Linkspartei bleibt beim Kohleausstieg windelweich
Über 14.000 E-Mails, hunderte Tweets und Facebook-Posts: Die Postfächer der Linkspartei-Chefs quollen über. Wie die auf unseren Protest gegen die Klima-Killer in Brandenburg reagierten - und warum uns ihre Antwort nicht überzeugt.
In Brandenburg macht die Linke Politik für Kohlekonzerne. Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Tausende Nachrichten an Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Vergangene Woche hatte Campact zum Protest gegen die Kohle-Politik der Linkspartei aufgerufen. Denn in Brandenburg könnten die Minister der Linken billigen, dass das Klimaziel aufgeweicht wird – damit die dreckigsten Kraftwerke Europas noch Jahrzehnte lang am Netz bleiben können.
Linken-Spitze sah sich zur Antwort gezwungen
Was folgte, war ein Proteststurm. Zehntausende Campact-Aktive forderten von den Linken-Chefs: Raus aus der Kohle, nicht aus dem Klimaschutz! Wer wirklich für den Kohleausstieg steht, darf nicht in Brandenburg gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby machen.
Die Reaktion der Linken-Spitze kam prompt: Nur Stunden nach Beginn unserer Aktion gaben Kipping, Riexinger und der Brandenburger Linken-Vorsitzende Christian Görke vor der Presse und auf Facebook ein gemeinsames Statement ab. „Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz“, erklärten sie. Das klingt gut – doch bei näherem Hinsehen erweist sich der Satz leider als windelweich. Und zwar aus folgenden Gründen:
1. Klimaschutz ist nicht mit Absenken des Klimaziels vereinbar
In ihrem internen Strategiepapier, das vergangene Woche an die Presse gelangte, schreiben die Brandenburger Linksfraktions-Chefs:
Mit einem möglichen Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030 nehmen wir keineswegs Abschied vom Klimaschutz in Brandenburg.
Heißt also: In den Augen der Brandenburger Linken ist der Klimaschutz problemlos mit dem Absenken des Klimaziels vereinbar. Absurder geht es kaum. Zumal SPD und Linke mit dem Klimaziel-Manöver die brandenburgischen Kohlemeiler retten wollen – die zu den klimaschädlichsten in ganz Europa gehören. Deren Weiterbetrieb als Klimaschutz zu bezeichnen, ist blanker Hohn.
2. Bekenntnis zu ihrem Klimaziel fehlt
Das Statement der Linken-Chefs ist wenig wert. Denn das Wichtigste fehlt: ein klares Bekenntnis der Brandenburger Linken zu ihrem Klimaziel. Zwar schrieben Kipping und Riexinger in ihrer Antwort an die Campact-Aktiven, sie wollten ein Aufweichen von Klimazielen nicht zulassen. Hier jedoch sind die Brandenburger Linken nicht Mitunterzeichner. Für das Klimaziel sind sie aber entscheidend, denn sie müssten einer Absenkung des Ziels zustimmen. Doch die wollen sich mit ihrem zweideutigen Statement um ein klares Ja zum Klimaziel herumdrücken.
3. Vage Absichten statt klarer Kante
Riexinger, Kipping und Görke schreiben in ihrem Statement: “Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln.” Und auch in der Antwort von Kipping und Riexinger an die Campact-Aktiven heißt es nur, man werde sich “entsprechend in die Diskussionen in Brandenburg einbringen”. Das ist keine klare Haltung – sondern eine wachsweiche. Wir erwarten keine vagen Absichtserklärungen, sondern ein klares Statement der Brandenburger Linken: Mit uns bleibt das Klimaziel, wie es ist!
Jetzt Klimaziel in Brandenburg retten
Diese Aussage fordern wir jetzt ein: Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben wir einen Appell an die rot-rote Regierung in Brandenburg gestartet, um den Ausstieg aus dem Klimaschutz zu stoppen.
Bereits kommende Woche wollen wir den Appell an die Minister übergeben – und dabei klare Worte von den Linken verlangen. Denn wer Klimaschutz will, muss das Klimaziel in Brandenburg retten. Doch dafür müssen ihn möglichst viele Menschen aus Brandenburg unterzeichnen.
Du lebst in Brandenburg? Dann unterzeichne jetzt unseren Appell an die Landesregierung!
Was soll die Wahlwerbung für die DiB hier? Ich habe mir ihr Programm angesehen. Klingt alles gut, so wie bei der LINKEN auch. Wie sich die DiB in der Praxis verhalten würde, wissen wir nicht. Sie wird wohl auch keine Chance haben. Ich hate schon mal auf die PIRATEN gehofft.
Die LINKE kann verändern, sonst willoder kann es keiner.
Man muss der LINKEN zeigen, wo’s lang geht. Die Aktionen von Campact haben Wirkung. Deshalb LINKE wählen, Campact stärken!
Energiesparen, Kraft-Wärme-Kopplung, Solar- und Windenergie, Biogas aus Abwässern
DiB !!!
Alles andere sind nur Heuchler!!!
Vorsicht, Ent-Täuschung folgt.
Das ist schmerzhaft, aber nicht schlimm.
Bitte mal drüber nachdenken, wie die Entscheidungsfindung in einer Gesellschaft (das ist ein Teil der Polititk) funktionieren kann.
Ich wähle auf jeden Fall DIE LINKE! SIE SIND GEGEN WAFFENEXPORTE UND FÜR DEN FRIEDEN!SIE HABEN EIN SEHR SOZIALES WAHLPROGRAMM!SIE SOLLTEN IHRE CHANCE HABEN!!!
Bisher habe ich GRÜN gewählt. Da aber unser Landesvater Winfried mit den schwäbischen Autoherstellern sympathisiert und ihm diese wichtiger sind als die stickoxydatmende Bürger, wollte ich zu den LINKEN wechseln. Aber offenbar verkackeiern die auch das Volk. Bleibt wohl nur die ÖDP.
Ich bin bei Frau Diez
Die Grünen regieren ja schon lange mit auf Landes- u. Bundesebene! Sie haben sich auf ökologische Theman spezialisiert! Früher hab ich die auch mal gewählt. Schon lange fühle ich mich von denen “ vergackeiert“.was haben Sie f. Öffentlichen Nahverkehr erreicht in Jahren u.haben Sie sich f. eine Preispolitik eingesetzt, die es Geringverdienern ermöglicht S- u. U-Bahnen zu nutzen oder Hartz-IV Empfängern?
Man hätte den Menschen auch mal deutlich sagen können, dass nicht jeder Haushalt 2 Kühlschränke oder 3 Autos braucht!
Schulen sind marode etc. Dazu höre ich von den Grünen nicht viel!
Sie sind eine bürgerliche Partei wie viele andere auch! ÖDP oder Xy oder weiss nicht was führt zur weiteren Zersplitterung linker, fortschrittlicher Ansätze.Das ist sehr Comod Wenn wir das mit unseren Stimmen schon vorher erledigen!
Vor’m Kommunismus brauchen wir uns nicht fürchten! Er ist bisher utopisch! Was sich so nannte, ist ja nunmal gescheitert. Die Zeit läuft weiter!
Soweit ich als Franke lese, muss doch ein Regierungs Neuanfang stattfinden u. eine Ablösung erfolgen. Gruß v. HR. GRIFF
Seit Jahren wähle ich dIE LINKE. Nicht, weil ich mit allen Zielen übereinstimme sondern weil mir generell daran liegt, dass Politik zukunftsorientiert statt marktwirtschaftlich gedacht wird und weil Glaubwürdigkeit die Wähler zu Recht fordern.
Welche Partei oder Gruppe kann ich jetzt wählen, wenn selbst DIE LINKE ihre Ziele verrät?
Bin zwar ein Rentner aus dem bürgerlichen Lager, aber Glaubwürdigkeit zählt nicht nur für mich zu den wichtigsten Wahlkriterien.
Peter Gooß, DARMSTADT
Hallo,
Schauen Sie bitte mal auf die Seite von Demokratie in Bewegung = DiB.
Mit hoffnungsvollen Grüssen
Gerda Mertig aus Franken
Lieber Herr Gooß!
Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Leider ist es so bei allen Parteien.
Aber wählbar sind dieParteien, welche wir selber gründen würden.
Die Grünen waren das mal.
Immerhin haben sie die großen Parteien mächtig ins Schwitzen gebracht.
Die Roten sollten mal echt ne Chance bekommen, auch wenn nicht alles was im Programm steht, schnell erreichbar sein wird.
Oder sollen wir fortschrittlich denkenden Menschen der AFD zur Stärkung verhelfen?
Nie und nimmer.
Ja, auch ich wähle seit Jahren meist die Linke.
Manchmal auch anders. Bei lokalen Gemeindewahlen schaue ich mir alle Kandidaten und ihre Positionen offen an. Da ist Parteizugehörigkeit doch irrelevant.
Aber im Bund sind die Linken die einzig spürbare Kraft, die eine Besserung in der sozialen Frage bewirkt, und die auch ökologische Ziele verfolgt. Dazu ist sie nach meiner Beobachtung erst auf Verlangen ihrer Unterstützer gekommen, und das sehe ich positiv.
Deshalb diesmal wieder.
viele Grüße
Thomas Teichmann
Die LINKE wäre als Wahlalternative interessant.
Aber OHNE klares bundesweites Bekenntnis gegen Klimakiller geht da gar nichts mit Kreuz bei der Wahl!!!
Danke für die diese Aktualisierung. Es wäre das erste mal gewesen, dass ich die Linken gewählt hätte (Gut, dass ich gestern doch noch kein Kreuzchen gemacht habe).
Wie ich es der Linken angekündigt habe, ist es mit damit vorbei. Ich wähle DiB
DiB ist die Zukunft!
Danke
Das Bild ist etwas irreführend.
Für mich sind das Kühltürme aus denen Wasserdampf aufsteigt und keine Schornsteine aus denen Abgase aufsteigen
Wasserdampf, der nur deshalb da oben raus kommt, weil 70% der Energie, die in der Braunkohle steckt, sinnlos als Abwärme in die Luft geblasen wird. zusätzlich zum C02.
Dem Wasserdampf, den die Kühltürme abgeben werden die Abgase (also im Idealfall CO2, leider auch noch andere Umweltgifte wie Quecksilber) beigemischt. Dies ist die effizienteste Lösung. Dass aus einem Kraftwerk nur weiße Wölkchen kommen, heißt also nicht ,dass es auch sauber ist.
Leider sind die deutschen Braunkohlekraftwerke nicht nur schmutzig (was Klimagase und Schwermetalle betrifft), sondern auch inefizient, sodass die Abgase mit mehr Wasserdampf „verdünnt“ werden. Insbesondere die lausitzer Braunkohlekraftwerke belasten jedoch nicht nur unsere Luft, sondern durch die anfallende Asche und den im Tagebau anfallenden Abraum auch unsere Böden und Gewässer. Deshalb kann das Problem Kohleverstromung nicht nur auf die Abgase reduziert werden.