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Linkspartei: Keine gemeinsame Sache mit der Kohlelobby

Wird die Linkspartei zur Kohlepartei? Zumindest in Brandenburg droht genau das. Die Linken-Minister in der Landesregierung wollen zusammen mit der SPD die Klimaziele absenken, um einige von Europas größten Braunkohle-Meilern länger laufen zu lassen. Dabei wirbt die Linke bundesweit mit einem Kohleausstieg. Lies hier, wie Du jetzt aktiv werden kannst – und was Du am nächsten Wochenende für den Klimaschutz tun kannst!

In Brandenburg macht die Linke Politik für Kohlekonzerne. Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
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“Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten” – damit wirbt die Linke in der Bundestagswahl. Doch in Brandenburg, wo sie mit der SPD regiert, macht sie Politik für Kohlekonzerne. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können. Eine Gefahr für den Klimaschutz bundesweit: Nirgends in Deutschland ist der CO2-Ausstoß so hoch wie hier.

Dominoeffekt dank Trump

Nachdem Donald Trump den Pariser Klimavertrag aufgekündigt hat, fühlen sich immer mehr Regierungen eingeladen, vom Klimaschutz abzulassen – auch hier. Den Anfang macht die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW: Sie schafft das Klimaschutzgesetz ab, bremst die Windenergie und lässt Kohlekraftwerke weiterqualmen. Wenn jetzt auch noch das zweite große Kohleland Brandenburg die Klimaziele drosselt, könnte ein Dominoeffekt eintreten.

Politik für die Konzerne

Im Wahlkampf für den Klimaschutz trommeln, in Regierungsverantwortung Klientelpolitik für die Kohlekonzerne machen – bei diesem Widerspruch können wir die Linkspartei packen:  Wir fordern die Spitzen der Bundespartei massenhaft auf, das Klima-Debakel in Brandenburg zu stoppen! Jeder Tweet, jeder Facebook-Kommentar und jede E-Mail bereiten den Parteichefs Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit – gerade im Bundestagswahlkampf.

Der Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt auch in der Linkspartei für Aufruhr. Lass uns diese Chance nutzen – schreib gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken. Ist der Protest stark, werden sie ihre Brandenburger Minister/innen umstimmen. Wir haben für Dich Vorschläge für Facebook-Posts und Tweets vorbereitet, die Du gerne verändern kannst.

Per Facebook protestieren

Geh auf die Facebook-Seite der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und poste dort den Link zu unserer Grafik und den dazugehörigen Text in die Kommentarspalten:

“Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten” – damit wirbt die Linke um Stimmen für die Bundestagswahl. Doch in Brandenburg trägt die Linke die Kohlepolitik der SPD mit und will die Klimaziele des Landes massiv abschwächen. Gerade in Zeiten von Trump dürfen wir jetzt keinen Domino-Effekt zulassen, der den deutschen Klimaschutz zu Fall bringt. Sorgen Sie dafür, dass die SPD mit ihrer Pro-Kohle-Politik nicht durchkommt!” https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/08/Brandenburg1200x630.jpg

Per Twitter protestieren

Klicke  auf die Buttons, um einen Protest-Tweet an die Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger oder die Spitzenkanditat/Innen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu schicken.

Hier der Tweet an Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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Hier der Tweet an Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

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Hier ein Tweet an die Linke:

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Die besten Argumente

Warum die Linkspartei die Brandenburger Kohlepolitik nicht mittragen darf? Hier haben wir einige Argumente zusammengestellt, die Du in Deinen Nachrichten verwenden kannst:

  • Die Pläne von Brandenburgs SPD-Minister Albrecht Gerber befeuern den Trump-Effekt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen wollen sich immer mehr Regierungen aus der Verantwortung für das Weltklima stehlen. Mehr denn je müssen wir jetzt zeigen, wie Klimaschutz geht: mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle.
  • Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, was die Menschheit noch ausstoßen darf.
  • Der Kohleausstieg wird kommen, das hat sogar Kanzlerin Angela Merkel kürzlich verkündet. Wirklich sozial wäre es, jetzt mit einem geplanten Ausstieg anzufangen – und nicht 2030 überhastet Kraftwerke zu schließen.
  • Wenn man Klimaziele jederzeit ändern kann, nimmt sie irgendwann keiner mehr ernst. Sie verlieren ihre Wirkung.

Danke für Deine Hilfe – bitte verbreite die Aktion:

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Protest am Wochenende: „Ende Gelände“ im Rheinland

Während die Linke in Brandenburg die Klimaziele rasiert, ruft sie im Rheinland zu Protesten gegen die Braunkohle auf. Am kommenden Wochenende werden tausende Menschen im Rheinland unter dem Motto “Ende Gelände” friedlich Tagebaue und Kraftwerke blockieren. Zeitgleich zieht ein breites Bündnis mit einer bunten Demonstration eine “rote Linie gegen Kohle” – unterstützt auch von der Linkspartei in NRW. Diesen Widerspruch dürfen wir der Partei nicht durchgehen lassen.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge Luise Neumann-Cosel organisierte gewaltfreien Widerstand gegen Atommüll-Transporte, war Referentin für Energiepolitik und Campaignerin bei der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Bevor sie im Mai 2017 zu Campact kam, hat die studierte Geoökologin die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin gegründet, um das Stromnetz zu kaufen. Alle Beiträge

25 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wie wäre es denn damit, diesen Vorgang ins Visier zu nehmen?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/braunkohle-ausstieg-brandenburg-gegen-auflagen-fuer-kraftwerke/20218318.html

    Eignet sich hervorragend unter der Maßgabe parteipolitischer Neutralität. Auch wenn Brandenburg hier im Titel genannt wird, sind es vier Landesregierungen, die aktiv Politik für die Kohle machen. Hier finden sich in trauter Einigkeit Ost und West, SPD und CDU als Regierungsparteien sowie Linke (Brandenburg), Grüne (Sachsen-Anhalt) und FDP (NRW) als Koalitionspartner. Hoch genug angesiedelt sind die Entscheidungsträger auch.

    Aber ja, natürlich ist es besonders peinlich, wenn eine Partei den Kohleausstieg im Wahlprogramm hat und gleichzeitig Regierungen, an denen diese Partei beteiligt ist, derartige Aktionen starten. Für die Grünen, deren klimapolitische Expertin sich entrüstet, allerdings kaum minder.

  2. Btr:Linkspartei keine gemeinsamme Sache mit der Kohlelobby
    wen eine Partei wie die Linke in Brandenburg für den erhalt
    der Kohlekraft und in NRW sich gegen die Kohlekraft einsetzt
    ist die Partei unglaub würdig das trift auch für die anderren
    Versperchen zu wo bleibt die Deutscheumweldhilfe mit
    einer Klage gegen die Stromkonzerne wegen Umweldverschmutzung
    bei den Dieselautos sind sie für Fahrverbote und verklagen gegen Städte
    die eine zu hohe Luftverschmutzug haben nun zur Demo an diesen
    Wochenende was ich in den Medien gesehen habe reich mir wie man
    kriegt das kotzen die selben Leute die demostriet haben lassen
    ihre Sachen ligen das besetzen von Baggern,Straßen,Gleisen ist illegal
    so mit eine Straftat die nicht erlaubt ist warum verklagt ihr nicht
    die Stromkonzerne

  3. Und wieder einmal Kühltürme, die reinstes! destilliertes (Kühl-)WASSER in Form von Dampf aufsteigen lassen – als Warnung vor der bösen KOHLE. Neulich sogar mit „rauchende Schlote“ betitelt…! Ohne Worte… Bei einer derartigen „Verkohlung“ kann ich nur „abdampfen“ – was ich als ehemalige Spenderin schon getan habe.
    Wie ernst kann man einen Verein mit derart „fundierten“ Kampagnen noch nehmen? Wie unsauber sind wohl andere Themen recherchiert, bei denen ich weniger Kenntnisse zum Inhalt habe?
    Das Gleiche gilt zum Thema Diesel. Erst kundig machen – dann losposaunen!
    Übrigens – Energiebilanz: MIT Einbeziehung der Herstellung sieht es so aus: Ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor kann hergestellt und 8 Jahre gefahren werden, bis es hinter ein E-Fahrzeug zurückfällt. Das wird generell und geflissenlich nicht erwähnt.

    Schade. Niveaulos. Bunt und laut, aber oberflächlich. SO werden sich auch engagierte Menschen ab- oder erst gar nicht zuwenden.

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