Auch Konzerne müssen Steuern zahlen

Apple, Starbucks oder Amazon - viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Die EU will das ändern. Doch Finanzminister Scholz (SPD) lässt die Konzernsteuer-Richtlinie schleifen - Deutschland blockiert. Gerade für die SPD eine unhaltbare Einstellung. Gemeinsam machen wir Scholz klar, dass auch Konzerne Steuern zahlen müssen.

Wir werden ausgetrickst. Internationale Großkonzerne drücken sich davor, ihre Steuern zu zahlen – und das ganz legal. Wie Hütchenspieler verschieben sie ihre Gewinne, bis scheinbar nichts mehr da ist. Deutschland verliert so 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und das jedes Jahr. Geld, das dringend benötigt wird, um etwa Lehrer/innen oder Pflegekräfte einzustellen. Jetzt will die EU Apple, Starbucks und Co. endlich zu mehr Transparenz verpflichten – und zum Steuerzahlen.

Bändigt die SPD Großkonzerne?

Bislang verhinderte Ex-Finanzminister Schäuble (CDU) das Transparenz-Gesetz – das war wenig überraschend. Aber dass ausgerechnet sein SPD-Nachfolger Olaf Scholz jetzt nicht zupackt, ist echt ein Ding. Die EU schaut auf Deutschland: Sorgt es mit einem SPD-Minister endlich dafür, dass Konzerne ihre Steuern zahlen? Noch vor wenigen Wochen kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an, den “digitalen Kapitalismus” zu bändigen. Sie wolle Steuerflucht von Großkonzernen verhindern. Und sie erkannte richtig: “Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?”

An der SPD-Basis rumort es noch immer. Wir müssen den Sozialdemokraten jetzt zeigen: Wenn ihr nicht zu eurem Wort steht, bekommen das alle mit! Das Transparenz-Gesetz ist für Scholz und Nahles die Chance zu beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Erneuerung meinen. In anderthalb Wochen tagen die EU-Finanzminister/innen das nächste Mal – sie könnten das Gesetz sofort auf den Weg bringen.

Appell für mehr Steuergerechtigkeit

Deswegen müssen wir schnell handeln. Fordere von Scholz, sich in der EU für das Gesetz stark zu machen. Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister/innen übergeben wir ihm die Unterschriften. Mit dabei ist auch eine aufblasbare Steueroase. Sie zeigt deutlich, was wir nicht wollen: einen gemütlichen Rückzugsort für unsere Steuergelder. Setz dich jetzt für mehr Steuergerechtigkeit ein und unterzeichne unseren Appell.

Apple, Amazon und Co. drücken sich um ihre Steuern

Ob Panama oder Paradise – die Steuerskandale der letzten Jahre hatten kaum Folgen für Mega-Konzerne. Sie drücken sich weiter um ihre Steuern. Das geht nur, weil sie ihre Aktivitäten, Gewinne und gezahlten Steuern nicht in allen Ländern offenlegen müssen. Die genauen Zahlen bleiben im Verborgenen.

Das will das neue Konzernsteuer-Transparenzgesetz ändern. Es verpflichtet die Unternehmen, alles zu protokollieren – und für jedes Land einzeln zu berichten. Die Idee des öffentlichen Country-by-Country-Reportings ist nicht neu. Staatschefs diskutieren bereits seit 40 Jahren darüber. Bisher blockierte die Wirtschaftslobby das Gesetz erfolgreich.

Die Berichte machen möglich, dass internationale Unternehmen für ihre Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden und faire Steuern zahlen. So wie jedes kleine Geschäft es bereits tut. Amazon und Co. würden endlich angemessen zum Gemeinwohl beitragen. Deswegen appellieren wir gemeinsam mit dem Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit an Scholz.

Die Zeit ist knapp: Bis zur Europawahl nächstes Jahr muss das Gesetz durchgehen. Aktuell will das EU-Parlament das Gesetz einführen. Doch nach der Wahl könnte es sich ganz neu zusammensetzen – dann würde der Prozess von vorn beginnen. Darum müssen wir jetzt schnell handeln. Schon am 25. Mai tagt der EU-Finanzministerrat. Bislang verhindert das deutsche Zögern, dass die Richtlinie auf die Agenda kommt. Unterzeichne deswegen bitte jetzt gleich unseren Appell an Olaf Scholz.

PS: 17 Milliarden Euro jährlich, das ist eine Menge. Das Steuergeld könnte so sinnvoll genutzt werden: 5 Milliarden wären nötig, um den Pflegenotstand anzugehen. In ganz Deutschland warten Eltern auf Kita-Plätze. Schulen fehlt das Geld, um Lehrer/innen einzustellen. Doch ohne das Europäische Konzernsteuer-Gesetz gehen die Milliarden weiter an die Großkonzerne. Unterzeichne jetzt, um das zu ändern!

5 Kommentare

  • von Klaus Marx

    Es geht nicht nur um Google und Co!. Die SPD will deshalb nicht an die Konzerne ran, weil dann auch die deutschen und europäischen Konzerne viel mehr Steuern zahlen müssten.
    Können könnten sie schon – nur wollen wollen sie nicht.
    Wie lange lassen wir uns noch von dem Geschwätz dieser Sozialdemokraten auf den Arm nehmen?
    Der Unternehmerflügel (Seeheimer Kreis ) hat die SPD fest im Griff.

  • von Hans Vieth

    Die SPD ist wie fast alle anderen Parteien gänzlich vom “Wachstumswahn” getriggert; da bleibt nicht viel Raum für authentische sozialdemokratische, pragmatische Lösungsansätze und schon gar nicht für grundsätzliche soziale gesellschaftspolitische Umbrüche. Dazu mangelt es an nachhaltiger Bereitschaft, das Wachstumssystem – sprich: den Kapitalismus im Sinne der sozialen Basis und der so genannten “sozialen Marktwirtschaft” regulieren zu wollen. Die SPD-Akteure wissen weder wie das geht, noch wissen sie, dass nicht die Wirtschaft sondern die Menschen die Basis unserer Gesellschaft bilden “sollten”. Mit um 180° verdrehten Prioritäten kommen auch nur um 180° verdrehte Lösungsansätze zustande.

    @Peter: Olaf Scholz blockiert wie die Mehrheit der SPD die Erkenntnis, dass tatsächliche soziale Gerechtigkeit eine grundsätzliche Korrektur der politischen Prioritäten voraussetzt – insbesondere, wenn man sich für “sozialdemokratisch” hält. Der grundsätzliche Wille zur System-Veränderung fehlt.

  • von Hans Vieth

    Die SPD hat zwar versprochen, sich “trotz Regierungsbeteiligung” zu reformieren, aber leider sind nach wie vor die nahezu ausschließlich der Wirtschaft verbundenen Akteure am Partei-Ruder (Seeheimer Kreis) …. außer “sozialdemokratischen” Lippenbekenntnissen ist von Andrea Nahles schon seit Jahren nichts zu hören; sie träumt trotz “Industrie 4.0” von Vollbeschäftigung. Die bereits real existierende Armut findet gar nicht erst den Weg in ihren Wortschatz. Die bereits vom System Ausgesonderten – all jene, denen auch mit Fortbildung nicht mehr geholfen werden kann, in den ARBEITSMARKT zurückzufinden, weil sie entweder kurz vor der Armutsrente stehen oder bereits darunter zu leiden haben, tauchen auch nicht im Wortschatz eines Olaf Scholz auf; die real existierende Armut scheint für die SPD nicht zu existieren und ebenso scheinen die Betroffenen nicht zu existieren.

    Die sozialen Erwartungen halten sich also sehr in Grenzen, auch wenn ich den notwendigen Appell trotzdem unterschreibe.

  • von Peter auf der Landwehr

    Dass das so ist, wissen wir ja schon lange, aber nett wäre irgendein Beleg, dass Olaf Scholz das gerade blockiert, ich finde das nirgendwo … ? Vielleicht bin ich ja auch zu doof?

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wer glaubt das die SPD die Großkonzerne bei den Steuern
    in die Schranken weist,ist auf dem Holzweg ich glaube nicht
    das Frau Nales die Großkonzerne da zu bringt ihre Gewinne in Deutschland
    zu versteuern,es wird immer wieder Schlupflöcher geben wo man
    seine Gewinne vor der Steuer verstecken kan auf Minister Olaf Schulz
    würde ich mich nicht verlassen.

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Veröffentlicht von Matthias Flieder

Veröffentlicht von Annemarie Kunz