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Landtagswahl in Hessen: Du und die AfD

Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Für die AfD gab es zuletzt einen klaren Abwärtstrend. Was Du jetzt wissen musst, erfährst Du hier.

Sonntag wählen gehen! Landtagswahl in Hessen. Foto: Moritz Richter / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
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Am Sonntag ist Landtagswahl. Neueste Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Und noch etwas entscheidet sich: Geht es für die AfD rauf oder runter? Zuletzt gab es einen klaren Abwärtstrend. Bei der Landtagswahl in Bayern erreichte sie mit 10,2 Prozent zweieinhalb Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Bund. Ein einstelliges Ergebnis in Hessen: Das würde die AfD empfindlich treffen – ihren bundesweiten Lauf brechen.

Dafür müssen viele Menschen wählen gehen. Doch leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht ernst. Die zumindest in Teilen rechtsextreme AfD treibt hingegen mit krawalligen Parolen ihre Anhänger/innen sicher an die Urnen. Darum unsere Bitte: Geh am Sonntag wählen! Und überlege, wie Du Deine Stimme am wirkungsvollsten gegen einen Rechtsruck im hessischen Landtag einsetzen.

Deine Stimme im Kampf gegen Rechts

Die AfD wird allen Umfragen nach in den Landtag einziehen – leider. Wie viele Mandate sie ergattert, ist offen. Jede Stimme für eine andere, größere Partei im Landtag schwächt die extrem Rechten. Über jede Stimme für eine Mini-Partei – wie Die Partei oder die Piraten – freut sich dagegen die AfD. Denn wenn die Partei unter fünf Prozent bleibt, spielen ihre Stimmen bei der Verteilung der Sitze keine Rolle mehr.

Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.

Daher: Wähle am Sonntag gegen einen hessischen Rechtsruck. Und fordere jetzt noch möglichst viele Menschen auf, das auch zu tun.

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In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen vernachlässigten.

Die Grünen setzten in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung. In den Nullerjahren stellte die Linkspartei die soziale Frage. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen, hat seine Berechtigung – keine Frage.

AfD: Ehemalige Kleinstpartei von ganz rechts

Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts in den Wiesbadener Landtag zu gelangen – und zwar von ganz rechts. Eine Partei, deren Vertreter/innen immer wieder unsere repräsentative Demokratie und Teile des Grundgesetzes infrage stellen. Deshalb müssen wir jetzt die Kraft aller Demokrat/innen bündeln. Das bedeutet in dieser speziellen Situation, eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Landtag schafft. Selbst, wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

Viele kleinere Parteien grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.

Bitte helfe uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen.

Bitte informiere jetzt Deine Freund/innen, Kolleg/innen und Verwandten und nutze am Sonntag Deine Stimme!

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

22 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die großen wurden wiedereinmal abgestraft ! Bin mal gespannt was dieses Jahr noch so passiert grade im Dezember ist ja noch ein wichtiges Ereigniss.

  2. Wahlempfehlungen zum Nichtwählen kleinerer Parteien aufgrund von irgendwelchen dubiosen Wahltaktiken zu geben ist aus demokratischer Sicht ein Unding. Dafür unterstütze ich Campact nun wirklich nicht (länger). Habe soeben meine monatliche Spende an Campacht storniert.

  3. Die Stärke von Campact und Nutzen aus sozial engagierter Sicht ist die Unterstützung bürgerlichen Engagements, und zwar zu einzelnen Themen, die zur Entscheidung anstehen oder die durch eine Kampagne auf die Tagesordnung gebracht werden, während die Mehrheitsmedien und politischen Gremien und Personen ver-sagen, eben durch Nichts sagen.

    Aktuell müsste zu JEFTA viel mehr kommen, auch CETA und die vielen Konzernschutzabkommen, die die EU schwächeren Partnern aufdrängt, sollten in diesem Blog angesprochen und erläutert werden.

    Wofür Campact m.E. nicht gebraucht wird sind Wahlempfehlungen oder politische Richtungskampagnen ohne Inhalte. Diese aktuelle Aufforderung hier an die Wähler in Hessen war nolens volens ein Beitrag zur Stärkung einer Partei, die leicht rechts von der CDU angesiedelt ist und Neoliberalismus mit Menschenfeindlichkeit kombiniert. Die Wortführer von Campact haben offenbar den politischen Zusammenhang nicht verstanden.

    Dieser Aufruf ist einzig ein Fehler.

  4. Wenn hier nicht bald eine öffentliche Entschuldigung/Stellungnahme zu diesem fatalen Wahlaufruf erfolgt, stelle ich meine monatliche Unterstützung ein. Für eine Organisation wie Campact sind solche unüberlegten Äußerungen ein No-Go.

  5. Ich möchte hiermit meinen Protest ausdrücken, dass der Text, den ich gestrig (und heute gerade eben nochmal mehrfach) versucht habe (auf >1000 Zeichen gekürzt) im Kommentarbereich auf der entsprechenden Seite zu hinterlassen, nicht freigeschaltet wurde und wird.
    Aber ganz im Gegensatz zu drei weiteren (5, nun 8) seit gestern hinzugekommenen Kommentaren, insofern scheinen andere Kommentare ja von Euch auch übers Wochenende freigeschaltet zu werden?
    In einigen von diesen Kommentaren wird skurriler Weise dann sogar der Vorwurf der Zensur erhoben wird – welcher dann aber wiederum nicht von euch zensiert wird (was insofern ja gegen Zensur spricht)? Letzteres Detail würde dann eher wieder für ein temporäres technisches oder personelles Versagen sprechen. OK, m Zweifel für den Angeklagten.
    Trotzdem und gerade deshalb umso mehr erwarte ich eine zeitnahe öffentliche Aufarbeitung dieser mittlerweile gestaffelten Vorfälle…

  6. Warum wurde im Gegensatz zu anderen Parteien ausgerechnet DIE LINKE nicht namentlich als Alternative zur AfD genannt (sondern nur als historisch überholt)?
    Warum wurden nur von großen und kleinsten Parteien geschrieben, nicht jedoch auch von kleinen, aber über 5% kommenden Parteien?

    Unabhängig von den genauen Satzaussagen ist diese Unterschlagung ein Problem, weil beim flüchtigen Leser natürlich die Namen eher verhaften als die differenzierten Sätze. Zudem bläst Campact in das gleiche Horn wie z.B. Herr Maaßen und andere bürgerlich-konservative Kräfte, die ja die Linke als ähnlich schlimm wie die Rechte und als ebenso „unwählbar“darstellen – was hoffentlich nicht die Position der Campact-Leitung ist.

    Ich möchte hiermit meine große Enttäuschung und meinen Protest ausdrücken. Und würde unabhängig vom Hintergrund eine Richtigstellung erwarten, welche mindestens den gleichen Verbreitungsgrad (sprich Verteiler der Original-Nachricht und auf Webseite) umfasst.

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