Unsere Antwort an Frau Malmström

Im Frühjahr 2017 haben sich 40.000 Campact-Aktive daran beteiligt, Forderungen für eine bessere Handelspolitik statt TTIP und Co. zu entwickeln. Wir haben diese progressive Handelsagenda unter anderem an Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt.

Frau Malmström hat uns nun geantwortet und geht im Detail auf unsere Forderungen ein. Die Kommissarin behauptet zwar, dass sie unsere Prinzipien teile – sagt aber im Kern, dass die jetzige Handelspolitik bereits ökologisch, sozial und demokratisch sei. Wir sehen das anders und haben ihr erneut geantwortet.

1. Handelspolitik darf hohe Standards und Verbraucherschutz nicht einschränken

Auf die erste Forderung unserer Handelsagenda antwortet die Kommission, Standards anzuheben und keinesfalls zu senken sei ebenfalls ihr Ziel in allen Handelsverhandlungen, wie zum Beispiel in CETA. Die regulatorische Kooperation in CETA sei freiwillig und würde die Gesetzgeber nicht davon abhalten, Regulierung im öffentlichen Interesse zu erlassen. Die EU verfolge in allen Handelsverhandlungen das Ziel ambitionierter Nachhaltigkeitskapitel.

→ Unsere Erwiderung: Es reicht nicht aus, in allgemeinen Sätzen im Abkommen oder in den Begleittexten die hohen Standards und das Recht auf Regulierung zu beschwören. Wenn das Vorsorgeprinzip nicht konkret verankert ist oder wenn bei einer zu strikten Umweltregulierung Investor-Staat-Klagen drohen, dann besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden.

Wenn es Handelserleichterungen für Produkte gibt, die geringere Standards aufweisen, droht ein Wettbewerb nach unten. Die regulatorische Kooperation in CETA ist zwar freiwillig, aber bietet neue Einflussmöglichkeiten für die Wirtschaftslobby. Es gibt keinen Mechanismus, der garantiert, dass der höhere Standard als Richtwert genommen werden muss. Die bisherigen Nachhaltigkeitskapitel sind leider zahnlos und können nur dann Wirkung entfalten, wenn die Vorgaben verbindlich und einklagbar sind.

2. Handelspolitik muss zu nachhaltiger Landwirtschaft beitragen

Auf unsere Forderung Nummer zwei antwortet die Kommission: Die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erfülle bereits Campacts Bedingungen und sei an Nachhaltigkeit ausgerichtet. In bilateralen Handelsverhandlungen wie den EPAs respektiere die EU die Position der Handelspartner, insbesondere der Entwicklungsländer.

→ Unsere Erwiderung: Zwar wurden die EU-Agrarsubventionen 2003 von der Produktion entkoppelt. Die Kopplung an die Fläche und eine fehlende Kappung bei der Betriebsgröße führen allerdings dazu, dass große, industrielle Agrarbetriebe einen Löwenanteil der Subventionen erhalten. Ökologische Auflagen sind bei den Direktzahlungen kaum vorhanden, da das sogenannte „Greening“ im Zuge der letzten Reform stark verwässert wurde.

Nur etwa 20 Prozent der Agrarsubventionen fließen in die so genannte zweite Säule – und somit in eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft. Unsere Forderung nach ökologischen Mindeststandards für Agrarprodukte in Handelsabkommen greift die Kommission in ihrer Antwort leider nicht auf.

Eine starke Exportorientierung des EU-Agrarsektors führt in vielen Fällen zu Problemen auf den Agrarmärkten in ärmeren Ländern. Dortige Kleinbäuer/innen können häufig nicht mit den hoch kompetitiven Produkten aus der EU mithalten. Auch wenn es in bisher ausverhandelten EPAs Möglichkeiten für Schutzklauseln gibt, unterliegen diese jedoch starken Einschränkungen und können nur in den ersten Jahren nach Abschluss des Abkommens aktiviert werden.

3. Handels- und Investitionsabkommen dürfen keine Sonderklagerechte für Konzerne enthalten

Auf unsere dritte Forderung antwortet die Kommission: Die Kommission habe Investor-Staat-Klagen reformiert und sei in CETA und im Abkommen mit Vietnam zum sogenannten Investment Court System (ICS) übergegangen. Mit dieser Reform würden ausländische und inländische Investoren gleich behandelt und stärkere Bedeutung auf das Recht auf Regulierung von Staaten gelegt. Ein weiterer Reformschritt sei der geplante Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC).

→ Unsere Erwiderung: Die bisher auf den Weg gebrachten Reformen von ISDS hin zu ICS bringen nur kosmetische Verbesserungen an einem kranken System. Ausländische Konzerne besitzen immer noch weitgehende Sonderrechte, mit denen sie demokratisch gewählten Regierungen verklagen können. Auch der MIC brächte alleine einige prozedurale Verbesserungen. Allerdings würde er die Sonderklagerechte zementieren und den Weg für deren Ausbau ebnen. Statt zaghafter Reformen brauchen wir eine endgültige Abkehr vom System der Paralleljustiz.

4. Handelspolitik darf der Regulierung von Finanzmärkten nicht im Weg stehen und muss Steuerschlupflöcher bekämpfen

Die Antwort der Kommission: Die EU habe gerade erst ihre Gesetzgebung zur Steuervermeidung reformiert. Die EU Handelspolitik unterstütze Zollbehörden und Finanzämter dabei gegen Steuervermeidung und Geldwäsche vorzugehen, zum Beispiel durch die Verbreitung von OECD Prinzipien wie Transparenz bei wirtschaftlichem Eigentum (“beneficial ownership transparency”).

→ Unsere Erwiderung: Das, was die EU bisher tut, ist nicht ausreichend und sie nutzt den Hebel von Handelsverhandlungen viel zu wenig. Wir fordern, dass Handelsabkommen Vorgaben zur Steuerkooperation enthalten müssen, um Steuertrickserei durch transnationale Konzerne zu bekämpfen. Steueroasen sollten keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.

Um dem Wettlauf nach unten entgegenzutreten, wäre eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen als Voraussetzung für den Abschluss eines Handelsabkommens sinnvoll. Handelspartner sollten außerdem Mindeststandards für die Bekämpfung von Geldwäsche vereinbaren.

5. Handelspolitik muss dazu beitragen, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu schützen

Auf unsere fünfte Forderung antwortet die Kommission: Die Verordnung zu Konfliktmineralien letztes Jahr sei ein großer Erfolg und die Kommission arbeite daran, diese Art des Managements von Lieferketten auf andere Sektoren auszuweiten. Die EU reagiere sehr wohl auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Handelspolitik, so lägen die Verhandlungen mit Thailand auf Eis und so habe Sri Lanka den präferierten Zugang zum Markt verloren. Die EU-Gesetzgebung um den Handel mit Produkten, die zur Folter oder bei der Todesstrafe eingeführt werden, sei sehr strikt.

→ Unsere Erwiderung: Die EU reagiert auf Menschenrechtsverletzungen, aber nur, wenn diese im großen Stil passieren. Viel mehr als die wenigen Beispiele, die von der Kommission aufgeführt werden, gibt es nicht. Außerdem benötigen wir eine Regelung, die es Staaten erlaubt, ihre Handelsverpflichtungen auszusetzen, wenn durch das Abkommen selbst Menschenrechtsverletzungen die Folge sind (zum Beispiel wenn die Agrarmarkt-Liberalisierung Kleinbäuer/innen in ihrer Existenz bedroht).

Die Kommission geht in ihrer Antwort leider nicht auf auf die Blockade der EU-Mitgliedsstaaten im UNO-Prozess für einen Vertrag zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein. Die Gesetzgebung zu Konfliktmineralien ist sehr positiv, aber sollte schnellstmöglich auf andere Produktbereiche ausgedehnt werden.

6. Handelspolitik muss einen aktiven Beitrag zur Erreichung der UN-Klimaziele leisten

Auf diese Forderung antwortet die Kommission: Die EU-Handelspolitik trage grundsätzlich zu den Politikzielen der EU bei, so auch bei Klimawandel und Erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch die Erleichterung des Handels von „Grünen Produkten“ und durch die Unterstützung von Umweltstandards, was Teil aller EU-Handelsabkommen sei.

→ Unsere Erwiderung: Wir sehen nicht, wie TTIP zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen hätte. Mehr Importe von klimaschädlichem Schiefergas oder wie im Falle von CETA aus Teersanden tragen in unseren Augen nicht zu einer Energiewende und einer Senkung der CO2-Emissionen bei. Die Kommission geht nicht auf unseren Vorschlag ein, Vorbedingungen für den Abschluss von Handelsabkommen zu setzen, etwa ambitionierte CO2-Ziele und Subventionen für fossile Energien abzuschaffen.

7. Handelspolitik darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigen

Auf unsere siebte Forderung antwortet die Kommission: EU-Handelsabkommen erschwerten nicht die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse und erkennen das Recht der Regierungen an, solche Dienstleistungen zu unterstützen, die sie als „öffentlich“ definieren. Der CETA-Text sei in diesem Licht verfasst und nichts in CETA würde den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen erhöhen oder die Rekommunalisierung erschweren.

→ Unsere Erwiderung: CETA enthält Stillstands-Klauseln (diese verhindern die Rekommunalisierung von (teil-)privatisierten öffentlichen Dienstleistungen) und Sperrklinken-Klauseln (eine einmal getätigte Liberalisierung kann nicht wieder rückgängig gemacht werden).

Durch den Negativlistenansatz werden Dienstleistungen pauschal grundsätzlich liberalisiert. Nicht extra gelistete öffentliche Dienstleistungen wie die Abwasserentsorgung fallen unter die Liberalisierungsbestimmungen von CETA. Diese wiederum können dann über Investorenklagen angegriffen werden.

8. Handelspolitik muss fair sein

Auf diese Forderung antwortet die Kommission: Das EU-Präferenzsystem würde dazu beitragen, dass Entwicklungsländer in den einseitigen Genuss von Marktöffnungen gelangten. Auch in bilateralen Abkommen erhielten Entwicklungsländer bessere Konditionen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) böten einen sehr guten Marktzugang für Entwicklungsländer, während sie selbst ihre Märkte erst über einen sehr langen Zeitraum liberalisieren müssten. Die regionale Integration werde nicht behindert.

→ Unsere Erwiderung: Die EPAs sind völlig inkompatibel mit den regionalen Wirtschaftsabkommen, das haben auch die betroffenen Staaten immer wieder kritisiert. Entwicklungsländer hatten auf internationaler Ebene die Einführung von Bestimmungen zu Dienstleistungen, Investitionspolitik, staatlichem Beschaffungswesen und geistigem Eigentum in der Handelspolitik immer abgelehnt, doch die EU hat diese Themen im Rahmen der EPA-Verhandlungen gepusht.

Die Verhandlungen zu den EPAs zeichnen sich durch großen Druck seitens der EU und erheblichem Widerstand in vielen der betroffenen Ländern aus.

9. Handelspolitik muss demokratischer und transparenter organisiert werden

Auf unsere neunte Forderung antwortet die Kommission: In den letzten Jahren habe die EU-Kommission große Fortschritte bei der Transparenz gemacht. Alle Verhandlungstexte werden nun veröffentlicht. Die Kommission bitte regelmäßig den Rat um die Veröffentlichung der Mandate. Es fänden regelmäßige Konsultationen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft statt. Das Parlament sei intensiv in die Verhandlungen eingebunden und die Kommission führe Folgeabschätzungen durch.

→ Unsere Erwiderung: Auch wenn es in den letzten Jahren bei der Transparenz Fortschritte gab, sind diese nicht ausreichend. Bei TTIP wurden auf Druck der Zivilgesellschaft die Verhandlungstexte öffentlich gemacht, aber schon das Beispiel JEFTA zeigt, dass dies nicht das Standard-Prozedere ist.

Die Kommission geht in ihrer Antwort leider nicht auf unsere Forderungen ein, dass das Europaparlament gleichberechtigt mit dem Rat über die Aufnahme neuer Handelsabkommen entscheiden soll und die Abkommen nicht mehr vorläufig in Kraft treten sollten. Die ausführliche Antwort von Cecilia Malmström findest Du hier.

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