AfD: Darüber wird nicht geredet

Unser Land spaltet sich: in Mitte und Rand, Stadt und Land, dabei sein und abgehängt. Schaut Jamaika weg? Dann lacht die AfD – und sammelt noch mehr Enttäuschte ein. Deswegen fordern wir von Grünen, FDP und Union: Schon am Freitag, zum Start ihrer Verhandlungen, muss das Thema auf den Tisch.

von  Campact 4 Kommentare
Bloß nicht abrutschen, bloß kein Hartz IV! Hunderttausende Menschen unterschreiben Kurzvertrag nach Kurzvertrag, drangsaliert vom Arbeitsamt. Die düsteren Aussichten: Eine Rente, die zum Leben kaum reicht. In den Metropolen steigen die Mieten, drängen die Menschen an den Rand der Stadt. Und abseits der Ballungsräume? Sieht man den Bus nur zweimal täglich. Zum nächsten Arzt sind es 30 Kilometer. Im Internet ruckelt das Video – Verbindung zu schlecht. Und die Leute fragen sich: Haben die in Berlin uns vergessen?

Wenn Union, FDP und Grüne über Jamaika verhandeln, darf das eigentliche Hauptthema auf keinen Fall ignoriert werden: die soziale Spaltung. Sie treibt Millionen Wähler/innen zur AfD. 91 Prozent von ihnen gaben an, dass “die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet”Der Graben zwischen Ost und West, Arm und Reich speist den Erfolg der AfD. Die Rechten spielen sich als “Kümmerer” auf, schüren Neid auf “Fremde”.

Unser Appell an Jamaika

Schon an diesem Freitag, zu Beginn der gemeinsamen Gespräche, wollen wir Union, Grünen und FDP einen saftigen Appell auf den Verhandlungstisch legen – mit dem Wumms von 100.000 Unterschriften. Darin fordern wir: 

  • Für die Städte: eine wirksame Mietpreisbremse, höheres Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau.
  • Fürs Land: flächendeckende Gesundheitsversorgung, Ausbau von Bus und Bahn, schnelles Internet für alle.
  • Für den Job: Mindestlohn ohne Schlupflöcher, verlässliche Arbeitsverträge, eine auskömmliche Garantierente.
  • Für unsere Kinder: Investitionen in gute Kitas, Schulen und Universitäten, Maßnahmen gegen Kinderarmut bei Hartz IV.

Jede der Forderungen schmeckt zumindest einer der Jamaika-Parteien: Die CSU will schwache Regionen und magere Renten thematisieren. Der grünen Basis ist Gerechtigkeit wichtig. Selbst die FDP befasst sich mit Kinderarmut. Und Angela Merkel entdeckt gerade die Sozialpolitik neu. Zusammen könnte das der AfD die Suppe versalzen. Und der Erfolg der Rechten lässt nach, wie sich am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl zeigte. 

Jamaika muss jetzt ran an die Ursachen – dann fliegen die Populisten bei der nächsten Wahl wieder raus. Bitte unterzeichne daher gleich jetzt unseren Eil-Appell!

Zugegeben: Der Erfolg der AfD hat verschiedene Gründe. Neben eingefleischten Rechten wählen die Partei auch Konservativ-Bürgerliche, denen Deutschland zu modern wird. Aber ein Grund sticht hervor: Weit mehr als die Sympathisant/innen anderer Parteien fühlen sie sich persönlich benachteiligt.

Probleme lösen, Ängste nehmen, Ausgrenzung verhindern

Dieses Ungerechtigkeitsgefühl führte zur “Denkzettel-Wahl”. Die meisten der AfD-Wähler haben ihre Stimme der Partei aus Enttäuschung gegeben. Umgekehrt heißt das: Jamaika kann dafür sorgen, dass diese enttäuschten Menschen nicht mehr die AfD wählen – wenn deren Probleme gelöst werden. Jamaika muss ihnen die Abstiegsängste nehmen, soziale Ausgrenzung verhindern und für Verteilungsgerechtigkeit sorgen.

Das klappt natürlich nicht von heute auf morgen, aber es ist höchste Zeit, damit anzufangen. Unterzeichnen Sie bitte gleich jetzt – damit wir den Verhandler/innen sofort klarmachen können: Die Jamaika-Koalition darf es nur geben, wenn sie die Spaltung bekämpft. Bitte unterzeichne jetzt unseren Appell!

PS: “Die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby haben.” Diesen Anspruch formulierte Parteichef Cem Özdemir für die Grünen nach der Wahl. Bei diesem Versprechen wollen wir die Grünen nun packen – und verlangen, dass Jamaika gegen die soziale Spaltung vorgeht. Unterzeichne jetzt gleich unseren Eil-Appell!

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4 Kommentare

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Noch haben wir keine neue Regierung sie
    sind noch in der Sondierung und schon
    wird sich gestritten über die Flüchtlinkspolitik
    so wie Bildung,Umweld,Rente jeder von den
    Partein wird eine Kröte schlucken müssen
    die ihnen nicht past nun zu euch glaubt ihr
    wiklich das man mit 100.000 Unterschriften
    die Spaltung des Landes stoppen könnt
    die Ungerechtigkeit gib es schon seit Jahren
    ihr redet auch nur Heiße Luft wo nicht bei raus kommt
    es kommen nicht brauch bare Vorschläge wie man das
    ändern kann

  • von Fred

    Mir fehlen Ansagen zur Klima- und Agrarpolitik. Ein großer Teil des hochsubventionierten, unter perversen Bedingungen hergestellten Billgfleisches wird nach Afrika exportiert und verdrängt die Produkte der dortigen Bauern. Der durch die viel zu hohe Fleischproduktion deutlich mitverursachte Klimawandel wird weitere Landstriche unbewohnbar und unbebaubar machen. Auch dies wird die Flüchtlingsströme vergrößern, von den Folgen für das Weltklima mal ganz zu schweigen.
    Außerdem finde ich eure Argumentationslinie befremdlich. Ihr schreibt diesen Appell (der prinzipiell ok ist), um der AfD das Wasser abzugraben. Ich würde diesen Appell nicht daran aufhängen. Das macht die AfD nur größer und gibt scheinbar denjenigen Recht, die diese Nazis gewählt haben.

    • von Heffi

      Das wäre mal die wirkliche Bekämpfung einer Fluchtursache, da hast Du recht. Aber die üblen milliardenschweren Agrarsubventionen werden natürlich weder von EU noch Merkel noch sonst jemandem überhaupt mal angesprochen, von den großen NGOs lese ich auch nie was dazu.

  • von Ulrich Bannert

    Ich finde diese Hetze gegen die AfD unerträglich. Endlich ist eine Partei da, die auch deutsche Interessen vertritt und die Ängste der Bürgerschaft wahrnehmen. Diese Überfremdung in unserem Land und die Ausbeutung unserer Sozialkassen ist nicht mehr hinnehmbar.

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Veröffentlicht von Campact