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Linkspartei bleibt beim Kohleausstieg windelweich

Über 14.000 E-Mails, hunderte Tweets und Facebook-Posts: Die Postfächer der Linkspartei-Chefs quollen über. Wie die auf unseren Protest gegen die Klima-Killer in Brandenburg reagierten - und warum uns ihre Antwort nicht überzeugt.

In Brandenburg macht die Linke Politik für Kohlekonzerne. Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
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Tausende Nachrichten an Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Vergangene Woche hatte Campact zum Protest gegen die Kohle-Politik der Linkspartei aufgerufen. Denn in Brandenburg könnten die Minister der Linken billigen, dass das Klimaziel aufgeweicht wird – damit die dreckigsten Kraftwerke Europas noch Jahrzehnte lang am Netz bleiben können.

Linken-Spitze sah sich zur Antwort gezwungen

Was folgte, war ein Proteststurm. Zehntausende Campact-Aktive forderten von den Linken-Chefs: Raus aus der Kohle, nicht aus dem Klimaschutz! Wer wirklich für den Kohleausstieg steht, darf nicht in Brandenburg gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby machen.

Die Reaktion der Linken-Spitze kam prompt: Nur Stunden nach Beginn unserer Aktion gaben Kipping, Riexinger und der Brandenburger Linken-Vorsitzende Christian Görke vor der Presse und auf Facebook ein gemeinsames Statement ab. „Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz“, erklärten sie. Das klingt gut – doch bei näherem Hinsehen erweist sich der Satz leider als windelweich. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Klimaschutz ist nicht mit Absenken des Klimaziels vereinbar

In ihrem internen Strategiepapier, das vergangene Woche an die Presse gelangte, schreiben die Brandenburger Linksfraktions-Chefs: 

Mit einem möglichen Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030 nehmen wir keineswegs Abschied vom Klimaschutz in Brandenburg.

Heißt also: In den Augen der Brandenburger Linken ist der Klimaschutz problemlos mit dem Absenken des Klimaziels vereinbar. Absurder geht es kaum. Zumal SPD und Linke mit dem Klimaziel-Manöver die brandenburgischen Kohlemeiler retten wollen – die zu den klimaschädlichsten in ganz Europa gehören. Deren Weiterbetrieb als Klimaschutz zu bezeichnen, ist blanker Hohn.  

2. Bekenntnis zu ihrem Klimaziel fehlt

Das Statement der Linken-Chefs ist wenig wert. Denn das Wichtigste fehlt: ein klares Bekenntnis der Brandenburger Linken zu ihrem Klimaziel. Zwar schrieben Kipping und Riexinger in ihrer Antwort an die Campact-Aktiven, sie wollten ein Aufweichen von Klimazielen nicht zulassen. Hier jedoch sind die Brandenburger Linken nicht Mitunterzeichner. Für das Klimaziel sind sie aber entscheidend, denn sie müssten einer Absenkung des Ziels zustimmen. Doch die wollen sich mit ihrem zweideutigen Statement um ein klares Ja zum Klimaziel herumdrücken.

3. Vage Absichten statt klarer Kante

Riexinger, Kipping und Görke schreiben in ihrem Statement: “Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln.” Und auch in der Antwort von Kipping und Riexinger an die Campact-Aktiven heißt es nur, man werde sich “entsprechend in die Diskussionen in Brandenburg einbringen”. Das ist keine klare Haltung – sondern eine wachsweiche. Wir erwarten keine vagen Absichtserklärungen, sondern ein klares Statement der Brandenburger Linken: Mit uns bleibt das Klimaziel, wie es ist!

Jetzt Klimaziel in Brandenburg retten

Diese Aussage fordern wir jetzt ein: Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben wir einen Appell an die rot-rote Regierung in Brandenburg gestartet, um den Ausstieg aus dem Klimaschutz zu stoppen.

Bereits kommende Woche wollen wir den Appell an die Minister übergeben – und dabei klare Worte von den Linken verlangen. Denn wer Klimaschutz will, muss das Klimaziel in Brandenburg retten. Doch dafür müssen ihn möglichst viele Menschen aus Brandenburg unterzeichnen.   

Du lebst in Brandenburg? Dann unterzeichne jetzt unseren Appell an die Landesregierung! 

Unterzeichne jetzt hier unseren Appell
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Autor*innen

Luise Neumann-Cosel organisierte gewaltfreien Widerstand gegen Atommüll-Transporte, war Referentin für Energiepolitik und Campaignerin bei der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Bevor sie im Mai 2017 zu Campact kam, hat die studierte Geoökologin die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin gegründet, um das Stromnetz zu kaufen. Alle Beiträge

66 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Diese Kampagne gegen die Linke kann ich gar nicht verstehen.
    Noch schlimmer: Wenn ich versuche, sie rational nachzuvollziehen, lande ich bei einer üblen Interpretation: Campact unterstützt indirekt die SPD und die Grünen. Damit wird Campact unglaubwürdig. Jahrelang gegen CETA und TTIP getrommelt. Das war richtig. Denn wenn die Investitionsschutzabkommen weiter so forciert werden, dann sehe ich keine demokratische und menschenfreundliche Lösung mehr, um die katastrophalen Auswirkungen der Wachstumswirtschaft zu mildern. Glaubt Ihr, dass das Ausblenden der sozialen Aspekte den Umweltschutz fördert ? Die Grünen haben sich mit der neo-liberalen Wende längst arrangiert und wollen auch mal mit der Macht kuscheln. Baden-Württemberg ist zum abschreckenden Beispiel geworden. Braunkohle nein, Dieseldreck ja, ist das das Ziel von Campact.
    Ich muss mir die weitere Unterstützung sehr überlegen.
    Viele Grüße
    Thomas

    • Hallo Thomas,

      Campact ist parteipolitisch neutral. Mit unserer Kampagne verfolgen wir weder das Ziel, einzelne Parteien zu unterstützen, noch einzelnen Parteien Schaden zuzufügen. Es geht uns hier ausschließlich um die Sache – also darum, das Aufweichen des Klimaziels zu verhindern. Unser Appell ist daher auch an beide Regierungsparteien in Brandenburg gerichtet, an die Linkspartei und die SPD. Dass wir dabei einen besonderen Fokus auf die Linkspartei richten, liegt daran, dass diese gerade im Bund Wahlkampf mit dem Kohleausstieg macht. Wer mit dieser Forderung Wählerstimmen gewinnen will, aber als Regierungspartei den Kohleausstieg verhindert, den kritisieren wir hart – unabhängig davon, welcher Partei er oder sie angehört. Nach diesem Prinzip handeln wir auch in Baden-Württemberg, wo wir die Grünen wegen ihrer Haltung zum Abgas-Skandal deutlich kritisieren. An unserer Haltung zu CETA und TTIP (und unserer Kritik an der Position der SPD dazu) hat sich im Übrigen nichts geändert.

      Beste Grüße,
      Luise Neumann-Cosel

    • Sehr geehrter Herr Teichmann,
      wie wahr! Was Campact hier verbreitet ist vorsichtig ausgedrückt, nicht richtig. Campact ist wie ich finde parteipolitisch nicht neutral. Hier werden einzelne Parteien gefördert. Die SPD ist alles andere als sozial und die Grünen möchten endlich in die Regierungsverantwortung, ähnlich wie in Baden-Württemberg. Na toll! Wen wunder es wenn die Bevölkerung direkt das Orginal wählt. Aus diesem Grund habe ich auch meine Fördermitgliedschaft nach Erscheinen dieser Kampange gegen die Linken sofort gekündigt. Sehr ist schade, weil viele gute Aktionen gestartet wurden, aber notwendig.

  2. Ich versuch noch mal meinen Kommentar los zu kriegen, leider ist er das erste Mal nach ein paar Stunden verschwunden…

    Mich überzeugt die Reaktion von Campact auf die Antwort der Linkspartei nicht so recht.

    Vielleicht ist Campact doch nicht ganz so unabhängig wie behauptet, siehe
    http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gemeinnuetzig-und-parteiisch-unkonventionelle-wahlhilfe/20302330.html

    Ganz neu dazu: „Campact-Kampagne für Karlchen Überall – das hat schon ein Gschmäckle“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=40168

  3. Hallo Campact-Team,

    neben Fake-News und weiterer unseriöse einseitige Wahlkampfhilfe für die SPD und die Grünen, greift ihr nun auch noch auf AFD-Methoden im laufenden Bundestagswahlkampf zurück. Ihr ruft auf, Wahlveranstaltungen der LINKEN in Frankfurt/ Oder und in Potsdam gezielt zu stören. Gleiches muss Frau Merkel ja auf Wahlveranstaltungen der CDU erleben, wenn der Wutbürgermob tobt.
    Auf der einen Seite betreibt ihr offensichtlich Wahlkampf für die SPD und die Grünen. Auf der anderen Seite greift ihr zu unlauteren Methoden. Ach ja: Die von Campact unterstützte Wahlkampagne für Uwe Kelber (SPD) wird ja begründet, mit der Tatsache, dass Herr Kelber zwar zu einer „Kohlepartei“ gehört und für diese kandidiert, er selbst (also Uwe Kelber) aber gegen die Kohleverstromung auftritt. Komisch nur: Uwe Kelber hat in der namentlichen Abstimmung im Bundestag über den grünen Kohleausstiegsplan gegen diesen Plan gestimmt. Bleibt nur ein Schluss: Campact betreibt Wahlkampf und ist unglaubwürdig

    • Hallo Ronny,

      Campact ist und bleibt parteipolitisch neutral. In unserem Blogbeitrag zur Erststimmen-Kampagne für Ulrich Kelber findest Du viele Argumente, warum diese explizit kein Wahlkampf für die SPD ist.
      Bei unseren Aktionen in Potsdam und Frankfurt/Oder haben wir die Wahlkampf-Veranstaltung der Linkspartei übrigens nicht „gestört“, wie Du schreibst. Wir haben dort z.B. keine Sprechchöre gerufen und die Reden unterbrochen. Wir haben mit unseren Schildern klar Stellung bezogen und unsere Meinung geäußert – und die Diskussion mit den Mitgliedern und Anhänger/innen der Linkspartei gesucht. In beiden Städten haben sich gute Gespräche ergeben.

      Schöne Grüße,
      Luise Neumann-Cosel

    • Hallo Luise,

      in Euer Mail an die Campact Mitglieder in Potsdam ruft ihr auf zu Popcorn und Protest. Das Popcorn käme von der LINKEN, der Protest von Campact. Du forderst dazu auf zahlreich vor Ort zu sein. Nun ja, zahlreich war das ja nicht gerade, 10 Personen vielleicht und darunter noch bekannte JUSO-Mitglieder aus Potsdam. Selbstverständlich parteipolitisch neutral! Richtig ist, diese 10 haben keine Sprechchöre angestimmt, sieht man mal vom Sirenengeheul ab, dass immer mal wieder erklang. Festzustellen bleibt, dass Du mit der Aktion der Sache nichts genützt hast. In der Sache muss ein Kohleausstieg so schnell wie möglich und sozial verträglich erfolgen. Die Wahlkampfmanöver die Campact dazu gegen die LINKE fährt sind und bleiben durchsichtig und haben sicherlich nichts damit zu tun, dass Du liebe Luise, in der Vergangenheit als referentin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gearbeitet hast.

      Schöne Grüße,
      Ronny Kretschmer

  4. Grüß euch…!

    Nichts gegen eine ökologischere Welt, aber mit den Kohlekraftwerken übertreibt ihr ein wenig..! Es gibt in Deutschland keine 20 Stück mehr..! Aber tausende Heizkraftwerke, die täglich über die Müllverbrennung Tonnen an CO² in die Luft pusten!
    Was denkt ihr, wo euer Strom herkommt- aus der Steckdose..?!

    Habt ihr auch mal daran gedacht, dass an der Kohle eine ganze Region hängt!? Das ein Großteil der technologischen Forschung, auch aus diesen Töpfen finanziert wurde, die Kohle aus der Grube gefördert haben?!
    Besser wäre es, vorhandene Technik biologischer, umweltfreundlicher zu machen und nicht zu verteufeln. Thema: Dieselmotor und Verbrennung!
    Wäre die Menschheit durch eine Etikkommission, nach ihren Taten beurteilt worden- sicherlich wäre auch auf uns schon längst der Deckel..!

    Mit freundlichem Gruß,

    Andreas Reetz

  5. In Berlin fragen sich immer noch viele, wie und warum der Volksentscheid Energie scheitern konnte, während vergleichbare Volksentscheide, besonders zum Wasser, das Quorum glatt erreichten.
    Die übliche Antwort lautet, weil Luise Cosel-Neumanns „BürgerEnergie“ die soziale Frage sträflich ignoriert und ausgeklammert hat. „BürgerEnergie“ glaubte es sich leisten zu können, größere Wählerschichten für den Volksentscheid NICHT zu mobilisieren. Vor der Abstimmung habe ich entsprechende Fragen sowohl an den Infotischen als auch per Mail gestellt, und konnte mich über die naiven Antworten nur wundern.

    Wer nun das aktuelle Nachtreten bei Campact gegen eine bestimmte Partei während des Bundestagswahlkampfs betrachtet, während andere Parteien von Campact geschont werden, muss zu Luise Cosel-Neumann feststellen: gar nix gelernt?!
    Plakatiert etwa die Linke „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“? Sowohl Luise Neumann-Cosel als auch Campact machen sich da unglaubwürdig.

    • Hallo Robert,

      wir haben 2013 mit der BürgerEnergie Berlin für den Energie-Volksentscheid in Berlin mobilisiert und dazu aufgerufen, mit „Ja“ zu stimmen. Informationen dazu findest Du unter anderem hier. Ich finde es sehr schade, dass Du unsere (und speziell meine persönliche) Position offenbar anders wahrgenommen hast.

      Völlig unabhängig davon jedoch meinen wir bei Campact, dass ein Absenken der Klimaziele in Brandenburg einen großen Rückschritt beim Klimaschutz und dem Umbau unserer Energieversorgung hin zu nachhaltigen Energieträgern bedeuten würde – und dass das Verhalten der Linkspartei kritikwürdig ist. Auch andere Parteien schonen wir nicht, wenn es nötig ist: In Baden-Württemberg kritisieren wir derzeit die Grünen für ihre Haltung im Dieselskandal. Unser Ziel ist es dabei nicht, einzelnen Parteien im Wahlkampf Schaden zuzufügen (oder andere zu stärken); für uns geht es allein um die Sache, hier also um den Schutz des Klimas.

      Beste Grüße,
      Luise Neumann-Cosel

  6. Wo ist die Alternative für alle,welche vom Bergbau leben?Auch die Rauchwolken.Das ist Wasserdampf.Vor d. BTW kann ich dieses als Mitglied d. Linken nicht teilen.Schließlich gibt es in B.Burg auch andere Parteien,welche für den Abbau der B.Kohle stehen.Bitte kein Wahlkampf pro Grüne.Sozialistische Grüße J.Westhaus

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