EILT: Wasserprivatisierung

Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung - mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichne hier für unser Wasser - und fordere von der SPD den Stop von JEFTA.

Wasserprivatisierung verhindern

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise –  damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen. Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

SPD kann JEFTA stoppen

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern. Den Bürger/innen teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.

Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Deine Unterstützung. Unterzeichne bitte unseren Appell. Schon am Montag wollen wir ihn an SPD-Chefin Andrea Nahles übergeben – mit mindestens 150.000 Unterschriften. Mach jetzt mit!

Wasser ist keine Handelsware

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!

Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden. Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucher/innen den Schaden.

JEFTA wurde geheim verhandelt

Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Dabei liefen die Verhandlungen jahrelang in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.

Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Nicht nur, damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichne bitte hier und jetzt!

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro. Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

46 Kommentare

  • Der Mensch hat ein Grundrecht auf das Wasser. Sowas darf unter keinen Umständen privatisiert werden!!

  • von Frank

    Hab`s noch nicht kapiert. Müssen die Städte Wasser privatisieren, wenn jefta kommt? Oder dürfen sie es nur, wie es Berlin auch schon durfte? Dann hätte sich ja nichts geändert, oder?

  • von Heike

    Wann hört das endlich auf?
    Die Recourcen dieser Welt gehören allen Menschen. Schlimm genug, daß Vieles bereits in privaten Händen ist. So bereichern sich einige wenige
    Personen an Rohstoffen, die der gesamten Menschheit gehören sollten.
    Nun auch noch unser Wasser in private Hände? Nein, es ist genug mit der Ungerechtigkeit. Die Erde ist für alle da.
    Und das Wasser, eines unserer wichtigsten Güter, steht jedem zu!

  • von Bernd Caesar

    Die Antwort der Bundesregierung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902944.pdf :
    Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Der Annex II zu den Investitions- und Dienstleistungsabschnitten des Abkommens enthält wichtige Vorbehalte für mögliche künftige Maßnahmen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten, für die die Verpflichtung zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung nicht gelten sollen. In dieser Liste finden sich der Daseinsvorsorgevorbehalt („Public Utilities“) so-wie weitere Vorbehalte zu besonders sensiblen Bereichen wie Wasser, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur und Bildung (nicht abschließende Aufzählung).
    Der spezielle Vorbehalt für den Wasserbereich umfasst die Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung und gilt für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen.

    Heißt das, der Eilappell ist unbegründet?

    • von Jörg Borchardt

      Ich zitiere Sie: “Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken.”

      Gekürzt: “Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum Wasser zu regulieren einschränken.”

      In eigenen Worten: Jefta hat keine Regeln zur Wasser Regulierung! Also ist alles offfen und möglich was man braucht um Wasser zu organisieren (was immer das heißt) und zu regulieren (hier weiß ich was das heißt).

      Auch ich hasse dieses umständliche Behördendeutsch, das nur noch wenige verstehen. Ich selber habe Verständnisprobleme, wenn mir jemand in normaler Sprechgeschwindigkeit solche Sätze präsentiert. Das hat was Unlauteres! Ich bin Programmierer und muss mich bestenes mit Regeln und Bedingungen auskennen und damit hantieren. In der Welt der Programmierer nennt man solchen Code “schlecht” und “unwartbar”! Wer versteht schon: “Ich habe nicht kein Geld in Kontenbereich Schulden”. Habe ich jetzt Geld oder was? Frechheit…

    • von Herbert Maier

      Ich kann auch nicht verstehen, weshalb hier von solch einer unverständlichen Formulierung gebrauch gemacht wird, jedoch glaube ich, dass die Antwort der Bundesregierung anders gedeutet werden sollte:

      “Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken.”

      Dies bedeutet, dass Jefta keine Vorgaben macht, die die nationale Gesetzgebung und die nationalen Richtlinien zum Umgang mit Wasser in irgend einer Weise außer Kraft setzen (“einschränken”). Somit bleibt die nationalen bzw. die von der EU etablierten Grenzwerte und andere Regulierungen trotz Jefta uneingeschränkt AKTIV.

  • von Wil

    Ich finde den Wortlaut nicht, der sich mit der Wasserwirtschaft beschäftigt. Kann da jemand nachhelfen!?

  • Das schlimme ist, die Wasserversorgung wird nur Temporär privat aufgekauft, bis die Leitungen veraltet sind und bevor man richtig Geld investieren müsste, lasst man den Staat wieder für teuer Geld zurück kaufen. Und nach ein paar Jahrzehnten kann man das Spiel wieder von vorne beginnen.

  • von Consuelo Dimitriu

    Es ist katastrophal uns das Wasser zu rauben es gehört uns allen auf diesen Planeten den Pflanzen den Tieren den Menschen ,wer die Gewässer verseucht,das ,sind die die es privatisieren wollen und haben es absichtlich verschmutzt ,ein großer Kardinal Fehler muss ich sagen den damit brechen erst so richtig die Keime aus in Manila ein gutes Beispiel die Rohre werden nicht mehr gespült und die Vieren und Bakterien können so besser gedeihen ,außer ihr wollt uns umbringen dann verstehe ich diesen Wahnsinns Plan ,bei Gott ihr werdet auch die Hölle erleben gewiss ,Wasser ist für uns Lebensnotwendig um Leben zu können ohne Wasser kein Leben und das privatisieren ist ein Verbrechen ,da kann ein Heini kommen und Gift oder Dreck in die Gewässer schütten und uns vernichten euer Plan ist von schmutzigen gierigen Gedanken geschaffen aus gier und Unvernunft

  • von Angela Habermeier

    Bezahlbares und sauberes Wasser ist unser Grundrecht.

  • von Kurt v. Rabenau

    Erbitte Wortlaut des Vertragsentwurfes über die Wasserprivatisierung .
    Gruß
    Kurt v. Rabenau

  • von Maureen Schwalke

    Das Wasser ist für die Menschen ein Teil der Grundversorgung und für jeden Körper überlebensnotwendig und damit wichtig.
    Eine Privatisierung über Wasser ist deshalb ausgeschlossen und ebenso die Wasserentnahmen in vielen Regionen der Erde durch Großkonzerne, sie gefährden auf Dauer das Gleichgewicht der Natur und richten großen Schaden an Natur und Umwelt an. Ich möchte unseren Kindern und Nachfahren keine zerstörte Erde hinterlassen, den das ist ihr Lebensraum. Stoppt endlich diese verantwortungslosen geldgierigen Verbrecher!

  • von Steg

    das Abkommen macht explizite Ausnahmen für die Wasserversorgung!
    siehe: Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/2499, veröffentlicht am 29.06.2018; LINK: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902944.pdf):
    [S.5, Antwort auf Frage 9]
    “- Artikel 8.12 Absatz 2 verweist auf die Liste in Anhang II von Anhang 8-B, die
    zahlreiche Vorbehalte für sensible Bereiche wie zum Beispiel die Daseinsvorsorge,
    Wasser, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur und Bildung (nicht abschließende
    Aufzählung) enthält.[…]”
    [S.6, Antwort zu Frage 11]
    “Der spezielle Vorbehalt für den Wasserbereich umfasst die Wasserentnahme,
    -aufbereitung und -verteilung und gilt für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen
    auf dem Gebiet der Wasserentnahme, -aufbereitung und -versorgung von
    Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern, einschließlich
    der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung. Damit ist
    der Bereich des Wassers umfassend abgesichert. “

  • von Christina

    Die Tagesschau berichtete am 23.6., dass die EU-Kommission nachgegeben habe und das Trinkwasser nicht privatisiert werde.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wasser-eu100.html

    Haltet ihr das für Augenwischerei?

    • von kasi

      Das war der 23.06.2013. Jetzt ist aber 2018.

    • von G. Tobie

      Der Stand der Tagesschau war vom 23.6.2013.
      Da wollte die EU schonmal Trinkwasser privatisieren

  • von Anita Müller

    Es ist wirklich traurig, dass wir die, die uns vertreten sollen, ständig überwachen und kontrollieren müssen. Unsere sogenannten Volksvertreter sollten sich schämen.

  • Was für eine Frage???? Wasser darf natürlich nicht privatisiert werden.
    Haben wir aus der Vergangenheit nicht gelernt?
    Unsere “Politiker ” sollgen wir, und da gebe ich Herrn Gauland von der Afd recht, Politik gehört abgeschaft .

  • von Frank Kirschner

    Wasser darf nicht privatisiert werden, um den Industriellen noch mehr Macht und Geld zu geben. Es muß für alle erschwinglich bleiben und wir müssen sorgsamer damit umgehen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Merkt ihr noch was ? die Privatisierung ist doch schon
    voll im gange,gegen das Abkommen kann die SPD nichts
    mehr machen wie ich in einen kommentar gelesen habe
    das ihr an die EU eine Pedition übergeben habt die nichts
    gebracht hat das EU Palament kann die unterlagen ablehnen
    und braucht sie auch nicht bearbeiten

  • von Susanne H.

    Wir hinterlassen unseren Kinder ein schreckliches Erbe, wenn wir diese Menschen nicht stoppen.

  • von Gerlinde Eckardt

    Ich würde gerne unterzeichnen, funktioniert aber irgendwie nicht!

  • …ein Narr, der für eine Wasserprivatisierung wäre!

    • von Olivia Popeye

      guck mal genau hin, wir werden von Narren regiert!!!!!!!!!!!

  • von Conny

    … auch mit aktualisieren geht überhaupt nix … kann also auch nicht als “gültige” Unterschrift bestätigt werden.

  • von EGARTNER

    geht doch !
    https://blog.campact.de/2018/06/jefta-wasserprivatisierung/

    Aber “Antworten” funktioniert nicht

  • von Bianca Palomino

    Wasser gehört allen!
    Wir haben in Berlin unsere Easserrechte zurückgewonnen und das soll überall so bleiben!!!!

    Bianca Palomino

  • von peter bringmann

    Leider kann man zur Zeit Eure Kampagne “JEFTA stoppen” nicht unterschreiben. Eurer Button läßt sich nicht öffnen dafür kommt eine Entschuldigung wie diese:

    Service Unavailable (503)

    Entschuldigung! Leider ist die Campact-Webseite aufgrund eines technischen Fehlers gerade nicht erreichbar. Wir arbeiten intensiv an der Behebung des Problems.

    Aktuelle Informationen finden Sie im Blog >>

  • von EGARTNER

    Denen welchen auch Wasser genommen wird , bekommen hier Asyl!, dafür kämpfen Merkel, Die Grünen,…
    Dafür kämpft die Mama Merkel – aber für Das Recht auf (trink) Wasser setzt die sich nicht einmal ansatzweise so stark ein!
    Ist doch irgendwie pervers, aber charakterisierend, finde ich
    Dabei, Sie hat die Wahl ….

  • von Erbe Steffen

    vielen Dank campact!
    wir sind dankbar und glücklich, dass es Menschen wie euch gibt
    die unermüdlich die Augen offen halten und mit Taten agieren

    es war zu erahnen, dass die Fussball WM wieder einmal (be- ) genutzt wird
    um politische Entscheidungen zu treffen das alte Spiel: “… gebt dem Volk Brot & Spiele”

    WASSER ist LEBEN und gehört den Menschen, allen Menschen!
    es darf nicht in die Hände des Unguten fallen

    Privatisierung dient einzig der Profit Gier
    sondern gefährdet vor allem auch das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung

    wir vom Kreis für natürliche Lebenshilfe e.V. und Bruno-Gröning-Freundeskreis
    stellen uns dafür ein und unterstützen deshalb diese Aktion mit aller Kraft

    vielen Dank

  • von Sebastian Bucher

    Übrigens empfehlen cducsu, spd und fdp im Ausschuss f Wirtschaft u Energie, einen Antrag der Grünen, JEFTA im Bundestag zu besprechen, abzulehnen. Die SPD hat auch kein Interesse, Investitionsschutz- und Privatisierungsabkommen zu diskutieren. Die Grünen, die Linke u die Afd sind dafür.
    Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 19/2732.
    Vielleicht sollten wir die Spd-Abgeordneten im Ausschuss befragen?
    Die Namen und Kontaktdaten der 11 Mitglieder lassen sich leicht über die Seite des BT herausfinden.

  • von Ruth

    In 2013 wurde die Europäische Bürgerinitiative mit 1.884 Millionen Stimmen abgegeben, in der gefordert wurde, Trinkwasser als Menschenrecht in der EU anzuerkennen. Und nichts nennenswertes in diese Richtung ist seither erfolgt: https://right2water.eu/news/world-water-day-2018-still-fighting-human-right-water

    Ich denke, da sollten wir mehr Druck machen, und vielleicht wäre es gut, sich in der jetzigen Situation darauf zu beziehen. Seitens der UNO wurde es schon 2010 als Menschenrecht anerkannt.

  • von Rüdiger von Gizycki

    Hinweis:

    taz: https://www.taz.de/!5052077/

    Dabei hatte die Eu schon 2013 nach 1.659.543 Mio massiven Bürgerprotesten das gar nicht gewollt. Ich verstehe das jetzt überhaupt nicht. Was soll das!!! Siehe Webseite! Das irgendwie absolut irrsinnig! Schluss damit!

    Zitat aus der Webseite:

    “Die Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als 1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.

    Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung”.

    • von Alf Becker

      Entweder bin ich zu blöd sie zu finden, oder es gibt dort keine Petition, die man mitzeichnen kann?

      Alf

  • von EGartner

    NOCH eine Möglichkeit, keine Konkurrenz zu hier!

    Petitions-Forum – Petitionen
    https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

    einfach anmelden und Auch dort Demokratie ausüben.

  • von EGartner

    „Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben“, sagte einst der Geschäftsführer des Weltkonzerns Nestlé.
    Infos hier:
    https://kontrast.at/so-macht-nestle-wasser-zur-ware/
    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-bottled-life-nestles-geschaeft-mit-dem-wasser-wo-wasser-ware-statt-menschenrecht-ist_aid_815008.html
    http://orf.at/stories/2279631/2279640/
    https://www.watergate.tv/der-erpresserische-wasserkrieg-kreditvergabe-nur-bei-privatisierung/
    EU-Kreditvergabe nur bei Privatisierung
    Slowenien hat als bislang erstes und einziges Land der Europäischen Union dem Trinkwasser ein Recht auf Verfassungsrang gegeben!

    Auch gegen dieses, Nestlés, Geschäftsmodell des befreiten globalisierten Finanz- und Groß-Kapitals, welches uns als “Weltoffenheit” verkauft wird gilt es hart gemeinsam zu kämpfen. Demokratie & Menschenrechte werden nicht freiwillig oder altruistisch gegeben!
    Also ich/wir boykottieren Nestlé

  • von Knut Franckenstein

    Schluss mit der Privatisierung ! Auch Krankenhäuser sollen wieder staatlich sein !

  • von EGartner

    geht, funktioniert jetzt richtig ;-)
    https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen?pk_vid=869d35525dfefbba15302613909f0ee9

    Durch klicken auf den link in der Fehlermeldung ging’s auch weiter .. ;-)

  • von Dirk Reineke

    Ich hoffe das man im Augenblick nicht unterschreiben kann hat wirklich nur(!) technische Gründe.

    Wasser muß bezahlbar bleiben.
    Es darf nicht nach dem Motto gehandelt werden: Bares für Rares!

    • von Campact Team

      Lieber Dirk,
      wir haben leider ein paar technische Schwierigkeiten. Wenn man die Seite aktualisiert oder den Link auf der Fehlermeldung klickt, dann geht es meist wieder. Bitte entschuldige die Umstände.

      Lieben Gruß
      Das Campact-Team

  • von EGartner

    Water campaign | Water and sanitation are a human right!

    https://right2water.eu

    Right2Water is a campaign to commit the European Union and Member States to implement the human right to water and sanitation.

  • von Karla Kroll

    der link funktioniert nicht

    • von Campact Team

      Liebe Karla,

      wir hatten/haben leider ein paar technische Schwierigkeiten. Versuch es gerne noch einmal! Wenn man die Seite aktualisiert, geht es meist wieder.

      Liebe Grüße
      Das Campact-Team

  • von FrankE

    Ich würde ja gerne mitmachen, aber irgendwie ist die Seite Platt.
    Verschwörung? ;)

    • von Campact Team

      Lieber Frank,

      wir hatten/haben leider ein paar technische Schwierigkeiten. Versuch es gerne noch einmal! Wenn man die Seite aktualisiert, geht es meist wieder.

      Liebe Grüße
      Das Campact-Team

  • von Chris Bergkessel

    Wasser muß sauber und bezahlbar bleiben!

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Veröffentlicht von Victoria Gulde