G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Der „Schwarze Block“ war ursprünglich gar nicht so schwarz. Zu meiner Zeit liefen hier (in den ersten Reihen der Demo) durchaus auch umvermummte mit.
Und die Vermummung (gerne eine Kufiya (Pali-Tuch)) galt oftmals nicht nur der Polizei oder dem Staatsschutz, sondern vor allem den Neonazis, gegen die man demonstrierte. Ja, das waren die Zeiten in denen sich der schwarze Block noch aus der Antifa generierte. Vielleicht erklärt diese eine Wurzel des schwarzem Blockes den Sympathiebonus für den schwarzen Block bei den Linken.
In Hamburg sahen wir aber keinen „schwarzen Block“. Hier sahen wir einen SCHWARZ VERKLEIDETEN MOPP, der sich nach Belieben und Strategie auch mal eben umzog.
Hier agierten und manipulierten aggressive Gewalttäter, die nicht davor zurückschreckten Geschäfte unter Wohnhäusern anzuzünden, in denen Familien mit ihren Kindern leben. Für mich gibt es keinen vernünftigen Grund mich mit dieser Form der Menschenverachtung zu solidarisieren. Dieses Verhalten widerspricht jedem Wertekonzept. Klar kann man sich Scharmützel mit der Polizei oder „dem Staat“ liefern, aber das geht auch gewaltfrei. Greenpeace hat es auf der Elbe gezeigt.
Am Ende des Tages bleibt als positives Bild aus Hamburg nur eigentlich nur eins: „Hamburg räumt auf“. Die Bürger Hamburgs sind der Politik, den Politikern und den ganzen Agitatoren weit voraus.
https://vimeo.com/224840992
Solch gigantisches Polittheater mit Tross und Entourage entspricht nicht den Erfordernissen der Gegenwart. Der Einsatz von über 20 000 Polizisten und die Ausgaben von etwa 140Millionen Steuermittel sind in einer Demokratie nicht zu akzeptieren! Die dürren Ergebnisse sind beschämend, die Kanzlerin hat der Demokratie keinen Dienst erwiesen !
Das war eine kalkulierte Inszenierung der politischen Führung zur Diskreditierung der gesamten „Linken Szene“, nicht umsonst wurde die Nähe zum Schanzenviertel favorisiert ! Es wurde die Verletzung oder gar Tötung von Menschen (Polizisten, Demonstranten, Anwohnern, Unbeteiligten, Gewalttätern) billigend in Kauf genommen zu wahltaktischen Erwägungen. Unter dieser Prämisse müssten die Verantwortlichen dieses Gipfels des Landfriedensbruches beschuldigt werden !
Plünderungen und Vandalismus gab es noch nie zuvor in Deutschland und deshalb glaube ich, dass dies für die Medien inszeniert wurde und Leute dafür engagiert wurden und zum Vandalismus angestiftet wurden, um weitere dazu zu motivieren, denn diese sich zuspitzenden Verhältnisse sind genau das was man braucht, damit das Volk noch mehr Stasi-Methoden akzeptiert, als bereits in den letzten Wochen beschlossen wurden und Stück für Stück nähern wir uns perfiden Plan der Freimaurer die „Neue Weltordnung“ umzusetzen. Bekannte von mir waren in Hamburg bei der Demo und haben mitbekommen wie zivile Polizisten Leute provoziert haben und sich als Polizei verraten haben, als ihnen die vernünftigen Argumente ausgingen. Seit wann mischen sich zivile Polizisten unter Demonstranten und provozieren diese und zu welchem Zweck bitte schön, wenn nicht zu dem von mir bereits beschriebenen?
Ich stimme dem zu. Der „Krawall“ wird derart ausgeschlachtet und für eine unvergleichliche Stimmungsmache gegen links benützt. Ich halte das auch für inszeniert. Ich habe die Erfahrung schon öfter selbst gemacht, dass V-Leute Anschläge verüben, dazu anstiften, sich in Demos unter die Leute mischen und Steine werfen. Ein wirklich wichtiger Faktor, das sollte jede/r in ihre Meinungsbildung einbeziehen. Wer profitiert am meisten von der Stimmungsmache?
Euer Text ist – wie (fast) immer – sehr gut und differenziert.
Ansonsten stimme ich Robin (22.05 Uhr) zu: ich glaube, die „Spaltung“ bzw. das Fahren einer eigenen campact-Aktion hätte nicht sein müssen; geschätzte 99% der TeilnehmerInnen waren gewaltfrei, aber nicht alle bzw. alle Gruppen wollen sich (oft aus durchaus nachvollziehbaren Gründen, die man ja nicht teilen muss) nicht von „der Gewalt“ distanzieren (sind aber weit entfernt davon, im schwarzen Block mitzumischen).
Also: mit den anderen Gruppen mitmachen und trotzdem Eure eigene Linie fahren, wäre aus meiner Sicht richtiger gewesen.
Mit solidarischen Grüßen
Ich unterschreibe Eure Einschätzung im Grossen und Ganzen. Ich hätte mir auch deutlich mehr Haltung von meinen Grünen erwünscht. Die grüne Partei HH hat sich da ja auch bemüht, ist aber ja auch nicht einfach in der Regierung sitzend. Beim Geschwurbele bzgl. Gewalt und Distanzierung davon habt Ihr leider Die Linke vergessen. Die versucht immer noch, alle Seiten zu bedienen.
Schönen Gruß
Wolf Tank
Merkt Ihr nicht, dass die Schlägertruppen eine gekonnte Inszenierung des Verfassungsschutzes war um die angeblich Linke, gemeinsam mit den gleichgeschalteten Medien, zu dikriminieren? Wahlkampf vom Feinsten. Man verhaftet ja auch nicht die eigenen V-Leute und wenn überhaupt, dann die Falschen. Man verständigt sich über geheime Handzeichen und wird nicht verhaftet.
Ich kenne das von den Demos gegen Atomkraftwerke. Da wurden vom Verfassungsschutz bezahlte Leute vorgeschickt, um die Atomkraftgegner zu kriminalisieren. Habe selbst einen kennengelernt, der sich geoutet hat, nachdem ich ihn besoffen gemacht habe. War der Bruder meines Freundes. Kam mir gleich komisch vor. Der Mann hat 1986 vom Verfassungsschutz mtl. 600 Mark bekommen, um bei Demos aktiv Krawall zu machen und Leute zu diskriminieren.
Ich ordne diese Aktionen gegen Atomkraftgegner ein in eine Reihe von fragwürdigen Aktivitäten des Verfassungsschutzes z.B. bei den NSU Morden und die diesbezüglichen angeblichen Ermittlungspannen sowie die schlampigen Ermittlungen nach brennenden Flüchtlingsheimen und die, wenn überhaupt, eher lächerlichen Strafmaße.
Die Krawalle („The Purge“) sind durch nichts zu entschuldigen, das Versagen der Polizei auch nicht und zur Politik und G20 ist fast alles gesagt. Gleichzeitig wundert mich die Ohnmacht die aus vielen Artikel spricht. Demokratie lebt vom mitachen – also lasst uns die Kontrolle zurück bekommen! Volksentscheide müssen viel stärker eingeführt werden. Volksentscheide darüber, wie und wofür unsere Steuergelder ausgeben werden – das trifft voll!
Euer Text ist – wie (fast) immer – sehr gut und differenziert.
Ansonsten stimme ich Robin (22.05 Uhr) zu: ich glaube, die „Spaltung“ bzw. das Fahren einer eigenen campact-Aktion hätte nicht sein müssen; geschätzte 99% der TeilnehmerInnen waren gewaltfrei, aber nicht alle bzw. alle Gruppen wollen sich (oft aus durchaus nachvollziehbaren Gründen, die man ja nicht teilen muss) nicht von „der Gewalt“ distanzieren (sind aber weit entfernt davon, im schwarzen Block mitzumischen).
Also: mit den anderen Gruppen mitmachen und trotzdem Eure eigen Linie fahren, wäre aus meiner Sicht richtiger gewesen.
Mit solidarischen Grüßen
Das ist eine gute Analyse von campact. Ich kann nicht verstehen, warum es linken Gruppen so schwer fällt, sich bedingungslos von Gewalt zu distanzieren. Und wer z.B. behauptet, schon bloße Präsenz der Polizei bei einer Demo stelle bereits eine Provokation dar, der hat nichts begriffen. Wollen wir bei Demos gegen Neonazis denn etwa nicht, dass uns die Polizei vor denen schützt?
Und ja, der Einsatz der Polizei war schlicht brutal. Zu brutal. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass es bei einer zurückhaltenderen Strategie der Polizei weniger Gewalttaten und weniger Gewalttaten gegeben hätte. Ich habe da Zweifel.
Und was bitteschön soll die Kritik am Verbot der Camps? Gehört schlafen etwa zu den grundgesetzlich geschützten Formen einer Demonstration? So ein Quatsch.
Ich bin frustriert, dass gewalttätige Chaoten den richtigen, wichtigen und notwendigen Demonstrationen gegen G20 die nötige Aufmerksamkeit entziehen. Gewalt hat mit Demonstrationen nichts zu tun. Zum Vergleich: Die Loveparade wurde formal auch immer als Demo angemeldet, obwohl das sicher nicht keine (politischen) Demos waren.