Linkspartei: Keine gemeinsame Sache mit der Kohlelobby

“Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten” – damit wirbt die Linke in der Bundestagswahl. Doch in Brandenburg, wo sie mit der SPD regiert, macht sie Politik für Kohlekonzerne. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können. Eine Gefahr für den Klimaschutz bundesweit: Nirgends in Deutschland ist der CO2-Ausstoß so hoch wie hier.

Dominoeffekt dank Trump

Nachdem Donald Trump den Pariser Klimavertrag aufgekündigt hat, fühlen sich immer mehr Regierungen eingeladen, vom Klimaschutz abzulassen – auch hier. Den Anfang macht die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW: Sie schafft das Klimaschutzgesetz ab, bremst die Windenergie und lässt Kohlekraftwerke weiterqualmen. Wenn jetzt auch noch das zweite große Kohleland Brandenburg die Klimaziele drosselt, könnte ein Dominoeffekt eintreten.

Politik für die Konzerne

Im Wahlkampf für den Klimaschutz trommeln, in Regierungsverantwortung Klientelpolitik für die Kohlekonzerne machen – bei diesem Widerspruch können wir die Linkspartei packen:  Wir fordern die Spitzen der Bundespartei massenhaft auf, das Klima-Debakel in Brandenburg zu stoppen! Jeder Tweet, jeder Facebook-Kommentar und jede E-Mail bereiten den Parteichefs Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit – gerade im Bundestagswahlkampf.

Der Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt auch in der Linkspartei für Aufruhr. Lass uns diese Chance nutzen – schreib gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken. Ist der Protest stark, werden sie ihre Brandenburger Minister/innen umstimmen. Wir haben für Dich Vorschläge für Facebook-Posts und Tweets vorbereitet, die Du gerne verändern kannst.

Per Facebook protestieren

Geh auf die Facebook-Seite der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und poste dort den Link zu unserer Grafik und den dazugehörigen Text in die Kommentarspalten:

“Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten” – damit wirbt die Linke um Stimmen für die Bundestagswahl. Doch in Brandenburg trägt die Linke die Kohlepolitik der SPD mit und will die Klimaziele des Landes massiv abschwächen. Gerade in Zeiten von Trump dürfen wir jetzt keinen Domino-Effekt zulassen, der den deutschen Klimaschutz zu Fall bringt. Sorgen Sie dafür, dass die SPD mit ihrer Pro-Kohle-Politik nicht durchkommt!” https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/08/Brandenburg1200x630.jpg

Per Twitter protestieren

Klicke  auf die Buttons, um einen Protest-Tweet an die Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger oder die Spitzenkanditat/Innen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu schicken.

Hier der Tweet an Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Hier der Tweet an Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Hier ein Tweet an die Linke:

Die besten Argumente

Warum die Linkspartei die Brandenburger Kohlepolitik nicht mittragen darf? Hier haben wir einige Argumente zusammengestellt, die Du in Deinen Nachrichten verwenden kannst:

• Die Pläne von Brandenburgs SPD-Minister Albrecht Gerber befeuern den Trump-Effekt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen wollen sich immer mehr Regierungen aus der Verantwortung für das Weltklima stehlen. Mehr denn je müssen wir jetzt zeigen, wie Klimaschutz geht: mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle.
• Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, was die Menschheit noch ausstoßen darf.
• Der Kohleausstieg wird kommen, das hat sogar Kanzlerin Angela Merkel kürzlich verkündet. Wirklich sozial wäre es, jetzt mit einem geplanten Ausstieg anzufangen – und nicht 2030 überhastet Kraftwerke zu schließen.
• Wenn man Klimaziele jederzeit ändern kann, nimmt sie irgendwann keiner mehr ernst. Sie verlieren ihre Wirkung.

Danke für Deine Hilfe – bitte verbreite die Aktion:

Protest am Wochenende: „Ende Gelände“ im Rheinland

Während die Linke in Brandenburg die Klimaziele rasiert, ruft sie im Rheinland zu Protesten gegen die Braunkohle auf. Am kommenden Wochenende werden tausende Menschen im Rheinland unter dem Motto “Ende Gelände” friedlich Tagebaue und Kraftwerke blockieren. Zeitgleich zieht ein breites Bündnis mit einer bunten Demonstration eine “rote Linie gegen Kohle” – unterstützt auch von der Linkspartei in NRW. Diesen Widerspruch dürfen wir der Partei nicht durchgehen lassen.