Jamaika nur ohne CETA

Wie handelt Jamaika? Mit den Grünen könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen. Doch dafür muss die Partei ihre roten Linien in der Handelspolitik durchsetzen. In einem offenen Brief an die Grünen-Spitze fordern wir: Die Basis darf nicht umsonst mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen sein.

Keine Sonderklagerechte für Konzerne, kein CETA in der derzeitigen Form – so steht es im Wahlprogramm der Grünen. Die grüne Basis hat zusammen mit hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern protestiert – gegen undemokratische Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition könnte jetzt eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen.

Geben die Grünen der FDP und CDU nach?

Doch da gibt es ein Problem: Einige Spitzen-Grüne – wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – liebäugeln damit, die Handelspolitik der Großen Koalition fortzusetzen. In ihren Ländern regieren sie schon mit der CDU. Und Kretschmann hat klar gesagt, dass er sich eine Jamaika-Koalition um jeden Preis wünscht. Deswegen besteht die Gefahr, dass die grünen Verhandler/innen der FDP und CDU nachgeben und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgeben.

Grüne Basis muss jetzt handeln

Die grüne Basis kann das noch verhindern. Wir haben einen offenen Brief initiiert: Darin fordern die Unterzeichner/innen von der Parteispitze, zumindest elementare rote Linien nicht zu überschreiten. Es ist klar – nicht alle unsere Vorstellungen zu fairem Handel sind mit Jamaika machbar. Aber wenn sie wollen, können die Grünen wichtige Veränderungen durchsetzen. Paralleljustiz für Konzerne sowie den Abbau von sozialen Rechten und Umweltschutz durch Handelsabkommen darf es nicht geben.

Schon am Donnerstag sollen die Sondierungen enden. Uns bleiben nur wenige Tage, die roten Linien in der Handelspolitik zu retten. Wenn Du ein Mitglied der Grünen bist, bitten wir Dich, den offenen Brief zu unterzeichnen. Solltest Du nicht Mitglied der Grünen sein, mache den offenen Brief bekannt und leite ihn an Parteimitglieder der Grünen weiter – sowohl an Freund/innen und Bekannte als auch an Lokalpolitiker/innen.  

Du bist Mitglied der Grünen? Dann unterzeichne jetzt den offenen Brief.  

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Offener Brief an die Grünen-Spitze

Wir Grünen wollen fairen Handel

Liebe Freundinnen und Freunde,

zusammen mit hunderttausenden Menschen sind wir Grünen gegen undemokratische Handelsabkommen à la CETA und TTIP auf die Straße gegangen. In unseren BDK-Beschlüssen haben wir dargelegt, wie eine grüne Handelspolitik aussieht. Und im Bundestagswahlprogramm haben wir sie unseren Wähler/innen versprochen. Jetzt ist die Zeit, Wort zu halten!

Natürlich werden wir Grünen in einer Jamaika-Koalition unsere Vorstellungen von fairem Handel nicht vollständig durchsetzen können. Aber die Handelspolitik der Großen Koalition einfach weiterzuführen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern Euch auf, in den Sondierungen und gegebenenfalls in den Koalitionsverhandlungen folgende rote Linien zu halten:  

  • Deutschland wird CETA in der vorliegenden Fassung in dieser Legislaturperiode nicht ratifizieren.
  • Deutschland wird im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Investoren zustimmen. Die Bundesregierung wird der EU-Kommission keine Mandate für entsprechende Verhandlungen erteilen – auch nicht für einen so genannten Multilateral Investment Court (MIC).
  • Deutschland wird im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen zustimmen, die soziale Rechte und Umwelt weniger stark schützen als Marktzugang und Investitionen. Es darf keine Handelsverträge ohne glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung geben.

Liebe Freundinnen und Freunde, Kompromisse sind nötig. Aber eine neoliberale Handelspolitik wäre etwas anderes – es wäre das Scheitern eines zentralen Elementes grüner Politik.

Herzliche Grüße

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4 Kommentare

  • von Hans

    Es wird nicht immer so sein wenn Lügner bestraft werden umgehend!

  • Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen sollten die Grünen an der Regierung beteiligt sein werden Sie sich der Macht des Geldes unterwerfen, haben Sie schon einmal getan werden dies wieder tun. Die bilateralen Verträgen sind auf den Vormarsch man hat ja schon ein neues Geschäftsfeld entdeckt nämlich die Klagerechte der Konzerne gegen die Staaten, Bundesländer und Kommunale Selbstverwaltungen der Städte und Gemeinden, eine bessere Melkkuh wie den Steuerzahler gibt es nicht. Einige der Politikdarsteller werden als Lobbyisten fungieren, die Rhetorisch sehr begabt sind und kein Gewissen haben, alle anderen bleiben auf der Strecke. Dasselbige trifft für alle Parteien zu egal ob in der Regierung oder die in der Opposition sind.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    die Grünen sind wie jede andere Partei vor der Wahl
    wird dem Volk viel versprochen und nichts gehalten
    sie werden die Handelsabkommen ohne wenn und aber
    durch winken sie sind doch schon beim Kohleausstieg
    und beim Diesel eingeknickt wen man von seinen Forderrungen
    der Art abweicht sind die Grünen unglaub würdig und werden
    bei den nächsten Wahlen die Quwittung bekommen sie können
    nur aus dieser Nummer heraus kommen wenn sie auf ihre
    Forderrungen bestehen oder die Verhandlungen beenden

    • Ja das denke ich auch, jede Partei will regieren… Da mach man dann eben Abstriche. So ist es und so wird es immer sein, auch bei den Grünen.

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Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.