G20: Bittere Bilanz
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.
Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund
Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.
Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.
Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?
Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.
Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.
Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie
Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbieten. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.
Grüne und SPD sind auf Tauchstation
Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.
Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.
Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich
Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.
Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?
- Beim Klimaschutz mehr als zu befürchten war. Trump wurde für seine Abkehr vom Pariser Klimavertrag klar isoliert. Ihm gelang es nicht, eine Koalition der Unwilligen zu formen – mit Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, Kanada. Die Gipfelerklärung unterzeichneten alle Staaten außer den USA. Nach dem Gipfel machte allerdings Recep Erdogan einen Rückzieher. Somit steht es jetzt immerhin 18:2. Die USA bekamen dafür die Erlaubnis, anderen Ländern zu helfen „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Nicht schön, aber so läuft Gipfeldiplomatie. Der Beschluss der G20 ist in Zeiten von Trump ein wichtiger Erfolg.
- Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
- Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.
JEFTA ist das neue TTIP
Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.
G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.
Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.
Streite mit uns für progressive Politik!
JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.
Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.
Wenn Merkel tatsächlich von diesen schrecklichen Vorkommnissen profitiert, sehe ich alles was war, mit anderen Augen! Ein Großteil der Geschehnisse wurde schließlich hoch professionell in Szene gesetzt! Die Dramatik, die Fahnen, das Feuer, erinnert an alte Filme der französischen Revolution. Angenommen, so etwas wird nachgestellt!?
Dafür braucht man eine Menge Statisten, die ohne Einschulung tun, was erwarte wird!
Man braucht den Polizeiaufmarsch, der sowieso kommen muss, Mitläufer, gewaltbereite Gruppen die sich dazu gesellen, und man braucht gewalttätige Einzelpersonen, die sich in geladener Atmosphäre extrem aufheizen! Die kommen immer zu so einem Protestmarsch und sind die Ersten, die dazu übergehen, Menschen zu verletzen!
Überall verteilt müssen natürlich Kamerateams sein, um die besten Bilder einzufangen. Alles was gebraucht wurde, war vorhanden! Die perfekte Inszenierung !°
Ich will das nicht weiter ausufern lassen, denn wer oder was mit dem Vorfall In Zusammenhang steht, wird sich zeigen.
Anders kann das, was dadurch bezweckt wurde, nicht durchgeführt werden!
Nicht gut, Euer Beitrag. Am Anfang viel Gejammer, was gar nicht zutrifft: viele Zeitungen und Medien (ich habe SZ und BBC dazu gesehen und gelesen) haben sehr wohl von den Inhalten und der Breite des Widerstandes berichtet, viel besser als früher, wo sich nur an der Randale festgemacht wurde. Wie kommt gerade Ihr zu dieser Fehleinschätzung, alles wäre verschwunden hinter der Gewalt des Schwarzen Blocks??
Dann habt Ihr die Geschichte der Gewalt auf solchen events nicht reflektiert. Es ging los mit Radau und Sachbeschäigungen, als sich zeigte, daß die Medien nicht berichten, wenn nicht diese Dinge passieren. Das was so vor ein paar Jahrzehnten. So ist das entstanden.
Was jetzt lief, ist natürlich idiotisch. Per definitionem waren es keine „linken Gewalttäter“; linke Gewalttäter bombten eine Fabrik an, die Pinochet unterstützte oder die südafrik. Apartheidsbande, linke fackelten Sexshops ab und teerten und federten besondere Schweine unter den Gynäkologen (in den 70ern) (Rote Zora), aber wie in Hamburg Läden, Cafés etc. platt zu machen, ist ja totaler Schwachsinn und in keiner der linken Theorien unterzubringen, erst recht nicht beim Anarchismus. Bekloppte, Diebe und vor allem feige bis zum Anschlag bildeten diesen TEIL des schwarzen Blocks, versteckten sich dort. Irgendwelchen geparkten Autos Benzin drüber zu gießen und anzuzünden, welche befreiende, MUTIGE und revolutionäre Tat soll das denn sein? Ein Beitrag zum Klimaschutz? Ein Versuch, Trump und Merkel Angst einzujagen? Wie gesagt: Hohlköpfe mit dem Drang, einen Supermarkt ausrauben zu müssen, älteren Ehepaaren ihren Laden zu zerstören und jungen Leuten ihren Coffeeshop, ihre nette Kneipe.
Höhepunkt meines negativen Eindrucks ist jedoch der Satz von Euch: „Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden.“ Was ist das denn? Krisenhafte Zeiten … und die dafür Verantwortlichen sind ja gerade diese 20 Staatschefs, unter anderem. Zentral findet Ihr das? Die tauschen symbolische Hand- und Kopf-Bewegungen aus, die Inhalte werden vorher besprochen von ihren Teams, nur der unberechenbare Trump tritt vielleicht doch in unerwartete Fettnäpfchen. Sei’s drum. Diese 20er-Bande ist NICHT von zentraler Wichtigkeit. 20 Leute, die alle Teil des Problems sind; und wenn sie miteinander reden, kommt für die Welt nichts Gutes dabei heraus.
Zum Schluss würde ich Euch raten, den folgend verlinkten Text des nachdenklichen Polizisten zu lesen. Der hat deutlich mehr Durchblick und Sensibilität und hat sich nicht mal durch den Protest abhalten lassen, die G20 zu durchschauen und zu kritisieren. IHR jedoch habt die Kampagnenhaltung verlassen und bringt hier sehr Eure privaten, zweifelhaften Standpunkte auf die website, sozusagen mit unserem Geld. Ihr habt natürlich Meinungsfreiheit, aber wir wollen nicht Eure PERSÖNLICHE MEINUNGSÄUSSERUNG finanzieren.
https://polizistmensch.de/2017/06/offener-brief-eines-polizisten-gedanken-zum-g20-gipfel-in-hamburg/
Liebe Vernunftbegabte,
seit mindestens zwei Jahrhunderten versucht die Stimme der Vernunft, sich in der Welt Gehör zu verschaffen. Leider scheint es immer wieder Exzessen von Dummheit, Nationalismus oder Machtgier zu bedürfen, bevor Erkenntnisse zum Fortschritt der moralischen Weiterentwicklung der Menschheit oder auch nur eines Staates festgeschrieben werden (Vereinte Nationen, unser Grundgesetz…). Bei aller Kritik an der destruktiven Wirtschaftsgläubigkeit der großen Industrieländer sehe ich doch die Vernunft im Gespräch der G 20 deutlich eher vertreten als in den Gewaltexzessen jener sich hoffnungslos machtlos Wähnenden, die keinen Lösungsvorschlag einbringen außer alles zu zerschlagen. In Kommunikation liegt auf jeden Fall die größere Chance als in Destruktion.
Viele Kommentare zu den vergangenen Tagen stellen einfach die eine oder andere Seite an den Pranger und schüren damit, gewollt oder ungewollt, Aversionen gegen Polizei oder Autonome oder Politiker. Campact macht es sich nicht so einfach. Wer Eure Aktionen, Eure Aufrufe, Eure Kommentare zur Kenntnis nimmt, wird gewahr, dass die Vernunft eine leitende Instanz Eurer Aktivitäten ist. Danke dafür.
Friede auf Erden
Ich ärgerere mich:
Über die Deppen die da randaliert haben.
Mindestens aber genau so viel über über das Totalversagen der Politik und unsere tollen Medien:
In der Welt brodelt es an allen Ecken und Enden und wenn sich nicht endlich mal mehr Verstand durchsetzt wirds meiner Meinung nach in spätestetens 1 oder 2 Generationen richtig krachen – das tut es ja jetzt schon vielerorts. Da sind die Randale vom Gipfel vermutlich ein Kindergeburtstag.
Es gibt ein Thema, das beunruhigt mich total, ich halte es für DAS grundlegende Problem. Doch scheint sich kaum jemand dafür so recht zu interessieren: Das Bevölkerungswachstum. Soviel ist klar: Mehr Menschen – mehr Ressourcenverbrauch, mehr Knappheit, mehr Müll, mehr Konflikte. Auch der so viel bemühte Klimawandel ist doch nur ein Symptom dieses grundlegenden Problems, oder??? Die Erde ist begrenzt und irgendwo ist halt früher oder später einfach mal Schluss!
Aber warum kümmert sich niemand so Recht darum? Ich denke, Maßnahmen im Bereich der Familienplanung wären noch relativ günstig und äußerst nachhaltig (Hunger bekämpfen, Bildung, Aufklärung, Frauenrechte). Eines ist klar: Irgendwann kommt zwangsläufig der Punkt, wo sich die Weltbevölkerung „auf natürlich Weise“ reguliert, nämlich durch Kampf ums Überleben und zwangsläufig viel Elend und Tote – Steven Hawkins lässt grüßen, nur das mit dem Auswandern zu anderen Planeten seh ich noch nicht.
Das sollte man doch auch besser hinbekommen. Wäre schön, wenn das andere hier genauso sehen und vielleicht kann ja Campact mal in diese Richtung was initiieren.
Klar ist mir auch, dass es auch auf anderem Gebiet ebenfalls viel zu tun ist: Ungleichverteilung, Wegwerfen von Lebensmitteln, Tierrechte, Müllvermeidung und vieles vieles mehr.
Aber stellt Euch mal vor, wir wären so viele Menschen, wie vor 200 Jahren (ein Augenzwinkern in der Menschheits- und erst recht in der Erdgeschichte) nämlich ca. 1 Mrd. Menschen und das bei heutigem Wissenstand – es könnte das Paradies für ALLE sein!
Statt dieses sensationsgeile Wiederkäuen und Hochpuschen der Gewalt von einer Minderheit von Deppen, sollte man die wirklich großen Dinge endlich mal anpacken! Sonst wird WIRKLICH übel. Und man sollte eine positive Vision von einer besseren Welt – die möglich ist – aussenden.
Hir sieht man das die Politik versagt hat denn. Sie wussten es ganz genau das es stress gibt und die Polizei dafür ihr Kopf hinhalten musste. Es ist bedauerlich das viele Beamte verletzt wurden und die Politiker das in Kauf genommen haben. Dafür sollte Mann die Politik zu Verantwortung ziehen. Mann merkt es förmlich das die Politik nicht mehr in der Lage ist unser Land so wie für das Volk zu Handel darin versagt haben. Daher rufe ich den Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetztbuch in Kraft treten sollte dringend das sich in Deutschland was änder und das sehr schnell.
Mfg
Dennis
Seit Hamburgs G20 Gipfel wieder im Gespräch:
Geht die Staats-Gewalt noch vom Volke aus oder nur von der Polizei?
Von Dr. Nikolaus Götz
Während auf dem Wiener Kongress die geladenen Teilnehmer zu zeitgenössischer Musik tanzten, wurden die geladenen Repräsentanten der wichtigsten zwanzig Industrienationen der Welt beim Hamburger Gipfel 2017 mit Beethovens 9ter und der Schillerschen ’Ode an die Freude’ in ebenjenem Zeitgeist des 19. Jahrhunderts ’erquickt’. Während der damalige Gastgeber Fürst von Metternich für Habsburg die europäischen etwa G200 Staaten koordinierte und die europäische Staatenwelt restaurierte, versuchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Gastgeberland Deutschland mit den G20 Staaten gegenüber den herrschenden Bank- und Industriekonzernen der Welt eine größtmögliche Wirtschafts- und Finanzkoordination zu verwirklichen. Ein politisch hochgestecktes, ehrgeiziges Ziel, wobei das Arbeitsergebnis dieses Hamburger Gipfels nach einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen Rechnung eher minimalst ist. Doch das ’Volk’ hat wie immer den Kollateralschaden zu tragen.
Während die ’Staats-Gewalt’ theoretisch als ’Recht des Volkes’ eigens im deutschen Grundgesetzes fixiert wurde (GG Artikel 20), wird sie praktisch von der Befehl erteilenden Regierung durch die StaatsPolizei gegenüber dem „warum auch immer ’randalierenden Plebs’“ ausgeübt (Plebs: Latein: das Volk, negative Bedeutungsebene). Seit der Erfindung des modernen Staatswesen durch den absolutistisch herrschenden König Ludwig XIV. beansprucht ’der Staat’ und seine Zentralmacht das Gewaltmonopol für sich. Stehendes Heer und zentraler, auch geheimer Polizeiapparat wurden die Durchsetzungsinstrumente der Staatsmacht. Eigentlich jedoch wurde dieses Vorrecht des Machtmonopols in den demokratischen Rechtsstaaten in die Hände des ’Volkes’ gelegt, und nach den negativen Erfahrungen des Dritten Reiches wurde zurecht jedem Soldaten jeder innenpolitische Landeseinsatz verboten. In der unblutigen ’Deutschen Revolution’ von 1989’ riefen die Demonstranten im Herbst ihrer stets präsenten Staatsmacht in Form der ’Volkspolizei’ entgegen: „Wir sind das Volk“! Warum wohl riefen die protestierenden DDR-Bürger auf der Straße diesen Satz, wird sich heute auch der Ossi-Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) fragen lassen müssen. Sein ebenfalls stockkonservativer Westkollege, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), scheint dagegen als alter Saarfranzose eher die ’Guillotine’ für diese „Gewalttäter“ auspacken zu wollen, vergessend, dass der demonstrierende ’Plebs’ von 1789 sich die ’Könige’ und ’Adlige’ des Landes vorknöpfte – ungeachtet der damals schon bestehenden drakonischen Strafgesetzgebung.
Nicht die ’Aktion’ stand nämlich im Zentrum des politischen Geschehens von Hamburg, sondern das programmatische Anliegen (Globalisierungskritik), worauf die Initiatoren und Aufrufer zu der friedlich geplanten Großdemo gegen den G20-Gipfel hingewiesen hatten:
„Es treffen sich in Hamburg die Repräsentanten von über 80% der weltweiten Rüstungsausgaben von 1.700 Milliarden Dollar. Wieviel Schulen könnten davon gebaut werden? 85% des weltweiten Rüstungsexports werden durch die G20 Regierungen getätigt. Tendenz bei beidem weltweit deutlich steigend. Zugespitzt mit den angestrebten 2 % des Bruttosozialprodukts als Ausgaben für Krieg in der NATO aber (leider) nicht nur dort! Über die Finanzierung der UN Sustainable Development Goals redet keiner, täglich leiden Milliarden von Menschen unter dieser Politik.
Neoliberal ist auch die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 Staaten, sie ist ungerecht, Leben und Umwelt zerstörend und Konflikte verschärfend.“ (Quelle: Willi van Ooyen; Bundesausschuß Friedensratschlag; Letzter Aufruf Hamburg, vom 3. 7. 2017)
Bedauerlicher Weise wird ’Öffentlichkeit’ eher und fast ausschließlich bei den Mainstream-Medien nur durch ’action’ hergestellt, überwiegend unter Auslassung der Protestgründe – wegen Zeit- oder Platzmangel, so die gängige Begründung. „Gesucht“ titelte wie vorprogrammiert schon wieder mal das deutsche Hetzblatt BILD (Ausgabe vom 10. Juli 2017), wobei von den Machern auf dieser Titelseite kein ’ Polizist in Aktion’ abgebildet wurde. Welch ein Zufall!
Seit der Entstehung der BRD gibt es jedoch kaum einen Demonstranten, der im Konflikt um die Durchsetzung der Veröffentlichung seiner politischen Ideale durch solche Medien und die Möglichkeiten einer Problemlösung durch politische Reform nicht ähnliche Erfahrung gemacht hätte. Und so stellt sich die ewige Frage nach ’gewaltfrei’ oder ’gewaltlos’ für jede Protestgeneration neu: Während die Mitglieder der ’Deutschen Friedensbewegung’ auf ’gewaltlos’ setzen, wohl wissend, dass Gewalt zu Gegengewalt führt und zu Gesetzesverschärfung führen kann, ’lieben’ Green-Peace-Aktivisten eher spektakuläre ’Auftritte’ mit Verhaftung durch die Staatsmacht Polizei, mit Prozess und Gefängnisstrafen – eben aber „vor der gesamten Weltöffentlichkeit“.. Lese diesen Artikel weiter auf scharf-links.de
Ich erinnere mich
an damals als wir in Demonstrationen, „Randalierer“ selbst eingekesselt und damit bewegungsunfähig gemacht haben. Damals ging das noch. Heute, glaube ich sind
die “ Randalierer“ ganz andere Leute. Ich glaube,und ich werde atemlos bei dem Gedanken, ich glaube diese Leute sind die, die früher mit fliegenden Fahnen in die Kriege gezogen sind. Diese Möglichkeit ist ihnen genomnen durch die lange Phase des Friedens in Europa. Nach Syrien wollen sie nicht, das ist zu unsicher, sie wollen eigentlich nur zerstören und Brandschatzen. Ein Symptom dafür ist die Hooliganbewegung, in der etablierte Menschen (Männer) sich prügeln und anderen körperlichen Schaden zufügen und ebenso in Kauf nehmen selbst erheblichen körperlichen Schaden davon zu tragen. Da ist es meiner Meinung nach sekundär ob sie als Argument für ihren Kampf links, beseelt vom Gefühl der Ungerechtigkeit in der Welt, oder rechts, beseelt von der Sorge um den Niedergang des Deutschtum und Deutschseins, und seiner Werte. Ich gab keine Ahnung wie denen bei zu komnen ist. Vielleicht müssen wir solche wahnsinns Wettbewerrbe sie in UK und anderen Ländern stattfinden, auch austatten. Steine und Bäume Weitwurf. Hier war mal Zwergen Weitwurf der grosse Renner. Sollen sie doch alle diese „strongest man“ Übungen machen und lange darauf trainieren.
Ich weiss es doch auch nicht. Aber ein Versuch wärs doch. Es gab doch auch Schützenvereine und Wettbewerbe wer der Bessere ist. Heute erscheint es mir klug dass es diese Vereine gab ( ich glaube es gibt sie imnernoch, aber haben doch kaum noch eine Bedeutung.
Vielkeicht
Hallo Leute
Ich bin der Meinung die Leute vom G20-Gipfel sollten sich auf ein
Luxusschiff scheren und dort ihre Verhanlungen abhalten.
Das ist wesentlich billiger und Gewaltfreier oder hat schon jemand eine
Demo auf dem Meer gemacht.
Viele Grüße Norbert Engelhardt
— BLATT 3 —
Uwe Wienströer schrieb am 10.07.2017 um 01:25 Uhr, aktualisiert 15:50 Uhr – Zum G20-GIPFEL
Der Theater führende Geschäftsführer machte mit seinem Angebot, neben dem der Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes der BRD, mit seinem Problembewusstsein auf eine Situation aufmerksam,
wie ich mir diese objektive Wahrnehmung, dieses Mitdenken von der polizeiführenden Gewalt,
des Einsatzleiters Hartmut Dudde gewünscht hätte, statt, wie passiert, mit etwa fünfzehn Polizisten in schwarzer Kampfmontur den Eingang zum Maler-Saal des Hamburger Schauspielhauses zu blockieren, was zur negativen Dynamik nicht unwesentlich, mit allen seinen uns nun leider bekannten Folgen, mit beigetragen haben.
Kontrolle durch Hilfe beim Aufbau des Grills durch Amtsträger-!!
Das Gespräch zu suchen, so nach dem Motto: ,,Aus welchem Land, oder Bundesland kommt Ihr, statt wie zu Beginn gehandhabt mit dem Knüppel und Pfefferspray reinzugehen.“ —
Die beste ,,Waffe“ ist, Hallo zu Sagen, die Anonymität durch Kommunikation zu brechen,
durch diesen Weg der persönlichen Begegnung, die Lager zu Überwachen. Potentielle Störer fühlen sich dann schon erfasst, registriert – aber im positiven Sinne, und man könnte auf Gipfelgegnern, Demonstranten positiv Einwirken, was viele Straftaten mit einer gemeinsamen Bratwurst z.Bsp.verhindert hätte-!! Durch gesuchte Gespräche am Grill geht ganz einfach nichts kaputt.
Stattdessen ging es von Beginn an alternativlos nur darum, Härte zu zeigen.
Was für ein hausgemachter Unsinn-!!
Über alle Kanäle (TV) wurde ausschweifend ausführlich wiederholt gezeigt, wie Kanaldeckel gesichert, Vorbereitungen zum Gipfel getroffen wurden. Ein Aufwand, der mit seinem Aufgebot, seines Gleichen sucht, und in der Vorbereitung für den Gipfel für unsere Weltgemeinschaft als Erfolg verkauft werden, enden sollte.
Wie konnten dann im Brennpunkt des Geschehens…
….im Schanzenviertel Gestörte, Pflastersteine, oder sogar schwere Gehwegplatten unbehelligt
an einem eingerüstetem Gebäude, bis aufs Dach schleppen-??
Statt ein Gerüst vor missbräuchlicher Besteigung zu schützen
konnte ich mir dafür Hubschrauber-Infrarotaufnahmen vor dem Fernseher anschauen, wie Verrückte sich auf dem Dach, diese sich dieses als Hinterhalt für sehr schwere Straftaten aussuchten, wo Verbrechen bis hin zur Tötung fast möglich geworden wären.
Hat man das Gerüst als mögliches Hilfsmittel für Straftaten völlig vergessen-??-!!!!
Auch gab es weiter Baustellenschilder, wo bereits nach dem Ende des Gipfels bei meinem Weg, Vermummte versuchten, Kleinteile – Waffentauglich, abzuschrauben. Bewegliche Teile derartiger Art wurden wohl auch vielfach Übersehen(?), statt diese als mögliches Gefahrgut aus den Straßen zu Entfernen. — Scheinbar sind bei dem überdimensionierten umfangreichen bundesweiten Polizeizusammenzug aus der gesamten Republik Verantwortliche über das eigene ,,Wir schaffen Das“, alles im Griff zu haben, gestolpert. — Haben ,,Kleinigkeiten“ mit möglichen schweren Folgen übersehen, wo trotz des Aufwandes, Straftäter für ihren Umtrieb genug ,,Spielzeug“ für schwere Straftaten zur Verfügung hatten. (Der Kanzlerin wurde dieser Satz ja mal eineinhalb Jahre lang in einem anderen Zusammenhang v. sämtl. Mit freundlichen Grüssen, Medien um die Ohren gehauen-!!)
Uwe Wienströer.
— BLATT 2 —
Uwe Wienströer schrieb am 10.07.2017 um 01:25 Uhr, aktualisiert 15:50 Uhr – Zum G20-GIPFEL
Dazu gehören Brandschatzung, also geplünderte Geschäfte, und angesteckte Autos, wo es nach meinem Verständnis nicht mehr um das Leid der Anwohner und Autobesitzer geht, die nicht wissen, wie sie Dauerhaft, über die nächsten Wochen weiter in einem sehr engen ,,Zeitfenster“ zur Arbeit kommen, und ihre Kinder zur KITA, oder ähnliches schaffen sollen. —– Meines Erachtens geht es irgendwann nicht mehr um den angerichteten Schaden, vielmehr begreife ich diese Zerstörungswut mehr als ein ,,Katz und Maus Spiel“, so nach dem Motto; ,,Ihr wollt alles Auspacken, dann müssen wir Euch beweisen, das wir mindestens genauso gut sind, wie ,,Ihr“ mit Euren Ansagen-!!“ — Wo das Zerstören, Anstecken von Fahrzeugen dann nur als Trophäe, als den vollendeten ,,Sieg“ gesehen wird. Die Zerstörungen nur noch als Mittel zum Zweck betrachtet werden. Wo die Zerstörung selbst eigentlich nur abstrakt wahrgenommen wird. Es überhaupt nicht mehr darum geht, sondern nur noch darum, es der ,,anderen Seite“ mal wieder richtig gezeigt zu haben, ,,wir sind doch besser als Ihr.“ — ,,Dann packt mal alles aus, wir können alles, und Ihr kriegt uns nicht, weil wir die Besseren sind.“ Eine fatale Botschaft von beiden Seiten.
In einer weiteren Situation rannten mir plötzlich Vermummte nach kurz hochgegangenen Kanonenschlägen und Rauchbomben auf der Flucht vor der Polizei aus einer Seitenstraße entgegen, wo einer dieser ,,Jungs“ (Erwachsene sind es ja scheinbar nicht-!!) sich kichernd seinem Kumpel gegenüber äußerte, daß ,,DIE“ (Polizei) mit vierzig Kilo Ausrüstung so schnell überhaupt nicht laufen können-!! Man kann es wieder so interpretieren; ,,Wir waren schon wieder besser als Ihr“, weshalb ich eine über die öffentlichen Medien angekündigte Kraftprotzerei nicht als unwesentlichen Beitrag zu derartigen bürgerkriegsähnlichen Zuständen abtun kann, und mich fast schon genötigt sehe, bei zukünftigen Großveranstaltungen, welcher Art auch immer, die Bitte zu äußern, mehr Bürgernähe zu zeigen, weniger ,,Spieltrieb“ auf beiden Seiten,
das Gespräch zu suchen (Kommunikation), und nicht von vornherein auf Abschottung zu setzen, gegen etwas und alles zu sein, sich gegenseitig zu Beäugen.
Ständig sind ,,WIR“ (die Gesellschaft insgesamt, auch Behörden) erst einmal gegen alles.
Man könnte z.Bsp. (leicht überspitzt-!!) den Anreisenden
Demonstranten beim Zeltaufbau helfen, oder den Grill mit polizeilicher Hilfe zusammen-schrauben, eine Partyveranstaltung, ähnlich wie bei der Loveparade. —
Nicht aber, Zelte wegzutragen,
in denen sich noch Personen befinden.
Am späten Dienstagabend auf Anordnung des Innensenators im Walter-Möll-Park in Altona als Negativbeispiel von mehreren Einsätzen dieser Art. Für mich eine schwer zu ertragende Machtdemonstration, eines eigentlich wieder mal vorauseilenden Gehorsams einer negativen Erwartungshaltung auf ein Problem, welches zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht vorhanden war, und meines Erachtens dadurch erst der ,,Geist aus der Flasche“ geholt, so jede mögliche positive Entwicklung durch Zeigen von ,,Stärke“ erstickt wurde,
wozu der Schlafendzug als unsichtbare Provokation,
zum Druckmittel als Waffe gehörte und so eingesetzt wurde, und nicht eingesetzt werden darf-!!
Urteile des BVerfG. durch paramilitärische Anordnungen des Innensenators missachtet, wo Richter dieses Problem nicht nur erkannt, wo weitere Unterstützungen, wie sogar Peter Raddatz, der Geschäftsführer des Theaters, durch sein Verhalten, anreisenden Demonstranten als ,,Akt der Menschlichkeit“ eine Übernachtung angeboten hat, im Durchgang des Maler-Saals, vorerst kurzfristig für eine Nacht.
— BLATT 3 —