Deutsche Panzer in Kriegsregionen: Ein Millionengeschäft für Rheinmetall

Waffenexporte in Krisengebiete sind in Deutschland per Gesetz eigentlich verboten. Trotzdem finden Waffen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ihren Weg in Kriegsregionen wie Jemen oder Syrien - auch die deutsche Bundesregierung spielt eine Rolle...

Im Jemen herrscht aktuell ein brutaler Bürgerkrieg, der zu einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit führte. In diesem Krieg kommen deutsche Waffen zum Einsatz – doch wie gelangen sie dorthin? Einer der treibenden Akteure in diesem Konflikt ist Saudi-Arabien, das dort die schiitischen Huthi-Rebellen bekämpft. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verkauft wiederum eine riesige Auswahl an Waffen, Munition und Bomben an die Saudis. Deutsche Waffen finden so ihren Weg in das Krisengebiet. Das darf eigentlich nicht sein: Denn die Bundesregierung verbietet den Export von Rüstungsgütern in Länder,

die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht. – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wie kann Rheinmetall dann deutsche Waffenexport-Verbote umgehen?

Rheinmetall hat geschickte Umwege gefunden, wie sie auf legale Weise Kriegsgeräte in Konfliktländer bringen können:

  1. Zweckentfremdung: Wenn beim Kauf ein nicht-militärischer Zweck angegeben wird, kann die Ausfuhr durch die Bundesregierung genehmigt werden.
  2. Globalisierung nutzen: Rheinmetall hat überall dort Tochterfirmen, wo der Export von Rüstungsgütern weniger streng geregelt ist als in Deutschland – bspw. auf Sardinien oder in Südafrika. So kann von dort ohne deutsche Auflagen weiterexportiert werden. Rheinmetall gibt dabei keinerlei Auskunft darüber, wohin seine Tochterfirmen Munition, Waffen und Co ausliefern.
  3. Neue Produktionsstätten: Die Tochterfirmen von Rheinmetall bauen wiederum ganze Munitionsfabriken im Ausland auf, zum Beispiel in Saudi-Arabien. So können diese Länder dann ganz bequem nach eigenem Ermessen – und mit deutscher Expertise – Waffen und Munition herstellen.

Das deutsche Unternehmen schlägt so von den Krisen dieser Welt Profit – und füttert brutale Konflikte noch weiter mit Waffen:

Deutschland spielt eine Rolle bei Waffenexporten vor allem in instabile Regionen, wo Konflikte bestehen oder Unterdrückung herrschen, an erster Stelle natürlich der Nahe Osten. Damit trägt Deutschland dazu bei, dass diese Konflikte ausgesprochen blutig sind. – Andrew Feinstein, Experte für Waffenhandel

Rheinmetall – der nette Rüstungsriese?

Ironischerweise gibt sich der Waffenkonzern auch noch als Helfer für die Armen aus – etwa in Südafrika. Dort boomt die Verteidigungsindustrie und so gründete Rheinmetall hier vor zehn Jahren eine Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel. Von hieraus werden seither schlüsselfertige Munitionsfabriken nach Saudi-Arabien oder Ägypten verkauft. Eine Kontrolle wie und wofür die produzierte Ware eingesetzt wird, erfolgt natürlich nicht. Das zynische an der Geschichte: Während im Jemen Schulen und zivile Einrichtungen mit Rheinmetall-Munition zerstört werden, werden in Südafrika Schulen von dem Joint Venture Rheinmetall Denel Munition aufgebaut. Der Konzern fährt hier eine riesige Imagekampagne und verspricht mit Slogans wie “Together we build tomorrow” eine gesicherte Zukunft. Diese gesicherte Zukunft gilt aber nur dort, wo Waffen und Munition hergestellt werden. Im Jemen und Ägypten zerstören genau diese Produkte die Zukunft unzähliger Menschen. 

Was hat die deutsche Politik damit zu tun?

Im Vergleich zu anderen Unternehmen ist Rheinmetall sehr eng mit der deutschen Regierung verknüpft und erhält somit bevorzugte Behandlung. So ist bspw. der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute im Aufsichtsrat von Rheinmetall oder der einstige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Cheflobbyist des Konzerns. So sichert sich Rheinmetall nachhaltigen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung bezüglich ihrer Waffenexporte. Politik und Rüstungsindustrie dürfen nicht Hand in Hand gehen, um das Geschäft mit dem Krieg nicht politisch zu legitimieren.

Exportstopps sind möglich: Erste Verbote im Fall Jemen

Auf massiven Druck von Medien und Zivilbevölkerung konnten während der Sondierungsgespräche erste Erfolge beim Waffenexport-Verbot in Krisengebiete erzielt werden. Ein einziger Satz im Sondierungspapier von Union und SPD entzieht Rheinmetall jetzt die Genehmigung für Waffenexporte, die im Jemen landen könnten:

Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. – Sondierungspapier von Union und SPD

Dieses Waffenexport-Verbot trifft auch Saudi-Arabien als einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt. Rüstungsgeschäfte direkt aus Deutschland können verboten werden, wenn der politische Wille besteht – jetzt müssen auch die Tochterfirmen von Rheinmetall im Ausland zur Verantwortung gezogen werden.

Keine Waffen für Syrien: Waffenexporte jetzt stoppen!

Nicht nur für den Jemen, sondern auch für das Kriegsgebiet in Syrien muss ein Exportstopp von deutschen Waffen durchgesetzt werden. Auch hier macht Rheinmetall ein riesen Geschäft mit dem Tod. Im Januar 2018 griff die Türkei im Norden Syriens kurdische Rebellengruppen an – mit deutschen Panzern. Jetzt sollten genau diese Panzer durch Rheinmetall aufgerüstet werden. Um die Beziehungen mit der türkischen Regierung aufzubessern, wollte das deutsche Außenministerium diese Aufrüstung genehmigen. Doch das konnten wir bereits verhindern – die geschäftsführende Regierung wird diese Erlaubnis zur Aufrüstung nicht mehr erteilen. Allerdings ist das Problem nur aufgeschoben: In den Koalitionsverhandlungen wird neu über die Erlaubnis zur Aufrüstung von deutschen Panzern in der Türkei verhandelt. 

Deshalb haben wir einen Appell an Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer gestartet. In den GroKo-Verhandlungen braucht es einen klaren Beschluss: Deutschland darf keine Waffenexporte mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt genehmigen. Deutsche Rüstungskonzerne dürfen sich nicht am Tod von Menschen bereichern und die brutalen Konflikte weiter anheizen. Am besten direkt unterzeichnen und Freund/innen informieren.

6 Kommentare

  • von harald

    Wenn sich die Politik mit Lobbysten einlässt, so sollte man diese abwählen. Die Regierung und alle Abgeordneten haben ihre Aufgabe im Dienste und zum Nutzen des Volkes zu tun und nicht die Lobby zu bedienen. Wählt solche politischen Gangster ab.

  • von Harry49

    Es sollte grundsätzlich überhaupt keine Waffen ins Ausland exportiert werden. Also ein generelles Ausfuhrverbot an alle Staaten egal ob dort bewaffnete Konflikte bestehen oder nicht. Irgendwann wird es so sein, dass diese exportierten Waffen gegen uns selber gerichtet werden. Unsere Republik unterhält eine marode Bundeswehr. Viele Waffensysteme sind funktionsunfähig. Es ist ein Jammer, dass unsere Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Natobündnissystem im Osten im Falle eines Konfliktes mit Russland verheizt werden sollen. Es ist eine nationale Schande, dass Deutschland am Hindu-Kusch verteidigt werden soll. Die Bundeswehr ist für die Heimatverteidung vorgesehen und nicht für Auslandseinsätze um den Hegeomon USA in seinen agressiven Weltmachtsallüren und im Rahmen einer Natopartnerschaft zu stützen. Der deutsche Staat muss seine eigenen Streitkräfte aufrüsten, damit unser Land im Kriegsfalle verteidigt werden kann. Fazit: Raus aus der Nato.

  • Es wurden doch wieder Waffen deutscher Herkunft in Syrien gefunden bzw Bauteile made in Germany…
    Wann hört das endlich auf. Glaube jedoch, dass ein paar Unterschriften daran was ändern können.
    Aber der Glaube stirbt zuletzt!

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wer glaubt das man mit ein par Unterschriften,
    den Export von Deutschen Waffen stoppen kanner
    der irt sich gewaltig,wenn man Kriege verhindern
    will mus ein Welt weiter Waffen Export verbot her,
    ander Länder Expotieren mehr Waffen als Deutschland
    Herr van Elst Sie haben ein Spenden verbot für Konzerne,
    Banken und Versicherungen an politsche Partein gefordert
    auser dem wollen Sie die Nebentätigkeit von Politikern verbieten lassen,
    wie will man das kontrolieren es wird dafür im Bundestag und Bundesrat
    keine Mehrheit geben.

  • von Uwe van Elst

    Auch Rüstungskonzerne gehören zu der Lobby, die Spenden an unsere politischen Parteien abführt. Ich bin für ein Spendenverbot von Konzernen, Banken und oder Versicherungen an politische Parteien. Es gilt hier der Ausspruch, “wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!”. Das muß unbedingt gesetzlich bei Strafe verboten werden, genau wie die Nebentätigkeiten der Politiker in Konzernen, Banken oder Versicherungen.

    • von harry49

      Auch Spenden an die Parteien sollten gänzlich und grundsätzlich verboten werden. Wer spendet, der erwartet Gegenleistungen von der Politik. Die Politik macht sich abhängig und sogar mitunter auch erpressbar. Das darf in einer Demokratie nicht sein.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Lisa Lehmann