Mit JEFTA wiederholen EU-Kommission und Regierungen die gleichen Fehler wie bei TTIP
JEFTA ist Ausdruck einer ungerechten Handelspolitik
Dabei geht Handel auch anders!
So kann die Handelspolitik als ein Instrument genutzt werden, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards weltweit nach oben zu schrauben. Beispielsweise sollten Steueroasen keine Handelserleichterungen erhalten und ambitionierte Minderungsziele für CO2-Emissionen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens die Voraussetzung für Handelsabkommen sein.
Sonderklagerechte für Konzerne brauchen wir nicht
Für mehr Transparenz und Beteiligung!
Zentral dafür ist eine breite, europaweite Debatte über die Ziele und Ausrichtung von Handelsabkommen. Dafür soll das Europaparlament in Zukunft über das Mandat neben dem Rat gleichberechtigt entscheiden können – und somit auch über die Frage, ob es ein neues Abkommen überhaupt benötigt. Bis es zu einer entsprechenden Änderung der europäischen Verträge kommt, könnte sich die Bundesregierung für eine interinstitutionelle Vereinbarung einsetzen, die eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments regelt. In Zukunft sollen alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, also z.B. das Mandat, Textvorschläge und Positionspapiere. Dies kann während der aktuellen Reform der Verordnung zum Dokumentenzugang festgeschrieben werden.
Progressiv statt protektionistisch
Fairer Welthandel geht anders! Campact hat Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik formuliert: