Merkel und das Volk

Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

Eine Bürgerversicherung, faire Handelsabkommen, Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen will das. Bevor Du jetzt abwinkst und sagst: „Vergesst’s, mit Jamaika gibt es eine so progressive Politik nicht“ – wir denken: Es geht! Und zwar, wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dann machen die Mehrheiten Politik.

Die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig: Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Nur die CDU blockiert den Fortschritt. Diese Blockade möchten wir am Sonntag brechen: Dann wollen CDU und CSU ihre Forderungen für Jamaika abstimmen. 

Wir wollen schon da sein, wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin treffen. In der Hand ein mächtiges Paket Bürgerwillen: 200.000 Unterschriften für den Volksentscheid, gesammelt zusammen mit unserem Partner Mehr Demokratie und einem breiten Bündnis. Seehofer packen wir damit bei seinem Wahlversprechen, und Merkel enttarnen wir als einzige Bremserin. Gerade nach ihrer Wahlschlappe darf sie nämlich nicht den Eindruck erwecken, der Wille der Bürger/innen sei ihr egal.

Bis Sonntag ist kaum noch Zeit – jetzt bist Du gefragt: Bitte unterzeichne sofort unseren Eil-Appell für bundesweite Volksentscheide!

Für „das Volk“ zu sprechen – das nimmt gern die AfD für sich in Anspruch. Unsere Antwort: Das Volk fragen, mit einem bundesweiten Volksentscheid. Direkte Demokratie auf Bundesebene wäre genau die richtige Reaktion auf den Höhenflug der Rechtspopulisten. Die Hetzer würden schnell zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Ja, sie sind laut – aber eben nur eine sehr kleine Minderheit.

Dass die AfD direkte Demokratie für einige ihrer menschenverachtenden Forderungen nutzt, lässt sich leicht vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht würde Initiativen mit Verstößen gegen die Menschenrechte aussortieren. Zu einer Abstimmung über die Todesstrafe käme es zum Beispiel nicht.

Ermöglichen würden Volksentscheide hingegen, dass es trotz einer schwierigen Jamaika-Koalition nicht zum Stillstand kommt. In wichtigen Zukunftsfragen, bei denen sich die Union, FDP und Grüne nicht einigen können, wären wir Bürgerinnen und Bürger die treibende Kraft.

Klar ist: CSU, Grüne und FDP trennt vieles. Aber in Sachen Volksentscheid sind sie sich einig. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder! Nutzen wir sie gemeinsam. Unterzeichne jetzt für bundesweite Volksentscheide.

PS: Weißt Du noch, wie es bei der „Ehe für alle“ lief? Als Merkel kurz vor der Wahl fürchtete, als unmoderne Bremserin dazustehen und die Mehrheit gegen sich sah, schwenkte sie einfach um. Beim Volksentscheid könnte es ähnlich laufen – wenn wir schnell sind!

Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell „Volksentscheide jetzt!“

Du hast schon unterzeichnet? Dann teile diesen Beitrag bitte jetzt mit Deinen Freundinnen und Freunden – die Zeit eilt!

14 Kommentare

  • von Remy Holenstein

    Jamaika gescheitert – eine Staatskrise ?
    Das kann doch auch eine Chance sein !
    Wie wäre es mit etwas Ähnlichem wie die „Zauberformel“ in der Schweiz. Bei uns wählt das Parlament die Bundesräte (die Regierung). Das ist vernünftig, denn genau genommen sind diese nur Angestellte des Parlamentes und haben dessen Aufträge zu erledigen. Die „Zauberformel“ bestimmt nun, dass die Bundesräte gemäß dem Wahlstimmen-Anteil der Parteien gewählt werden. Deshalb sind alle großen Parteien im Bundesrat vertreten.
    Die Bezeichnung „Zauberformel“macht durchaus Sinn, denn sie ist nirgends festgeschrieben. Sie könnte also jederzeit ignoriert werden, aber das machen die Parlamentarier nicht. Sie wird seit Jahrzehnten angewendet und wird kaum je infrage gestellt. Der Grund liegt darin, dass eine Regierung zu wesentlich befriedigenderen Ergebnissen kommt, wenn die Bundesräte nicht wegen einer neuen Koalition ausgewechselt werden. Es kommt dazu, dass die sieben Minister sich bei jedem Entscheid einigen müssen

  • von Ronny

    Bundesweite Volksentscheide stehen also in den Wahlprogrammen von CSU, FDP und Grünen.

    Warum werden die Volksentscheide dennoch höchstwahrscheinlich nicht kommen?

    Die Macht bzw. der Handlungsspielraum von Konzernen und ihren Handlangern in der Politik würde geschwächt.

  • von Georg Olbertz

    Wenn ihr euch dabei nicht ins Knie schießt: Die Mehrheit sieht die Gefahren von den Zuwanderern ausgehen. Die Mehrheit wird nicht wollen, dass Millionen von Deserteuren hier auf unsere Kosten alimentiert werden, zu Lasten von hiesigen Rentnern, von Armut bedrohten Aufstockern usw.

    Fordert lieber die Abschaffung des Parteienstaats. Wieso kann nicht der demokratisch gewählte Bundestag (oder ein Landtag) vernünftige Gesetzer beschließen, nur weil es einer Partei nicht schmeckt (Fraktionszwang). DIES ist die Wurzel allen Übels. Daher wäre ich für eine Minderheitsregierung, weil so vernünftige Gesetze über Parteigrenzen hinweg verabschiedet werden könnten. Statt dessen werden Parteistimmen addiert, um eine Regierung zu bilden. Dann würde auch ein Parteiwechsel einer Abgeordneten keine Neuwahl mit sich bringen. So sieht es ja auch das GG vor!

  • Mitbekommen habe ich vom Volksentscheid leider nichts…
    Ich habe den Eil-Appell ausgefüllt. Hoffentlich bewirke ich hiermit etwas.

    Politik ist und bleibt für mich ein leidiges Thema.
    Ich bin für mehr Aufklärung und weniger Desinteresse!

  • von Oliver Ginsberg

    Volksentscheide sind nur Gradmesser des Erfolges populistischer Massenmanipulation uninformierter Bürger. Das trifft umso mehr zu, je stärker Geld und damit auch Medienmacht in den Händen weniger konzentriert ist.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ein Vollksentscheit soll ein fortschrit sein das ich nicht lache das
    glaubt ihr doch selbst nicht im Bundestag und im Bundesrat gibt
    es keine Mehrheit für die einführung eines Vollksentscheides
    wen nur 75 Prozent der Deutschen dafür stimmen ist das nicht
    die Mehrheit der Bevöllkerung glaubt ihr wirklich das wir durch
    Abstimmugen die Politik ändern

  • Ich hab vom Volksentscheid auch nichts mitbekommen. Es ist wie immer, das Wichtige wird einfach unbeachtet gelassen

  • von Hans_Joachim Hauschild

    ich glaube nicht da ran das es eine neue Politik gibt
    zwar haben sich jetzt CDU/CSU in der Flüchtlngspolitik
    geeinigt aber die Grünen und die FDP haben das
    Ergebnis schon kretisiert die AFD glaubt zwar für das
    Volk zu sprechen dem ist nicht so es gibt Leute die
    diese Patei gewäht haben die SPD und die Linke wollen
    mit einander zusammen arbeiten es wird gesagt das
    alle Partein für ein bundes weiter Vollksentscheid sind
    nur die CDU würde sich verweigern mit zu machen
    ich kann mir nicht vorstellen das ein Vollksentscheid etwas bringt
    wen jedes mal die Menschen zu Themen befragt werden müssen
    kann es zu Probleme kommen um Projekte zu bauen
    auser dem mus das Grundgesets geändert werden ob es da für im
    Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit gibt das weis keiner

  • von Lauscher

    Was mich stört ist, dass in den Medien nur wieder von Obergrenzen, atmenden Deckeln und sonstigen tollen Wortkonstruktionen zu hören ist. Das Thema Volksentscheide ist nirgendwo aufgegriffen worden – oder ich habe nichts davon mitbekommen. Hat jemand andere Erfahrungen?

  • Solange die Frau Merkel was zu sagen hat wird es keine Volksentscheide auf Bundesebene geben, da knicken alle anderen ein!

  • von Hans-Joachim Hauschild

    ich hoffe das sich die AFD bald in wollgefallen auflöst wenn man
    das liest was da ab geht wird es einen schlecht nur leider sind sie in
    den Bundestag gewählt worden wir müssen diese Partei 4 Jahre aus halten
    Frau Merkel wird nicht einfach haben eine neue Regierung zu stellen den
    die vier Parteien sind so unter schiedlich und nun sollen sie sich zusammen raufen
    und eine stabiele Regierung bilden schon allein CDU und CSU haben ihren dauer
    Streit über die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt
    die anderen Parteien sind gegen eine Obergrenze für Flütlinge auch in der Tier haltung
    und im Naturschutz sowie Verkehr und Finanzen,Wirtschaft wird es hoch her gehen
    die AFD glaubt für das Vollk zu sprächen das ist ein Treppenwitz den die wollen die
    Menschen für dumm verkaufen das mit dem Vollksentscheit würde ich mir gründlich
    über legen ob er in der Verfassung verankert ist die Ehe für Alle war meiner meinnug
    ein nich durch dachter schnell schuss

  • von Peter Bucur-Volk

    Für Herrn Chris Methmann& CO : Also es ist „biblisch“ vollbracht!! Wow! ICAN International Campain for Abolishing the Nuclear Weapons -einschließlich der deutschen Niederlassung von ICAN – also eine reine KAMPAGNE Organisation (NGO) hat den prestigeträchtigen, symbolstarken und zugleich finanziell einflussreichen Friedensnobelpreis 2017 in Oslo gewonnen! Teile von ICAN haben sich on-line in Oslo praktisch selbst als würdige Empfänger des Preises vorgeschlagen! Also ist es von nun an THEORETISCH MÖGLICH DASS AUCH DIE „CAMPACT“ ORGANISATION AUS VERDEN DENSELBEN FRIEDENPREIS EINMAL IN DER ZUKUNFT ZUGESPROCHEN BEKOMMT !! Reine Träumerei?
    Ich denke nicht! Die logische Vorbedingung wäre dass das Komittee in Oslo über die Campact in Velden Positives, Progressives erfährt! Wie? Über eine….. Sie haben geraten !! Ü B E R EINE K A M P A G N E ZUM VORSCHLAGEN IN OSLO DEN FRIEDENSNOBELPREIS NACH VERDEN an der ALLER ZU VERGEBEN!!
    WER von den CAMPAIGNER/Innen TRAUT SICH? Nur Mut dazu!

    • von Lauscher

      Mal davon abgesehen, dass ich die ironisch verpackte Kritik nicht teile: Thema verfehlt?

  • von Hans-Joachim Hauschild

    die CDU/CSU sind in der Frage ob es eine Bürgerversicherung geben wird
    völlig zerstritten der Herr Seehofer verspricht Heute so Morgen so das was
    er verspricht nehme ich nicht für voll wenn ihr glaubt das man mit der FDP
    und den Grünen und den Unions Partein eine progressive Politik gemacht wird
    der irrt sich gewaltig die Parteien werden sich gegen seitig blockieren
    von einen Volksentscheid halte ich überhaubt nichts das bringt nur kaos in
    der Politik das sieht man ja in der Schweitz was da für ein durcheinander
    herscht wir brauchen so etwas nicht in Deutschland auserdem die Ehe für
    alle war der gröste Murx der je beschoßen wurde

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Chris Methmann

Teamleiter Kampagnen – Dr. Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert.

Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.