Ausgebadet

Amazon, Apple und Co. baden in Geld - und zwar in Berlin. Mit der Aktion wollten wir unseren Appell für das europäische Transparenzgesetz an SPD-Justizministerin Barley übergeben. Leider hat sie ihn nicht entgegen genommen.

Als Konzern-Chefs verkleidete Campact-Aktive schwammen am Donnerstag im Regierungsviertel im Geld. Als “BASF”, “Amazon” und “Apple” wälzten sie sich in einem Pool – gefüllt mit Geldscheinen. Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit waren wir in Berlin. Mit im Bade-Gepäck: mehr als 140.000 Unterschriften unter unserem Appell an die SPD.

SPD-Justizministerin Katarina Barley und SPD-Finanzminister Olaf Scholz verspielen gerade die Chance, gegen Steuervermeidung vorzugehen. Und das, obwohl sie das im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Die Bundesregierung setzt sich nicht für das öffentliche CbCR ein, das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Wir sehen darin einen wichtigen Hebel gegen die Steuerflucht.” Lisa Großmann – Netzwerk Steuergerechtigkeit

Dabei hat die SPD gerade jetzt die Chance, Konzerne zur Kasse zu bitten. Der EU-Rat könnte schon bald über eine Richtlinie entscheiden, die internationale Konzerne zum Steuerzahlen zwingen soll. Doch die Justizministerin und der Finanzminister zeigen kein Interesse.

Die EU verliert 70 Milliarden Euro

Einflussreiche Unternehmen und Wirtschaftslobbyisten in der EU haben bislang verhindert, dass das Country-by-Country-Reporting (CbCR) etabliert wird. Die Staaten der Europäischen Union verlieren dadurch jedes Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern.

Die SPD muss ihren Einfluss endlich nutzen

Die SPD besetzt aktuell das Finanz- und das Justizministerium. Ihren Einfluss muss sie jetzt endlich nutzen. Mit der Aktion wollten wir über 140.000 Unterschriften an Frau Barley übergeben. Leider hat sie sie nicht entgegen genommen. Deswegen bleiben wir dran!

Du hast noch nicht unterzeichnet? Bitte unterzeichne jetzt unseren Appell!

3 Kommentare

  • von Stimmviech

    SPD – die (Wo kein Wille ist, da gibts auch immer (k)einen Weg!) “Soziopathischte” Partei Deutschlands

    Soziopathie kommt von socius (Genosse) .. .. .. LoL :-) Kann man niemandem einen Vorwurf machen, untereinander waren Sie immer ehrlich! .. .. ..
    Warum Sie aber immernoch von einigen Menschen für sozial gehalten werden ist mir schleierhaft! Ist ja ein Widerspruch in sich, nicht!

    Nach 20 Jahren Politik der verdeckten und weniger verdeckten aber fortlaufenden Enteignung des Staates und des größten Teils seiner Bürger, sollte diesen Zusammenhang eigentlich aber auch der letzte Wähler erkannt haben, oder nicht? Jedenfalls wenn er nicht überdurchschnittlich wohlhabend ist, dann gibts ja keinen Anlass und Selbstkritik wäre wohl schon selbstschädigendes Verhalten .. Das wollen wir der “armen” monetären aber selbsternannten “ELITE” nicht zumten, oder! Ein empathisches *SCHNIIIIEF :-(* auf die geknechteten Leistungsträger –

    Gut ZOCK, gut ZOCK!

  • von E. Hooijer

    Hier werden auch wieder Probleme nur verwaltet, und nicht an der Wurzel behandelt. Selbst wenn die Weltkonzerne mehr Steuern zahlen sollten, würden sie sich schon schadlos halten können: Produktpreise erhöhen, noch mehr Personal einsparen usw. – und auch die ‘Kriegskassen’ für Übernahmen würden nicht wesentlich geschmälert. Folge: die Konzerne würden auch mit Besteuerung weiter in Richtung Weltmonopol wachsen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die SPD hat zwar die beiden Ministerien für Justits und Fienazen inne
    sie werden an iher Steuerpolitik nichts ändern,deshalb hat die Ministerin
    die Unterschriften nicht angenommen was sie auch nicht muss,
    ihr fodert immer das die Großkonzer in Deutschland ihre Gewinne
    versteuern das ist richtig aber im Sportbereich gibt es auch genug
    Steuerflüchtlinge die ihr Geld ins Ausland bringen dafür gibt es
    genug Beispiele da wird auch nicht hin geschaut.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Annemarie Kunz

Veröffentlicht von Yves Venedey

Campaigner im Rapid Response-Team - Yves absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich unter anderem bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.