Bayern-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen?

Die Campact-Umfrage unter den sieben größten Parteien in Bayern hat ein klares Bild ergeben: Mit den Ausnahmen von CSU und FDP würden alle Parteien im Bundesrat gegen CETA stimmen. 

Seit 2017 läuft die Ratifizierung von CETA in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich ein Bundesland enthält, wenn die Regierungsparteien sich uneinig sind. Bei einem Zustimmungsgesetz wirkt das wie ein “Nein”.

Ein breites Bündnis von NGOs sieht CETA sehr kritisch. Zum einen kritisieren die NGOs, dass das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend verankert sei. Dieses ermöglicht es, vorsorglich Produkte vom Markt zu nehmen, wenn deren Ungefährlichkeit nicht sicher erwiesen ist. Zum anderen weisen sie auf Mängel beim neu geschaffenen Investitionsgerichtshof hin. Dieser ermöglicht es Konzernen, mit einem Sonderklagerecht gegen Gesetze und Regelungen vorzugehen, die ihre Gewinne gefährden. Unser Rechtssystem wird damit unterlaufen.

CSU will Schiedsgerichte

Die CSU betont in ihrer Antwort ihre Bemühungen für hohe Schutzstandards und verweist auf die Abmachung im Koalitionsvertrag mit der SPD. In einem Plädoyer gegen Protektionismus schreibt die CSU:

“Denn mehr gemeinsamer Handel führt generell zum Abbau von Armut und zum Gewinn und Wohlstand für alle Beteiligten – und somit zu mehr Gerechtigkeit weltweit.”

Trotz der großen Kritik am bisherigen Investitionsschutz in vielen Handelsabkommen, stellt die CSU wie selbstverständlich klar:

“Dazu gehören seit Jahrzehnten natürlich auch frei vereinbarte Schiedsgerichte.”

FDP: CETA als Antwort auf Protektionismus

Die FDP ist in ihrer Antwort sehr auf die Vorteile des Handels fixiert und argumentiert, dass Deutschland in der Vergangenheit besonders davon profitiert habe. Sie lässt nicht unerwähnt, dass auch die Menschen in Kanada von dem Abkommen profitieren würden. Den Investitionsschutz durch den neuen Investitionsgerichtshof, der die privaten Schiedsgerichte ablöst, lobt die FDP als transparent.

Das Plädoyer für die Zustimmung von CETA mündet in der Feststellung:

“In Zeiten, in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden, braucht es solche Abkommen.”

SPD will fairen Handel

Die SPD würde CETA bei einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat nicht zustimmen. Die Partei beruft sich auf die Bayerische Verfassung, in der festgeschrieben ist, dass die wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen muss.

Die BayernSPD fühlt sich nach wie vor an ein parteiinternes Votum aus dem Juli 2016 gebunden, das CETA ablehnt. Bei einer Regierungsbeteiligung würde die SPD CETA im Bundesrat nicht zustimmen, da sie in dem Vertrag eigene Mindeststandards an Handelsabkommen nicht eingehalten sieht:

“Für uns gilt: Fairer Handel statt Abschottung oder Handel nur nach Konzerninteressen.”

Linke: CETA erfüllt Mindestanforderungen nicht

Die Linke wird im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA im Bundesrat nicht zustimmen. Die Partei verweist auf zahlreiche Initiativen im Bund und in Bayern gegen Handelsabkommen CETA, JEFTA und TiSA.

“Wir stehen für eine bessere internationale Zusammenarbeit und fairen Handel. Ein ‚Freier‘ Handel ist dagegen nicht automatisch ein guter, gerechter oder gar ökonomisch sinnvoller Handel.“

Die Linke führt eine ganze Reihe von Kriterien auf, die erfüllt sein müssen, damit sie einem Abkommen zustimmen kann. Dazu gehören beispielsweise Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen, keine Klageprivilegien für Investoren oder wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping.

Freie Wähler: Investitionsschutz nicht hinnehmbar

Die Freien Wähler zeigen sich kritisch gegenüber CETA und würden dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Sie führen an, dass sie bereits das gescheiterte Volksbegehrens gegen CETA in Bayern unterstützt haben. Sie machen sich besonders Sorgen um den Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen und fürchten, dass die Bürger hier nicht mehr frei entscheiden können.

Besonders die Regeln für den Investitionsschutz sind für die Freien Wähler nicht hinnehmbar:

“Der geplante Investitionsgerichtshof ist nicht mehr als ein ständiges Schiedsgericht.”

Sie verweisen auf die funktionierende Justiz in Deutschland.

Grüne: CETA baut Standards ab

Die Grünen in Bayern lehnen CETA ab. Diese Position basiert auf einem Entschluss aus dem Jahr 2015, der im Programm für die Landtagswahl bekräftigt wurde:

“Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten.”

Auch die Grünen haben das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt und sind Bündnispartner von vielen Bündnissen gegen Handelsabkommen. Diverse Anträge der Grünen gegen CETA sind in den letzten Jahren von der CSU im Landtag abgeschmettert worden.

AfD: Kritik ohne Argumente

Die AfD erklärt pauschal:

„Die AfD Bayern lehnt das geplante Handelsabkommen Ceta (EU-Kanada) ebenso ab, wie zuvor schon TTIP mit den USA. Daher keine Ratifizierungsempfehlung.“ 

Eine Begründung dafür liefert die Partei nicht. Vor allem aber erklärt sie auch nicht, wie sie Handelsbeziehungen in der Zukunft gestalten will. Darauf kommt es aber an, denn Handel ist grundsätzlich nichts Negatives, wenn er im richtigen Rahmen stattfindet. Antworten und Konzepte bleibt die AfD aber schuldig.

Klar ist: Die AfD ist keine normale Partei. Es gibt vielfältige Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Mitglieder der Partei stellen offen das Grundgesetz und damit auch unsere Demokratie in Frage. Die AfD lehnt CETA zwar ab, will aber eine Gesellschaft errichten, in der Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden können. Jeder, der sie wählt, unterstützt auch diese Ziele.

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