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EILT: Wasserprivatisierung

Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung - mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichne hier für unser Wasser - und fordere von der SPD den Stop von JEFTA.

Jefta stoppen - Wasserprivatisierung verhindern. Jetzt Campact-Appell unterzeichnen
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Wasserprivatisierung verhindern

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise –  damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen. Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

SPD kann JEFTA stoppen

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

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Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern. Den Bürger/innen teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.

Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Deine Unterstützung. Unterzeichne bitte unseren Appell. Schon am Montag wollen wir ihn an SPD-Chefin Andrea Nahles übergeben – mit mindestens 150.000 Unterschriften. Mach jetzt mit!

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Wasser ist keine Handelsware

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!

Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden. Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucher/innen den Schaden.

JEFTA wurde geheim verhandelt

Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Dabei liefen die Verhandlungen jahrelang in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.

Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Nicht nur, damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichne bitte hier und jetzt!

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PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro. Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

Bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell
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Autor*innen

Victoria Gulde ist seit 2018 Campaignerin bei Campact. Als Teil des Kampagnen-Teams gegen Rechtsextremismus setzt sie sich gegen die Normalisierung rechten Gedankenguts ein. Sie hat Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Internationale Beziehungen studiert. Für den Campact-Blog schreibt sie über Gedenktage und die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur. Alle Beiträge

49 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ja, es sieht nicht gut aus! Früher dachte ich, dass Politiker unsere Rechte vertreten, aber ich komme immer mehr zu dem Eindruck, dass wir verraten und verkauft werden, nicht nur in Sachen Wasser. Initiativen wie die von campact oder ähnliche, machen Hoffnung! Bleibt dran!

  2. Wir müssen alles daran setzen, daß Wasser nicht privatisiert werden darf und kann!
    Ich schätze aber, dass sich Freihandelsabkommen generell nicht verhindern lassen. Hiergegen grundsätzlich zu kämpfen, heißt sehr viel Gegenkräfte spüren, auch in der Gesellschaft.
    Umso wichtiger ist es m.E. daß schnell Gesetze geschaffen werden, die diese Güter und Werte eindeutig (!) schützen und zwar zum Wohle der jeweiligen Bürger bzw. der jeweiligen nationalen sozialen Gemeinschaft. Ich denke, daß hier viele Menschen in Deutschland ihre Zustimmung dazu zeigen werden, wenn Ihnen wrklich bewußt ist, welche eindeutige Ausrichtigung eine Privatierung des Trinkwasser für uns Bürger bedeutet.

  3. Hab`s noch nicht kapiert. Müssen die Städte Wasser privatisieren, wenn jefta kommt? Oder dürfen sie es nur, wie es Berlin auch schon durfte? Dann hätte sich ja nichts geändert, oder?

  4. Wann hört das endlich auf?
    Die Recourcen dieser Welt gehören allen Menschen. Schlimm genug, daß Vieles bereits in privaten Händen ist. So bereichern sich einige wenige
    Personen an Rohstoffen, die der gesamten Menschheit gehören sollten.
    Nun auch noch unser Wasser in private Hände? Nein, es ist genug mit der Ungerechtigkeit. Die Erde ist für alle da.
    Und das Wasser, eines unserer wichtigsten Güter, steht jedem zu!

  5. Die Antwort der Bundesregierung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902944.pdf :
    Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Der Annex II zu den Investitions- und Dienstleistungsabschnitten des Abkommens enthält wichtige Vorbehalte für mögliche künftige Maßnahmen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten, für die die Verpflichtung zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung nicht gelten sollen. In dieser Liste finden sich der Daseinsvorsorgevorbehalt („Public Utilities“) so-wie weitere Vorbehalte zu besonders sensiblen Bereichen wie Wasser, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur und Bildung (nicht abschließende Aufzählung).
    Der spezielle Vorbehalt für den Wasserbereich umfasst die Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung und gilt für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen.

    Heißt das, der Eilappell ist unbegründet?

    • Ich zitiere Sie: „Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken.“

      Gekürzt: „Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum Wasser zu regulieren einschränken.“

      In eigenen Worten: Jefta hat keine Regeln zur Wasser Regulierung! Also ist alles offfen und möglich was man braucht um Wasser zu organisieren (was immer das heißt) und zu regulieren (hier weiß ich was das heißt).

      Auch ich hasse dieses umständliche Behördendeutsch, das nur noch wenige verstehen. Ich selber habe Verständnisprobleme, wenn mir jemand in normaler Sprechgeschwindigkeit solche Sätze präsentiert. Das hat was Unlauteres! Ich bin Programmierer und muss mich bestenes mit Regeln und Bedingungen auskennen und damit hantieren. In der Welt der Programmierer nennt man solchen Code „schlecht“ und „unwartbar“! Wer versteht schon: „Ich habe nicht kein Geld in Kontenbereich Schulden“. Habe ich jetzt Geld oder was? Frechheit…

    • Ich kann auch nicht verstehen, weshalb hier von solch einer unverständlichen Formulierung gebrauch gemacht wird, jedoch glaube ich, dass die Antwort der Bundesregierung anders gedeutet werden sollte:

      “Jefta enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken.”

      Dies bedeutet, dass Jefta keine Vorgaben macht, die die nationale Gesetzgebung und die nationalen Richtlinien zum Umgang mit Wasser in irgend einer Weise außer Kraft setzen („einschränken“). Somit bleibt die nationalen bzw. die von der EU etablierten Grenzwerte und andere Regulierungen trotz Jefta uneingeschränkt AKTIV.

  6. Ich finde den Wortlaut nicht, der sich mit der Wasserwirtschaft beschäftigt. Kann da jemand nachhelfen!?

  7. Das schlimme ist, die Wasserversorgung wird nur Temporär privat aufgekauft, bis die Leitungen veraltet sind und bevor man richtig Geld investieren müsste, lasst man den Staat wieder für teuer Geld zurück kaufen. Und nach ein paar Jahrzehnten kann man das Spiel wieder von vorne beginnen.

  8. Es ist katastrophal uns das Wasser zu rauben es gehört uns allen auf diesen Planeten den Pflanzen den Tieren den Menschen ,wer die Gewässer verseucht,das ,sind die die es privatisieren wollen und haben es absichtlich verschmutzt ,ein großer Kardinal Fehler muss ich sagen den damit brechen erst so richtig die Keime aus in Manila ein gutes Beispiel die Rohre werden nicht mehr gespült und die Vieren und Bakterien können so besser gedeihen ,außer ihr wollt uns umbringen dann verstehe ich diesen Wahnsinns Plan ,bei Gott ihr werdet auch die Hölle erleben gewiss ,Wasser ist für uns Lebensnotwendig um Leben zu können ohne Wasser kein Leben und das privatisieren ist ein Verbrechen ,da kann ein Heini kommen und Gift oder Dreck in die Gewässer schütten und uns vernichten euer Plan ist von schmutzigen gierigen Gedanken geschaffen aus gier und Unvernunft

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