G20: Bittere Bilanz

Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.

Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.

Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund

Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.

Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.

Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie

Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbietenDas ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.

Grüne und SPD sind auf Tauchstation

Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.

Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich

Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.

Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.

Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?

  • Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.

  • Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.

JEFTA ist das neue TTIP

Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.

G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.

Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.

Streite mit uns für progressive Politik!

JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.

Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.

1.395 Kommentare

  • von u.biesterfeldt

    Die Entsolidarisierung ist ein wichtiges Mittel um die Kraft des Widerstandes zu minimieren, das sollte allen bekannt sein. Das campact sich auf diese Art und Weise daran beteiligt, anstatt sich für die Solidarität zu entscheiden und die Frage zu stellen warum ein informeller Zusammenschluss „G 20 Gipfel“, der so eklant gegen Grundrechte verstößt und dabei immense Kosten verursacht, obwohl Zielrichtung und Wirksamkeit umstritten / nichtig sind, dies haben Trump und Erdogan wieder bewiesen, überhaupt stattfinden muss. Warum sich überhaupt mit Ländern zusammensetzen, die extrem gegen die Menschenrechte verstoßen und mit ihnen wirtschaftliche Absprachen treffen? Die Despoten der Länder werden nur dadurch bestärkt. Wenn Menschenrechte nur noch Lipppenbekenntnisse sind, wundert es mich nicht, dass sich hier etwas entzündet hat. Nicht vergessen, die Polizei hat knüppelschwingend, Pfefferspray und Tränengas einsetzend eine friedliche Demo zerschlagen, allen Verletzten gilt meine Solidarität

    • von PC

      Ein Blick in die jüngere europäische Geschochte hilft ungemein. Die Ära des kalten Krieges wurde durch Willy Brandt’s Wandel durch Annäherung begonnen, durch die KSZE Konfrenz 1975 weitergeführt und 1989 durch den Zusammenbruch des Ostblocks beendet. Während dieser ganzen Zeit wurde mit Diktatoren verhandelt um bessere Lebensumstände für die Betroffenen zu erreichen. Dasselbe geschieht auf dem G20 Gipfel. Wer miteinander redet bekämpft sich nicht.

    • von PC

      Im übrigen liegt das Gewaltmonopol zum Glück beim Staat. Demonstrieren darf jeder, soweit er das friedlich und ohne Waffen macht. Wer vermummt demonstriert muss sich über die Reaktion des Rechtsstaates nicht wundern. Es gibt klare Regeln innerhalb derer jeder ein Maximum an Freiheiten geniest. Man muss sich nur an diese Regeln halten.

  • von Oli

    Ich war zwar nicht vor Ort, aber ich sage ganz klar wer sich bei Friedlichen Demonstrationen Vermummt fürt nichts gutes im Schilde. Von daher war der einsatz der Polizei genau richtig, und wenn die „Friedlichen Demonstranten“ die Vermumten dann am ende auch noch deken oder Schützen oder ihnen sogar noch helfen anstatt sich ganz klar davon zu distanzieren und der Polizei dann bei ihrer arbeit noch im Weg stehen oder diese Behindern sind in meinen Augen dann auch nicht friedlich. Denn in erster linie ist es die aufgabe der Polizei den Gipfel und ihre Teilnehmer zu schützen. Schon der Name der Demo Welcome to Hell sagte doch schon alles. Friedliche Demonstranten hätten sich von vornherein davon Distanzieren müssen und gar nicht erst daran teilnehmen. Dann hätte die Polizei die restlichen störer auch ganz schnell hops nehmen können. Genau so wie bei der Demo der Linken wo dann ein Herr van Aken oder wie der heist sich noch schützend vor den schwarzen Block stellt. *kopfschütel*

  • von Tiffi Huebener

    Die Polizei, die politische Führung in Hamburg und Deutschland haben genau die Bilder, die sie haben wollten. die sie gezielt provoziert haben. In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung schreibt ein ehemaliger Polizei-Ausbilder für Rechtsfragen, dass längst klar ist, dass eine harte Linie immer zur Eskalation führt. Und dass die Einsätze mindestns zum Teil illegal waren.
    Diejenigen, die einen bekannten Hardliner zum obersten Einsatzleiter berufen haben, wussten also, was sie tun und welche Ergebnisse das erwarten läßt.
    Und sie hatten Erfolg.
    Sie hatten unter anderem darin Erfolg, dass sich nun Gruppen wie Campact von anderen Teilen des Widerstandes distanzieren und in das Geschrei von „Kriminellen“ und „Hooligans“ einstimmen.
    Wenn wir etwas gegen die Übermacht der Herrschenden, die sich Konzerninteressen beugen, erreichen wollen, dann müssen wir miteinander streiten. Auch über Fehler.

  • Wie man nachlesen kann sind wir schon längst im sechsten großen Massenaussterben angekommen. Insofern ist der Zug für die Menschheit und die anderen größeren Lebewesen abgefahren weil bei solchen großen Massenaussterben letztendlich die Nahrungsketten auf dem Land und im Wasser zusammenbrechen. Die letzten fünf Massenaussterben konnten nur recht kleine Lebewesen überleben und vermutlich wird es bei diesem auch so sein.
    Wir können die Zeit bis dahin vielleicht noch hinauszögern und auf alle Fälle sollten wir versuchen bis dahin den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken, Atomwaffenfabriken und anderen hochgefährlichen Sondermüll möglichst sicher irgendwo zu verstauen.

    Politiker die CO2 einsparen wollen sollten weniger Gipfeltreffen veranstalten und stattdessen telefonieren oder emailen, es wäre für die Allgemeinheit auch sehr viel kostengünstiger.

  • von margret Schicht

    Ihr fragt: Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Natürlich. das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
    Ist es Gewalt, wenn ich mich nicht zusammen schlagen lasse, sondern mich wehre? Darf ich den anderen der völlig ungrerchtfertigten Gewalt der Polizei einfach überlassen? So einfach ist das nicht. Ich warne hier ganz deutlich vor einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Es tut nicht not, sich dem Wutgeheule der Medien und rechten Politiker anzuschließen, solange das niemanden interessiert. In den Wochen vorher wurde in den Medien massiv die Gewalt (8000 Gewaltbereite…usw.usf. – die es ja nicht gab!) geradezu herauf beschworen. Qui bono? Man hätte über die vielen alternativen Veranstaltungen, Demonstrationen und politischen Standpunkte der vielen Organisationen berichten können, hat es aber mit Vorsatz und trotz vierlerlei Protest nicht getan.

  • von PC

    Dieser G20- Gipfel zeigt wieder ganz deutlich, dass es keinen Sinnaxjt sich an solch einer Veranstaltung zu beteiligen. Das eigentliche Amliegen der friedlichen Demonstranten wird von der sinnlosen Gewalt der Kriminellen überlagert. Campact sollte sich aus diesem Grund nicht mehr an solchen Veranstaltungen beteiligen. Besser wäre es, wenn eigene Aktionen geplant würden. So wie Greenpeace und Robin Wood das macht. Dadurch erreicht man Aufmerksamkeit und Gerät nicht in Gefahr mit kriminellen Chaoten in einen Topf geworfen zu werden. Campact sollte sich deutlich von Gewalt als ,legitimes Mittel‘ zur Durchsetzung politischer Forderungen distanzieren, ohne Einschränkung.

    • von Sven Reiner

      Aus ihrem Kommentar spricht die Unwissenheit. Im Gegensatz zu Campact die sich sehr wohl vom Protest an den Gipfeltagen zurrückgezogen haben aus vorauseilendem Gehorsam haben die Genannten positivbeispiele sich nicht zurrückgezogen – insbesondere Robin Wood war auch an den Gipfeltagen an den Protesten beteiligt soweit ich das gesehen hatte.
      Campact kann sich gerne weiter Distanzieren, wie sie fordern, und sich ganz verziehen. Vielleicht ja eine Kampange für Martin Schulz anstoßen, weil dann wird alles besser. Aber bitte: Löscht eure Emaildatenbank.
      Für diese selbstverharmlosende Distanzierungsscheiße haben wir uns nicht in den Mailverteiler eingetragen!

  • von Max Möhl

    Wenn der Staat den Bürger im Stich lässt, wird er seine Bürger verlieren. Wenn die Bürger den Staat im Stich lassen, wird der Staat zugrunde gehen. Wir sind alle Betroffene. Wir sollten nicht länger wegschauen und stillschweigen, in der Demokratie ist jeder gefragt. Es kann nicht so sein dass der Mob der Straße oder die Wallstreet mehr Gewalt ausüben als der Staat. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und seine Exekutive (Polizei etc.) hat die Aufgabe die Bürger zu schützen. Unsere Politiker schwören bei Amtsantritt einen Eid, dass sie dem Land und Volke dienen, und das Land und seine Bürger vor Übel schützen, seien es innere oder äußere Bedrohungen.
    Ein altes geflügeltes Wort sagt „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ – das haben wir allesamt vergessen und versäumt.

  • von Torsten Kressin

    … ich werde mit meiner persönlichen Meinung wohl eher nicht hoffen können, auf allgemeines Wohlwollen zu stoßen .. aber ja, ich bin der Meinung, das die Wahl eines Ortes, hier die Wahl – mit Hamburg – einer Stadt, für den G20 Gipfel, im Vorfeld unbedingt – als Idee – richtig war … nicht wie in der Vergangenheit ein Ort auf grüner Wiese, an dem jedwede Gesellschaft und Ihre Bürger durch Stacheldraht und Ignoranz mit größtmöglichem Abstand bedacht werden …
    „Das wichtigste und heiligste unter den bürgerlichen Gesetzen der Gesellschaft ist das öffentliche Interesse“, gesagt und geschrieben von Wilhelm Ludwig Wekhlin.
    … diesem öffentlichen Interesse wurde in Hamburg durch die vielen verschiedenen Initiativen, gesellschaftliche Organisationen und selbstredend durch die Vielzahl an Bürgern vor Ort Rechnung getragen, in meinen Augen ein wesentlicher Grund, die Entscheidung für Hamburg als Ort dieses „Spektakel“ auch im Nachhinein als richtig zu betrachten ….

  • von Fritz Schmidt

    Vielen Dank für Eure klare Ansage gegen Gewalt. Bitte lasst nicht nach mit allen Initiatoren darüber im Gespräch zu bleiben.

  • von Rebekka Scholz

    Der „Alternative Gipfel“ ist, genau wir unsere Demo, leider ziemlich untergegangen. Einen „Willkommen in der Hölle“-Demozug könnten wir aber viel eindrucksvoller gestalten: Weiß geschminkte Gesichter, schwarze Augenhöhlen, schwarze Umhänge, Schweigen. Die einzigen Geräusche: Die Stimme der Person, die „Wacht auf“ von Günter Eich vorträgt (nein, schlaft nicht, wenn die Ordner der Welt geschäftig sind..!), begleitet von eindrucksvollem Trommelwirbel. Geeignet wäre auch das „Sag Nein“-Gedicht von Wolfgang Borchert. Auch hier würde Trommelwirbel sich gut machen. Der Demo voran fährt ein HVP mit Leinwand, auf die Bilder von Hiroshima, Biafra, Syrien, Irak… geworfen werden. Außerdem: Wer sang noch mal „…… see the blind men, shooting at the world ….!“ ????? Fällt mir gerade nicht ein. Viele liebe Grüße & 1000 Dank für alle Mühe!!!! Rebekka

  • Danke für diese etwas differenzierteren Beschreibungen als in den Tagesnachrichten. Wir werden unter all den Gewaltmeldungen nicht verschwinden, sonderen eine klare Distanz zu Gewalttätern aufbauen, damit die berechtigte Kritik am G20 durchkommt!
    Christa Schulte

    • von Albert Vorndran

      Da

  • von R. B.

    Euer Text spricht mir aus der Seele. Vielen Dank, dass Ihr euch die Mühe gemacht habt!

    Als wichtigsten Punkt empfinde ich, dass eben BEIDES zu verurteilen ist – der Polizeieinsatz UND die Gewalt gegen Polizisten (und andere selbstverständlich), sowie jede Form organisierter Gewalt gegen egal welche Gruppen von Menschen. Man muss sich nicht dazwischen entscheiden. Kritik an einem, rechtfertigt NICHT das andere!

  • von Berit Müller

    Vielen Dank für diese ruhige und sachliche Analyse und das Diskussionsangebot. Dieser Stil gefällt mir und gibt mir Hoffnung, dass Vernunft und Humanismus noch eine Chance haben.

    Herzliche Grüße, B. Müller

  • von Gerhard Kötter

    Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich mit dem von Ihnen veröffentlichten Kommentar zum G 20 Gipfel übereinstimme.
    Ich habe mich darüber gefreut, daß Compact sich zu den teilweise unsäglichen Ausschreitungen so klar distanziert hat.
    Es ist m.E. aber schade, daß in einigen Kommentaren immer noch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Meinungen
    gebilligt wird.

  • von Martina Witt-Vogel

    Danke für den Versuch einer differenzierteren und umfassenderen Darstellung und Positionierung durch Campact – ich wünsche mir in diesem Land eine andere politische Streitkultur und weniger/ kein Schwarz-Weiß-Denken

  • von Heiko Richter

    Progressive Politik ist ein gutes Stichwort. Campact sollte die Diskussionsrunden (wir hatten einen sehr interessanten Diskussionstisch im Rahmen der campact Initiative) weiterführen und weiterentwickeln. Es sollten Politiker und Diskussionsrunden zusammenkommen und Konsens und Dissens fortführen im direkten Kontakt. Campact könnte dafür ein Screening machen, welche Partei sich besonders in diesen Demokratieformaten engagiert – mit Hilfe der Rückmeldung aus den Diskussionsgruppen. Es wäre wirklich etwas großartiges, wenn die Kluft zwischen Profi-Politikern und Normalos dadurch kleiner wird uns auch andere Medien diese Übung unterstützen (wie z.B. die Zeit mit ihrer Begegnungsintitiative.

  • von Sonja Brinschwitz

    Ich kann einfach immer noch nicht verstehen, dass Ihr Euch abgespalten habt und habe dies bei Eurer Protestwelle mit einem Plakat auch kundgetan. Da ich am 2.7. bewusst für die Demo am 8.7. Spenden gesammelt habe, sind viele Menschen mit mir ins Gespräch gegangen und haben meine Haltung geteilt. 80 % sagten klar und deutlich, natürlich seien sie am 8.7. auch wieder dabei. Für mein Anliegen habe ich viel Geld gesammelt, mehr als ich je erhofft hätte, trotz oder gerade wegen meines klaren Standpunktes. Besonders Grauhaarige jenseits der 50 pflichteten mir bei und stellten mit mir fest, dass die Anti-AKW-Bewegung gezeigt habe, dass man nur gemeinsam und über alle Spektren hinweg erfolgreich sei.
    Fast schon unerträglich finde ich Euer Gejammer wegen der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Dem entgegnet man, in dem man die Spielregeln gerade nicht einhält. Gefreut habe ich mich, auch an in der Verbotszone am Freitag immer mal wieder eine Campact-Fahne zu sehen und dies auch am 8.7. !

  • von isa

    hallo,

    für kritisch politisch aktive kann Gewalt nie ein Mittel der Wahl sein.
    Ich bin erleichtert über Eure klare Distanzzierung!!!

  • von Bernd Bartoll

    Ic bin micht einverstanden , daß Putin im einem Atemzug mit Trump und Erdogan genannt wird. Ohne Putin würden die Schöpfer des Terrorismus u in den USA und die Unterstützer des Terrorismus in der Türkei und anderen Ländern immer noch ohne Einschränkungen Handeln.

  • von Michaela Reisner

    Liebe Campact Aktivisten,

    wieso schließt Ihr Euch nicht mit Christian Felber kurz, der, meines Wissens als einziger ein praktikable Idee und fundierte Wirtschaftstheorie entwickelt hat, die zum Handeln motiviert und befreit und nicht in der frustrierenden Kritik stecken bleibt. Ich vermisse die Idee der Gemeinwohlökonomie und der ethischen Weltwirtschaft als beflügelndes Denkmodell mit Handlungsperspektive zum Ausbau der direkten Demokratie und politischer Einflussnahme in Form von Bürgerinitiativen.

    Herzliche Grüße
    Michaela Reisner

  • Es muss der legitimen Regierung eines Staates zugebilligt werden, jederzeit an jedem Ort des Staatsgebietes eine politische Veranstaltung durchzuziehen! Gegenseitiges Kennenlernen, Gespräche auch mit Andersdenkenden, sind unschätzbar wichtig.
    Mir ist entgangen, dass friedliche Demos durch die Polizei verhindert wurden. Sollte das der Fall gewesen sein, wäre das ein klarer Verstoß gegen das GG und nicht hinnehmbar! Schwierig zu filtern, wenn Chaoten/Verbrecher sich unter friedfertige Demonstranten mischen. Naheliegend, dass auch unschuldige „eingesackt“ werden.
    Nicht in Ordnung ist, dass der Schutz der Gäste offensichtlich Priorität vor dem Schutz der Bürger hatte.
    Im Nachhinein ist es leicht, Fehler anzuprangern. Eins hat mich von Beginn an gestört: der Mangel einer Willkommenskultur für die Friedfertigen und das kleinkarierte Camp-Verbot!
    Bezüglich der Handelsabkommen teile ich nur begrenzt Ihre Meinung. Sie sind wichtig, allerdings nur mit öffentl. Gerichten.

  • von Manfred Steinhäuser

    Ein politischer Gipfel wie G20 gehört nicht in eine Großstadt!!!
    1. Ist er nicht zu kontrollieren. Das endet wie gesehen in einem Häuserkampf
    2. Wenn er auf der grünen Wiese stattfindet ist es leichter ohne Randale die Sicherheit der Teilnehmer
    und Zaungäste zu garantieren. Das alles für einen angemessenen Preis. Sicher man kann dann nicht
    so angeben wie mit der Elbphilharmonie.
    MfG Manfred16.07.2017

  • Es muss der legitimen Regierung eines Staates zugebilligt werden, jederzeit an jedem Ort des Staatsgebietes politische Veranstaltungen durchzuziehen! Gegenseitiges Kennenlernen, Gespräche, gerade auch mit Andersdenkenden sind unschätzbar wichtig.
    Mir ist entgangen, dass friedliche Demos behindert wurden (war ja nicht vor Ort). Sollte das der Fall gewesen sein, wäre das ein klarer Verstoß gegen das GG und nicht hinnehmbar! Schwierig zu filtern, wenn Chaoten / Verbrecher sich unter friedfertige Demonstranten mischen. Naheliegend, dass auch Unschuldige „eingesackt“ werden.
    Nicht in Ordnung ist, dass der Schutz der Gäste offensichtlich Priorität vor dem Schutz der Bürger hatte. Im Nachhinein ist es leicht, Fehler anzuprangern. Eins hat mich aber von Beginn an gestört: der Mangel einer Willkommenskultur für die Friedfertigen und das kleinkarierte Camp-Verbot!
    Bezüglich der Handelsabkommen bin ich nur begrenzt Ihrer Meinung. Streitlösungen nur über staatl./überstaatl. Justiz.

    • von Frank Huebner

      Es ist wie mit Terroristen, diese kann man nicht mit Gesetzen, die die Freiheit Friedlicher einengen bekämpfen. Hier hilft nur dedizierter Eingriff. Es ist wie in Syrien, Irak, Afghanistan oder sonst wo … eine Maßnahme, die Unbeteiligte oder friedliche Zivilisten in Mitleidenschaft zieht, erzeugt zumindest ein gewisses Maß an Sympathie für die Gejagten (siehe Aufleben des IS).
      Bezüglich G20-Krawalle : Wer hat denn die Polizei bis zur Handlungsunfähigkeit heruntergefahren … ich war’s nicht.

  • von nathalie

    Enttäuschend, dass Campact in den Jargon von Gewalt und Distanzierung gegen die Menschen die wütend waren gegen Repression und Staatsgewalt und Antidemokratie mit ein stimmt! Feige und unsolidarisch angesichts der Unfassbarkeiten vonseiten derer, die auch Campact zur Besserung zu bewegen versucht. Mein Respekt und Vertrauen zu Campact erlischt hiermit zur gleichsamen Mittelmäßigkeit !

    • von Sven Reiner

      Ganz genau meine Meinung. Schade um Campact, das wars. Euer Distanzierungsmüll freut nur die Herrschenden.

  • von Carlos Echeverria

    Vollkommen Einverstanden mit dem Kommentar.

  • von Rüdiger Jungkind

    Ich halte es für wichtig, mit langem Atem auf der inhaltlichen Schiene weiterzuarbeiten. Die Gewalt ist in jeder Hinsicht verfehlt und kontraproduktiv. Sie wird jetzt unterschiedslos der „Linken“ zugeschoben.

    Gegenfragen: Wie haben sich staatliche Organe bei den NSU-Morden verhalten? Nicht nur die sichtbare Polizei: Waren in Hamburg vielleicht auch V-Männer an vorderster Stelle mit dabei (Recherche: Krefeld, 1982). Welche „Linken“ stecken hinter der Gewalt? Waren evtl. auch rechte „Globalisierungsgegner“ beteiligt?

    Aber: Fast mein wichtigstes Anliegen: Liebe SPD-Anhänger, zeigt Sigmar Gabriel die rote Karte für diesen wiederholt geäußerten Vergleich vermeintlich „linker“ Gewalt mit Nazis. Die Nazis waren eine Partei, die nicht zuletzt dank des Kapitals an die Regierung geholt wurden (Thyssen, Krupp, Abs u.a.). Das ist eine ganz andere Hausnummer als ein paar „linke“ Chaoten.

    In meinem Bekanntenkreis sind viele links angehaucht, doch keiner war mit den Exzessen einverstanden.

    • von PC

      Gewalt ist Gewalt. Sie ist nicht das Mittel seine Forderung in einer Demokratie durchsetzen zu wollen. Der Demokratie in Deutschland zu unterstellen sie würde Rechtsextreme unterstützen ist ein linkes Hirngespinst. Der Versuch vieler ,Linker‘ Gewalt mit angeblichem Staatsterror zu legitimieren hat mit demokratischen Regeln nichts zu tun. Argumente, Fakten sind das Mittel der Wahl in einer demokratischen Auseinandersetzung. Gewalt ist kein Mittel. Zur Erinnerung: In der Weimarer Republik wurden politische Auseinandersetzungen auch auf der Straße ausgetragen. Im übrigen bewegen wir uns alle auf dem Boden des GG. Demonstrieren darf jeder. Friedlich und ohne Waffen.

    • von Oli

      ich kann es nicht mehr hören „rechte“ Globalisierungsgegner „linke“ Globalisierungsgegner hört endlich auf mit der Spaltung in rechts und links ihr wisst schon wem das nützt? wenn Globalisierungsgegner dann Globalisierungsgegner da kann man sich auch zusammentuen das Ziel ist der weg.

  • von Peter Hilgers

    Ich stimme Ihrer Bilanz des G20-Gipfels weitgehend zu. Mit Hass und Gewalt erreicht man keinen gesellschaftlichen Fortschritt. Mag die Polizei auch Fehler gemacht haben und der Sinn dieser Veranstaltung zweifelhaft sein, so bin ich doch der Meinung, dass sich Demonstrationen und politische Meinungsäußerungen im gesetzlichen Rahmen bewegen müssen. Um das zu erreichen, müssen die Gewaltbereiten, d. h. Menschen, die sich vermummen und mit dem Slogan „G20 -Welcome to Hell“ werben, wirkungsvoll „aussortiert“ werden. Dazu gehört z. B., dass sich friedliche Demonstranten vor solchen Veranstaltungen mit der Polizei zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie das umgesetzt werden kann. Dazu gehört, dass friedliche Demonstranten der Polizei bei der Ergreifung dieser Gewalttäter helfen und die linke Szene sich nicht mit diesen in Wahrheit unpolitischen Kriminellen, die z. T. als „Gewalt-Touristen“ unterwegs sind, gemein macht. Und Medienschelte bringt auch nix -die wollen am Liebsten Spektakel!

  • von Ostermann. Joachim

    Die fatale und verlogene Politik der Frau Merkel, hat sie aus der DDR mitgenommem, geschult von SED und Stasi. Der G20-Gipfel in Hamburg ist aus Wahlkampfgründen von ihr inszeniert worden. Ihr und weiteren Unionspolitikern war weit vor dem G20-Gipfel von Geheimdiensten die Gefahr für Hamburg und den Gipfel mitgeteilt worden. Trotz der Kenntnis der Gefahr, blieb sie bei Ihrer Entscheidung, den Gipfel in Hamburg abzuhalten. Leider ist der etwas naiv reagierende Bürgermeister Scholz auf diese Finte der Merkel hereingefallen und muß nun als Prügelknabe herhalten. Frau Merkel wäscht wieder einmal ihre Hände in Unschuld. Die Unehrlichkeit der Merkel ist bezeichnend für Ihren Charakter. Vor der vorletzten Bundestagswahl hat sie versprochen, Zitat: Mit mir gibt es keine Steuererhöhung. Zitatende. Sechs Wochen nach der Wahl wurde die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht, besonders zu Lasten der Geringverdiener. Vor der letzten Wahl versprach sie, Zitat: Mit mir gibt keine Maut. Zitatende.

    • von Bernd Bartoll

      Die verlogene Politik hat sie von ihrem Ziehvater Kohl gelehrt bekommen . In der DDR gab es keine neoliberale Politik.

    • von Frank Huebner

      Nein, diese Politik hat Frau Merkel nicht aus der DDR (nicht nur). Als Ossi muss ich leider feststellen, dass es in dieser Hinsicht eine echte Wiedervereinigung gab. Das was zu DDR-Zeiten Seilschaften hieß (Partei, Stasi und Wirtschaft) habe ich leider im Westen wiedergefunden als „Wirtschafts-Lobbyismus“. Hier sind sich die beiden Systeme erschreckend ähnlich gewesen. Und auch Frau Merkels Politik ist Ausdruck einer zwiespältigen Politik (Wahlversprechen und reale Politik). In unserer Demokratie gibt es genau so Sachen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte (Intransparenz, einseitiger Lobbyismus, …) wie im DDR-Sozialismus. Da hätte es auch einiges nicht geben dürfen laut SED-Statuten bzw. Sozialistisch-Kommunistischer Lehre. Es kommt immer drauf an, wer die Ideologie durchsetzt, ihr seinen Stempel aufdrückt. Und genau hier sollten wir uns bei der nächsten Wahl sicher sein, was wir den wollen. So weiter wie die letzten 20 Jahre mit SPD-CDU-Gemauschel oder mal was anderes.

  • von Thomas Bouvier

    Die hier geäußerten Ansichten, auch die Befürchtungen, teile ich, weil sie sachlich, verbindlich, kritisch aber auch relativierend und ausgleichend verfasst sind. Den Autoren herzlichen Dank für ihre engagierte Arbeit.

  • von Doro

    Danke !! Sehr gut und sehr richtig !!! Kann ich sofort unterschreiben !! Endlich !! ein guter Kommentar neben all dem anderen Blödsinn, was in Presse, Funk und Fernsehen so verbreitet wird…

  • von Liese von Heynitz

    Tausend Dank für diesen zutiefst und buchstäblich befriedenden Kommentar-Artikel!
    Wir brauchen einfach mehr Prantls! Und keine solchen eitlen überhitzten Poliker(innen) und Polizeichefs!

  • von Hermann Friedrich

    Für mich ist irritierend vor allem, wie wenig über die Frage nachgedacht wird, ob „agents provocateurs“ im Einsatz gewesen sind, wenn es doch so offensichtlich ist, wem dies alles nutzt. Natürlich ist es frustrierend, dass man in diesem Bereich kaum jemals etwas beweisen kann; wie viele offene Fragen hinterlassen z. B. die Untersuchungen zum NSU-Komplex und die mögliche Rolle des Staatsschutzes. Aber nur da zu suchen, wo das Licht besser ist, halte ich nicht für eine gute Strategie-; die Intransparenz der Geheimdienste führt natürlich auch dazu, dass man ihre Unschuld ebenso wenig wie ihre Beteiligung beweisen kann.
    Wenn ich bedenke, wem dies alles nutzt, spricht für mich viel mehr dafür, von einigen hochintelligenten Tätern als von einigen „tumben Toren“ auszugehen.
    Warum denkt niemand darüber nach?

  • von Frank Huebner

    Ich kann G. Schulz nur zustimmen. Die Medien haben viel in der Hand und sollten sich überlegen ob sie weiterhin in einer halbwegs demokratisch freien Ordnung berichten wollen oder ob ihnen Türkische Verhältnisse lieber sind. Wenn man sich die letzten (Grund-)Gesetztesänderungen ansieht sind gewisse Tendenzen nicht von der Hand zu weisen.
    Hier mal eine gute Zusammenfassung unserer aktuellen Demokratie :

    https://www.gemeingut.org/durchpeitschen-der-autobahnprivatisierung-deckt-sieben-kurzschluesse-unserer-demokratie-auf/

    Liebe Medien … liebe Mitmenschen entscheidet euch, was wollt ihr ???!!!

    Des Weiteren wäre es mal interessant, wer denn nun wirklich hinter den Krawallen steckt und wer hinter den Drahtziehern steckt.

  • von thomas Battran

    Mich ärgern die so oft in dem Text explizit gegen die Grünen angeführte Kritik. ich bin seit 38 Jahre Mitglied bei den Grünen und setze mich für Nachhaltigkeit und demokratische Grundsätze ein. im nächsten Bundestag wird es außer den Grünen wieder keine Partei geben, die sich echt für diese Prinzipien einsetzen. insofern hilft uns allen da allenfalls konstruktive Kritik und kein „abwatschen“. und auch nur konstruktive Maßnahmen: wurde im Vorfeld von Capact versucht über grüne Politiker im hamburger Senat auf die Polizeiauflagen einzuwirken? Sind die Verantwortlichen in der hamburger Regierung klar benannt bzw bekannt? wer hatte wirklich noch Einfluß in Hamburg oder kamrn vielmehr alle Direktiven aus dem Innenministerium in Berlin?
    ein Drama, daß die Falschen die Gewinner aus diesem Fiasko sein werden!! unter diesem Aspekt muß man auch die Reaktionen führender grüner Politiker betrachten. ein katastrophaler Drahtseilakt zwischen Meinung und möglicher Meinungsäußerung in Vorwahlzeiten!

  • von Priscilla Metscher

    Liebe Freunde,
    vielen Dank für Euren Bericht zu G20. So eine ausgezeichnete, ausgewogene Analyse habe ich gerade in der linken Presse vermißt! Ich wünsche Euch für die weitere Arbeit alles Gute und vor allem Erfolg.

    Herzliche Grüße
    Priscilla Metscher

  • von Marianne Weiland

    Lieber Christoph Baux und Felix Kolb!

    Habe mich sehr über den Kommentar gefreut – spricht mir als Frau und Mutter, Großmutter und Urgroßmutter aus dem Herzen, kann von Anfang bis Ende völlig zustimmen!

    Marianne Weiland

  • von Schippel

    Sehr geehrte Herren Kolb und Bautz, Ihre Bemühungen sind wirklich bewundernswert. Durch die Stigmatisierung aller krikitischen Opponenten als Ergebnis von Gewaltaktionen geraten demokratische Bestrebungen echt ins Hintertreffen. Vermummte Gewalttäter waren auch auf dem ukrainischen Maidan aktiv. Die wurden aber von unseren Offiziellen nicht verurteilt, ganz im Gegenteil. Hier möchte ich zu den historischen Hintergründen auf die Forschungen von Dr. Ganser insesondere zum „tiefen Staat “ hinweisen, um die ganzen Vorgänge besser verstehen zu können.

  • von Mica Dähnert

    Dieser Beitrag spricht mir aus der Seele, ich sehe es ganz genauso und kann in allen Punkten nur zustimmen. Dramatisch ist nicht nur die Zerstörung, die hinterlassen wurde, sondern vor allem, dass die berechtigte Kritik am dem Gipfel und die große Anzahl von politisch hochmotivierten Menschen, die Kraft und Zeit investiert haben, um auf demokratische Weise diese Kritik äußern und Stellung beziehen wollten, völlig in den Hintergrund geraten sind.

  • von Elisabeth Schulze Schleithoff

    Vernünftige, wohltuende Perspektive inmitten all der Polarisierungen und Fokussierung der falschen Aspekte!

  • von stefan jobst

    solche zerstörerischen gewalttaten (pflastersteine von oben gegen polizisten, beschädigen und ausrauben von privaten geschäften usw.) sind aufs schärfste zu verurteilen. Solche verbrecher sollten zur wiedergutmachung und schadensvergütung verpflichtet werden- (ansonsten jahrelang hinter Gitter) null toleranz für solche gewalt!!!!

  • von Lothar Sack

    Lieber Christoph Bautz und Felix Kolb,

    ihre Kommentierung ist eine der wenigen veröffentlichten, die eine klare Position in jede Richtung bezieht. Zudem betonen Sie vernünftige grundlegende Positionen und wehren sich dagegen, dass sie von lauten Krawallmeldungen überlagert werden. Nur so wird es gelingen, Situationen zu vermeiden, in denen plötzlich „der Kaiser“ nur noch „Deutsche“ kennt und zum Sturm bläst. (Erdogan, seine Gesinnungsgenossen und historischen Vorgänger lassen grüßen.) Bleiben Sie bei Ihrer Linie, demokratische und egalitäre Prinzipien nicht nur als Sprechblasen zu benutzen, sondern sie auch auf konkrete Situationen und auf jedermann/frau anzuwenden. Schließlich müssen Demokratie und „unsere Werte“ – interessant ist, dass sie kaum jemand konkretisiert – alltagstauglich sein. Sonntagsreden sind wohlfeil.

    Weiter so, meine Unterstützung haben Sie.

    Viele Grüße
    Lothar Sack

  • von Auer

    Ich kann mich nicht dem Text und den Kommentaren ganz anschließen.
    Eine Demo, die sich „Welcome to Hell“ nennt kann nicht gut gehen. Warum wird so etwas zugelassen? Eine Demo, die „Willkommen im KZ“ heißen würde, wäre auch abgelehnt worden. Zwischen den beiden Betittelungen sehe ich keinen wesentlichen Unterschied.
    Dann, in de Erwartung von Gewalt, eskaliert das auf beiden Seiten automatisch.
    Allerdings war es schon bekannt, dass einige dort sind, die explizit Gewalt anwenden wollten. Ich rede dabei explizit nicht von der Polizei.
    Es kann auch in keinster Form behauptet werden, dass die Polizei für Recht und Ordnung allein die Verantwortung hat. Das hat jeder Bürger. Niemand darf sich wie einen asozialen verhalten, wenn die Polizei nicht mal neben ihm steht. Das ist bei einer Demo auch so. Auch dort müssen die Leute sich wie Menschen verhalten. Und nicht wie Plünderer oder Mörder.
    Als letztes ärgert mich, dass die Linke nicht gesteht, dass auch Linke zu Gewalt tendieren.

  • von Tobias

    Guter Beitrag; schließ´ ich mich an!
    Auch Heribert Prantl ist immer wieder lesenswert!
    Bei einzelnen vermeintliche Akademiker-Kommentaren hier, kann ich allerdings nur mit dem Kopf schütteln…

  • von K. Berger

    Guter Artikel zu G 20; gute Analysen und Abwägungen!
    ‚Protestwelle‘ (Ich war dabei) gelungen!

  • von Dr.Wilfried Wiebecke

    Da sich die restlichen 19 G20 Mitgliedstaaten, durch ihr Bekenntnis zum Freihandel, der 2014 25% der Treibhausgase erzeugt hathttp://sciencev2.orf.at/stories/1746284/index.html und Trump, der das ohnehin schwache Pariser Klimaschutzabkommen boykottierte.(Laut Spiegel sind die großen Probleme des Klimas, sowohl Luftverkehr als auch Schiffsverkehr von diesem Dokument ausgenommen ist das Klima in beträchtlicher Gefahr. An eine Besteuerung des Treibstoffes für den Flugverkehr ist nicht gedacht siehe Spiegel
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/paris-klimaverhandler-trauen-sich-nicht-an-die-grossen-umweltverpester-a-1066989.html Die USA sind offen für Geoengineering: https://www.zentrum-der-gesundheit.de/geo-engineering-ia.html https://de.wikipedia.org/wiki/Geoengineering . Diese Technologie bringt nur noch mehr Probleme und Schadstoffe. Wir sollten lernen zu entschleunigen, „inne zu halten“ und damit nachzudenken! Wir wollen Sonne und keine Aluminiumaerosole.Wir wollen Freiheit

  • Eine Politik, die auf falschen Prämissen basiert, wird und muss scheitern. Das gilt für Regierungs- wie für Oppositionspolitik. Das Scheitern der Campact-Politik wird durch „Hamburg“ offenkundig. Die Delegitimierung der Anliegen von Campact aufgrund der Gewaltentwicklung im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels wird in der Rundmail vom 12.07.2017 mit dem Titel „G20: Krass und bitter“ [hier im Blogtext] unumwunden zugegeben.

    Dabei war diese Entwicklung für alle Beteiligten absehbar. Gewalt zu derartigen Veranstaltungen gibt es seit Jahrzehnten regelmäßig, ich erinnere an die Eröffnungsfeier der EZB-Zentrale in Frankfurt, wo bereits 10.000 Bürgerkrieger anreisten, oder an „Genua 2001“. Jeder, der im Zusammenhang mit einem derartigen Ereignis zu einer „friedlichen Demonstation“ aufruft, nimmt die dabei unvermeidliche gewalttätige Komponente bewusst und billigend in Kauf.

    Der Rest meines Artikels erscheint in meinem Blog http://www.kulturelle-selbstverteidigung.de/.

  • von Uwe Götz

    Der Kommentar trifft den Nagel auf dem Kopf. Unser Innenminister hat von Vornherein klar gestellt mit aller Härte durchzugreifen. Auch gegen die, die „ordentlich“ demonstrieren wollten? So sah es hier und dort aus. Es ist zum fremdschämen das Frau Merkel unmenschliche Präsidenten einläd. Und durch die Vorkommnisse aus Hamburg ein weiteres Ass an eben diese Menschen verliert, in dem sie genau so vorgeht wie sie selbst. Ganz besonders ärgerlich sind die gut 130.000.000 Mio Euro, die für die Top 20 raus geschleudert worden sind. Geld welches man besser hätte verwenden können. Für die lapidaren Abschlüsse, hätte eine Vidiokokonferenz genügt.

  • von Martin Salzmann

    Ich weiß nicht wieviel ich wirklich von Politik verstehe. Daher verzichte ich lieber auf inhaltliche Analysen. Ich denke daß der Politik eigentlich nichts besseres passieren konnte als diese Demonstrationen. Denn die Diskussion danach überschattet doch alle wirklichen inhaltlichen Debatten. So reden wir nicht mehr über das dünne Süppchen, das am Ende herausgekommen ist. Gleichzeitig hat die Politik ein neues Feindbild mit den Demonstranten. Daß die meisten friedlich demonstrieren, ist unerheblich. So wird man auch in Zukunft an diesem Gipfel-Modus festhalten. Gipfel in Großstadt, Demos, Aufregung, Rufe nach strengeren Gesetzen und überwachungsmaßnahmen. Und so weiter. Das wird kein Ort für gute inhaltliche Kritik sein. Ich fürchte, das ist ein gut einkalkuliertes Vorgehen.

  • von Cori Wind

    Nicht alle waren so einsichtig, bei der Interventionistischen Linken klang das so: „Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis.“

    Die Linke muss noch viel mehr Selbstkritik üben und Distanz von Gewalt üben.

  • von Dr.Gernot Stöckl

    Ich bin auch der Meinung, daß es sich beim Schwarzen Block um bezahlte Berufsdemonstranten handelt ! Aber wer finanziert sie wirklich, das ist die entscheidende Frage……

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.