Keine Waffen an die Türkei

Die Türkei marschiert in Syrien ein - mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die GroKo-Verhandler/innen müssen darauf eine klare Antwort finden und die Waffenlieferungen an die türkische Regierung stoppen!

Einmarsch in Syrien – mit deutschen Panzern

Es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig nach Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.

Bisher hält sich die Bundesregierung mit Kritik an Erdogans Angriffskrieg sehr zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sogar vor zwei Wochen der Türkei noch in Aussicht, genau jene Leo-Panzer nachzurüsten, die jetzt in Syrien töten. Das wäre die schlechteste Antwort, die Deutschland auf Erdogans Krieg geben kann.

Die Groko-Verhandler/innen müssen ein klares Zeichen für den Frieden setzen – und den Export von Waffen an die Türkei grundsätzlich verbieten. Im Fall von Saudi-Arabien haben sie genau das getan. Sämtliche Waffenlieferungen sind gestoppt. Die Ansage nach Riad: Solange ihr Krieg im Jemen führt, gibt es keine Waffen mehr.

Jetzt braucht es die gleiche Ansage Richtung Ankara. Wenn die Partei-Chefs in Berlin zu ihrer ersten GroKo-Verhandlung zusammenkommen, wollen wir ihnen unseren Eil-Appell mit mindestens 100.000 Unterschriften überreichen. Mach mit und unterzeichne unseren Appell: Keine Waffenlieferungen an die Türkei!

Tauwetter zwischen Berlin und Ankara: In den letzten Monaten hatte sich einiges entspannt. Aktivist/innen und Journalist/innen wurden freigelassen. Verbale Angriffe blieben aus. Doch diese erfreulichen Zeichen dürfen uns nicht davon abhalten, klare Konsequenzen zu ziehen, wenn Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg startet – mit deutschen Waffen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Gesprächskanäle nach Ankara weiter nutzen, um die Türkei vom Krieg in Syrien abzubringen.

Erdogans tödliche Militäroffensive

Erdogan handelt sehr kalkuliert. Für den Sieg gegen den IS war die Welt auf die Hilfe der Kurdinnen und Kurden angewiesen. Doch seitdem das selbsternannte Kalifat zusammengebrochen ist, kann er offen gegen die kurdischen YPG-Einheiten vorgehen. Jetzt will er deren Organisation zerschlagen. Die Kurden verwalten große Teile des Nordens und Ostens von Syrien föderal und setzen sich für die Gleichberechtigung der Konfessionen ein.

Hunger als Waffe

Die Kriegsverbrechen in Syrien sind schon jetzt brutal: Die russische Luftwaffe bombardiert Schulen und Krankenhäuser. Gemeinsam mit iranischen Milizen hungert die Assad-Armee hunderttausende Menschen gezielt aus und setzt Hunger als Waffe ein. Jetzt tritt auch noch die Türkei offensiv in den Krieg ein – mit Waffen aus deutscher Produktion. Hier hat Deutschland Verantwortung und Einfluss.

Deutschland muss alle Waffenexporte in die Türkei stoppen

Denn gerade weil Erdogan sehr genau auf seine Interessen schaut, kann Deutschland ihn zum Einlenken zwingen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr ihm an einer Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gelegen ist. Hierfür braucht es eine klare Haltung und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.

PS: Wie gestern bekannt wurde, hat die Große Koalition 21 Prozent mehr Waffenexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Jetzt müssen die Groko-Verhandler/innen damit Schluss machen – und bei der Türkei anfangen.

5 Kommentare

  • So war es schon immer und es sieht nicht so aus als würde es sich jemals ändern. Schon vor 30 Jahren haben die Türken die Kurden an den Eiern aufgehangen. Leider hat das kurdische Volk kein eigenes Territorium, noch weniger einen eigenen souveränen Staat. Wenn die Kurden Gerechtigkeit erfahren hätten, gäbe es keine PKK, oder zumindest keine radikale PKK.

  • von Ignatz

    Wieso ist es nötig, für diese, sicher sehr wichtige Kampagne, ein Foto dahingehend zu faken, dass es emotionaler wirkt?!

    Der Panzer fährt im Original nur über eine Strasse, und nicht an brennenden und zerschossenen Gebäuden vorbei. Sonst wäre wohl auch die Mannschaft im Panzer und das Geschützrohr frei!

    So eine Verfälschung kann eine ganze Kampagne unglaubwürdig machen, schade.

    Habe euch gestern schon das Originalfoto zugeschickt und diesen Mangel beklagt, leider bis jetzt keine Reaktion.

    • von Matthias Flieder

      Hallo Ignatz,

      mit unserer Collage wollen wir nicht nur die Waffen zeigen, sondern auch andeuten, was sie anrichten. Sie sorgen für Zerstörung und kosten Menschen das Leben. Wir haben leider kein anderes Foto gefunden, dass das gut ausdrückt. Ich glaube nicht, dass die Collage der Glaubwürdigkeit der Kampagne schadet, nehme diese Bedenken aber gerne auf!

      Viele Grüße,
      Matthias

  • von Jonas

    Hier in der Folge “Die Anstalt” wird mal auf die Verstrickung von Medien und Waffenexporten aufmerksam gemacht. Lustig, dass genau diese als Quellen benutzt werden. Dieser Kontext ist wichtig für die Artikel der Süddeutschen und der FAZ. Dann wird schnell klar, warum die Kampfpanzer “nicht entscheidend” wären.
    https://www.youtube.com/watch?v=1LONPFtP1GY

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Seid Ihr wirklich so naiv das, der Türkische President Erdogan
    von Deutschland sagen läst was er zu tun hat,wen Deutschland
    keine Waffen mehr liefert bekommt er sie wo anders her
    selbst verständlich hat er nicht das Recht in ein Nachbarland
    ein zu marschieren die Kurden haben auch das Recht in einen
    eigenen Land zu leben wie die Türken der Wansin aufhören soll
    müssen sich die Kontrahänten zu Verhandlungen gezuwungen werden
    wen man Kriege verhindern will mus ein Welt weiter Waffen EXportverbot
    erlassen werden,aber das wird wohl ein Traum bleiben.

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Veröffentlicht von Campact Team