Hass ist keine Meinung

Beleidigungen, Drohungen und Erniedrigungen: So schüchtern rechte Gruppen im Netz Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Strafe gibt es dafür nur selten. In Hessen ist bald Wahl. Wir fordern von allen Parteien, Hate Speech zu stoppen und die Meinungsfreiheit zu schützen. Bitte unterzeichne jetzt!

Stell Dir vor, Du wirst im Netz als “Hetzfresse” oder “gesinnungsfaschistische Ratte” bezeichnet. Dann steht da plötzlich Deine private Adresse. Und daneben: “Holt ihn Euch”. Genau das passierte dem Werbeprofi Gerald Hensel. Er engagierte sich gegen Werbung auf rechten Webseiten. Und erntete jede Menge Hass.

Kein Einzelfall – und oftmals Teil einer perfiden Strategie: Rechte Gruppen verabreden sich und machen Menschen mundtot. Ihre Opfer: Alle, die sich für Toleranz oder Gleichberechtigung einsetzen. Sie vergiften die Diskussionen ganz gezielt.

Hessen gegen Hate Speech

Das Schlimmste: Die Täter werden nur sehr selten verurteilt. Denn Strafverfolgung ist Ländersache und das Problem hat dort bisher keine Priorität. Das ist verheerend für Opfer wie Gerald Hensel und seine Familie. Doch nicht nur für sie: Wenn sich Menschen aus Angst vor Hass im Netz nicht mehr äußern, ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – und damit auf unsere Demokratie. Dann sind wir alle Opfer.

Wir haben uns vorgenommen: Hessen soll entschieden gegen die Täter vorgehen – als erstes Bundesland. Der Landtagswahlkampf ist dafür die Chance. Denn jetzt hören uns die Politiker/innen zu. In unserem Appell stehen fünf konkrete Maßnahmen, die die neue Landesregierung umsetzen soll. Damit das klappt, übergeben wir die Forderungen an alle Parteien persönlich.

Schon am Samstag, den 2. Juni geht’s los: Dann überreichen wir den Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz unseren Appell – mit hoffentlich 10.000 Unterschriften. Um das zu schaffen, brauchen wir jetzt Deine Unterstützung. Bitte unterzeichne jetzt gegen Hass im Netz!

“Beleidigen. Und da ziehe jedes Register. Lass nichts aus. Schwacher Punkt ist oftmals die Familie.” So lautet eine “Handlungsempfehlung” für Mitglieder eines rechten Netzwerkes im Internet. Sie sind in Foren von Heute-Show, ARD und Facebook unterwegs. Sie fluten die Kommentarspalten von Spiegel oder Focus. Der Auftrag ist eindeutig: ihr Gegenüber in Online-Diskussionen mit Hate Speech fertig machen – und zwar so persönlich und verletzend wie möglich.

Organisierte Volksverletzung und Beleidigung

Dabei gehen sie streng organisiert vor: Jedes Mitglied hat mehrere Netzidentitäten, um zeitgleich mehrere Kommentare abzugeben. Sie “bombardieren” ihre Gegner regelrecht mit Hass. So wirkt es, als seien sie die überwältigende Mehrheit – was nicht stimmt.

Viele der Hasskommentare sind Volksverhetzung oder Beleidigung. Die Betreiber der Internetseiten löschen sie zwar oft. Doch die Täter schreiben einfach neue. Konsequenzen fürchten sie kaum: Nur die wenigsten werden angezeigt, geschweige denn verurteilt. Müssten sie aber pro Kommentar mehrere tausend Euro Strafe zahlen, gingen die Hass-Einträge massiv zurück.

Klagen und beraten: Hate Speech effektiv bekämpfen

Und genau das fordern wir: Opfer brauchen Beratung bei der Anzeige von Hate Speech. Dazu ist eine zentrale Beratungsstelle nötig. Polizeibeamte benötigen eine spezielle Ausbildung, um die Gewalt im Netz effektiv zu bekämpfen. Wichtigster Punkt: vereinfachte Klagemöglichkeiten. Es darf nicht sein, dass Opfer jahrelang auf ihre Prozesse warten. Hessen kann jetzt den Anfang machen und entschieden gegen Hate Speech vorgehen. Aber nur mit Deiner Hilfe – unterzeichne bitte jetzt den Appell.

PS: Hate Speech zu bekämpfen, hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil: Wir wollen, dass das Netz ein Ort wird, in dem freier Meinungsaustausch endlich wieder möglich ist. Das geht aber nur ohne Hass und Hetze. Unterstütze jetzt unseren Appell – mit Deiner Unterschrift.

4 Kommentare

  • Liebe teilen ist doch sowieso viel schöner :)

  • von Thomas Teichmann

    Diese Aktion verstehe ich nicht und unterstütze ich nicht.
    Ausdrücke von Aggression lassen sich nicht durch eine Kampagne unterdrücken.
    Die geschilderten Fälle öffentlicher Angriffe oder persönlicher Bedrohung sind Fälle für die Strafverfolgung. Mit Kampagnen lassen sich die Mitarbeiter der Behörden nicht motivieren. Es wird eher Abwehr hervorrufen.
    Wenn den Opfern von Bedrohungen geholfen werden soll, dann macht auf geeignete Möglichkeiten hin.
    Oder startet eine moderierte Blog-Diskussion darüber, wie der Bosheitspegel in Online-Foren gesenkt werden kann.
    Ich vermute, das geht nur mit sehr viel Geduld und freundlich kritischen Beiträgen.

    Die Aktionen von Campact als solche sind ein Beitrag, ebenso ist die Möglichkeit, sich hier zu äußern, ein Beitrag, dass Menschen sich äußern können und Einfluss nehmen können. Die das tun, werden mit sehr weniger Wahrscheinlichkeit über ihre Mitmenschen herfallen.

    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

  • von E. Hooijer

    Auch wenn Campact-Aktivisten es nicht als Zensur sehen, sondern die Debattenkultur bessern wollen: die Einführung eines Straftatbestands “Hate Speech” wäre ein Gummiparagraph und könnte Sippenhaft zur Folge haben. Das so oft bemühte Klischee der haßerfüllten, gewaltbereiten Dumpfbacke ist im “rechten Spektrum” nicht häufiger als in anderen Sphären (politisch, religiös oder Fußball). Barbarentum gibt es in allen Bereichen. Nicht durch “Löschung” und Bestrafung sollte man dem begegnen (ausgenommen bereits jetzt strafwürdige Akte wie Aufruf zu Gewalt usw.), sondern z.B. durch eigenes vorbildliches Verhalten (Sachlichkeit und Verzicht auf persönliche Beleidigungen usw.), oder falls das nicht hilft, Ignorieren des Rüpels.

    Ich habe im I-net auch schon das Gegenteil der oben geschilderten Szenen erlebt – die Äußerungen der relativ “Rechten” waren dann großteils sachlich, doch manche Mainstream-Vertreter pöbelten gar häßlich. Auch ein Fall für H-Speech?

    • von Thomas Teichmann

      ja, das ist so. Ich bin aus einer Gruppe, die sich für eine Politikerin der Linken als Fangruppe formiert hat, von der Moderation rausgepöbelt worden, weil ich geschrieben hatte, dass ich kein “Fan” sei, sondern viele Positionen und Meinungsäußerungen unterstütze, aber auch kritisch diskutiern will.
      Nachdem im letzten Jahr bereits ein Zensurgesetzt verabschiedet wurde, unter Federführung eines Justizministers, der der SPD angehört, ist das Risiko sehr groß, dass solche Vorschläge aufgegriffen werden, um die Zensur auszubauen.

      Was wirklich nur hilft ist ausdauernd sachlich bis freundlich, immer aber respektvoll, Meinungsverschiedenheiten auszutragen.

      Ich mag auch den Ausdruck “Hate-Speech” gar nicht. Er bezeichnet nichts genaues nicht. Aufrufe zur Gewalt oder gar ernstlich formulierte Bedrohungen werden mit diesem unklaren Begriff eher verharmlost und normalisiert, dabei sind es Straftaten.

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Veröffentlicht von Campact Team