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G20: Bittere Bilanz

Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.

Protest am 6. Juli 2017 gegen JEFTA in Berlin. Foto: Campact/Gordon Welters
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Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Euch teilen.

Inhaltliche Kritik verschwindet in den Hintergrund

Wie sehr gewaltsamer Protest unserem Anliegen schadet, das haben uns die letzten Tage in Hamburg noch einmal gezeigt: Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel verschwand völlig hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit Gewalt erreicht man nicht die Herzen der Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern. Das ist anmaßend. Das ist dumm. Das ist kriminell. Und braucht eine klare Ansage: Mit uns habt ihr nichts gemein.

Die Rauchschwaden über Hamburg helfen vor allem Angela Merkel. Links von ihr legen Vermummte alles in Schutt und Asche, rechts von ihr verbreiten Autokraten Angst und Schrecken – und sie kann sich inszenieren als diejenige, die im Sturm noch Sicherheit bietet. So gewinnt man Wahlen. Für Kritik bleibt dann kein Raum: Wie katastrophal Merkels ideologische Sparpolitik für Griechenland und Co. sich auf Europa auswirkt. Wie doppelbödig ihre Klimapolitik ist, wenn sie daheim Kohlekraftwerke munter weiter laufen lässt. Wie sie Politikverdrossenheit fördert, indem sie jede politische Auseinandersetzung einschläfert.

Was sind die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt?

Wir wissen nicht, wer sich alles schwarz vermummte, und etliche waren vielleicht schlicht kriminelle Hooligans. Das ist ein Grund mehr, endlich das Geschwurbel mancher Organisatoren des Protests zu beenden, die sich vor einer klaren Distanzierung von Gewalt drücken. Es reicht nicht, wenn sich jetzt einige von “sinnloser Zerstörung” distanzieren oder von einer “Form von Militanz, die sich an sich selbst berauscht hat”. Das impliziert ja, dass es in einer parlamentarischen Demokratie sinnvolle Militanz und Zerstörung gäbe. Auch Fehlverhalten der Polizei rechtfertigt in keinster Weise tätliche Angriffe auf Polizist/innen und Vandalismus.

Die Ursachen für das Ausmaß der Gewalt sind aber auch woanders zu suchen: bei den politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz – bei Angela Merkel, bei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und auch bei den Grünen, die so tun, als wären sie gar nicht Teil des Senats. Viele Berichte belegen: Statt besonnen und verhältnismäßig vorzugehen, hat die Polizei schon im Vorfeld des Gipfels Auseinandersetzungen provoziert und trat immer wieder martialisch auf. Als dann die Ausschreitungen während des Gipfels eskalierten, war sie völlig überfordert. Ausgerechnet ein bekannter Hardliner, Hartmut Dudde, wurde vom rot-grünen Senat zum Einsatzleiter der Polizei ernannt. Schon mehrmals haben Gerichte Dudde Verstöße gegen geltendes Recht attestiert.

Versammlungsfreiheit ist Grundpfeiler der Demokratie

Hinzu kommt, wie massiv das Versammlungsrecht ausgehebelt wurde, ein Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Demos pauschal auf 38 Quadratkilometer untersagen. Der Versuch, Camps für Demonstrant/innen generell zu verbietenDas ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns werden Demos nicht verboten. Hier werden friedliche Demonstranten nicht verprügelt – auch wenn wir wehrhaft gegen Gewalttäter vorgehen. Für uns sind Grundrechte das höchste Gut – und wir sind stolz darauf. Wie soll nach den Tagen von Hamburg eine Bundesregierung noch Erdogan und Putin kritisieren, wenn sie auf friedliche Demonstrant/innen einschlagen lassen. Beide werden diebische Freude an den Bildern von Hamburg haben.

Grüne und SPD sind auf Tauchstation

Leider stößt das Aushöhlen des Versammlungsrechts und das in etlichen Situationen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei jenseits der Linkspartei auf wenig Widerspruch. Wo ist die scharfe Kritik einer Katrin Göring-Eckardt, eines Cem Özdemir oder einer Simone Peter von den Grünen, die sonst um keinen Tweet verlegen sind? Wo intervenieren Bürgerrechtler der SPD? Alle auf Tauchstation. Und Olaf Scholz kommt zum irritierend pauschalen Urteil, die Polizei habe alles richtig gemacht.

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt: “Die Hamburger Polizei hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss[…]; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.” Ein so klares Statement hätte man sich auch von SPD und Grünen gewünscht.

Protestwelle: Tausende Menschen demonstrierten friedlich

Bewusst haben wir als Campact uns nicht der plakativen Botschaft “No G20” angeschlossen. Gerade in so krisenhaften Zeiten wie den jetzigen halten wir es für zentral, dass Staatschefs miteinander reden. Gleichzeitig kritisierten wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen scharf die Politik der G20, besonders beim Klimaschutz und der Handelspolitik. Mit 25.000 Menschen demonstrierten wir im Vorfeld des Gipfels und forderten eine ganz andere Politik.

Unsere Protestwelle prägte die Abendnachrichten und Schlagzeilen der großen Zeitungen. Tausende Menschen am Ufer, hunderte auf Kanus, Flößen und allem, was schwimmt, boten ein buntes und friedliches Bild des Protests. Die beeindruckende Großdemo mit 75.000 Menschen gegen G20 zum Ende des Gipfels wurde hingegen in den Medien von der Gewaltdebatte und den Bildern der Staatschefs ziemlich überdeckt.

Externer Inhalt von Flickr: Mit einem Klick kannst Du Dir die Bildergalerie ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Was kam raus beim G20, beim Klimaschutz, bei der Handelspolitik?

  • Gleichzeitig ist der G20-Beschluss viel zu wenig: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse durchtritt, hätten die 18 anderen den Turbogang einlegen müssen. Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, das die Menschheit noch ausstoßen darf. Als “Klimakanzlerin” wäre es beim G20 an Angela Merkel gewesen, mutig voranzuschreiten und den Turbogang einzulegen: indem sie endlich für Deutschland den Kohleausstieg verkündet. Doch Mut passt nicht zu Merkel.
  • Beim Welthandel einigten sich die G20 immerhin auf ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die Grenzen hochziehen – wie Trump es im Wahlkampf ankündigte – wäre fatal. Doch die G20 propagieren die falsche Alternative: noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA. Was wir brauchen sind Abkommen, die Konzernen Regeln verordnen. Verbraucher/innen-Rechte stärken. Umweltgesetze schützen. Arbeitnehmer-Standards ausbauen. Doch nichts gab’s. Die G20 bleiben in Hamburg auf stramm neoliberalem Kurs.

JEFTA ist das neue TTIP

Ein klares und trauriges Zeichen für diesen Kurs: In Brüssel wurde letzten Donnerstag symbolisch vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung für JEFTA unterzeichnet, das EU-Handelsabkommen mit Japan. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. JEFTA wäre das neue TTIP: Wieder wird geheim verhandelt. Wieder gibt es eine private Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben.

G20 zeigt: Es stehen zwei große politische Auseinandersetzungen an. Das ist einmal JEFTA. Bis darüber endgültig entschieden wird, müssen wir das bislang im Geheimen verhandelte Abkommen gesamtgesellschaftlich bekannt machen. So, wie wir es schon zusammen mit unseren Partner/innen bei TTIP und CETA geschafft haben. Ein erster Erfolg: Schon 310.000 Menschen haben unseren Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.

Die zweite dicke Entscheidung ist der Kohleausstieg. Während der Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung ausgehandelt wird, findet Anfang November in Bonn der nächste Weltklimagipfel statt. Für uns eine große Chance, einer neuen Regierung den Ausstieg aus der Kohle abzuringen. Zum Auftakt des Klimagipfels planen wir zusammen mit unseren Partner/innen eine Großaktion mit vielen tausenden Menschen. Am gleichen Wochenende wollen die Aktivist/innen von EndeGelände symbolisch die Bagger im Rheinischen Kohlerevier anhalten. Wir finden: eine mutige Aktion des Zivilen Ungehorsams. Denn sie ist vorher öffentlich angekündigt und gewaltfrei. Sie weist mit einer symbolischen Regelverletzung auf einen massiven Missstand hin, da andere legale Protestformen nichts gebracht haben.

Streite mit uns für progressive Politik!

JEFTA zu stoppen, den Kohleausstieg durchzusetzen und rund um die Bundestagswahl für progressive Politik zu streiten – das werden die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein. Wir setzen darauf, Dich dabei an unserer Seite zu haben.

Denn so bitter die Bilder der Gewalt in Hamburg auch waren – wir erinnern uns auch an viele andere Eindrücke. Singende und tanzende Menschen. Eine Binnenalster voller Gummiboote, Kajaks und selbst gebauten Flößen. Etliche urige Schilder und Protestbanner. Kinder, die Seifenblasen durch Hamburgs Straßen pusten und alte Freunde, die sich unverhofft auf einer gemeinsamen Demonstration treffen. Auch das sind starke Bilder – Bilder, die bleiben.

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge

1.395 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich bin Auslandsdeutscher mit vielen Jahren Erfahrung in den USA.

    In 2004 hatte ich in Kiew den Höhepunkt der ‚orange revolution‘ erlebt. Beide Seiten, Militz und ukrainische Bürger verhielten sich sehr respektvoll. Keine Rempeleien, keine Schlagstöcke, kein Tränengas. Die optimistische Stimmung war toll. Ich sah junge Leute, die im Schnee (!) ‚rock and roll‘ tanzten. Vorbilder für Europa!

    Was für ein Unterschied zu den polizeistaatlichen Exzessen am Fischmarkt zu Hamburg. Die Videobilder belegen die Willkür ausschwärmender Hundertschaften, sowie den willkürlichen Gebrauch von Wasserwerfern. Ungeheuerlich: in Europa jagen Polizeibeamte Bürger, weil der Scharfmacher Dudde es so angeordnet haben dürfte. Das Skript der Polizeiführung will es eben so, und die willigen Vollstrecker setzen die Einschüchterungen prompt um.

    Schaut Euch das Gruppenbild an
    860×860.jpg- http://www.sueddeutsche.de politik,merkels-bilanz-des-g-gipfels-der-gipfel-konnte-abgehalten-werden-1.3579406

    Merkel und Scholz im Schulterschluß mit Polizeikräften. Ich habe diesen Vorgang zum Gegenstand von Petitionen gemacht. Pure Kumpanei zwischen Politik und ‚Sicherheits’kräften und dies auch noch ungeniert öffentlich.

    Fazit: ich bin stolz darauf, seit 2003 keinen Wohnsitz mehr im Lande der Despoten und Kleingeister zu haben. Der Wechsel der Staatsbürgerschaft ist für mich bloß noch eine Frage von Zeit und Umständen.

    Junge Leute seien ermutigt, sich im Ausland umzuschauen. Der Gegensatz zum Merkel’schen Deutschland ist erfrischend.

  2. Erneut stehen wir fassungslos vor qualmenden Trümmern. Die auf den Gebeinen von 60 Millionen Toten des 2. Weltkrieges mühsam mit hehren Vorsätzen errichtete Demokratie zeigt sich nur noch in fadenscheinigen Fragmenten. Und wieder sind die jeweils Andersdenkenden die Verursacher. Wenn wir in der Tat das Volk sind, dann haben WIR angesichts des Hamburger Desasters versagt. Noch keine 30 Jahre sind vergangen, als gewaltfreie Demonstrationen die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ermöglichten. Heuer nicht mehr umsetzbar, denn Gewalt erfährt markige Renaissance. Gebilligt und bestätigt durch die Massenaufrüstung deutscher Bürger, wie es die Zahlen der Waffenscheinanträge beweisen. Frieden ist offensichtlich ein frommer Wunsch anachronistischer Wünschelrutengänger und Friedfertigkeit eine Begleiterscheinung fortgeschrittener Demenz. Für die Hamburger Ereignisse gibt es keine erklärende Rechtfertigung und sei sie noch so „differenziert“ artig akademisch ausformuliert. Hamburg zeigt fatal auf, dass wir Demokratie noch lange nicht verstanden haben und unsere Reflexe eher die Hand zur Streitaxt fahren lassen, als sie dem Kontrahenten zum Gruße zu reichen.

  3. Geschrieben von Franklin D. Roosevelt(„In der Poltik geschieht nichts durch Zufälle. Wenn etwas geschieht kannst du darauf wetten das es so geplant war.“)

  4. Ziviler Ungehorsam ja aber friedlich das was in Hamburg passiert ist war Zuviel schliesslich sind Polizisten auch nur Menschen die den Beruf Polizist freiwillig gewählt haben,ich sehe das so das die Politiker gegenüber ihrem eigenem Volk arrogant geworden sind und nicht mehr zuhören können oder wollen,vor über 10 Jahren hat Müntefering einmal gesagt die Leute können protestieren und schimpfen und tun und machen was sie wollen wir regieren so wie wir es wollen,da war Müntefering noch selber Minister

  5. demonstrationen sind nun mal kein kindergeburtstag oder sonstiges happening.

    einige medien haben sich in ihrer wortwahl der „titel-zeilen“ total verkaufsspektakulär vergriffen: nur „spektakulär“ erhöht den umsatz.
    und bei einigen bildern hatte ich den eindruck der bewußten manipulation, feuer sahen aus wie fotografisch angelegte lagerfeier der presse.
    die medien sollen „neutral berichten“ ! ! ! ! kommentare sind gesondert und gekennzeichnet zu geben und nicht nur „schlaue kritik“ sondern
    auch lösungen vorgeben ! ! ! !

  6. Ich bin gegen sinnlose Gewalt, nur wenn eine Demo friedlich verlaufen würde würden unsere Politiker genau das sagen:
    „Die Demonstranten waren friedlich, so dass wir dies als Zustimmung bewerten können. Das ermuntert uns doch so weiter zu machen wie bisher. Es waren Jubelarien zu sehen mit Luftballons und Winkelementen (Winkelemente ist ossisch – da der Osten ja den Westen eingenommen hat) , noch netter hätte das ausgesehen, wenn alle und Reih´und Glied durch die Straßen marschiert wären!“
    Unser Regierung muss endlich begreifen, das die so nicht so weiter machen können und über unsere Köpfe hinweg diktieren was zu geschehen hat. Das Maß ist voll und der Eimer am überlaufen!

  7. Das Unheil des G 20!

    Wenn man über Globalisierung reden will, schließt man keine 173 UN-Staaten und 13 Nicht-UN-Staaten aus. Zumindest in der UN kann man globale Probleme besprechen und darüber abstimmen lassen. Ohne Kosten zu verursachen und ohne Sicherheitsprobleme. Dafür gibt es die UN.

    Wenn eine Staatsgewalt nur darauf aus ist, aggressiv zu sein, ist sie absolut fehl am Platz und wenn eine Staatsgewalt gegen Völkerrecht verstößt, ist sie ebenfalls fehl am Platz und wenn man sagt: „…dem war die Staatsgewalt nicht gewachsen“, ist sie ebenfalls fehl am Platz.

    Die Staatsgewalt, hat immer deeskalierend zu agieren, Übeltäter dingest zu machen und unbeteiligte Personen in Ruhe zu lassen. Die Staatsgewalt hat genehmigte Camps zerlegt und friedliche Demonstranten verletzt, noch bevor der G 20 überhaupt begann.

    Bei Demonstrationen tagsüber, während des G20, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Polizei gegen alles und jeden vorrückt, nur gegen den „Schwarzen Block“ verhaltener agiert.

    Wenn ich den Bericht des anwaltlichen Notdienstes sehe, streubt sich alles in mir. Verletzte mit offenem Bruch nicht zum Arzt gebracht, sondern inhaftiert und den anwaltlichen Notdienst nicht zu gelassen. Das ist ein Völkerrechtsbruch.

    Eine Verschwörungstheorie wäre: der Staat hat eine bürgerkriegsähnliche Situation unter möglichst realistischen Gegebenheiten abgehalten, indem er ein paar Chaoten brandschatzen ließ, während die Polizei „Niederschlagen eines Massenaufstandes“ übte. Doch die wäre sicherlich genauso falsch wie diejenige, die behauptet, daß Kennedy nicht von Oswald ermodet wurde.

  8. Veränderungen und Gehör lässt sich bei diesem Politdreck nur mit Gewalt erzielen, und nicht mit ein paar wandelnden Pappschilder. Schade, dass es unschuldige Bürger bei der Zerstörung trifft und nicht diese Politclowns.

  9. Für mich war das in Hamburg ein „Aufstand“.
    „Ein Aufstand, teils auch Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt. Er bedeutet meist eine bewaffnete Widerstandsaktion gegen eine bestehende Regierung; Vorform eines Aufstandes sind oft Straßenschlachten in Regierungs- und Bevölkerungszentren. Aufständische nennt man auch Rebellen, besonders von Seiten der mit ihnen sympathisierenden Partei, etwa im Ausland. Eine veraltete Bezeichnung ist Insurgenten. In der Gegenwart werden Aufständische von Seiten der angegriffenen Machthaber oftmals auch als Terroristen bezeichnet.“
    (Quelle Wikipedia)

    Hier hat der Teil Deutschlands, der nicht zu dem Teil gehört dem es nach den Worten der Kanzlerin „gut geht“, gezeigt, das sie nicht bereit sind sich still in die Ecke zu setzten und leise darauf warten das die Mächtigen die Welt unter sich aufteilen. Das die Welt nicht den Geschäftsleuten, Kriegstreibern und Profigeiern gehört.
    Ist natürlich klar, das jetzt der deutsche Spießbürger Angst um seinen Besitz und seine Autos hat.
    Ich glaube das ist nur der Anfang! Nachdem der Kommunismus untergegangen ist erleidet nun hoffentlich auch der Kapitalismus dieses verdientes Schicksal.
    Schade das man immer erst das Alte zerschlagen muss, damit Neues eine Chance bekommt.

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