersten Stunde lehne jede Form der Gewalt so sehr ab, wie ich jede Form des Nationalismus ablehne, da jedwede Form der gewaltsamen Eskalation an dieses leidige Kapitel deutscher Geschichte gnadenlos erinnern muß .. Mit Gewalt und Zerstörung zerstört man all die sensiblen Inhalte, wofür Campact doch kämpft. Es muss doch möglich sein, Protest ohne Gewalt bezeugen zu können, .. ansonsten zerstören wir alle demokratischen Grundrechte und alles Verständnis und die Fähigkeit, etwas wirklich zu lernen und diese Botschaft mit der Courage der Gewaltfreiheit verbreiten zu können .. Gewalt ist in jeder Form unmenschlich und bringt nur Zerstörung, provoziert immer Gegengewalt. Gewalt und gewaltbereiter bewaffneter Kampf ist als äußerst primitiv einzuordnen, welcher leider auch das Image alles Links-politischen gefährlich manipuliert und stigmatisiert.
Waffen zu Pflugscharen also .. und nicht der Aufruf zum „bewaffneten Kampf“, wenn Bewaffnung meint, hier zur Körperverletzung und Sachgegenstandszerstörung aufrufen zu müssen. Was wir in Hamburg gesehen haben, kann nur erschrecken und muss zutiefst sanktioniert und ausgemerzt werden: die Gewalt als solche und der gewaltsame und gewaltverherrlichende Kampf .. für was auch immer .. (!)
Versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage einer Polizistin bzw. eines Polizisten. Sie werden in ihrem Job mit Sachen konfrontiert, mit denen Sie am liebsten nichts zu tun haben wollen: Verkehrsrowdys, Familiendramen, Gewaltverbrechen, gewalttätige Fußballhooligans, …. und Demonstrationen mit einer personellen Überzahl an Demonstranten bei denen sie bei den darin untergetauchten potentiellen Gewalttätern mit Stahlkugelgeschossen und Molotowcocktails rechnen müssen … wenn dann auch bei der Einsatzleitung die Nerven blank liegen …. dann möchte ich nicht Polizist sein; ein „Scheißjob“, Buhmann bei den DemonstrantInnen und Schwächling bei den SpießbürgerInnen .. d.h. zwischen den Fronten … Ich selbst bin nicht Polizist, bin weit entfernt davon, doch wir sollten froh sein, dass es Menschen gibt, welche diesen „Scheißjob“ machen … dass man natürlich darauf achten muss, dass die Polizei sich nur innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten „betätigt“ ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft …. allgemeine Verurteilungen sowie Diffamierungen will man selbst bei sich nicht und sollte dies auch nicht in primitiven „Bullen“-Bezeichnungen ausleben!
Danke für die Zusammenfassung, bei der ich in großen Teilen mitgehen kann.
Wem dieser Staat und dieses Land nicht gefällt, der hat hier bei uns folgende Möglichkeiten:
1. Den Staat ändern
2. Das Land verlassen
Ich würde mir wünschen, das wer sich für 1. entscheidet, das mit friedlichen Mitteln tun sollte. Wer Polizisten als „Bullen“ bezeichnet und Demonstranten als „Pöbel“ oder „Hooligans“ pauschalisiert, hat diesen friedlichen Weg schon im Denken und der Wortwahl verlassen. Leider erleben wir gerade auch viel verbale Gewalt, nicht nur von denen, die scheinbar nicht anders können (Trump, Erdogan) sondern auch von bundesdeutschen Politikern. Politisches und gesellschaftliches Engagement wären auch Möglichkeiten, etwas zu verändern. Und es gibt in der Geschichte doch zahlreiche Beispiele, wie Menschen die Welt positiv verändern konnten: Jesus Christus, Gandi oder Dr. Martin Luther King möchte ich hier mal nennen. Weiter würde ich mir wünschen, dass doch einige die so laut auf ihre Grundrechte pochen, die der anderen aber mit Füßen treten, Alternative 2 in Betracht ziehen.
Für mich ist auch schon eine Vermummung während einer Demonstration eine sehr fragwürdige Geste. Stehe ich zu meiner Meinung und kann mein Gesicht zeigen? Oder geht es vielleicht nur um Gewalt und Gesetzesbruch innerhalb einer Gruppe?
Weiterhin ist es auch innerhalb von verschiedenen Staaten wichtig, sich zu unterhalten. Also sich zu treffen, so wie die G20 Leute das gemacht haben. Ich hoffe, es geht nächstes Mal mehr um Inhalte.
Gewonnen, und da widerspreche ich dem campact Kommentar sehr deutlich, hat übrigens niemand. Auch Frau Merkel nicht. Es gab nur Verlierer und diese Bilder aus Deutschland, die in die Welt hinausgesendet wurden, stärken weder das Ansehen noch das Ansinnen unsers Landes oder unserer verantwortlichen Politiker.
Ein klares Statement in einem sehr gelungenen Text, der mit einem einzigen Wort, nämlich „Hooligan“, die Tür öffnet, um die Ereignisse zu verstehen. Die Gewalt als Happening hat sich in kulturellen Veranstaltungen wie Fußballspielen schon vor Jahren ausgebreitet. Nun haben wir eine blinde und berauschte Gewalt im Rahmen politischer Aktionen erlebt. Eine selbstverliebte Spaßgesellschaft und eine aus dem Gleichgewicht geratene, zum Selbstzweck neigende Politisierung in Extreme, die sich nicht genügend abgrenzt von Gewalt, bieten den Nährboden für die Auswüchse und eröffnen denjenigen, die diesen Kick suchen, die Bühne.
Die beste, sicher noch nicht vollständige, Analyse, die ich bisher zum Gesamtkomplex G20 gelesen habe wird von Dir perfekt kommentiert, Campact und Du sprechen mir aus dem Herzen. Ich bin ab sofort noch näher dabei. Weiter so mit zivilem Ungehorsam wo nötig, massenhaftem Auftritt wann immer angesagt und konsequent krawallfrei für unsere Demokratie und für Menschenrechte so überzeugen wir immer mehr Menschen.
Auch wenn sich angesichts der Krawalle die Strategie von Campact und anderen eine eigene Demo (Protestwelle) zu organisieren und sich von dem sonstigen Protest abzugrenzen, scheinbar als taktisch richtig erweist, so bedeutet es für mich doch vor allem eine Spaltung innerhalb der linken und progressiven Kräfte, die ich sehr bedauere!
Bei dem Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ waren zehntausende Menschen unterschiedlichster politischer Strömungen, vereint in ihrer Kritik am G20 Gipfel. Dass Campact sich davon distanziert hat und seine eigene NGO-Suppe gekocht hat, anstatt kraftvoll und vereint mit den sozialen Bewegungen gemeinsam auf die Straße zu gehen – ja gerade auch nach den Ausschreitungen in der Nacht als Zeichen: Wir können auch ganz anders Protest zum Ausdruck bringen – das finde ich sehr bedauernswert!
Bei der der Anti-TTIP Demo in München letzten Herbst hat mich sehr beeindruckt, welche Breite der Bewegung die sich _auch_ auf dem Podium zeigte. Das war für mich eine neue Qualität, die ich auf den goßen Friedensdemos so nie erlebte
Bei der Protestwelle hatte ich den Eindruck, Campact wollte auch bei der Anti-Globalisierung die erste Geige spielen. Dass Campact sich von der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ distanziert hat und seine eigene NGO-Suppe gekocht hat, anstatt kraftvoll und vereint mit den sozialen Bewegungen gemeinsam auf die Straße zu gehen , das finde ich sehr bedauernswert!
Sie haben es nicht verstanden. Wenn Sie solche Gipfeltreffen verhindern wollen.. bitte. Viele sehen aber einen gewissen Sinn darin. Warum sollten die dann mit Ihnen marschieren? Ich wäre auch immer für Treffen aller Staatsmänner. Was für eine unglaubliche Entwicklung! Schauen Sie mal in der Geschichte zurück.
Ob das jetzt immer zufriedenstellende Ergebnisse bringt, oder der Austragungsort richtig war, kann man ja diskutieren. Aber NO Dieses und NO Jenes ist fast immer naiv, extremistisch oder borniert. Untereinander reden dagegen immer gut.
Danke! Ausgezeichnete Stellungnahme. So mag ich „mein“ Campact.
Karl hat recht, eine ausgezeichnete Stellungnahme. Schade nur, das die Rolle von Thomas de Maizière diesem unerträglichen Scharfmacher im Artikel nicht ausreichend „gewürdigt“ wurde.
Wenn bei einer öffentlichen sprich politischen Veranstaltungen Gewaltbereitschaft gezeigt wird, sollte man sich fragen wem nutzt diese?
Gewaltbereite wird man überall treffen…
Eine Frage die man sich aber stellen sollte ist aber wer hat den meisten Nutzen davon das Gewaltbereite randalieren und Personen und Sachen und der Rechtsstaat geschädigt werden..?
Im nachhinein betrachtet haben diese gewaltätigen Aktionen einiger Vermummter, vor allem folgendes bewirkt.
Ablenkung von den Ergebnissen und dem möglichen Nutzen des Gipfels in der Umweltfrage …, und Hinlenkung zur Gewaltfrage und der „Rechtsstaats“ Frage.
Und wie man Gewalt in einem Rechtsstaat am besten bekämpfen könne?
Ich Frage nochmals, wer hat den größten Nutzen davon….?
Wer diese Frage wirklich beantworten kann, wird auch die agierenden Täter finden… und auch diejenigen finden die „dahinter“ stehen….
Ja, es heißt „Politik der Spannung“. Es werden Leute in eine Bewegung eingeschleust, die die anderen zu Gewalt aufrufen und ihnen die entsprechenden Waffen und Kenntnisse vermitteln. Durch die Anwendung von Gewalt verliert die Bewegung dann die Unterstützung in der Bevölkerung. Ein ganz altes Prinzip. So wurde auch Ende der 60er Jahre die bis dahin friedliche Studentenbewegung unterwandert (V- Mann Peter Urbach brachte die ersten Waffen in die Kommune 1 und zeigte den Studenten, wie man Bomben und Molotowcotails baut) und spätestens nach den brennenden Autos vor der Bildzeitung bei vielen Bürgern in Mißkredit gebracht. Möglicherweise waren in Hamburg ähnliche Kräfte mit am Werk. So können die Gegner von G20 in der Öffentlichkeit pauschal als krimminelle Randalierer dargestellt werden.
Seht guter Text. Wichtige Klarstellungen
Es war genau richtig den G20 in Hamburg auszurichten! Es gab noch nie so viele und große antikapitalistische Demonstrationen und Info-Veranstaltungen, wie in der G20- Woche. Man konnte sich treffen, austauschen, vernetzen. Großartig! Mehr ging wirklich nicht!
Es war trotz der kontraproduktiven Krawalle insgesamt ein Gewinn für die Zivilgesellschaft. Niemand ist gezwungen, sich der Gewalt anzuschließen.
Den linken Organisatoren der Demos des Schwarzen Blocks ist da ein klarer Fehler unterlaufen. Die Gewalt ist ihnen völlig entglitten. Falsches Denken, führt zu falschen Ergebnissen!
Im Vorfeld hatten einige linke Gruppen übrigens darauf hingewiesen, dass viele Bewegungslinke nichts aus ihrer eigenen Vergangenheit gelernt haben. Wer nichts dazulernen will, muß sich nicht wundern, wenn er zur Rechenschaft gezogen wird.
Sollte die Rote Flora tatsächlich dicht gemacht werden, dürfen sich die Betreiber bei sich selbst und ihrem schwarzen Gefolge bedanken, bei niemandem sonst!!!
Ihren Kommentar finde ich richtig gut, weil dieser Aspekt des zivilgesellschaftlichen Zugewinns in der Diskussion bisher kaum auftaucht.
Aber über eine mögliche Schließung der Flora gehen Sie in meinen Augen zu schnell hinweg: Das wäre wirklich superbitter für HH (und darüber hinaus), weil Menschen Orte brauchen und Orte auch Geschichte bewahren und weitertragen. Leben und Begegnung spielt sich dort ab, Gegenwart wird gestaltet und Zukunft entworfen – und es gibt ja nicht mehr so besonders viele solcher Orte für die Linke, die dann auch noch so liebevoll gestaltet sind. Die Rote Flora hat mit ihrem Alter von 30 Jahren außerdem eine Bedeutung für sehr viele Menschen in unserer Stadt, die mit ihr einen Teil ihres Lebens verbinden.
Und die Schanze würde ohne die Flora zu einer gesichtslosen Shopping- und Party-Meile, ich finde, das kann gar nicht im Interesse von Stadt-Planung sein.
Vollkonmen korrekt! Gewalttätigkeit auf der einen Seite (schwarzer Block) nützt immer der anderen Seite. Das sollten sich diese Leute mal merken. Damit erreicht die Linke nämlich genau das Gegenteil. Keiner der Bürger wird sie noch als Diskussionspartner anerkennen. Es wird sogar mit Abscheu und Verachtung auf sie heruntergeblickt. Ist es das was die Linke will? Wirklich? Mit dem Denken in einer Richtung eingefahten zu sein, hat noch niemand genützt.
Ich denke, dass die Wehleidigkeit der Linken unangebracht ist und auch die Häme der Rechten ist wenig hilfreich. Demonstrationen, bzw. das Engagement für Umweltfragen, ethische Belange und anere Geselltschaftliche Belange, sind nicht „rechts-oder linksgebunden“. Mehr noch, hier bieten sich überlappende Frequenzen, die über den gedanklichen Austausch untereinander hinausgeht.
Wenn mein Haus brennt, frage ich den Feuerwehrmann nicht nach seiner Gesinnung. Und genau das ist das eigentliche Problem. Wir haben uns in politische Gesinnungskasten eingeiegelt und verlernt, dass wir trotz unterschiedlicher Anschauungen, soziale Wesen sind.
Sich bezüglich Hamburg zu distanzieren, ist zu wenig. Wir sollten begreifen, dass auch die Linke ihren Bodensatz hat, ebenso, wie die Rechte. Wir müssen wieder lernen zu differenzieren. Der Extremismus ist nicht die Domaine des einen oder des anderen. Der Extremismus ist eine Charakterfrage. Erziehen wir uns zu Toleranz und Zwischenmenschichkeit. Und vermeiden wir Rechthaberei und Fanatismus. Ob rechts oder Links, ob progressiv oder konservativ.. wir sitzen mit unseren Ideologieen alle in der Falle.
Das klingt ja anscheinend gut und ausgewogen, und das Beispiel mit dem Feuerwehrmann klingt besonders überzeugend.
Aber darunter verschwindet die Tatsache, dass es ein Oben und Unten, Besitz und Nicht-Besitz, Macht und Ohnmacht, Ausbeuter und Ausgebeutete gibt. Länder, die die Ressourcen verschwenden und Länder, die im Meer versinken, keinen Regen mehr haben, unter Kriegen um Bodenschätze leiden.
Und was all das angeht – da unterscheiden sich Linke und Rechte, Progressive und Konservative doch sehr stark in ihren Lösungsansätzen.
Sehr guter Beitrag !!!
Der ganze asoziale Bodensatz will nur die eigene Gesinnung – falls überhaupt eine wirklich vorhanden ist – durchknüppeln. Linksradikale, Nazis, Salafisten, sogar Fußball Hooligans.. wollen nur etwas oder jemanden hassen können. Austauschbare Gesinnungen armseliger Figuren.
Zu 120% bin ich bei Ihnen. Mehr noch! Ich habe langsam das Gefühl, dass „Linke“ gegen „Rechte“ von ganz anderen Mächten und Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und hervorragendes agierendes aber gleichsam hinterlistiges 1A-Werkzeug ist unsere Raute des Grauens! Denn eines fällt mir auf, wenn ich hier die Beiträge von Campac durchgehe. Viele der derzeit hier vertretenen Meinungen lese ich praktisch 1:1 ebenso auf sogenannten „rechten“ Bords!
Ich bin, was Ihr „rechts“ nennt, finde mich aber in überraschend vielen Eurer Beiträge hier zu Hause und könnte diese gleichen Schriften original ganz woanders finden. Auch ich überlege mir, wie die strategische Power des Schwarzen Blocks zustande kommen konnte. Ist da nicht unser bekannter George SOROS mit gepuderten Milliarden und einer Armee von Strategie- und Psy-Beratern wieder im Hintergrund kraftvoll aktiv geworden? Das AM von der von SOROS-finanzierten ESI Beratung findet, hat deren Chef in einer Phönix-Runde selbst bestätigt.
Danke für die sehr gute Zusammenfassung ! Wenn man nur die Radionachrichten verfolgte, hatte man/Frau schon den Eindruck, dass es der Polizei auf die Eskalation ankam, sie regelrecht provozierte z.B. mit dem Campverbot und der Auflösung der friedlichen Demo Go to Hell am Donnerstag. Die große friedliche Demo am Samstag, auf der auch die Naturfreundejugend Deutschland vertreten war, ging gerade im Nachgang völlig unter. Wenn nicht meine 22jährige Tochter teilgenommen hätte, hätte ich gar nicht geglaubt, dass es eine solche Demo gegeben haben sollte…
Eine tolle Zusammenfassung meiner eigenen Eindrücke!
Bitte bleibt dran. Ich bin so etwas von enttäuscht von den Grünen und allen anderen links von der CDU/CSU.
Grüne und SPD sind Duckmäuser und die Linken sympathisieren mit den Gewalttätern.
Wen soll man da noch wählen?
Die Linken sympathisieren nicht mit den Gewalttätern, sondern benennen, wo staatliche Organe sich rechtswidrig verhalten haben. Damit üben sie als einzige Partei eine Kontrollfunktion aus, was sie auch können ohne sich verdrehen zu müssen, weil sie nicht mitverantwortlich für das Desaster sind.