Merkel und das Volk
Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!
Campact-Appell: Volksentscheid jetzt! / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Eine Bürgerversicherung, faire Handelsabkommen, Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen will das. Bevor Du jetzt abwinkst und sagst: „Vergesst’s, mit Jamaika gibt es eine so progressive Politik nicht“ – wir denken: Es geht! Und zwar, wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dann machen die Mehrheiten Politik.
Die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig: Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Nur die CDU blockiert den Fortschritt. Diese Blockade möchten wir am Sonntag brechen: Dann wollen CDU und CSU ihre Forderungen für Jamaika abstimmen.
Wir wollen schon da sein, wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin treffen. In der Hand ein mächtiges Paket Bürgerwillen: 200.000 Unterschriften für den Volksentscheid, gesammelt zusammen mit unserem Partner Mehr Demokratie und einem breiten Bündnis. Seehofer packen wir damit bei seinem Wahlversprechen, und Merkel enttarnen wir als einzige Bremserin. Gerade nach ihrer Wahlschlappe darf sie nämlich nicht den Eindruck erwecken, der Wille der Bürger/innen sei ihr egal.
Bis Sonntag ist kaum noch Zeit – jetzt bist Du gefragt: Bitte unterzeichne sofort unseren Eil-Appell für bundesweite Volksentscheide!
Für „das Volk“ zu sprechen – das nimmt gern die AfD für sich in Anspruch. Unsere Antwort: Das Volk fragen, mit einem bundesweiten Volksentscheid. Direkte Demokratie auf Bundesebene wäre genau die richtige Reaktion auf den Höhenflug der Rechtspopulisten. Die Hetzer würden schnell zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Ja, sie sind laut – aber eben nur eine sehr kleine Minderheit.
Dass die AfD direkte Demokratie für einige ihrer menschenverachtenden Forderungen nutzt, lässt sich leicht vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht würde Initiativen mit Verstößen gegen die Menschenrechte aussortieren. Zu einer Abstimmung über die Todesstrafe käme es zum Beispiel nicht.
Ermöglichen würden Volksentscheide hingegen, dass es trotz einer schwierigen Jamaika-Koalition nicht zum Stillstand kommt. In wichtigen Zukunftsfragen, bei denen sich die Union, FDP und Grüne nicht einigen können, wären wir Bürgerinnen und Bürger die treibende Kraft.
Klar ist: CSU, Grüne und FDP trennt vieles. Aber in Sachen Volksentscheid sind sie sich einig. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder! Nutzen wir sie gemeinsam. Unterzeichne jetzt für bundesweite Volksentscheide.
PS: Weißt Du noch, wie es bei der „Ehe für alle“ lief? Als Merkel kurz vor der Wahl fürchtete, als unmoderne Bremserin dazustehen und die Mehrheit gegen sich sah, schwenkte sie einfach um. Beim Volksentscheid könnte es ähnlich laufen – wenn wir schnell sind!
Jamaika gescheitert – eine Staatskrise ?
Das kann doch auch eine Chance sein !
Wie wäre es mit etwas Ähnlichem wie die „Zauberformel“ in der Schweiz. Bei uns wählt das Parlament die Bundesräte (die Regierung). Das ist vernünftig, denn genau genommen sind diese nur Angestellte des Parlamentes und haben dessen Aufträge zu erledigen. Die „Zauberformel“ bestimmt nun, dass die Bundesräte gemäß dem Wahlstimmen-Anteil der Parteien gewählt werden. Deshalb sind alle großen Parteien im Bundesrat vertreten.
Die Bezeichnung „Zauberformel“macht durchaus Sinn, denn sie ist nirgends festgeschrieben. Sie könnte also jederzeit ignoriert werden, aber das machen die Parlamentarier nicht. Sie wird seit Jahrzehnten angewendet und wird kaum je infrage gestellt. Der Grund liegt darin, dass eine Regierung zu wesentlich befriedigenderen Ergebnissen kommt, wenn die Bundesräte nicht wegen einer neuen Koalition ausgewechselt werden. Es kommt dazu, dass die sieben Minister sich bei jedem Entscheid einigen müssen
Bundesweite Volksentscheide stehen also in den Wahlprogrammen von CSU, FDP und Grünen.
Warum werden die Volksentscheide dennoch höchstwahrscheinlich nicht kommen?
Die Macht bzw. der Handlungsspielraum von Konzernen und ihren Handlangern in der Politik würde geschwächt.
Wenn ihr euch dabei nicht ins Knie schießt: Die Mehrheit sieht die Gefahren von den Zuwanderern ausgehen. Die Mehrheit wird nicht wollen, dass Millionen von Deserteuren hier auf unsere Kosten alimentiert werden, zu Lasten von hiesigen Rentnern, von Armut bedrohten Aufstockern usw.
Fordert lieber die Abschaffung des Parteienstaats. Wieso kann nicht der demokratisch gewählte Bundestag (oder ein Landtag) vernünftige Gesetzer beschließen, nur weil es einer Partei nicht schmeckt (Fraktionszwang). DIES ist die Wurzel allen Übels. Daher wäre ich für eine Minderheitsregierung, weil so vernünftige Gesetze über Parteigrenzen hinweg verabschiedet werden könnten. Statt dessen werden Parteistimmen addiert, um eine Regierung zu bilden. Dann würde auch ein Parteiwechsel einer Abgeordneten keine Neuwahl mit sich bringen. So sieht es ja auch das GG vor!